{"id":4782,"date":"2015-06-29T09:26:53","date_gmt":"2015-06-29T09:26:53","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4782"},"modified":"2015-06-29T09:28:23","modified_gmt":"2015-06-29T09:28:23","slug":"imperium-der-zukunft-wirklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/06\/29\/imperium-der-zukunft-wirklich\/","title":{"rendered":"Imperium der Zukunft? Wirklich?"},"content":{"rendered":"

Es hat angesichts der nunmehr seit mindestens f\u00fcnf Jahren sich hinziehenden Krise Europas nicht an h\u00f6hnischen Stimmen gefehlt, die mich fragen, ob ich immer noch dazu stehe, Europa als \u201eImperium der Zukunft\u201c zu bezeichnen, wie ich es in einem 2007 erschienenen Buch<\/a> tat.<\/p>\n

Imperium? Auf alle F\u00e4lle. Das beweisen die Krisen in Griechenland, der Ukraine und dem Mittelmeer wohl zur Gen\u00fcge.
\nZukunft? Nun, da wird\u2019s schwieriger.<\/p>\n

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Beginnen wir mit der Analyse der Krise in Griechenland. Ganz gleich, wie man das Agieren des Zentrums \u2013 Deutschland, Ecofin, EZB, Kommission \u2013 beurteilt: Hier haben wir es mit einer klassischen imperialen Konstellation zu tun, wie ich es in meinem Buch beschrieben habe. Das Zentrum dr\u00fcckt seine Bedingungen einen Land der Peripherie auf, dem nur noch die Alternative \u201etake it or leave it\u201c geboten wird. Das Votum der Griechen gegen die Austerit\u00e4tspolitik \u2013 die Wahl der Syriza-Regierung \u2013 wurde nicht zur Kenntnis genommen. Der neugew\u00e4hlten Regierung wurde klar gemacht, dass auch sie die Bedingungen des Zentrums zu erf\u00fcllen habe.
\nNoch einmal: \u00dcber die Richtigkeit der von der \u201eTroika\u201c den Griechen diktierten Ma\u00dfnahmen will ich hier nicht diskutieren. Ich halte es f\u00fcr Wahnsinn, in eine Rezession hinein zu sparen, von den menschlichen und politischen Kosten einer solchen Br\u00fcning\u2019schen Politik einmal abgesehen. Dar\u00fcber habe ich auch hier geschrieben<\/a>. Aber ich kann mich irren.<\/p>\n

Der entscheidende Punkt ist aber, dass die \u201eInstitutionen\u201c des Imperiums \u2013 EZB und Kommission \u2013 zu Vollzugsorganen einer Wirtschaftsdiktatur wurden, bei der das griechische Parlament ausgeschaltet wurde. Nun kann man sagen, dass Griechenland beim Eintritt in den Euro bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist, die das Land nicht eingehalten hat; deshalb muss es nun die Folgen tragen. Andererseits sind auch die meisten ostdeutschen und manche westdeutschen L\u00e4nder ohne Dauersubventionen durch die reichen L\u00e4nder und den Bund nicht lebensf\u00e4hig. Aber die 7,5 Millionen Einwohner von Berlin, Brandenburg und Meck-Pomm werden auf hohem Niveau durchgef\u00fcttert, weil sie zur f\u00fchrenden Macht des Imperiums geh\u00f6ren, die 11 Millionen Griechen aber nicht.
\nEs hei\u00dft ja, die Griechen k\u00f6nnten ja gehen, wenn ihnen der Euro nicht gef\u00e4llt. Jedoch legt das Protokoll des Maastricht-Vertrages von 1992 die \u201eUnumkehrbarkeit\u201c des Wegs zur Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion fest. Im Vertrag von Lissabon von 2007 hei\u00dft es in Artikel 3: \u201eDie Union errichtet eine Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, deren W\u00e4hrung der Euro ist.\u201c Damit sind alle EU-Staaten an die Einf\u00fchrung gebunden. Nur f\u00fcr Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark wurden Ausnahmen gemacht. Ein Austritt aus dieser Union ist nicht vorgesehen. F\u00fcr Griechenland, das seit 1981 Mitglied der EU ist und 2001 dem Euro-Raum beitrat, h\u00e4tte es au\u00dferdem unabsehbare rechtliche Folgen, wenn die Regierung aus dem W\u00e4hrungsraum austreten sollte. Denn damit versto\u00dfe Athen auch gegen die EU-Verordnung 974\/98 vom 02. Mai 1998 \u00fcber die Einf\u00fchrung des Euros, sagt Matthias Kullas vom Centrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik in Freiburg. \u201eDann k\u00f6nnte jeder in- und au\u00dferhalb Griechenlands, der eine Forderung in Euro hat und die in der neuen W\u00e4hrung bezahlt werden soll, die Zahlung in Euro einklagen.\u201c Denn f\u00fcr jeden Staatsbediensteten oder Rentner w\u00e4re es wohl ein immenses Verlustgesch\u00e4ft, wenn er in einer neuen griechischen W\u00e4hrung und nicht in Euro ausgezahlt w\u00fcrde.
\nDie \u00f6konomischen, rechtlichen und politischen Folgen eines Austritts \u2013 W\u00e4hrungsverfall, jahrelange Rechtsunsicherheit, Massenauswanderung, Destabilisierung, m\u00f6glicherweise mit der Folge eines Milit\u00e4rputsches und dem Ausschluss aus der EU, womit dem Land wohl nichts anderes \u00fcbrig bliebe als ein Anschluss an den russischen Block \u2013 w\u00e4ren von den Griechen allein zu tragen. Gleichzeitig sind das die einzigen Karten, die Griechenland im Poker mit dem Zentrum auf der Hand hat: Destabilisiert uns, und ihr schadet dem Imperium.<\/p>\n

