Der Besuch des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Abd al Fattah al Sisi am 3. 6. 2015 in Berlin sorgte schon im Vorfeld f\u00fcr Wirbel. Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert sagte demonstrativ das geplante Gespr\u00e4ch ab, weil er in den zuletzt von \u00e4gyptischen Gerichten verh\u00e4ngten 500 Todesurteilen eine schwere Menschenrechtsverletzung sah. Anstatt mit Sisi dar\u00fcber zu diskutieren, zog sich Lammert lieber in den moralischen Schmollwinkel zur\u00fcck. Man darf gespannt sein, ob er k\u00fcnftig Putin die Hand sch\u00fctteln wird, der durch seine Aggression in der Ostukraine f\u00fcr 6000 Tote verantwortlich ist. Oder dem chinesischen Staatspr\u00e4sidenten Xi Jinping, der f\u00fcr 2400 hingerichtete Menschen pro Jahr verantwortlich ist (Zahl von 2013).<\/p>\n
Bundespr\u00e4sident Gauck, Kanzlerin Merkel und Au\u00dfenminister Steinmeier hatten diese Ber\u00fchrungs\u00e4ngste nicht. Sie bewerteten den Besuch Sisis in erster Linie politisch, was nicht hei\u00dft, dass sie in den Gespr\u00e4chen die Menschenrechtsfrage ausgeklammert h\u00e4tten. Warum ist es wichtig, mit \u00c4gypten im politischen Dialog zu bleiben, ja, das Land auf allen Ebenen zu unterst\u00fctzen? Dazu muss man sich nur die geographischen Nachbarn \u00c4gyptens anschauen. Libyen ist ein Land im Staatszerfall. Bewaffnete Milizen unterschiedlicher Couleur k\u00e4mpfen um die staatlichen Ressourcen, vor allem Gas und \u00d6l. Die rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlte Regierung hat sich in den \u00e4u\u00dfersten Osten des Landes, nach Tobruk, zur\u00fcckgezogen. Gleichzeitig versucht der „Islamische Staat“ (IS) Einfluss zu gewinnen. Im Osten \u00c4gyptens sieht es nicht besser aus. Dort finden sich gleich zwei Staaten in Aufl\u00f6sung begriffen: Syrien und Irak. Gro\u00dfe Teile beider L\u00e4nder werden vom IS beherrscht. In Syrien k\u00e4mpfen zudem alle gegen den diktatorischen Herrscher Assad. Im Norden beider L\u00e4nder haben sich kurdische Siedlungsgebiete einen autonomen Status erk\u00e4mpft, der nach Lage der Dinge in die volle Staatlichkeit m\u00fcnden wird. Im Jemen st\u00fcrzte die vom Iran unterst\u00fctzte schiitische Rebellenbewegung der Huthis den rechtm\u00e4\u00dfigen und dem Westen wohl gesonnenen Herrscher Hadi. Der eigentliche Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern k\u00f6chelt unterhalb der Schwelle des Krieges weiter, ohne dass eine L\u00f6sung in Sicht w\u00e4re. Also: Krisenherde, wohin man schaut.<\/p>\n
Man braucht nur diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, um zu begr\u00fc\u00dfen, dass Pr\u00e4sident Sisi seinem Land nach den turbulenten Jahren der Rebellion (Absetzung von Pr\u00e4sident Mubarak) und des B\u00fcrgerkrieges (Kampf der s\u00e4kularen Zivilgesellschaft gegen die an die Macht gelangte Muslimbruderschaft) eine relative Stabilit\u00e4t geschenkt hat. Dass er dabei rabiat vorging (bei der Aufl\u00f6sung eines Zeltlagers der Muslimbr\u00fcder wurden \u00fcber 1000 Menschen get\u00f6tet) und immer noch vorgeht (durch harte Urteile einer politisch gelenkten Justiz), steht au\u00dfer Frage. Schlimmer w\u00e4re jedoch, was dem Land gedroht h\u00e4tte, w\u00e4re die Muslimbruderschaft an der Macht geblieben. Als Mohammed Mursi im Juni 2012 in den ersten freien Pr\u00e4sidentschaftswahlen zum \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, fing der sofort an, seine islamistische Agenda in die Tat umzusetzen. Dazu geh\u00f6rte