{"id":4731,"date":"2015-05-02T14:32:52","date_gmt":"2015-05-02T14:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4731"},"modified":"2015-05-02T14:32:52","modified_gmt":"2015-05-02T14:32:52","slug":"aussenminister-als-weichspueler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/05\/02\/aussenminister-als-weichspueler\/","title":{"rendered":"Au\u00dfenminister als Weichsp\u00fcler"},"content":{"rendered":"

Frank-Walter Steinmeier hat die Kunst, im dipomatischen Umgang Vertreter anderer Staaten nicht vor den Kopf zu sto\u00dfen, zu einer solchen Perfektion entwickelt, dass man den Eindruck gewinnen muss, die Camouflage eigener \u00dcberzeugungen sei zu seiner zweiten Haut geworden. Im Vorfeld des 100-j\u00e4hrigen Gedenkens des V\u00f6lkermords der Jungt\u00fcrken an den armenischen Bewohnern des damaligen Osmanischen Reiches im Fr\u00fchjahr 1915 wand er sich auf Nachfragen von Journalisten, als gelte es, \u00f6ffentlich einen Seitensprung zu gestehen. Bei seinem Besuch in Estland sagte Steinmeier: „Die Gr\u00e4uel am armenischen Volk lassen sich nicht auf einen Begriff oder den Streit um einen Begriff reduzieren.“<\/em> Gemeint war das Wort V\u00f6lkermord, das darauf in der Presse ironisch als \u00a0anst\u00f6\u00dfiges V-Wort zirkulierte. Es ist schon bemerkenswert, dass der Au\u00dfenminister des Landes, das das gr\u00f6\u00dfte Menschheitsverbrechen – den Holocaust – zu verantworten hat, davor zur\u00fcckschreckt, einen Vorl\u00e4ufer des Massenmordes an den europ\u00e4ischen Juden beim Namen zu nennen. Muss er nicht damit rechnen, dass er damit Unbelehrbare ermutigt, k\u00fcnftig auch den deutschen Genozid an den Juden zu leugnen oder zu relativieren – nach dem Motto, die „Gr\u00e4uel an den Juden lassen sich nicht auf einen Begriff bringen“?\u00a0 In einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist die Leugnung des V\u00f6lkermordes an den Armeniern unter Strafe gestellt, wie z.B. in der Schweiz, Griechenland, der Slowakei und Slowenien. Man muss nicht unbedingt so weit gehen, das auch f\u00fcr Deutschland zu fordern. Als Au\u00dfenminister sollte man allerdings den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht wie Steinmeier aus diplomatischer R\u00fccksichtnahme auf die Befindlichkeiten der t\u00fcrkischen Regierung um die Wahrheit herumzureden. Gerade wir Deutsche haben doch eine wichtige Lektion gelernt: Das f\u00fcr das nationale Empfinden Schmerzliche zu bekennen, kann befreiend wirken, weil es den Weg frei macht f\u00fcr Vers\u00f6hnung. Die Erkenntnis von Therapeuten, die mit Straft\u00e4tern arbeiten, kann man auch auf Staaten \u00fcbertragen: Das Bekenntnis der eigenen Schuld setzt Energien frei, die den moralischen Neuanfang befl\u00fcgeln k\u00f6nnen. Die T\u00fcrkei kann sich nur dann mit den Armeniern vers\u00f6hnen, wenn sie die Verbrechen des Jahres 1915 nicht l\u00e4nger verharmlost.<\/p>\n

