Seit zwei Jahren d\u00fcrfen Kubaner unter strenger staatlicher Reglementierung kleine private Gesch\u00e4fte betreiben: Caf\u00e9s, Friseurl\u00e4den, Pensionen, Gastst\u00e4tten, Imbiss-St\u00e4nde. Wie Pflanzen nach wochenlanger D\u00fcrre sprossen die privaten Initiativen ans Licht. Dem Erfindungsreichtum sind dabei keine Grenzen gesetzt: Ein Tisch mit zwei St\u00fchlen auf dem B\u00fcrgersteig ergibt einen Manik\u00fcre-Salon, ein Brett vor dem K\u00fcchenfenster fungiert als Tresen f\u00fcr eine Gark\u00fcche. Es ist sch\u00f6n zu sehen, dass selbst ein kommunistisches Regime das marktwirtschaftliche Gesetz von Adam Smith best\u00e4tigt: Jeder einzelne darf, ja soll egoistisch handeln, weil dies im Zusammenspiel aller am Ende zu mehr Wohlstand f\u00fchrt. Die beiden Castro-Br\u00fcder sind keineswegs vom (kommunistischen) Saulus zum (kapitalistischen) Paulus bekehrt worden. Sie gestatten die zaghaften Privatinitiativen, um die chronischen Versorgungsm\u00e4ngel zu beheben, die den Unmut im Volke immer wieder aufs Neue entfachen.<\/p>\n
Das kommunistische Tauwetter hat selbst vor der Ann\u00e4herung an den Erzfeind USA nicht Halt gemacht. Die Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der kubanischen Regierung um eine Normalisierung der Beziehungen (vielleicht sogar den Austausch von Botschaftern) sind noch nicht abgeschlossen – schon befl\u00fcgeln sie die Menschen auf Kuba, sich unternehmerisch zu bet\u00e4tigen. Es ist, als erlebte das ber\u00fchmt gewordene Wort des franz\u00f6sischen Ministers Francois Guizot aus dem 19. Jahrhundert „Bereichert euch!“ eine karibische Auferstehung. Vor allem im Gastgewerbe erweisen sich die Kubaner als \u00e4u\u00dferst erfinderisch. In allen denkbaren Behausungen, den „casas particulares“, die durch ein wei\u00df-blaues Ankersymbol gekennzeichnet sind, hei\u00dfen sie Touristen – gerne auch \u00a0aus den USA – herzlich willkommen. Damit sitzen die Familien unmittelbar an der begehrten Devisen-Quelle.<\/p>\n
Kubanische Dissidenten begr\u00fc\u00dfen die Ann\u00e4herung ihres Landes an die USA gleicherma\u00dfen. Sie erhoffen sich in erster Linie mehr Freiheiten f\u00fcr die Menschen, die sich, wie die Entwicklung in anderen diktatorisch regierten L\u00e4ndern zeigt, oftmals im Gefolge \u00f6konomischer Lockerungen einstellen. Sie begr\u00fc\u00dfen vor allem die Aufhebung der Wirtschaftsblockade der USA gegen ihr Land. Dann h\u00e4tte das kommunistische Regime n\u00e4mlich keine Entschuldigung mehr, die wirtschaftliche Misere auf die Blockade der USA zu schieben, wie es dies seit 50 Jahren tut. Dann w\u00e4re f\u00fcr jedermann sichtbar, dass die Armut im Lande Ergebnis jahrzehntelanger kommunistischer Politik ist.<\/p>\n
Die Wirtschaft Kubas leidet seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Ost-Europa 1990 unter chronischer Wachstumsschw\u00e4che. Die Sowjetunion hatte den sozialistischen Vorposten vor der Haust\u00fcre der USA massiv unterst\u00fctzt, vor allem mit billiger Energie. Als Kuba sich dem Weltmarkt ausgesetzt sah, wurde offenbar, dass es au\u00dfer Rum, Zigarren und Zuckerrohr keine Produkte anzubieten hat, die international absetzbar w\u00e4ren. Die eigene Industrie ist veraltet und wenig produktiv. Die meisten G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs m\u00fcssen deshalb aus dem Ausland eingef\u00fchrt und in Devisen bezahlt werden. Der Verfall der Landesw\u00e4hrung konnte nur gestoppt werden, indem 1993 der US-Dollar als offizielles Zahlungsmittel neben dem Peso eingef\u00fchrt wurde. Seit 2004 gibt es den „Peso Convertible“ (CUC), dessen Wert ebenfalls an den US-Dollar gekoppelt ist. Mit ihm m\u00fcssen Importg\u00fcter und hochwertige Dienstleistungen im Inland bezahlt