Nun die Ukraine. Es scheint vielen Kommentatoren einzuleuchten, dass Russland als Imperium Anspruch hat auf ein Glacis an seiner Westgrenze, einen Pufferstaat, der ihm nicht feindlich gesonnen ist. Dass auch die EU als Imperium einen solchen Anspruch hat, scheint weniger einzuleuchten. Warum aber? Warum sollte die EU an ihrer Ostgrenze dulden, dass ein Land mit 45 Millionen Einwohnern von dem potenziellen Gegner Russland destabilisiert wird? Warum sollte die EU dulden, dass ein Teil dieses Staates \u2013 die Krim \u2013 einfach annektiert wird?
\nNat\u00fcrlich hat der Ukraine-Konflikt viele Aspekte, und der wichtigste ist der Wunsch der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Ukrainer, Teil der Europ\u00e4ischen Union zu werden. Jedoch kann wohl niemand \u00fcbersehen, dass von Russland aus diese Frage in imperialen Kategorien betrachtet wird: Russland sieht die EU als Imperium, das sich eine Einflusssph\u00e4re sichert; dass sich viele EU-B\u00fcrger weigern, in solchen Kategorien zu denken, hei\u00dft ja nicht, dass die Kategorien falsch w\u00e4ren.<\/p>\n

Schlie\u00dflich die Fl\u00fcchtlings- und Zuwandererkrise im Mittelmeer. Es mag rechtlich von entscheidender Bedeutung sein, ob jemand vor der H\u00f6lle des B\u00fcrgerkriegs in Syrien fl\u00fcchtet oder vor der Aussichtslosigkeit eines Lebens in Burkina Faso. Faktisch macht es wenig Unterschied. Entscheidend ist der Sog des Imperiums. \u00c4hnlich war es im vierten und f\u00fcnften nachchristlichen Jahrhundert, als unter dem Druck der Hunnen einerseits, andererseits angezogen vom Reichtum und von der Sicherheit des r\u00f6mischen Imperiums ganze germanische St\u00e4mme um die Aufnahme ins Reichsgebiet nachsuchten oder gegen die W\u00e4lle anrannten, die Rom gegen die \u201eBarbaren\u201c errichtet hatte. Allein zwischen 376 und 411 wanderten eine Million Germanen legal ins Imperium ein.
\nApokalyptiker behaupten, diese Zuwanderung heidnischer V\u00f6lker habe den Zusammenbruch Westroms bewirkt. Freilich war dieses Westrom ein christliches Sklavenhalterimperium, das l\u00e4ngst an Geburtenr\u00fcckgang, \u00fcberbordendem Egoismus, dem \u00dcberhandnehmen des M\u00f6nchtums und dem Schwinden des Interesses an Naturwissenschaften litt. Man kann n\u00e4mlich auch sagen, dass die einwandernden Germanen die Verwandlung Roms aus einem Sklavenstaat in eine feudale Ordnung, den \u00dcbergang von der Zivilisation der Sp\u00e4tantike in jene des fr\u00fchen Mittelalters bef\u00f6rderten, in der mit Karl dem Gro\u00dfen das Reich neu entstand. Wie dem auch sei: die Sogtendenz des Imperiums ist offenkundig, und die Frage des Verh\u00e4ltnisses von Integration der Zuwanderer und Akkomodation des Imperiums entscheidend f\u00fcr die Zukunft.
\nZukunft. Was sagen uns diese drei Krisen \u00fcber die Zukunft des Imperiums?
\n1. Mit der griechischen Krise, ganz gleich, wie sie sich weiterentwickelt, hat sich die Ideologie von der \u201eimmer engeren Union\u201c erledigt. Die Europ\u00e4er wollen diese immer engere Union nicht. Die Solidarit\u00e4t endet an den nationalen Grenzen. Ganz gleich, ob die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge formal ver\u00e4ndert werden oder nicht, und eine \u00c4nderung w\u00e4re die sauberste L\u00f6sung: die von Joschka Fischer vor f\u00fcnfzehn Jahren in seiner Rede zur \u201eFinalit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union\u201c in der Humboldt-Universit\u00e4t entwickelte Vision eines Europ\u00e4ischen Bundesstaats nach dem Muster der Bundesrepublik Deutschland hat sich als Irrweg erwiesen. Die EU hat keine \u201eFinalit\u00e4t\u201c. Sie ist, wie jedes liberale Imperium, ein \u201eWork in progress\u201c. Mehr Europa, das Mantra der Anh\u00e4nger eines Bundesstaats, hat zu weniger Europa gef\u00fchrt, die Aufnahme Griechenlands in die W\u00e4hrungsunion und die Osterweiterung der EU \u2013 beides unter der rot-gr\u00fcnen Regierung Schr\u00f6der-Fischer \u2013 haben \u2013 Ironie der Geschichte \u2013 Fischers Vorstellungen ins Reich des Fantastischen verwiesen.