Einen Nebenaspekt hat Steinmeier bei seinem verbalen Eiertanz au\u00dfer Acht gelassen. Das Osmanische Reich war im Ersten Weltkrieg mit Deutschland verb\u00fcndet. Diese Waffenbr\u00fcderschaft f\u00fchrte dazu, dass deutsche Gener\u00e4le und auch die politische F\u00fchrung genau Bescheid wussten, was sich 1915 im Staatgebiet der heutigen T\u00fcrkei zutrug. Von Reichskanzler Bethmann-Hollweg kennt man folgenden Vermerk: „Unser einziges Ziel ist, die T\u00fcrkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichg\u00fcltig ob dar\u00fcber die Armenier zugrunde gehen oder nicht.“ <\/em>– Deutlicher kann man die Komplizenschaft Deutschlands mit den Organisatoren des V\u00f6lkermords nicht formulieren. Sollte es Steinmeier gleichg\u00fcltig sein, wenn ihm im Ausland unterstellt wird, er wolle durch seine Weigerung, das V-Wort auszusprechen, die Deutschen von ihrer Mitschuld rein waschen? Man kann es drehen und wenden, wie man will: Steinmeier hat sich in seinen skrupul\u00f6sen diplomatischen Pirouetten heillos verheddert. Erst das klare Signal des Bundespr\u00e4sidenten Joachim Gauck, er werde bei einem \u00f6kumenischen Gedenkgottesdienst die Dinge beim richtigen Namen nennen, hat ihn schlie\u00dflich zum Einlenken gebracht. So kam die Formulierung in der Resolution der Bundesregierung zustande, die am 24. April im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Sie nennt das entscheidende Wort, wenn auch in einem etwas verschwurbelten grammatischen Zusammenhang. Leider erwies sich Steinmeier nach der Parlamentsdebatte als schlechter Verlierer. In einem SPIEGEL-Interview bezichtigte er diejenigen, die den Begriff V\u00f6lkermord gebraucht hatten (Papst Franziskus, Gauck und Lammert) indirekt der Verharmlosung des Holocaust, weil sie angeblich diesen auf die Zeit vor 1933 zur\u00fcckverlegten. In dieser Causa hat Au\u00dfenminister Steinmeier sein politisches Fingerspitzengef\u00fchl v\u00f6llig verloren.<\/p>\n

Auch im Ukraine-Konflikt hat sich Steinmeier erst sp\u00e4t von den Traumt\u00e4nzereien der Russland-Versteher in seiner Partei gel\u00f6st und sich dem Weg der EU, den V\u00f6lkerrechtsbruch Russlands mit \u00f6konomischen Sanktionen zu beantworten, angeschlossen. Man konnte es dem Au\u00dfenminister ihm f\u00f6rmlich habituell ansehen, wie er darunter litt, dass die Politik Russlands nicht dem entspricht, was die Friedensschalmaien sozialdemokratischer Au\u00dfenpolitik immer verk\u00fcndet haben: Russland wolle ja im Grunde Modernisierung und Demokratisierung, weil dieser Weg f\u00fcr dieses r\u00fcckst\u00e4ndige Land alternativlos sei. Das Gegenteil ist der Fall. Russland will vor allem sein Territorium und seinen Machtbereich ausdehnen und nimmt daf\u00fcr wirtschaftliche Einbu\u00dfen, kulturellen R\u00fcckschritt\u00a0\u00a0 und internationale \u00c4chtung in Kauf.<\/p>\n

Auf der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen 2007 wiederholte Putin die schon 2005 ge\u00e4u\u00dferte These, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei „die gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“<\/em> gewesen.\u00a0\u00a0 Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte er die Drohung, k\u00fcnftig „feindliche \u00dcbergriffe“<\/em> im russischen Einflussbereich nicht mehr tatenlos zu dulden. Der Westen, vor allem das deutsche Au\u00dfenministerium, hat diese Drohungen im Grunde nicht ernst genommen. Sie wurden stets damit abgetan, dass sie vor allem an das russische Publikum gerichtet seien, dass sie vornehmlich dazu dienten, die durch die \u00f6konomische Modernisierung verunsicherte russische Bev\u00f6lkerung patriotisch zu sedieren.<\/p>\n

