{"id":4757,"date":"2015-06-01T08:25:37","date_gmt":"2015-06-01T08:25:37","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4757"},"modified":"2015-06-01T08:25:37","modified_gmt":"2015-06-01T08:25:37","slug":"fluechtlingspolitik-romantisch-verklaert-oder-rational-geloest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/06\/01\/fluechtlingspolitik-romantisch-verklaert-oder-rational-geloest\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitik – romantisch verkl\u00e4rt oder rational gel\u00f6st?"},"content":{"rendered":"

\u00a0Teil 1<\/strong><\/p>\n

Die grausame Fl\u00fcchtlingskatastrophe mit Hunderten von Toten, die sich am 19. April 2015 im Mittelmeer vor der K\u00fcste Italiens ereignete, hat die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit aufger\u00fcttelt. Und sie hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass es Europa nicht gelingt, die Fl\u00fcchtlingsfrage menschlich zu regeln. Gleichzeitig wird offenbar, dass Europa bisher dabei versagt hat, eine rationale Fl\u00fcchtlingspolitik zu entwickeln, die das Migrationsproblem von den Ursachen her angeht, z.B. durch die Bek\u00e4mpfung der Schleuserkriminalit\u00e4t und die Befriedung der L\u00e4nder, aus denen die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me \u00fcberwiegend kommen. Die Fl\u00fcchtlingspolitik der Parteien in unserem Land bewegt sich zwischen Hilflosigkeit (Regierungskoalition), gef\u00fchligen Menschlichkeitsappellen (Opposition) und geh\u00e4ssiger Abwehr (Pegida, AfD). Der folgende Artikel, der sich in zwei Teile gliedert, beleuchtet das Problem von der sachlichen Seite her, indem er neuere Ergebnisse der Migrationsforschung in die Debatte einbezieht. Als Folie f\u00fcr die Argumentation dient dabei ein romantisches Verst\u00e4ndnis von Migration, wie es vor allem von den Gr\u00fcnen und der Linken vertreten wird. Diese Auseinandersetzung erscheint angebracht, gelingt es doch vor allem den Gr\u00fcnen, mit ihrer „Barherziger-Samariter-Haltung“ („Lasst sie alle zu uns kommen!“) die politischen Kr\u00e4fte, die das Problem rational l\u00f6sen wollen, moralisch ins Unrecht zu setzen.<\/p>\n

1. Irrtum: Alle Fl\u00fcchtlinge sind arm.<\/strong><\/p>\n

In der aufgeheizten Fl\u00fcchtlingsdebatte wird stillschweigend unterstellt, die Fl\u00fcchtlinge, deren massenhafter Ansturm an der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Schengen-Grenze zu immer neuen Katastrophen f\u00fchrt, seien alle arm. Hier sind Zweifel angebracht. Man muss vor allem differenzieren. Diejenigen, die aus dem B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern Syrien und Irak geflohen sind, treibt nackte Not, oft sogar Lebensgefahr. Sie mussten ihr Hab und Gut Hals \u00fcber Kopf zur\u00fccklassen, als der Krieg in ihr Dorf oder ihren Stadtteil kam. Ihre H\u00e4user samt Inventar wurden durch die Kriegshandlungen zerst\u00f6rt oder schwer besch\u00e4digt. Dass diese Menschen unsere akute Hilfe brauchen und dass wir ihnen bei uns auch ein Bleiberecht gew\u00e4hren m\u00fcssen, gebietet die Menschlichkeit. Deutschland hat w\u00e4hrend des Jugoslawienkrieges (1991-2001) Hunderttausende Fl\u00fcchtlinge aus den umk\u00e4mpften Gebieten aufgenommen. Viele Familien sind nach Beendigung des Krieges wieder in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt. Andere haben in Deutschland Wurzeln geschlagen, vor allem dann, wenn ihre Kinder in Schule und Universit\u00e4t erfolgreich waren. Unsere Hilfsbereitschaft hat damals dazu beigetragen, die Not der betroffenen Menschen zu lindern, ja, sie hat vielleicht auch Leben gerettet. Dieses Modell sollte auch bei der Behandlung der Fl\u00fcchtlinge aus den Kriegsl\u00e4ndern \u00a0Syrien und Irak Vorbild sein.<\/p>\n

