{"id":4763,"date":"2015-06-06T12:26:18","date_gmt":"2015-06-06T12:26:18","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4763"},"modified":"2015-06-06T12:27:45","modified_gmt":"2015-06-06T12:27:45","slug":"fluechtlingspolitik-romantische-verklaert-oder-rational-geloest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/06\/06\/fluechtlingspolitik-romantische-verklaert-oder-rational-geloest\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitik – romantisch verkl\u00e4rt oder rational gel\u00f6st?"},"content":{"rendered":"

Teil 2 (und Schluss)<\/strong><\/p>\n

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  1. Irrtum:\u00a0\u00a0 Migration schadet nicht den Herkunftsl\u00e4ndern.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Ein Argument wird immer bem\u00fcht, wenn es darum geht, eine verst\u00e4rkte Einwanderung zu rechtfertigen. Die Migranten seien in der Regel besonders motiviert, im Leben voranzukommen. Das sei f\u00fcr die Aufnahmel\u00e4nder unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten ein Gewinn. Paul Collier hat in seinem schon erw\u00e4hnten Buch „Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln m\u00fcssen“<\/em> (2014) diesem Argument einen zweifelhaften moralischen Wert zugesprochen: „Ein Talenttransfer von armen in reiche Gesellschaften ist nicht unbedingt etwas, das weltweit gefeiert werden sollte.“<\/em> An konkreten Beispielen weist er nach, dass der Brain Drain der Durchsetzungsstarken und Risikofreudigen den Herkunftsl\u00e4ndern einen schweren Entwicklungsschaden zuf\u00fcgt. In London gebe es mehr sudanesische \u00c4rzte als im Sudan, in Paris mehr rum\u00e4nische \u00c4rzte als in Bukarest. Haiti erlitt, bedingt durch die r\u00e4umliche N\u00e4he zu den USA, einen extrem starken Aderlass, indem 85% der gebildeten Haitianer auswanderten. Dass mit dem verbleibenden Rest der Staat nicht zu modernisieren ist, liegt auf der Hand.<\/p>\n

    Collier pl\u00e4diert – solche Beispiele vor Augen – daf\u00fcr, eine H\u00f6chstzahl f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Europa einzuf\u00fchren und sie auch glaubhaft einzuhalten. Alle jungen Menschen, die aus unterentwickelten L\u00e4ndern zu uns kommen, um hier zu studieren, sollten verpflichtet werden, anschlie\u00dfend in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzukehren, um an deren Entwicklung mitzuwirken. Deutschland verlangt keine Studiengeb\u00fchren und lockt deshalb viele Studenten aus L\u00e4ndern an, die nicht zu den hochentwickelten, reichen Staaten z\u00e4hlen. Wenn diese Studenten nach dem Studium in Deutschland bleiben, m\u00fcssten ihre Heimatl\u00e4nder auf den Entwicklungsbeitrag dieser gut ausgebildeten Elite verzichten. Im Grunde k\u00f6nnte man sagen, dass das reiche Deutschland seine akademische Elite auf Kosten armer L\u00e4nder verst\u00e4rkt. Der \u00d6konom Jagdish Bhagwati von der Columbia-Universit\u00e4t fordert deshalb eine Sondersteuer f\u00fcr Migranten, die an die Herkunftsl\u00e4nder \u00fcberwiesen werden solle. Damit k\u00f6nnte ein Teil des Schadens, der durch die Auswanderung gut ausgebildeter junger Menschen entstanden ist, ausgeglichen werden. Collier h\u00e4lt f\u00fcr \u00fcberlegenswert, 10% der Steuern, die Migranten in den Aufnahmel\u00e4ndern an den Staat entrichten, als monet\u00e4re Wiedergutmachung f\u00fcr den Brain Drain an die Herkunftsl\u00e4nder zu \u00fcberweisen.<\/p>\n

