{"id":4681,"date":"2015-03-24T05:30:16","date_gmt":"2015-03-24T05:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4681"},"modified":"2015-03-23T14:43:35","modified_gmt":"2015-03-23T14:43:35","slug":"kinder-an-die-macht-bloss-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/03\/24\/kinder-an-die-macht-bloss-nicht\/","title":{"rendered":"Kinder an die Macht? Blo\u00df nicht!"},"content":{"rendered":"

Bekanntlich bin ich ein Gegner hyperventilierender Unheilsverk\u00fcnder. Gegen linke und rechte Hysteriker richtet sich ja mein k\u00fcrzlich erschienenes Pamphlet<\/a> \u201eDie emp\u00f6rte Republik\u201c.\u00a0 Das hei\u00dft aber nicht, dass nichts faul w\u00e4re im Staate Deutschland. Nur liegen die Probleme in der Regel nicht dort, wo sie von den Untergangspropheten verortet werden. (D\u00e4nemarks Hauptproblem war auch nicht die Art, wie der Onkel des Hysterikers Hamlet an den Thron und in das Bett der K\u00f6nigin gekommen war. Aber das ist eine andere Geschichte.) Wer eine sachliche und gerade wegen ihrer Sachlichkeit beunruhigenden Analyse der wirtschaftlichen Lage und Aussichten Deutschlands sucht, findet keine bessere als die meines Kollegen und Freunds Olaf Gersemann: \u201eDie Deutschlandblase<\/a>\u201c.<\/p>\n

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In einem Punkt stimmt Gersemann mit einem der gro\u00dfen deutschen Untergangspropheten \u00fcberein, n\u00e4mlich mit Frank Schirrmacher<\/a>: Die demographische Herausforderung \u2013 eine alternde und schrumpfende Bev\u00f6lkerung \u2013 ist nicht blo\u00df ein Problem f\u00fcr die Rentenversicherung, sondern auch eine Herausforderung f\u00fcr die Demokratie. Und da hat er nat\u00fcrlich Recht. Theoretisch zumindest k\u00f6nnten die Alten die Demokratie missbrauchen, um ihre Pfr\u00fcnde auf Kosten der Jungen zu sichern. Neuere Entscheidungen der Gro\u00dfen Koalition wie die so genannte \u201eRente mit 63\u201c (sprich: nach 45 Arbeitsjahren) und die \u201eM\u00fctterrente\u201c scheinen zu belegen, dass dieser Fall bereits eingetreten ist.<\/p>\n

Olaf Gersemann empfiehlt daher als ersten Punkt seines Zehn-Punkte-Programms zur rechtzeitigen Reform des Landes die \u201eEinf\u00fchrung des Kinderwahlrechts\u201c.<\/p>\n

Um es klar zu stellen: die Idee stammt nicht von Gersemann. Sie wird unter anderem von der \u201eStiftung f\u00fcr die Rechte k\u00fcnftiger Generationen\u201c um Wolfgang Gr\u00fcndinger und vom Kinderhilfswerk vertreten. Schon l\u00e4nger hat es mich gedr\u00e4ngt, dazu etwas zu schreiben; ich benutze Gersemanns Buch nur als Aufh\u00e4nger. Er schreibt:<\/p>\n

\u201eUm der … Gerontokratie entgegenzuwirken, bekommen Eltern … das Recht, treuh\u00e4nderisch f\u00fcr ihre minderj\u00e4hrigen Kinder mitzustimmen. (…) Ein Kinderwahlrecht … w\u00fcrde die Unwucht beseitigen, die darin besteht, dass ein Senioren-Ehepaar bei Wahlen zwei Stimmen hat, eine Alleinerziehende mit drei Kindern aber nur eine.\u201c (S.269f)<\/p>\n

