{"id":4657,"date":"2015-02-23T05:30:54","date_gmt":"2015-02-23T05:30:54","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4657"},"modified":"2015-02-23T09:52:56","modified_gmt":"2015-02-23T09:52:56","slug":"der-gute-oberst-gaddafi-und-die-arme-frau-roehl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/02\/23\/der-gute-oberst-gaddafi-und-die-arme-frau-roehl\/","title":{"rendered":"Der gute Oberst Gaddafi und die arme Frau R\u00f6hl"},"content":{"rendered":"

Bettina R\u00f6hl ist nicht zu beneiden. Bis heute leidet sie an ihrer Mutter, deren Talent zum Hassen sie geerbt hat, ohne dass sie deren Talent zum Schreiben h\u00e4tte. Warum musste sie auch Journalistin werden wie ihre Mutter? Das Tragische ist: Bettina R\u00f6hl glaubt, mit ihrem Schreiben sich sozusagen an ihrer Mutter abzuarbeiten, vielleicht sogar sich nachtr\u00e4glich an ihr zu r\u00e4chen, wof\u00fcr ich allergr\u00f6\u00dftes Verst\u00e4ndnis h\u00e4tte. Tats\u00e4chlich aber hat Bettina R\u00f6hl das gleiche Feindbild wie ihre Mutter. Ihr tiefster Hass gilt dem \u201elinksliberalen Mainstream\u201c. Und das f\u00fchrt sie dazu, ausgerechnet jene Leute zu unterst\u00fctzen, die auch schon ihre Mutter unterst\u00fctzte.<\/p>\n


\nWie regelm\u00e4\u00dfige Leser wissen, kannte ich Ulrike Meinhof, wenn auch fl\u00fcchtig. Ich war als Erstsemestler Teilnehmer eines Seminars, das Meinhof durchf\u00fchrte, aber nicht zu Ende brachte, weil sie in den Untergrund ging. Mir wurde schon damals klar, dass Meinhof neurotisch war; schlimmer jedoch war ihr manich\u00e4isches Weltbild.<\/p>\n

Als sich einige Seminarteilnehmer \u00fcber das miese Verhalten einiger der Trebeg\u00e4nger beschwerten, \u00fcber die wir im Rahmen des Seminars einen Film drehen wollten, erwiderte Meinhof: \u201eTendenziell ist alles, was ein Prolet macht, richtig, und alles, was ein kleinb\u00fcrgerlicher Intellektueller macht, falsch.\u201c Bettina R\u00f6hl findet: Alles, was ein linksliberaler Intellektueller denkt, sagt und tut, ist falsch. Ohne \u201etendenziell\u201c. Tendenziell allerdings ist der ganze \u201eMainstream\u201c, die ganze \u201eNomenklatura\u201c (oder wie sie schreibt: „Nomen Klatura“) Deutschlands linksliberal verseucht und f\u00e4llt dem Verdammungsurteil anheim.
\nBeispielhaft (und beispielhaft absurd) macht sie das in einer Kolumne \u00fcber die Krise in Libyen deutlich:<\/p>\n

http:\/\/www.rolandtichy.de\/kolumnen\/bettina-roehl-direkt\/isis-erobert-libyen-lieber-westerwelle-als-obama\/<\/a><\/p>\n

Nun w\u00e4re ich der erste, der Bettina R\u00f6hl darin zustimmen w\u00fcrde, dass die Libyen-Politik des Westens desastr\u00f6s war und ist. \u00dcber einige der Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Desaster \u2013 und andere, \u00e4hnliche Desaster \u2013 habe ich neulich an dieser Stelle \u2013 und nicht zum ersten Mal \u2013 geschrieben<\/a>.<\/p>\n

Eine genauere Analyse der europ\u00e4ischen Reaktion zur Jasmin-Revolution und der europ\u00e4ischen Performance in Libyen findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