Anders verh\u00e4lt es sich bei den allein „reisenden“ jungen M\u00e4nnern aus den nordafrikanischen Staaten des Maghreb-G\u00fcrtels und aus Westafrika. Es ist kein Geheimnis, dass es sich bei ihnen keineswegs um die \u00c4rmsten der Armen ihrer Heimatl\u00e4nder handelt, sondern um gut ausgebildete Angeh\u00f6rige des Mittelstandes. Wer einem Menschenh\u00e4ndler 10.000 Dollar in die Hand dr\u00fccken kann, damit er ihn durch die Nadel\u00f6hre zwischen Afrika und Europa schleust, geh\u00f6rt im armen Heimatland eher zu den Reichen. Der britische \u00d6konom Paul Collier hat in seinem Buch „Exodus.<\/em> Warum wir Einwanderung neu regeln m\u00fcssen.“<\/em> (2014) nachgewiesen, dass die jungen, meist m\u00e4nnlichen Fl\u00fcchtlinge, die waghalsige und kostspielige Fluchtwege auf sich nehmen, von ihren relativ wohlhabenden Familien oder Clans nach Europa geschickt werden, um von dort aus die Familie zu unterst\u00fctzen. Die Transferkosten f\u00fcr die Schleuser werden von der Familie als n\u00fctzliche Investition betrachtet, f\u00fcr die es sp\u00e4ter, wenn der junge Mann im reichen Europa Arbeit gefunden hat, eine vielfache Verg\u00fctung geben wird. Italienische Hilfsorganisationen berichten, dass junge M\u00e4dchen aus Eritrea von ihren Familien an Schlepperbanden verkauft werden. Sie sollen sich in Europa als Arbeitskraft verdingen und einen Teil des Lohnes nach Eritrea \u00fcberweisen. Die Familien st\u00f6ren sich auch nicht daran, wenn die M\u00e4dchen der Prostitution nachgehen.<\/p>\n

Collier zitiert Studien, die belegen, dass Migration erst ab einem gewissen Wohlstand der Herkunftsl\u00e4nder einsetzt, weil nur so die Transferkosten (die horrenden Preise f\u00fcr die Schleusung) bezahlt werden k\u00f6nnen. Migranten dieser Kategorie w\u00e4hlen ihre Ziell\u00e4nder pr\u00e4zise nach N\u00fctzlichkeitserw\u00e4gungen aus. Minder Qualifizierte bevorzugen L\u00e4nder mit einem gro\u00dfz\u00fcgigen Steuer- und Sozialsystem (Deutschland, Skandinavien), Hochqualifizierte hingegen bevorzugen L\u00e4nder, die eine gr\u00f6\u00dfere Ungleichheit zulassen (USA, Gro\u00dfbritannien). Daran kann man sehen, dass die Arbeitsmigration nach denselben Kriterien funktioniert, die auch der legalen Form der Arbeitssuche zugrunde liegen.<\/p>\n

Collier geht so weit, zu behaupten: „Wirklich Arme k\u00f6nnen es sich nicht leisten auszuwandern.<\/em>“ Daraus leitet er ab, dass eine ethisch fundierte Politik eher den Bed\u00fcrftigen in den Herkunftsl\u00e4ndern gelten m\u00fcsse als den Fl\u00fcchtlingen. Den im Elend Zur\u00fcckbleibenden sei am besten damit gedient, dass die reichen L\u00e4nder, die Ziel der Emigration sind, die Einwanderung beschr\u00e4nken. Nur so k\u00f6nnen die Eliten im Land gehalten werden, die n\u00f6tig sind, damit diese L\u00e4nder den Anschluss an die Moderne finden.<\/p>\n