Klar, dass ich als eine H\u00e4lfte eines \u201eSenioren-Ehepaars\u201c dagegen bin. Aber mir scheint, die hier knapp zusammengefasste Position verdeutlicht aufs Sch\u00f6nste, worum es beim Kinderwahlrecht geht, und warum man auch dann dagegen sein sollte, ja gerade dann, wenn man gegen eine Gerontokratie ist. Denn das Argument geht erstens von einer sachlich falschen Pr\u00e4misse aus und ist zweitens demokratietheoretischer Quatsch.<\/p>\n

Beginnen wir mit dem sachlichen Argument und betrachten das Seniorenehepaar und die alleinerziehende und dreifache Mutter. Unterstellt wird, dass die Senioren immer f\u00fcr ihre unmittelbaren Interessen stimmen werden, die Mutter aber f\u00fcr die ihrer Kinder. Daf\u00fcr gibt es \u2013 trotz der j\u00fcngsten Rentenbeschl\u00fcsse \u2013 nicht den Schatten eines Beweises. Leute in meinem Alter sind erstens nicht so kurzsichtig, wie das Beispiel unterstellt. Gerade weil die Perspektiven des eigenen Lebens sp\u00e4testens mit dem Renteneintritt zusammenschnurren, kann man sich Sorgen machen um die nachfolgenden Generationen. Und man macht sich Sorgen. Wenn meine Generation abtritt, wird die n\u00e4chste wie kaum eine vor ihr erben, und beileibe nicht nur \u201edie da oben\u201c. Und auch wer nichts zu vererben hat, kann Argumenten folgen und nach dem Verstand abstimmen, nicht nach dem Rennntenbescheid.<\/p>\n

Die alleinerziehende dreifache Mutter hingegen d\u00fcrfte beherrscht sein von den N\u00f6ten und Sorgen des Alltags, woraus man ihr keinen Vorwurf machen kann. Aber wenn es um eine Erh\u00f6hung der Kindergeld- und Hartz-IV-S\u00e4tze geht, was ja auf Kosten der Arbeitenden geht, die Arbeit noch teurer macht und \u00fcberdies den Anreiz zu arbeiten reduziert, d\u00fcrfte man auf ihre Stimme z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Auch im Hinblick auf die eigene Altersversorgung d\u00fcrfte sie einer \u201eM\u00fctterrente\u201c kaum abgeneigt sein. Die Vorstellung, dass Leute, die treuh\u00e4nderisch f\u00fcr ihre Kinder abstimmen d\u00fcrfen, dies auch im Interesse ihrer Kinder tun w\u00fcrden, ist naiv.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist die Frage, was den Kindern n\u00fctzt, ja auch umstritten. Vielleicht stimmt die Mutter von drei Kindern f\u00fcr die Linkspartei, weil sie der Ansicht ist, Deutschland m\u00fcsse sich einer radikal pazifistischen Politik verschreiben, damit ihre Kinder nicht in einem Krieg sterben. Nachvollziehbar, aber ich w\u00fcrde einwenden, dass auch der Pazifismus zum Krieg f\u00fchren kann. Vielleich stimmt sie f\u00fcr die Gr\u00fcnen, weil sie meint, der Planet m\u00fcsse f\u00fcr ihre Enkel noch bewohnbar sein. Nachvollziehbar, aber ich w\u00fcrde einwenden, dass die Rezepte der Gr\u00fcnen teilweise das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie intendierten. Vielleicht stimmt sie f\u00fcr die AfD, weil sie ihren Kindern nicht ewige Zahlungen f\u00fcr faule mediterrane V\u00f6lker aufb\u00fcrden will und weniger Muslime in deren Schule haben will. Weniger nachvollziehbar f\u00fcr mich, aber man kann es ja so sehen. Und so weiter.<\/p>\n