Ein b\u00f6ses Erwachen gab es 2008, als Russland in Georgien einmarschierte. Als Begr\u00fcndung nannte der Kreml ein Argument, das sp\u00e4ter Schule machen sollte: Es gelte, russische B\u00fcrger vor dem russophoben georgischen Regime zu sch\u00fctzen. Zwei russlandfreundliche Gebiete – Abhasien und S\u00fcdossetien – wurden mit Gewalt vom georgischen Staatsgebiet abgespalten und fungieren heute als russische Protektorate. Auch angesichts dieser eklatanten Aggression Russlands wiegelte das deutsche Au\u00dfenministerium noch ab und wollte in dieser Aggression keine generelle Kehrtwende russischer Au\u00dfenpolitik sehen. Diese Einsch\u00e4tzung war fatal, weil man hier schon h\u00e4tte sehen k\u00f6nnen, dass der Kreml die vorgebliche Bedrohung der Russen im Ausland als Vorwand f\u00fcr milit\u00e4rische Interventionen benutzt. In Moldawien wiederholte sich dieses Schema, als sich im Gefolge der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion das russlandfreundliche Gebiet Transnistrien 1992 vom Mutterland abspaltete. Putin gab fortan die Losung aus, dass man Russen dort zu Hilfe kommen m\u00fcsse, wo sie bedroht sind, und sei es auch in fremden Staaten. Damit die „br\u00fcderliche Hilfe“ (wir kennen den Begriff seit der Invasion des Warschauer Paktes in die CSSR im Jahre 1968) nicht offen milit\u00e4risch geleistet werden muss, wurde eine spezielle Kriegsstrategie erfunden: die der verdeckten Kriegsf\u00fchrung. Im Januar 2013 hielt Generalstabschef Gerassimow in der Akademie f\u00fcr Milit\u00e4rwissenschaften eine Rede, die im Westen so gut wie nicht zur Kenntnis genommen wurde, obwohl sie im Internet nachzulesen war. Darin f\u00fchrt er aus, dass es in der gegenw\u00e4rtigen Weltlage zu „nichtlinearen“ Kriegen kommen k\u00f6nne, die dazu dienen, den Machtbereich eines Staates dadurch auszudehnen, dass man einen Nachbarstaat, dessen Entwicklung man f\u00fcr sch\u00e4dlich h\u00e4lt, destabilisiert.<\/p>\n

Es geh\u00f6rt zum Versagen bundesdeutscher Au\u00dfenpolitik, all diese Ver\u00e4nderungen in der russischen Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik verharmlost und sch\u00f6ngeredet zu haben. Man wollte einfach nicht wahrhaben, dass die eigenen Hoffnungen in die Ver\u00e4nderungsf\u00e4higkeit Russlands als Seifenblasen zu platzen drohen. In der Demokratie sind Politiker\u00a0\u00a0 daran gew\u00f6hnt, dass man Worte nicht w\u00f6rtlich nehmen muss, dass zwischen verbaler Verlautbarung und realer Politik immer eine Kluft existiert. Deshalb stehen unsere Politiker\u00a0\u00a0 einem Potentaten v\u00f6llig hilflos gegen\u00fcber, der genau das tut, was er sagt: Wladimir Putin. Selbst die dreiste L\u00fcge, Russland sei am milit\u00e4rischen Konflikt in Osten der Ukraine gar nicht beteiligt, wagte die deutsche Au\u00dfenpolitik nicht\u00a0\u00a0 L \u00fc g e\u00a0\u00a0 zu nennen. Die milit\u00e4rische Intervention des Kreml im Donbass wurde zur „Unterst\u00fctzung“ der Separatisten verharmlost. Kann man so einem Aggressor Einhalt gebieten?<\/p>\n

Es ist bedauerlich, dass ein Au\u00dfenminister wichtige Erkenntnisse in einer Weise gewinnt, als sei die internationale Politik ein Trainingsfeld f\u00fcr eine Selbsterfahrungsgruppe. Etwas mehr Professionalit\u00e4t und profunderes historisches Wissen (M\u00fcnchen 1938!) w\u00e4ren sicher hilfreich gewesen. Historische Fehler muss man nicht ohne Not zweimal machen. F\u00fcr den deutschen Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier ist es wenig schmeichelhaft, in diversen Internetforen als Chamberlain des 21. Jahrhunderts bezeichnet zu werden.<\/p>\n

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