Um in die bevorzugten Ziell\u00e4nder zu gelangen, haben die Fl\u00fcchtlinge das Asylverfahren als den erfolgversprechendsten Weg erkannt. W\u00e4hrend der Pr\u00fcfungsphase gibt es einen Abschiebestopp und der Asylant kann sich seit der Lockerung der Residenzpflicht im Jahre 2014 relativ frei bewegen. Diese Phase wird oft dazu genutzt, Kontakt zu den Diasporagemeinden herzustellen, um deren Netzwerke zu nutzen – notfalls auch zum Abtauchen in die Illegalit\u00e4t. Von politischer Verfolgung, die die Gew\u00e4hrung von Asyl \u00fcberhaupt erst rechtfertigen k\u00f6nnte, kann bei dieser Gruppe von Fl\u00fcchtlingen nicht die Rede sein. Die S\u00e4tze, die die jungen M\u00e4nner und M\u00e4dchen vor den Beamten der Asylbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dfern, klingen uniform und angelernt. Das florierende Einwanderungsgewerbe (Schlepper, Asylanw\u00e4lte, Sozialp\u00e4dagogen, \u00dcbersetzer usw.) wei\u00df inzwischen sehr gut, wie man Fl\u00fcchtlinge „impfen“ muss, damit der Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat. Auch in den Herkunftsl\u00e4ndern hat sich herumgesprochen, dass es nur des Zauberwortes Asyl bedarf, um zumindest einen befristeten Aufenthaltsstatus in einem europ\u00e4ischen Land zu erhalten.<\/p>\n

Die Schleuserbanden verfolgen inzwischen ein breit gef\u00e4chertes „Gesch\u00e4ftsmodell“. Neben dem Kerngesch\u00e4ft des Menschenschmuggels betreiben sie Drogen- und Waffenhandel und versorgen die Bordelle in den reichen L\u00e4ndern mit Frauen aus Afrika. Besonders hilflos gegen\u00fcber den mafiosen Strukturen sind die „unbegleiteten Jugendlichen“, die immer zahlreicher nach Europa kommen. In Hamburg sollen zur Zeit allein 1600 solcher Jugendlicher leben. Oft sind sie traumatisiert, werden misshandelt, um sie f\u00fcr die Gesch\u00e4fte der Schmuggelbanden, z.B. im Drogenhandel, gef\u00fcgig zu machen. Kontaktpersonen der Banden haben ihnen im Heimatland vorgegaukelt, in Europa das Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen, das sie von den internationalen Soap-TV-Serien her kennen.<\/p>\n

Vor allem die Gr\u00fcnen sehen \u00fcber den Tatbestand der Arbeitsmigration beharrlich hinweg. Die fl\u00fcchtlingspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen im Europaparlament Franziska Maria \u201eSka\u201c Keller fordert gebetsm\u00fchlenhaft, alle<\/span> Fl\u00fcchtlinge bei uns aufzunehmen. Ihr lautstarkes Poltern gegen die „unmenschliche Abschottung“ mutet so an, als wollte sie sich als politischer Arm der internationalen Schleuserbanden bet\u00e4tigen, die mit dem Elend der Fl\u00fcchtlinge Millionen verdienen. Bei diesen Schleusern handelt es sich um mafiaartig agierende Banden, die zunehmend skrupelloser zu Werke gehen. Neuerdings \u00fcberlassen sie die wenig seetauglichen „Oldtimer“, die sie aus den Schrottbest\u00e4nden von Reedereien aufgekauft haben, wenige Meilen vor der Hoheitszone der s\u00fcdlichen Schengen-Staaten ihrem Schicksal, indem die Besatzung von Bord geht, nachdem sie die Steuerung des Schiffes auf Auto-Pilot eingestellt hat. Wer fordert, alle Fl\u00fcchtlinge, woher und auf welchem Wege sie zu uns gekommen sind, bedingungslos aufzunehmen, betreibt – selbst wenn das nicht in seiner Intention liegt – de facto das Gesch\u00e4ft der Schleuserkriminellen.<\/p>\n