\u00dcbrigens muss man feststellen, dass weder die M\u00fctterrente noch die Rente mit 63 von einer angeblich die Bundesrepublik beherrschenden Gerontokratie gefordert wurden. Die M\u00fctterrente ist eine Verbeugung der CSU vor der traditionellen Familie und der Kirche und ein Geschnek an ihre konservative Klientel; die Rente nach 45 Beitragsjahren ist ein Geschenk der SPD an ihre Klientel, die Arbeiterschaft. Die gro\u00dfe Masse der Rentner und Rentnerinnen hat weder von der einen noch von der anderen Rente etwas zu erwarten.<\/p>\n

W\u00fcrde in Deutschland eine Gerontokratie herrschen, so w\u00e4re kaum zu erkl\u00e4ren, wieso das Rentenniveau<\/a> von 55% des durchschnittlichen Einkommens im Jahre 1990 auf heute 47,1% gesunken ist und weiter sinken soll auf 43% in 15 Jahren.<\/p>\n

W\u00fcrde in Deutschland eine Gerontokratie herrschen, so w\u00fcrde sie vermutlich zu verhindern gewusst haben, dass man f\u00fcr die Pflege eine Extraversicherung abschlie\u00dfen muss, dass Brillen nicht mehr von der Kasse bezahlt werden und Zahnersatz nur in einem begrenzten Umfang, dass bei Rentnern Erspartes \u2013 etwa in Gestalt von Lebensversicherungen \u2013 bei der Berechnung der zu zahlenden Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge mit herangezogen wird und dass \u2013 trotz Pflegeversicherung \u2013 Immobilienbesitz und anderes Eigentum zu Geld gemacht werden muss, um gegebenenfalls f\u00fcr die Pflege zu zahlen, es sei denn, man hat das zehn Jahre vor Eintritt des Pflegefalls an die J\u00fcngeren geschenkt. Sch\u00f6ne Gerontokratie! Eher scheinen die Krankenkassen zu diktieren, was in diesem Land geht und nicht geht.<\/p>\n

Aber selbst wenn die Sachlange eine andere w\u00e4re; selbst wenn es den Alten gelingen w\u00fcrde, als Lobby Gesetze gegen die Tendenz zur Altersarmut verabschieden zu lassen; selbst wenn man unterstellen k\u00f6nnte, eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder w\u00fcrde verantwortungsvoller abstimmen als ein \u00e4lterer Publizist, dessen Kind aus dem Haus ist: W\u00fcrde das f\u00fcr ein Kinderwahlrecht sprechen?<\/p>\n

Nein.<\/p>\n

Es ist ein grundlegendes Missverst\u00e4ndnis des demokratischen Systems anzunehmen, dass es bei Wahlen darum geht, die bestm\u00f6gliche Regierung ins Amt zu bringen. Selbst wenn man sich darauf einigen k\u00f6nnte, worin \u201egutes\u201c und \u201eschlechtes\u201c Regieren, eine \u201egute\u201c oder \u201eschlechte\u201c Politik besteht, geht es eben nicht darum, sich ein Wahlvolk zuzuschneiden, das dieses Ergebnis garantiert.<\/p>\n

Man kann sich viele \u201eWahlv\u00f6lker\u201c vorstellen, die besser qualifiziert w\u00e4ren, eine verantwortungsvolle Regierung zu w\u00e4hlen, als ausgerechnet alle erwachsenen M\u00e4nner und Frauen. Zum Beispiel alle, die einen Hochschulabschluss haben. Oder alle, die Steuern zahlen: schlie\u00dflich ist es die vornehmste Aufgabe des Parlaments, \u00fcber die Verwendung der Steuern zu beschlie\u00dfen. No taxation without representation<\/em>, gewiss, aber auch no representation without taxation<\/em>. Man hat fr\u00fcher nur Landbesitzer abstimmen lassen, weil man meinte, nur die seien sozusagen mit Haut und Haaren dem Land auch verbunden. Man hat rechtlich und wirtschaftlich abh\u00e4ngige Personen \u2013 Frauen, Sklaven, Versorgungsempf\u00e4nger \u2013 vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil man ihnen die mit dem Wahlrecht indirekt verbundene Verf\u00fcgung \u00fcber das Eigentum anderer nicht einzur\u00e4umen bereit war. Man hat Bildungstests eingef\u00fchrt, die etwa in den S\u00fcdstaaten so manipuliert wurden, dass kaum ein Schwarzer sie bestand.<\/p>\n