    Wir Deutschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren k\u00f6nnen, wie sich ein solcher Braindrain \u00f6konomisch und politisch auf ein Land auswirkt. Die DDR litt von ihrer Staatsgr\u00fcndung 1949 an unter der Flucht gut ausgebildeter Fachkr\u00e4fte und Akademiker. Dieser Abfluss von Humankapital\u00a0\u00a0 verursachte in der DDR einen gro\u00dfen volkswirtschaftlichen Schaden. In manchen Krankenh\u00e4usern war nur noch ein Notdienst aufrechtzuerhalten, wenn wieder einmal \u00c4rzte gen Westen geflohen waren.\u00a0\u00a0 Der Mauerbau 1961 hatte in diesem Talentverlust sicher ihre wichtigste Begr\u00fcndung. Wenn nur ein Teil dieser schwerwiegenden Folgen in den armen L\u00e4ndern eintritt, wenn sie die massive Auswanderung ihrer jungen Elite zu verkraften haben, m\u00fcsste eine verantwortungsvolle Fl\u00fcchtlingspolitik alles tun, um den unkontrollierten Brain Drain der Talente zu regulieren.<\/p>\n

    Wenig untersucht ist bislang, ob die Auswanderung der relativ gut Ausgebildeten und der Durchsetzungsstarken die politische Entwicklung der Heimatl\u00e4nder bremst. Neuere Forschungen deuten darauf hin, dass mit diesen Migranten auch das potentielle Protestpotential auswandert, das am ehesten in der Lage w\u00e4re, die herrschenden Eliten in Richtung besserer Regierungsf\u00fchrung zu dr\u00e4ngen. Insofern ist die Auswanderung nicht nur ein \u00f6konomisch sch\u00e4dlicher Aderlass, sondern auch ein Hemmnis bei der politischen Entwicklung armer L\u00e4ndern in Richtung Demokratie und Rechtsstaat.<\/p>\n

    Zur Migrationsbilanz geh\u00f6rt folgende Erkenntnis: Wenn eine tolerante Fl\u00fcchtlingspolitik sich f\u00fcr die Migranten segensreich auswirkt, verschlechtert sie gleichzeitig die sozialen und politischen Bedingungen f\u00fcr die Zur\u00fcckgebliebenen.<\/p>\n

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    1. Irrtum: Alle sind bei uns willkommen.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Amerikanische Psychologen und Soziologen lieben das Experiment. Theorien sollen dadurch „geerdet“ werden, dass sie sich im Praxistest experimentell bew\u00e4hren. US-Forscher haben eine Vielzahl experimenteller Rollenspiele entwickelt, mit deren Hilfe man bei den „Spielern“ spezielle Einstellungen und Verhaltensweisen erkunden kann. Im Rahmen der Migrationsforschung haben die Forscher eine Eigenschaft besonders untersucht, die sie bei der Integration von Fremden in die einheimische Kultur f\u00fcr die wichtigste halten: die Kooperationsbereitschaft zur Bef\u00f6rderung des Allgemeinwohls. Die Resultate dieser Experimente sind ern\u00fcchternd. Je weiter die Kultur der Einwanderer-Gesellschaft von der einheimischen Kultur entfernt ist, desto geringer f\u00e4llt die Kooperationsbereitschaft der Zugewanderten aus. In der Sprache der Soziologie hei\u00dft das, dass die „Einwanderung das Sozialkapital der einheimischen Bev\u00f6lkerung verringert“<\/em> (zit. nach Collier). Afrika-Experten k\u00f6nnen dieses Ergebnis anhand eigener Erfahrungen mit afrikanischen L\u00e4ndern best\u00e4tigen. Gesellschaften, in denen feste Familienbande und rigide Clanstrukturen die Leerstelle „guter“ gesamtstaatlicher Institutionen ersetzen, gelten die Ehrvorstellungen des Clans immer mehr als die Gemeinwohlbestrebungen der Gesellschaft. Soziologen halten deshalb die \u00dcberwindung des Ehrenkodex\u00b4 partikularer gesellschaftlicher Gruppen in Westeuropa f\u00fcr eine der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften der Zivilgesellschaft (z.B. das Verbot des Duells im 19. Jh.). Dieser kulturelle Wandel habe dem Gemeinwohlgedanken in den westlichen Demokratien erst den Weg geebnet.<\/p>\n

      Wenn man dieses Ergebnis ins Auge fasst, muss man das zentrale Axiom der Verfechter der multikulturellen Gesellschaft mit einem dicken Fragezeichen versehen. Die Vorstellung, dass Einwanderung per se die Kreativit\u00e4t der einheimischen Kultur und \u00d6konomie erh\u00f6ht, erweist sich so lange als Fiktion, als die Segregation der in ihren famili\u00e4ren Banden verhafteten Zuwanderer ihre Kooperationsbereitschaft – notwendige Bedingung kreativen Zusammenwirkens – l\u00e4hmt.<\/p>\n