eine Amnestie f\u00fcr die M\u00f6rder des Massakers von Luxor von 1997, bei dem Hunderte europ\u00e4ischer Touristen zu Tode kamen. Auch den in den USA einsitzenden M\u00f6rder von Pr\u00e4sident Sadat wollte er frei sehen. Ihm ging die Loyalit\u00e4t zu seinen radikalen (auch terroristischen) Gesinnungsbr\u00fcdern \u00fcber die Treue zu Recht und Gesetz. Auch au\u00dfenpolitisch zeigte er Gesinnungstreue. Er \u00f6ffnete den Grenz\u00fcbergang zum Gaza-Streifen in Rafah, um damit die Herrschaft der Hamas, die im Volke stark an Zuspruch verloren hatte, zu stabilisieren. Es gilt als sicher, dass auf diesem Wege Waffen aus dem Iran eingeschmuggelt wurden, die zwei Jahre sp\u00e4ter von der Hamas bei ihren Raketenangriffen auf israelisches Gebiet eingesetzt wurden. Beim s\u00e4kularen Teil des \u00e4gyptischen Volkes verscherzte Mursi den letzten Kredit, als er eine Verfassungserkl\u00e4rung herausgab, mit der er seine Entscheidungen der Gerichtsbarkeit entzog. Politische Beobachter – auch solche von demokratischen Nicht-Regierungsorganisationen – verglichen diesen Erlass mit Hitlers Erm\u00e4chtigungsgesetz. Nach diesem Erlass nahm der Protest gegen Mursi und seine Partei im Volke zu. Die Jugendbewegung „Rebellion“ sammelte angeblich 22 Millionen Unterschriften, um Mursi zum R\u00fccktritt zu zwingen. Im Juni 2013 gab es dann mehrere gro\u00dfe Demonstrationen auf dem Tahrirplatz, auf dem am 25. 01. 2011 die \u00e4gyptische Variante des „Arabischen Fr\u00fchlings“ begonnen hatte. Am 3. Juli 2013 wurde Mursi schlie\u00dflich nach tagelangen Massenprotesten durch einen Milit\u00e4rputsch abgesetzt. Sisi vermeidet naturgem\u00e4\u00df den Begriff des Milit\u00e4rputsches. Er spricht lieber von einer „Zweiten Revolution“ des Volkes, der das Milit\u00e4r nur zum Sieg verholfen habe. Auch wenn man dieser Sch\u00f6nf\u00e4rbung der Ereignisse nicht beipflichten will, muss man doch anerkennen, dass \u00c4gypten seit Sommer 2013 weitgehend zur Ruhe gekommen ist. Nur die Sinai-Halbinsel ist noch nicht befriedet. Dort ver\u00fcbt der Al Qaida – Ableger des Dschihadisten Ansar Beit el-Maqdis Anschl\u00e4ge auf staatliche Einrichtungen, vor allem Basen des Milit\u00e4rs. Da die Armee vermutet, dass die Terroristen Unterst\u00fctzung aus dem Gaza-Streifen bekommen, hat sie den \u00dcbergang in Rafah wieder geschlossen und die unterirdischen Tunnelsysteme der Hamas bombardiert.<\/p>\n
Wie geht es weiter mit \u00c4gypten? Wichtig ist vor allem die \u00f6konomische Stabilisierung des Landes. Der Staatsbankrott war in den letzten drei Jahren nur durch gro\u00dfz\u00fcgige Finanzhilfen von Saudi Arabien und Katar abgewendet worden. Jetzt muss das Land endlich auf eigene Beine kommen. Der \u00f6konomische Reformbedarf ist gewaltig. In der Rangliste der Wettbewerbsf\u00e4higkeit liegt \u00c4gypten von 144 Volkswirtschaften nur auf Platz 119. Zw\u00f6lf afrikanische Staaten belegen bessere Pl\u00e4tze (Quelle: Weltwirtschaftsforum 2015). Die wirtschaftliche Gesundung gelingt nur, wenn das Land nicht mehr von B\u00fcrgerkrieg und Terroranschl\u00e4gen ersch\u00fcttert wird. Vor allem die darbende Tourismusbranche sehnt sich nach Ruhe und Sicherheit – den wichtigsten Garanten f\u00fcr einen Aufschwung des leidgepr\u00fcften Wirtschaftszweigs. Bei einer Wachstum der Bev\u00f6lkerung um j\u00e4hrlich 2,3% ist \u00c4gypten eine junge Gesellschaft. Die jungen Menschen verlangen Arbeitspl\u00e4tze und die Perspektive, wie die europ\u00e4ische Jugend in Wohlstand leben zu k\u00f6nnen. An diesen Zielen werden sie die gegenw\u00e4rtige Milit\u00e4rregierung in den n\u00e4chsten Jahren messen.<\/p>\n