Nicht alles, was ich damals schrieb, kann ich heute unterschreiben; insbesondere habe ich die bedenkliche Entwicklung Recep Tayip Erdogans zum islamistischen Autokraten nicht antizipiert; die Kritik an der europ\u00e4ischen Politik aber bleibt richtig. Aber darum geht es nicht. Worum es mir geht, ist die Behauptung Bettina R\u00f6hls, der Libyen-Krieg sei ein Projekt der Linken gewesen:
\n\u201eObamas Politik im Maghreb und im Nahen Osten ist eine einzige Verkennung der hauchd\u00fcnnen westlich orientierten Protest-oder Befreiungsbewegungen, von denen sich vor allem die Westlinke, also in Deutschland vor allem die Gr\u00fcnen und die SPD wahre Demokratisierungswunder erhofften, weshalb das westlinke Lager Anfang 2011 wenige Wochen wie im Wahn der jasminenen Revolutionen fieberte.\u201c
\nOder:
\n\u201eLetztendlich war es der Druck der Westlinken, (die sich sinnigerweise selber nicht mehr so empfindet (und sich so nicht mehr nennen lassen m\u00f6chte), die sukzessive den Entschluss reifen lie\u00df, den Obama dann in die Tat umsetzte, so eine Art Stellvertreter-68er-Bewegung im Flower-Power-Jasminkleid in den sehr r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4ndern in der Region zu idealisieren und zu boosten.\u201c
\nOder:
\n\u201eDas Ersch\u00fctternde ist, dass in der Au\u00dfenpolitik des Westens das miese unmenschliche Spiel der Linken mit der Menschlichkeit eiskalt von Tag zu Tag fortgesetzt wird. In das Vakuum, das der Westen in der Obama-\u00c4ra erzeugt hat, haben sich als einzig ordnende Kraft islamistische Formationen voran gek\u00e4mpft. Und der Siegeszug der im Westen sogenannten Islamisten steht am Anfang und nicht am Ende.\u201c
\nOder:
\n\u201eIn Deutschland war die gesamte Nomen Klatura, exklusive der Linkspartei und exklusive Westerwelle und exklusive weniger besonnener Stimmen und exklusive ein ganz kleines bisschen einer elegant herumeiernden Bundeskanzlerin, f\u00f6rmlich im Kriegsrausch gewesen: Gaddafi hat Menschenrechte gebrochen und die meist islamistisch orientierten Rebellen mit Bomben beworfen und m\u00fcsste nun, endlich mal wieder sch\u00f6ner moralischer Krieg mit Marschflugk\u00f6rpern und modernster Waffentechnik aus dem Amt gebombt werden.\u201c
\nUnd:
\n\u201eZum Wohle der Menschenrechte den demokratischen Volkswillen \u00fcbergehen und mit der Ignorierung des demokratischen Volkswillens eine Politik durchzusetzen, mit der in fernen L\u00e4ndern bl\u00fchende Demokratien aufgebaut werden sollte, das war das irre Credo der 2011 kriegsl\u00fcsternen Nomen Klatura in diesem unserem Land.\u201c<\/p>\n

Hm.
\nUm einmal ein paar Fakten klarzustellen:
\n1. Nicht der linksliberale Barack Obama war die treibende Kraft beim Libyen-Krieg. Im Gegenteil. Die Initiative ergriff der bei allen Linken verhasste Nicolas \u201eder mit dem K\u00e4rcher\u201c Sarkozy. Ihm zur Seite stand David Cameron, F\u00fchrer der britischen Konservativen und deutschen Linken kaum weniger suspekt. Dieser Krieg war ganz gewiss kein Krieg der Linken.
\n2. Es stimmt, dass Au\u00dfenminister Guido Westerwelle gegen den Einsatz war. Was nicht stimmt, ist dass er damit \u201edie gesamte Nomen Klatura\u201c gegen sich hatte. Im Gegenteil. Die Bundesregierung hatte er auf seiner Seite. Sie beschloss, dass sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung \u00fcber einen Milit\u00e4reinsatz zum Schutz der Aufst\u00e4ndischen gegen Gaddafi enthalten sollte.
\n3. Wer sich gegen diesen Beschluss zu Wort meldete, war keineswegs \u201evor allem die Westlinke\u201c. Im Gegenteil. Wie \u201eZeit online\u201c am 18. M\u00e4rz meldete: \u201eDie Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat erntet breite Zustimmung. Sowohl SPD als auch Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dften das Votum bei der Abstimmung \u00fcber eine Flugverbotszone f\u00fcr Libyen.\u201c Die Linkspartei sowieso, wie R\u00f6hl vermerkt. Wer sich hingegen kritisch zu Wort meldete, war Altbundeskanzler Helmut Kohl, und zwar in der angesehenen Zeitschrift \u201eInternationale Politik\u201c. Ich zitiere \u201eZeit online\u201c vom 24. August 2011: \u201eOhne die Kanzlerin direkt zu nennen, beklagte Kohl, der Regierung fehle der politische Kompass. Angesichts der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato, der Energiewende und dem Verhalten im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise und der Euro-Rettung, meinte Kohl, Deutschland habe seinen Kompass verloren. \u201aWenn man keinen Kompass hat, wenn man also nicht wei\u00df, wo man steht und wo man hin will, und daraus abgeleitet dann entsprechend auch keinen F\u00fchrungs- und Gestaltungswillen (hat), dann h\u00e4ngt man auch nicht an dem, was wir unter Kontinuit\u00e4ten deutscher Au\u00dfenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn daf\u00fcr hat.\u2019\u201c
\n4. Wenn es um bewaffnete Eins\u00e4tze zur Absetzung von Diktatoren und zur Einf\u00fchrung der Demokratie geht, kann man kaum, wenn man auch nur einen Hauch intellektueller Redlichkeit besitzt, \u00fcber den Irakkrieg 2003ff hinweggehen. Und der, was man auch immer sonst von ihm sagen mag, war ganz bestimmt kein Projekt der Linken.<\/p>\n