werden. L\u00f6hne, Renten, Grundnahrungsmittel und einfache Dienstleistungen werden in „Moneda Nacional“ (MN) abgerechnet. Das Tauschverh\u00e4ltnis zwischen dem harten CUC und dem weichen MN betr\u00e4gt 1 : 25. Diese Doppel-W\u00e4hrung hat auf der Insel zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft gef\u00fchrt. Wer \u00fcber CUC (oder gar \u00fcber Dollars) verf\u00fcgt, kann sich hochwertige Konsumg\u00fcter leisten, w\u00e4hrend die MN-Besitzer in den staatlichen Gesch\u00e4ften mit einer einzigen Wurst- und K\u00e4sesorte abgespeist werden. Diese durch Geld verursachte Spaltung der Gesellschaft erinnert an die Verh\u00e4ltnisse in der DDR, in der die Besitzer von „blauen Riesen“ (100-Mark-Scheinen) auch zu den Privilegierten z\u00e4hlten. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass das Geld des Klassenfeindes zur Stabilisierung des maroden sozialistischen Systems beitr\u00e4gt.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, ob die \u00d6ffnung Kubas f\u00fcr marktwirtschaftliche Experimente zu mehr Wohlstand und mehr Freiheit f\u00fcr die B\u00fcrger f\u00fchrt, oder ob sie, wie schon des \u00d6fteren geschehen, wieder abgebrochen werden, wenn die kommunistische F\u00fchrung ihre Alleinherrschaft „durch zu viel Kapitalismus“ bedroht sieht.<\/p>\n
Die Morgenr\u00f6te des Sozialismus scheint auch in Venezuela am Horizont auf. Die \u00d6konomie des Landes befindet sich im freien Fall, die Inflationsrate ist auf \u00fcber 100 % angestiegen. F\u00fcr den Dollar werden auf dem Schwarzmarkt schwindelerregende Preise geboten. F\u00fcr \u00fcber 20000 Produkte und Dienstleistungen gelten staatlich festgelegte Niedrigpreise, mit deren Hilfe die Inflation einged\u00e4mmt werden soll. Ein Heer von staatlichen Aufsehern patrouliert durch die Gesch\u00e4fte, um zu kontrollieren, ob das staatliche Preisdiktat eingehalten wird. Die Wirkung dieser Radikalkur ist verheerend. Fabriken stellen ihre Produktion ein, weil die Waren zu den verordneten Preisen nicht mehr wirtschaftlich produziert werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem fehlen Devisen f\u00fcr den Import wichtiger Vorprodukte. Zahlreiche Firmeninhaber wurden verhaftet. Ihnen wird wegen „Entfachung eines Wirtschaftskrieges gegen das Volk“ der Prozess gemacht. Die sozialistische Regierung unter dem Pr\u00e4sidenten Maduro macht eine „Verschw\u00f6rung der USA“ f\u00fcr die wirtschaftliche Misere verantwortlich. Die amerikanische Regierung habe durch die massive F\u00f6rderung von Fracking den \u00d6lpreis zum Absturz gebracht, um seine Regierung zu st\u00fcrzen. Die Regierung Venezuelas hat die Zeit der hohen Erd\u00f6lpreise nicht genutzt, das Land in allen Sektoren der Volkswirtschaft nachhaltig zu entwickeln. Stattdessen wurden immer neue Armutsprogramme aufgelegt, die die Armen in den Elendsquartieren mit Geld oder Warengutscheinen abspeisten, anstatt ihnen berufliche Perspektiven f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben zu er\u00f6ffnen. Flachbildschirme statt Bildung und Jobs. So k\u00f6nnte man die sozialistischen Wohltaten zusammenfassen. Falls der paranoide Pr\u00e4sident Maduro die f\u00fcr Ende 2015 vorgesehenen Parlamentswahlen nicht wegen eines „nationalen Notstandes“ oder „wegen der Gefahr eines Putsches“ verhindert, k\u00f6nnte der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (Hugo Chavez) bald zu Ende sein.<\/p>\n