Die simple Regel, dass alle nicht entm\u00fcndigten Erwachsenen die Regierung w\u00e4hlen, geht nicht davon aus, dass dadurch eine bessere Regierung gew\u00e4hlt wird als im Falle irgendeiner Einschr\u00e4nkung des Wahlrechts. Das ist nachweislich nicht der Fall. Das Frauenwahlrecht zum Beispiel mag nicht, wie behauptet, Hitler an die Macht gebracht haben, aber dass dadurch die Qualit\u00e4t des Regierens verbessert worden w\u00e4re, kann man nicht behaupten. Das Wahlrecht f\u00fcr alle Erwachsenen geht auch nicht davon aus, dass die Regierung dadurch eher an ihre Versprechen gebunden wird. Auch das ist selten der Fall, weil es eben oft schwer ist, Versprechen einzul\u00f6sen: Fragen Sie die jetzige griechische Regierung.<\/p>\n

Worum es geht, ist die M\u00f6glichkeit, eine Regierung friedlich abzul\u00f6sen, wenn sie sich als unf\u00e4hig erwiesen hat, gescheitert oder schlicht und einfach im Amt erm\u00fcdet ist und den Leutenlangsam uaf den Wecker geht.<\/p>\n

Dazu w\u00e4re auch ein anders zusammengesetztes Wahlvolk ja auch imstande; aber das allgemeine Wahlrecht soll sicherstellen, dass der Regierungswechsel friedlich erfolgt, indem er sich auf eine Mehrheit, zumindest auf eine Mehrheit der Abstimmenden, beziehen kann. Das gegenw\u00e4rtige Wahlrecht ist also in erster Linie dazu da, den Regierungswechsel zu legitimieren; daf\u00fcr zu sorgen, dass keine relevante Gruppe sich mit nichtverfassungsgem\u00e4\u00dfen Mitteln \u2013 mit Gewalt also \u2013 ihr Recht zu verschaffen versucht.<\/p>\n

Die freie, gleiche und geheime Abstimmung gleichberechtigter Erwachsener scheint dazu das beste Mittel zu sein. Die Einf\u00fchrung eines Mehrklassenwahlrechts, bei dem \u2013 etwa \u2013 das zugezogene libanesische Ehepaar mit zehn Kindern nicht nur vom Sozialamt genug Geld bekommt, um ohne Arbeit leben zu k\u00f6nnen, was jetzt schon der Fall ist, sondern auch an der Wahlurne zehnmal mehr zu sagen hat als die allein wohnende kinderlose Juristin mit Migrationshintergrund oder der biodeutsche Heizungsmonteur, der seine geschiedene Frau mit ihrem Kind unterhalten muss (ja, ich bediene Vorurteile): ein solches Wahlrecht w\u00e4re ein Rezept f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des sozialen Friedens.<\/p>\n

Es ist die Aufgabe der Politiker und der Parteien, Konzepte und Rezepte f\u00fcr die Zukunft des Landes zu entwickeln und daf\u00fcr Mehrheiten zu organisieren. K\u00f6nnen sie es nicht,<\/p>\n

W\u00e4re es da
\nNicht doch einfacher, die Regierung
\nL\u00f6ste das Volk auf und
\nW\u00e4hlte ein anderes?<\/em> (Bertolt Brecht)<\/p>\n

Ja, es w\u00e4re einfacher. Aber die Demokratie ist eben nicht einfach. Und das ist auch gut so.<\/p>\n

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