Nach meiner Einsch\u00e4tzung m\u00fcssen wir uns von der Hoffnung auf eine kurzfristige Einf\u00fchrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im westlichen Sinne verabschieden. Solange kein finanziell gut gestellter und gut ausgebildeter Mittelstand existiert, h\u00e4tte die Demokratie ohnehin keine Basis. Staatliche Institutionen k\u00f6nnen, wie das Beispiel der Muslimbruderschaft zeigt, leicht von radikalen (klerikalen) „Bewegungen“ usurpiert und ihres demokratischen Kerns beraubt werden. Gerade wir Deutschen d\u00fcrfen nicht vergessen, dass auch Adolf Hitler durch Wahlen an die Macht kam. Die „Machtergreifung“, wie der NS-Mythos behauptete, war in Wahrheit eine Macht\u00fcbertragung – durch die W\u00e4hlerschaft und die konservativen Eliten in Politik und Wirtschaft. Deshalb muss alles getan werden, um in \u00c4gypten eine funktionierende Zivilgesellschaft aufzubauen, die allein Garant daf\u00fcr sein kann, dass die Demokratie (mittelfristig) auf festen Beinen steht. Das sollten die in Deutschland lebenden \u00c4gypter bedenken, die bei Sisis Besuch\u00a0\u00a0 vor dem Kanzleramt skandierten: „Sisi – M\u00f6rder!“. Vielleicht w\u00e4re es angebrachter, mit den demokratischen Erfahrungen aus Deutschland in ihr Heimatland zur\u00fcckzukehren, um dort den Aufbau einer demokratischen Kultur zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
In Staaten ohne ein demokratische Tradition und eine zivilgesellschaftliche Kultur ist es sehr schwer, die Demokratie nachhaltig zu verankern. Am besten kann man das am Beispiel Russlands verdeutlichen. Das Land bekam 1917 nach dem Sturz des Zaren keine Demokratie im westlichen Sinne, sondern eine kommunistische Diktatur. Diese konnte \u00fcber 70 Jahre lang die Mentalit\u00e4t des russischen Volkes pr\u00e4gen. Leitbild war der gef\u00fcgige Sowjetb\u00fcrger. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahre 1990 gab es zwar eine kurze Zwischenperiode mit demokratischen Institutionen und rechtsstaatlichen Verfahrensweisen. Diese Zeit war jedoch zu kurz, als dass das russische Volk die Demokratie h\u00e4tte „erlernen“ k\u00f6nnen. Als Putin im Jahre 2000 russischer Pr\u00e4sident wurde, gelang es ihm St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Demokratie auszuh\u00f6hlen und in ein autokratisches Herrschaftssystem umzuwandeln. Auf nennenswerten Widerstand im Volk stie\u00df er dabei nicht. Heute gibt es in Russland manipulierte Wahlen, eine politisch gesteuerte Justiz, staatlich gelenkte Massenmedien und politische Morde, die nie aufgekl\u00e4rt werden. Nur eine kleine liberal gepr\u00e4gte (st\u00e4dtische) Intellektuellenschicht leistet noch zaghaften passiven Widerstand. Die Ukraine-Krise hat au\u00dferdem gezeigt: Bei einem Volk ohne demokratische Verwurzelung ist es ein Leichtes, Zustimmung f\u00fcr den „F\u00fchrer“ mittels nationalistischer Aufwallungen zu erzeugen – selbst dann, wenn es dem einzelnen B\u00fcrger wegen der westlichen Wirtschaftssanktionen materiell schlechter geht als zuvor. Patriotismus siegt \u00fcber Wahrheit und Anstand.<\/p>\n
Demokratie braucht einen langen Atem. Wir sollten ihn in Bezug auf \u00c4gypten aufbringen. Dieses Land, dem die Deutschen von jeher viel Sympathie entgegen gebracht haben, hat unser aller Unterst\u00fctzung verdient.<\/p>\n
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