Ein Trauerspiel besonderer Art ist in Brasilien zu besichtigen. Bis vor kurzem war das Land auf einem erfolgreichen wirtschaftlichen Kurs. Hohe Wachstumsraten f\u00fchrten zu einem Besch\u00e4ftigungszuwachs, der auch \u00e4rmere Regionen erfasste. Die hohen Weltmarktpreise f\u00fcr agrarische Rohstoffe und mineralische Bodensch\u00e4tze f\u00fchrten zu hohen Steuereinnahmen, die sich in vielf\u00e4ltigen Programmen der Armutsbek\u00e4mpfung niederschlugen. Die Prognosen von \u00d6konomen sagten voraus, dass Basilien im Jahre 2015 zur f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt aufsteigen w\u00fcrde. Dieser Optimismus ist inzwischen v\u00f6llig verflogen. Der j\u00fcngste Bericht der Weltbank vom April 2015 prophezeit dem Land eine \u00f6konomische Stagnation, was f\u00fcr ein Schwellenland mit einem noch\u00a0\u00a0 gro\u00dfen Armutssektor (30% der Bev\u00f6lkerung lebt in Favelas) eine deprimierende Perspektive darstellt. Der Verfall der Rohstoffpreise traf das Land v\u00f6llig unvorbereitet. Da die sozialistische Regierung ihren Kredit bei den sozial Schwachen nicht verspielen wollte, wurden die teuren staatlichen Sozialprogramme unvermindert weitergef\u00fchrt, obwohl sich der Staat diese teure Form der Alimentierung nicht mehr leisten konnte. Zunahme der Staatsverschuldung und ein Anstieg der Inflation waren die Folge. Jetzt wurde auch sichtbar, dass das Land die „fetten Jahre“ nicht dazu genutzt hatte, die Infrastruktur (Bildungs- Gesundheits- und Verkehrswesen) zu reformieren und zu sanieren. Die Massenproteste der letzten Monate gegen die Regierung wurden vor allem von der Mittelschicht getragen, die der sozialistischen Regierung vorwarf, Steuergelder unproduktiv (auch f\u00fcr die Fu\u00dfball-WM) verschleudert zu haben. Ein besonderer Stein des Ansto\u00dfes ist der Korruptionsskandal beim halbstaatlichen \u00d6lkonzern Petrobras. Gegen 54 Spitzenpolitiker vor allem von der regierenden Arbeiterpartei wird wegen der Annahme von Schmiergeldern ermittelt. Sie hatten dem \u00d6lkonzern lukrative staatliche Auftr\u00e4ge zugeschanzt und als Gegenleistung Bargeld und teure Limousinen erhalten. Auch einige Subunternehmen des \u00d6lriesen sind in den Skandal verwickelt. Der \u00d6lkonzern musste schon teure R\u00fcckstellungen vornehmen, um die drohenden Schadensersatzklagen abfedern zu k\u00f6nnen. Zusammen mit dem stark gefallenen \u00d6lpreis f\u00fchrt das zu starken wirtschaftlichen Einbu\u00dfen – gerade auf dem Feld, das zuvor die wichtigste Einnahmequelle der Regierung war. Die Bev\u00f6lkerung Brasiliens ist vor allem deshalb so emp\u00f6rt, weil die Sozialisten unter dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten und ehemaligem Gewerkschafter Lula da Silva angetreten waren, um der „Korruption der konservativen Eliten“ ein Ende zu bereiten. Jetzt ist die „Partei der Sauberm\u00e4nner“ selbst in einem Sumpf von Korruption versunken, der alles vorher Dagewesene in den Schatten stellt. Die Begehrlichkeit kennt keine Parteigrenzen. Sozialistische G\u00f6tterd\u00e4mmerung auch in Brasilien?<\/p>\n
Was kann man an der Entwicklung dieser L\u00e4nder ablesen? Bei allen Unterschieden gibt es einen gemeinsamen Grundfehler: Die Regierungen missachten die Gesetze der Marktwirtschaft, die allein eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und eine Sicherung des Wohlstandes f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten garantieren kann. Den positiven Kontrast bieten die L\u00e4nder, die – selbst wenn sie wie Chile demokratisch-sozialistisch regiert werden – auf die Marktkr\u00e4fte vertrauen und nur dort regulierend eingreifen, wo es \u00f6konomisch und sozial unbedingt geboten ist. Gemeint sind die L\u00e4nder Mexiko, Kolumbien, Chile und Peru.<\/p>\n
Die moderne Entwicklungstheorie hat herausgefunden, dass es vor allem vertrauensw\u00fcrdige, dem Gemeinwohl verpflichtete staatliche Institutionen sind, welche die nachhaltige Entwicklung eines armen Landes garantieren. Kuba mit seinen ideologisch erstarrten, Venezuela mit seinen gewaltf\u00f6rmigen und Brasilien mit seinen korrupten Institutionen haben auch bei diesem Entwicklungskriterium schlechte Karten.<\/p>\n