2. Irrtum: Alle Fl\u00fcchtlinge sind gute Menschen.<\/strong><\/p>\n

Am 14. April stach in der Hamburger Stadtteilschule „Nelson Mandela“ ein 17-j\u00e4hriger Fl\u00fcchtling aus Afghanistan einen gleichaltrigen Landsmann im Klassenzimmer mit dem Messer nieder und verletzte ihn so schwer, dass er noch in der Schule starb. Als Motiv wurde bekannt, dass die beiden Halbw\u00fcchsigen sich um ein M\u00e4dchen gestritten hatten. Der Streit sei dann eskaliert – bis zum t\u00f6dlichen Ende. Oft liegen die Gr\u00fcnde, weshalb Fl\u00fcchtlinge kriminell werden k\u00f6nnen, in ihrer Herkunft begr\u00fcndet. Wenn sie aus dem arabischen Kulturraum stammen, sind sie durch eine Kultur gepr\u00e4gt worden, in der den Jungen immer noch vermittelt wird, dass man einen Streit mit k\u00f6rperlicher Gewalt – notfalls auch mit Waffen – austragen darf. Die bei uns inzwischen \u00fcbliche Form der gesellschaftlichen Konfliktregulierung durch das auf Vers\u00f6hnung zielende Gespr\u00e4ch st\u00f6\u00dft bei diesen M\u00e4nnern oft auf Unverst\u00e4ndnis. Sicher haben die beiden jungen Afghanen aus der Hamburger Gesamtschule diese moderate kommunikative Form der Konfliktbeilegung in ihrer Heimat nicht gelernt.<\/p>\n

Die eher beschauliche badische Universit\u00e4tsstadt Freiburg r\u00fcckte im vorigen Jahr f\u00fcr kurze Zeit in den Fokus nationaler Aufmerksamkeit. Jugendliche Fl\u00fcchtlinge, vornehmlich aus Nordafrika, hatten in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen Passanten ausgeraubt. Die Polizei ermittelte gegen 31 junge M\u00e4nner wegen 194 Straftaten \u2013 von Bagatelldelikten bis zur schweren K\u00f6rperverletzung. Der „Bundesfachverband Unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge“ , der die Rechte jugendlicher Fl\u00fcchtlinge vertritt, sch\u00e4tzt, dass es pro Jahr 8000 bis 9000 jugendliche Fl\u00fcchtlinge in der Bundesrepublik gibt. Amtlich erfasst wurden im Jahre 2014 7500 Jugendliche, 3500 von ihnen landeten danach in der Jugendhilfe. Der Fachverband gibt das schlummernde Gewaltpotential bei diesen Jugendlichen durchaus zu. Sie litten unter der Trennung von ihren Familien und h\u00e4tten deshalb eine niedrige Frustrationstoleranz.<\/p>\n

Oft sind, wenn Fl\u00fcchtlinge aus afrikanischen Staaten auf \u00fcberlasteten Booten nach Europa unterwegs sind, die ethnischen und religi\u00f6sen Konflikte ihrer Heimatl\u00e4nder mit an Bord. In der Woche vom 13. bis 16. 4. 2015 haben Fl\u00fcchtlinge muslimischen Glaubens in einem Fl\u00fcchtlingsboot 12 Menschen, die sie als Christen identifizierten, \u00fcber Bord gesto\u00dfen und dem Ertrinken ausgeliefert. Man m\u00f6chte sich nicht vorstellen, dass Menschen, die eine solch m\u00f6rderische Selektion betreiben, bei uns Zuflucht finden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg hat ein besonders perfides „Gesch\u00e4ftsmodell“ krimineller Banden aus Georgien aufgedeckt, das sich die Modalit\u00e4ten unseres Asylverfahrens zu Nutze macht. Die Mafiabosse schicken Kriminelle ins deutsche Asylverfahren. Sie wohnen dann im Asylbewerberheim bei voller Kost und Logis. Nachts gehen sie auf Einbruchstour. Wenn das Asylbegehren abgelehnt wird , was bei Georgiern h\u00e4ufig geschieht, reisen sie anstandslos wieder aus, um der n\u00e4chsten Truppe aus dem Heimatland Platz zu machen.<\/p>\n