      Neben der Kooperationsbereitschaft spielt auch die Gr\u00f6\u00dfe der Diasporagemeinde eine entscheidende Rolle bei der Frage, ob Zuwanderung das Kreativit\u00e4tspotential einer Gesellschaft erh\u00f6ht. Migrationsforscher haben herausgefunden, dass der Wohlstand eines reichen Landes am Anfang der Migration durch die zunehmende Diversifikation der Gesellschaft zunimmt, weil die Kreativit\u00e4t der neuen B\u00fcrger die Wirtschaft belebt. Ab einem Kulminationspunkt – dem S\u00e4ttigungsgrad der Einwanderung – nimmt er hingegen wieder ab, weil die soziale und die mentale Tragf\u00e4higkeit der Vermischung erreicht ist. Die Diasporagemeinde der Eingewanderten ist dann so gro\u00df geworden, dass eine Verschmelzung mit der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr n\u00f6tig ist. Alle lebenswichtigen Funktionen k\u00f6nnen dann in der Einwanderer-Gemeinde verrichtet werden. \u00c4hnliche Erfahrungen haben deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte mit den Quartieren gemacht, in denen sich Ghettos bestimmter Einwanderergruppen gebildet haben (Berlin-Neuk\u00f6lln, Duisburg-Marxloh, Bremen-Nord, Dortmund-Nordstadt). Collier beschreibt \u00e4hnliche Situationen in seinem Heimatland Gro\u00dfbritannien. Nach dem letzten Zensus bilden die einheimischen Briten in ihrer Hauptstadt nur noch eine Minderheit. In Bradford und im Londoner Stadtteil Tower Hamlet haben muslimisch-asiatische Parteien bei Lokalwahlen 2\/3-Mehrheiten erzielt. Die neu gebildeten Stadtverwaltungen begannen, die bestehenden Institutionen, vor allem die Schulen und Kinderg\u00e4rten, konsequent in ihrem Sinne umzugestalten. Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass ausgerechnet der Erzbischof von Canterbury vorgeschlagen hat, in solchen Gemeinden ein paralleles Rechtssystem, die Scharia, zuzulassen.<\/p>\n

      Die Erkenntnis, dass ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe der Diasporagemeinde keine Vermischung mit der Mehrheitsgesellschaft mehr stattfindet, hat noch eine weitere unangenehme Nebenwirkung. Die Jungendlichen der zweiten und dritten Generation verlieren ihren Ehrgeiz und geben sich mit Jobs innerhalb der Community zufrieden (Berufsziel: Verk\u00e4ufer im Gem\u00fcseladen des Onkels). Gleichzeitig findet in muslimischen Gemeinden eine Re-Islamisierung statt, die der Identit\u00e4tsvergewisserung dient. In Berlin kann man beobachten, dass muslimische M\u00e4dchen gegen den Willen ihrer weniger religi\u00f6sen Eltern ein Kopftuch tragen. In London tragen Frauen aus Bangladesch einen Schleier, obwohl dies im Heimatland nicht \u00fcblich ist. In Frankreich ist die zweite und dritte Einwanderer-Generation weniger bereit, ihre Kinder in Schulkantinen essen zu lassen als die erste. W\u00e4hrend in Frankreich in der Nachkriegszeit Juden und Muslime friedlich zusammenlebten, kommt es bei der dritten muslimischen Einwanderer-Generation h\u00e4ufig zu antisemitischen Attacken bis hin zu t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen. Die hier geschilderten Tendenzen werfen die grunds\u00e4tzliche Frage auf, wie viel kulturellen Separatismus ist die Mehrheitsgesellschaft zu ertragen bereit ist. Bei der Bestimmung einer verantwortungsvollen Fl\u00fcchtlingspolitik sollte dieser Aspekt nicht au\u00dfer Acht gelassen werden.<\/p>\n

      M\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

      Wie immer man die Fl\u00fcchtlingsfrage regelt: Das Asylrecht muss unangetastet bleiben. Es ist ein Grund- und Menschenrecht, das aus leidvoller deutscher Erfahrung den Weg in unsere Verfassung gefunden hat. Das Asylrecht bedingt notwendigerweise die Einzelfallpr\u00fcfung, die selbst dann noch n\u00f6tig ist, wenn die Asylbewerber aus „sicheren Heimatl\u00e4ndern“ stammen. Der „kurze Prozess“ , den die aufgeregte \u00f6ffentliche Meinung oft fordert, verbietet sich geradezu. Auf der anderen Seite l\u00e4sst sich die moralische Kraft, die unserem Asylrecht innewohnt, nur glaubw\u00fcrdig verteidigen, wenn seine missbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme ausgeschlossen wird. Allen Versuchen, das Asylverfahren als Einfallstor f\u00fcr Arbeitsmigranten zu nutzen, sollte deshalb entgegen getreten werden.<\/p>\n