Den gr\u00f6\u00dften Entwicklungsschub bekommt ein Land durch freien „Handel und Wandel“. Mexiko ist seit 1994 in die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA (zusammen mit den USA und Kanada) eingebunden. Nach Sch\u00e4tzungen der Weltbank hat der freie Austausch von Waren, Kapital und Dienstleistungen in dieser riesigen Wirtschaftszone dem Schwellenland Mexiko in den letzten 20 Jahren ein sattes Extra-Plus im Wirtschaftswachstum beschert. Dies k\u00f6nnte sich noch positiver auf die gesellschaftliche Entwicklung auswirken, wenn das Land nicht durch einen brutalen Drogenkrieg ersch\u00fcttert w\u00fcrde, in dem lokale Sicherheitskr\u00e4fte eine dubiose Rolle spielen.<\/p>\n
Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts hat der britische \u00d6konom David Ricardo nachgewiesen, dass der Freihandel allen Beteiligten wirtschaftliche Vorteile bringt. Er optimiert die internationale Arbeitsteilung und sorgt so f\u00fcr ein\u00a0\u00a0 gr\u00f6\u00dferes Warenangebot und niedrigere Preise. Der Freihandel verst\u00e4rkt au\u00dferdem den Wettbewerb, der die entscheidende Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren des Marktmechanismus ist. Selbst Pazifisten k\u00f6nnen dem Freihandel etwas Positives abgewinnen. Er dient n\u00e4mlich auch der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, indem er aus rivalisierenden Nationen wirtschaftliche Partner macht, die sich gegenseitig brauchen bzw. voneinander profitieren.<\/p>\n
Staaten mit sozialistischer Planwirtschaft m\u00fcssen sich \u00fcber kurz oder lang aus dem Freihandel verabschieden, weil ihre Waren nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig sind. Staatsbeamte sind eben keine guten Unternehmer. Abschottung und Protektionismus sind dann die zwangsl\u00e4ufige Folge. Ein Teufelskreis ist geboren: Das Warenangebot wird kleiner, die eigene Volkswirtschaft schrumpft, die Armut der Bev\u00f6lkerung nimmt zu. Ungestraft kann kein Land \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum die Gesetze der internationalen \u00d6konomie au\u00dfer Kraft setzen. Es sei denn, es existiere wie Kuba auf einer Insel und pflege einen heldenhaften Opfermythos, der die Schuld f\u00fcr die Misere im Land einem \u00e4u\u00dferen „Satan“ zuweisen kann.<\/p>\n
Ich kann mich noch gut an bundesrepublikanische Wahlk\u00e4mpfe in den 1960er\/1970er Jahren erinnern. Es war die Zeit, in der die SPD es sogar schaffte, als st\u00e4rkste Partei in den Bundestag einzuziehen. Es war auch die Zeit der beginnenden Staatsverschuldung und der gro\u00dfz\u00fcgigen kreditfinanzierten Umverteilung. Damals pr\u00e4gte der sozialdemokratische Kanzler Helmut Schmidt den fatalen Satz, der f\u00fcr diese verh\u00e4ngnisvolle Politik stand: „5 % Inflation ist besser als 5 % Arbeitslosigkeit.“ – Konservative (CDU) und Liberale (FDP) konterten mit dem Slogan: „Die Sozis k\u00f6nnen halt nicht mit Geld umgehen.“ Dies hat sich mittlerweile grundlegend ge\u00e4ndert. Die SPD ist genauso f\u00fcr die „schwarze Null“ im Staatshaushalt und f\u00fcr die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 wie die CDU. Sie hat ihre marktwirtschaftliche Lektion gr\u00fcndlich gelernt. Vielleicht sollte die SPD \u00fcber die „Progressive Allianz“, die sie 2013 in Konkurrenz zur ehrw\u00fcrdigen, aber moralisch diskreditierten „Sozialistischen Internationalen“ gegr\u00fcndet hat, \u00f6konomische und fiskalische Entwicklungshilfe leisten. Vor allem die sozialistischen Staaten in Lateinamerika h\u00e4tten eine solche Missionsarbeit bitter n\u00f6tig.<\/p>\n
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