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass Fl\u00fcchtlinge durchaus dazu neigen k\u00f6nnen, kriminell zu werden. Der Gr\u00fcnde sind viele. Oft haben sie nichts zu verlieren, weil sie Heimat und Familie zur\u00fcckgelassen haben, um in Europa ein besseres Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Entt\u00e4uschungen und Ungeduld k\u00f6nnen dann Ausl\u00f6ser kriminellen Handelns sein.\u00a0\u00a0 Die jugendlichen Fl\u00fcchtlinge aus Freiburg sagten im Polizeiverh\u00f6r aus, ihnen sei es vor allem um Handys gegangen. In ihrem Heimatland h\u00e4tten sie im Fernsehen gesehen, dass in Deutschland jeder Jugendliche ein Handy besitzt.<\/p>\n

Ein gro\u00dfes Problem ist das Asylrecht selbst, das Fl\u00fcchtlingen eine sofortige Arbeitsaufnahme verwehrt. K\u00f6nnten sie vom ersten Tage an in unserem Land einer Arbeit nachgehen, g\u00e4be es kein sinnentleertes Warten auf den Tag x und die Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnten einen Teil ihres Unterhalts selbst verdienen. Dies w\u00fcrde den Anreiz, kriminell zu werden, senken. Der Deutsche\u00a0\u00a0 Bundestag hat dazu im Dezember 2014\u00a0\u00a0 eine nur sehr halbherzige L\u00f6sung verabschiedet. Zwar wird die Wartefrist f\u00fcr die Arbeitsaufnahme auf drei Monate gesenkt. Es bleibt aber dennoch bei einem „nachrangigen Arbeitsmarktzugang“, weil Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und Agentur f\u00fcr Arbeit eine sog. Vorrangpr\u00fcfung vornehmen m\u00fcssen. Diese entf\u00e4llt nach dem neuen Gesetz\u00a0\u00a0 sp\u00e4testens nach einem 15-monatigen Aufenthalt des Asylbewerbers. Was hindert uns eigentlich daran, alle b\u00fcrokratischen Schranken fallen zu lassen und die Arbeitsaufnahme vom Tage der Antragstellung als Asylbewerber an zu erlauben?<\/p>\n

Wir sollten uns an die Einsicht gew\u00f6hnen, dass Fl\u00fcchtlinge wie auch die „Bio-Deutschen“ gute und schlechte Neigungen haben k\u00f6nnen. Man wird deshalb unter ihnen gesetzestreue, aber auch kriminelle Personen finden. Eine Verkl\u00e4rung des Fl\u00fcchtlings zum „guten“ Menschen schlechthin ist t\u00f6richt und naiv.<\/p>\n

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(Pers\u00f6nliche Anmerkung: Der britische \u00d6konom Paul Collier ist der Nachfahre von Karl Hellenschmidt, der vor dem Ersten Weltkrieg aus dem kleinen schw\u00e4bischen Dorf Ernsbach, in dem ich geboren wurde, in die damals reiche englische Stadt Bradford ausgewandert ist. Um w\u00e4hrend des Krieges den Anfeindungen gegen die mutma\u00dflichen deutschen Kollaborateure zu entgehen, nahm sein Sohn den englischen Namen Collier an. Wenn Collier also \u00fcber Migration forscht und schreibt, denkt er seine eigene Familiengeschichte mit.)<\/em><\/p>\n

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