\n2. Solidarit\u00e4t ist ein Grundbegriff des Nationalstaats. Sie begr\u00fcndet die progressive Einkommensteuer, die Sozialgesetzgebung und die im Grundgesetz festgeschriebene \u201eAngleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c im Land. Selbst innerhalb der Nationalstaaten wird diese Solidarit\u00e4t br\u00fcchig, man denke an Bayerns Widerstand gegen den L\u00e4nderfinanzausgleich und die Losl\u00f6sungsbewegungen reicher Provinzen wie \u201ePadania\u201c in Norditalien, Katalonien in Spanien oder der Flamen in Belgien, die keine Lust haben, ihre armen Landsleute zu unterst\u00fctzen. Auch Schottlands Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung speiste sich aus der (irrigen) Vorstellung, das \u00d6lreichtum der Nordsee zur Finanzierung eines Musterwohlfahrtsstaats verwenden zu k\u00f6nnen. Innerhalb Europas ist diese Solidarit\u00e4t schlicht und einfach nicht vorhanden.
\n3. Das sieht man nicht nur an Griechenland, das mit Eurobonds oder einer gesamteurop\u00e4ischen Bad Bank ohne weiteres zu retten gewesen w\u00e4re, sondern auch an der emp\u00f6renden Reaktion von Resteuropa auf die Fl\u00fcchtlingsbelastung der Mittelmeeranrainerstaaten Italien und Griechenland. Deutschland, \u00d6sterreich und einige skandinavische L\u00e4nder nehme ich hier mal aus, die mehr leisten, als sie leisten m\u00fcssten, wenn es eine europ\u00e4ische Quotenregelung g\u00e4be; aber die Reaktion der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder und Gro\u00dfbritanniens lautete: nicht unser Problem; und die Kommission erwies sich \u2013 entgegen der Behauptung einiger Anti-Europ\u00e4er, es gebe eine Br\u00fcsseler Diktatur, die EU sei eine Art \u201eSowjetunion light\u201c \u2013 als v\u00f6llig machtlos.
\n4. In der Ukraine-Frage hat sich die EU \u2013 trotz einiger Quersch\u00fcsse als Budapest und Athen und der Putin-Affinit\u00e4t der europ\u00e4ischen Rechts- und Linkspopulisten \u2013 als bemerkenswert fest erwiesen. Das Sanktionsregime h\u00e4lt. Die Arbeit an einem europ\u00e4ischen Energienetzwerk und dem Ausbau nichtfossiler Energietr\u00e4ger geht ebenso voran wie die Assoziierung mit der Ukraine. Die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der Nato funktioniert. Die Ostukraine k\u00f6nnte sich zu Putins Afghanistan entwickeln.
\nEuropa ist dort erfolgreich, wo es sich \u2013 wie in der Ukraine-Krise \u2013 auf seine imperialen Interessen besinnt und ein faktisches Direktorium der wichtigsten M\u00e4chte die F\u00fchrung \u00fcbernimmt. Europa versagt, wo \u2013 wie in Griechenland \u2013 die \u201eimmer engere Union\u201c imperial durchgesetzt werden soll. Die Zukunftsfrage Zuwanderung ist noch ungel\u00f6st und wird keine \u201egriechische\u201c L\u00f6sung finden, weil das vermutlich die Union sprengen w\u00fcrde.
\nAnders ausgedr\u00fcckt: die \u201eVertiefung\u201c der Union hat ihren Endpunkt erreicht; niemand will auf absehbare Zeit in Richtung Vereinigte Staaten von Europa weitergehen. Das Konzept sollte abgewickelt werden: zuerst in den K\u00f6pfen, dann aber auch in den Vertr\u00e4gen. Wenn die EU Zukunft hat, und daran m\u00f6chte ich glauben, weil die Alternativen nicht attraktiv sind, dann eben als \u201edemokratisches Imperium\u201c, wie es der stets untersch\u00e4tzte Jos\u00e9 Manuel Barroso ausdr\u00fcckte.<\/p>\n