      Unabh\u00e4ngig vom Asylverfahren sollte f\u00fcr Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen mussten, ein Einwanderungskorridor offen gehalten werden. Diesen Menschen, die in der Regel gar nicht dauerhaft auswandern wollten, sollte ein Bleiberecht gew\u00e4hrt werden, das dann endet, wenn in ihrem Heimatland wieder Frieden herrscht und ein normales Leben m\u00f6glich geworden ist.<\/p>\n

      Der Zuzug von Arbeitsmigranten sollte gesteuert werden. Vor allem muss die unkontrollierte und oft lebensgef\u00e4hrliche Flucht \u00fcber die „gr\u00fcne Grenze“ oder \u00fcber das Mittelmeer unterbunden werden. Das k\u00f6nnte so geschehen, dass eine Einsatzgruppe der EU im Rahmen von Frontex, ausgestattet mit einem Mandat der Vereinten Nationen, die Infrastruktur der Schleuserbanden, vor allem ihre Schiffe, schon in den Transitl\u00e4ndern zerst\u00f6rt. Dazu m\u00fcssten vor allem die beiden wichtigsten Transitl\u00e4nder T\u00fcrkei und Libyen kooperieren. In Libyen sollte die Zentralregierung unterst\u00fctzt werden, die vor der „Morgend\u00e4mmerung“-Miliz in den Osten des Landes geflohen ist. Die italienische K\u00fcstenwache hat Beweise, dass sich diese Miliz am Menschenschmuggel beteiligt, um ihre\u00a0\u00a0 Bewaffnung zu finanzieren. Fl\u00fcchtlinge, die es trotz verst\u00e4rkten Schutzes der Au\u00dfengrenzen nach Italien, Spanien oder Griechenland schaffen, sollten nach einer Erstversorgung in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

      Die robuste Verhinderung der illegalen<\/span> Einwanderung ist nur dann glaubw\u00fcrdig und moralisch vertretbar, wenn durch ein Einwanderungsgesetz gew\u00e4hrleistet wird, dass ein j\u00e4hrliches Kontingent an Fl\u00fcchtlingen legal<\/span> einreisen und dauerhaft bei uns leben darf. Vorbild f\u00fcr das Gesetz k\u00f6nnten die Regelungen sein, die in den USA, in Kanada und Australien gelten. Diese L\u00e4nder legen j\u00e4hrlich fest, welche Berufsgruppen legal einreisen d\u00fcrfen. Ein Teil des Kontingents kann auch durch Los vergeben werden. Das Signal ist eindeutig: Nicht die Migranten suchen sich ihr Land aus, sondern umgekehrt. Wenn es eine legale Einwanderung gibt, hat der Staat auch das moralische Recht, illegale Einwanderung zu unterbinden.<\/p>\n

      Einen entscheidenden Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen k\u00f6nnte eine vern\u00fcnftige Entwicklungshilfe leisten. Gegenw\u00e4rtig leistet Deutschland in 129 L\u00e4ndern Entwicklungshilfe – oft mit zweifelhaftem Erfolg. Das „Center of Global Development“ (USA) f\u00fchrt Deutschland in der Liste, die die Maximierung der Effizienz misst, erst auf Rang 31 der Geberl\u00e4nder – also ganz hinten. Vor allem missachtet die deutsche Hilfe einen Grundsatz, der inzwischen in der Entwicklungszusammenarbeit unumstritten ist: Ein Land wird sich nur dann positiv entwickeln, wenn es gut regiert wird. Die Hilfe f\u00fcr ein armes Land sollte also von einer guten Regierungsf\u00fchrung abh\u00e4ngig gemacht werden. Neben den \u00fcblichen (publikumswirksamen) Projekten im Bildungs- und Medizinbereich sollte deshalb auch Hilfe beim Aufbau einer effektiven Verwaltung (Statistik- und Steuerbeh\u00f6rden, Kataster\u00e4mter, Justizwesen, Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden) geleistet werden.<\/p>\n

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