{"id":4773,"date":"2015-06-18T05:28:38","date_gmt":"2015-06-18T05:28:38","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4773"},"modified":"2015-06-18T05:28:38","modified_gmt":"2015-06-18T05:28:38","slug":"wer-rettet-wen-bei-der-griechenland-rettung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/06\/18\/wer-rettet-wen-bei-der-griechenland-rettung\/","title":{"rendered":"Wer rettet wen bei der Griechenland-„Rettung“?"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Sprache hat die Eigent\u00fcmlichkeit, dass man mit ihr Sachverhalte griffig verk\u00fcrzen, sie gleichzeitig aber auch verschleiern kann. In der deutschen Griechenland-Debatte ist h\u00e4ufig davon die Rede, dass „wir“ verpflichtet seien, „die Griechen“ zu retten. Die Frage dr\u00e4ngt sich auf: Wer ist mit „wir“ gemeint? Und: Retten wir tats\u00e4chlich „die“ Griechen, also „alle“ Einwohner dieses sch\u00f6nen, traditionsreichen Landes?<\/p>\n

\u00dcber die sozialen Ungerechtigkeiten in Griechenland selbst ist schon viel berichtet worden. Jeder wei\u00df inzwischen, dass die Superreichen des Landes ihre Milliarden in die Schweiz gebracht haben, um sie vor dem Fiskus zu „retten“. Der griechische Finanzminister hat selbst die Rechnung aufgemacht: Die Steuerschuld der Reichen im Lande betr\u00e4gt 80 Milliarden \u20ac. Nur 10% davon glaubt er tats\u00e4chlich eintreiben zu k\u00f6nnen. Noch immer zahlen die Haus- und Grundbesitzer keine Grundsteuern, weil es kein Kataster und kein Grundbuch gibt – in einem Staat der EU! Im 21. Jahrhundert! Als die Athener Steuerbeh\u00f6rde die Eigner der Luxusjachten im Yacht-Hafen von Pir\u00e4us samt ihren Steuererkl\u00e4rungen zu ihren Yachten beorderte – nur so konnten sie ihre Schiffe vor der Beschlagnahmung retten – , erschienen \u00a0nur einige wenige Eigner. Die meisten gaben ihre Yacht auf, weil ihre Steuerschuld den Wert des Schiffes um ein Vielfaches \u00fcberstieg. Dies alles ist bekannt und soll deshalb hier nicht vertieft werden. Wir merken uns nur das Fazit: Wenn es hei\u00dft, dass wir „die Griechen“ retten, sorgen wir in erster Linie daf\u00fcr, dass die griechischen Steuerbetr\u00fcger ungeschoren bleiben. Auf ihr Geld ist die griechische Regierung n\u00e4mlich nicht mehr angewiesen, wenn frisches Geld aus dem Rettungstopf der EU flie\u00dft.<\/p>\n

Hier soll vor allem der Frage nachgegangen werden, was die „Rettung Griechenlands“ f\u00fcr die deutschen Steuerzahler bedeutet. Im Jahre 2009 brach in der Eurozone die Staatsschuldenkrise aus, die oft f\u00e4lschlich als Eurokrise bezeichnet wird. In der Krise wurde offensichtlich, dass sich Eurol\u00e4nder wie Griechenland, Irland, Spanien oder Portugal vor allem im Nachklang der Finanzmarktkrise von 2006 (Stichwort: Lehman Brothers) extrem verschuldet hatten. In diesen L\u00e4ndern kam es zu Schuldenst\u00e4nden weit jenseits aller Defizitkriterien des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts der EU. Einige L\u00e4nder (Griechenland, Irland, Portugal) standen unmittelbar vor der Staatsinsolvenz. Durch die Krise wurde auch die langj\u00e4hrigen „S\u00fcnden“ und Vers\u00e4umnisse einiger Euro-Staaten offenbar: Spanien hatte einen \u00fcberdimensionierten Immobiliensektor, Irland ein notleidendes Bankensystem, Portugal und Griechenland keine konkurrenzf\u00e4higen Wirtschaften, Italien und Frankreich verkrustete Arbeitsm\u00e4rkte und eine \u00fcberbordende Staatsb\u00fcrokratie. Durch den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (2011) – popul\u00e4r als Rettungsschirm bezeichnet – sollten die taumelnden Euro-Staaten vor dem Kollaps gerettet werden. Als Gegenleistung f\u00fcr Finanzhilfen aus der EU mussten sich die Krisenstaaten auf Reformprogramme verpflichten, die darauf abzielten, die strukturellen Schw\u00e4chen ihrer Volkswirtschaften zu beheben. So weit, so gut. Doch dann kam die Europ\u00e4ische Zentralbank ins Spiel. Sie senkte den Leitzins bis auf den heutigen historischen Tiefstand von 0,05%. Gleichzeitig kaufte sie in gro\u00dfem Stil bereits emittierte Staatsanleihen auf, um dadurch Geld in den Geldkreislauf zu pumpen.<\/p>\n

Die Folgen dieser extremen Niedrigzinspolitik bekommen die Menschen bei uns seit 3 Jahren zu sp\u00fcren. Auf Sparguthaben bekommt man bei manchen Banken nur noch 0,1% Zinsen, von Negativ-Zinsen ist bereits die Rede. Bei einer Inflationsrate von 2% (das ist der Zielwert der EZB) bedeutet der Niedrigzins einen kontinuierlichen Verm\u00f6gensverlust der Sparer. Gleichzeitig geraten Lebens- und private Rentenversicherungen in eine finanzielle Schieflage, weil sie die vertraglich zugesicherten Renditen nicht mehr garantieren k\u00f6nnen. Der Wissenschaftler Frank Schorkopf brachte die Folgen dieser „Rettungspolitik“ pr\u00e4gnant auf den Punkt: „Die Verteilungswirkung geht zu Lasten von B\u00fcrgern, die von ihrem Arbeitseinkommen leben, und zugunsten von B\u00fcrgern, die \u00fcber Sach- und Realverm\u00f6gen verf\u00fcgen.“<\/em> (FAZ, 11.6.2015). Wohin das Geld wandert, kann man an den steigenden Preisen f\u00fcr Aktien und Immobilien ablesen. \u00dcberspitzt k\u00f6nnte man sagen: Wir retten die reichen<\/span> Griechen dadurch, dass wir die armen<\/span> Deutschen belasten. (F\u00fcr die anderen EU-Staaten gilt dasselbe.)<\/p>\n

Ich habe mich immer gewundert, weshalb Parteien, die sich sonst immer der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet f\u00fchlen (SPD, Gr\u00fcne, Linke), dieser Umverteilungspolitik von unten nach oben sogar noch das Wort reden. Die SPD will ihre grunds\u00e4tzliche Europafreundlichkeit nicht aufs Spiel setzen, die Gr\u00fcnen wollen „mit den Griechen (!) solidarisch“ sein und die Linke will ihre linksradikalen Freunde von Syriza nicht im Regen stehen lassen. So hat jede der drei Gerechtigkeitsparteien einen Grund, der schleichenden Enteignung des deutschen Normalb\u00fcrgers zuzustimmen. Vielleicht hat der „griechische Wein“ einigen Links-Strategen den Kopf benebelt.<\/p>\n

Griechischer Wein ist so wie das Blut der Erde.
\nKomm‘, schenk dir ein
\nund wenn ich dann traurig werde,
\nliegt es daran, dass ich immer tr\u00e4ume von daheim;
\nDu musst verzeih’n.<\/em><\/p>\n

(Udo J\u00fcrgens)<\/em><\/p>\n