Mit dieser Zur\u00fcckweisung der hyperventilierenden Hassges\u00e4nge Bettina R\u00f6hls gegen die angeblich kriegsl\u00fcsterne\u00a0 linke\u00a0 \u201eNomen Klatura\u201c ist freilich noch lange nichts \u00fcber die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Einsatzes gesagt.
\nNehmen wir an, der Einsatz war falsch. Westerwelle hatte Recht; R\u00f6hl hat Recht, darauf hinzuweisen. Freilich kann man eine richtige Kritik auch falsch begr\u00fcnden. R\u00f6hl schreibt:
\n\u201eDer Westen hatte die autokratischen, diktatorischen Regime von Ben Ali in Tunesien und Mubarak in \u00c4gypten, \u00fcber Gaddafi in Libyen und Assad in Syrien, jahrzehntelang als Garanten f\u00fcr Ruhe und Ordnung unterst\u00fctzt und unausgesprochen nat\u00fcrlich auch als Garanten gegen latenten Islamismus gern geduldet. (…) Die Menschen lebten arm, aber sie lebten in aus ihrer Sicht relativ geordneten Verh\u00e4ltnissen. Die Diktatoren schafften eine gewisse Befriedung ohne den Hauch von Demokratie. (…) W\u00e4ren die alten Diktatoren mit fortbestehender Hilfe des Westens in ihren \u00c4mtern geblieben, h\u00e4tte sich der bis dahin stetige wirtschaftliche Aufschwung f\u00fcr immer mehr Menschen in der Region fortgesetzt. Alle Menschen, die es sich leisten konnten, konnten reisen, auch in die westliche Welt reisen und mit der Meinungsfreiheit w\u00e4re es trotzdem nicht weit her gewesen. Aber die Zahl der ermordeten Menschen w\u00e4re bis heute relativ klein gewesen. Chaos und Fanatisierung haben, so wie der Westen diese Unqualit\u00e4ten dort installiert hat, 100. 000e Menschen auf qualvolle Weise das Leben gekostet.\u201c
\nNun, auch hier liegen die Fakten anders.
\n1. Der Westen hat nicht jahrzehntelang Gaddafi in Libyen unterst\u00fctzt. Im Gegenteil. Gaddafi n\u00e4herte sich nach seiner Macht\u00fcbernahme 1969 der Sowjetunion an und unterst\u00fctzte weltweit all die Terrororganisationen, die auch die RAF unterst\u00fctzte. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Ulrike Meinhofs Tochter den Terrorpaten Gaddafi nun als \u201eGaranten f\u00fcr Ruhe und Ordnung\u201c entdeckt. Die USA sahen das schon immer anders. Nach dem von Gaddafi organisierten Terroranschlag auf die West-Berliner Diskothek \u201eLaBelle\u201c lie\u00df Ronald Reagan 1986 Luftangriffe gegen Libyen fliegen. Nach dem von Gaddafi organisierten Anschlag auf PanAm Flug 103 \u00fcber Lockerbie empfahl die Untersuchungskommission des Pr\u00e4sidenten George Bush senior mit Blick auf Libyen: \u201eDie Kommission empfiehlt eine h\u00e4rtere Politik, die nicht nur Terroristen verfolgt und bestraft, sondern auch Terrorismus unterst\u00fctzende L\u00e4nder f\u00fcr ihre Taten b\u00fc\u00dfen l\u00e4sst.\u201c<\/p>\n

Libyen entwickelte auch heimlich Massenvernichtungswaffen, und zwar sowohl Chemie- als auch Atomwaffen. Nach dem Sturz Saddam Husseins bekam Gaddafi allerdings kalte F\u00fc\u00dfe und bem\u00fchte sich um bessere Beziehungen zum Westen.
\n2. Von einem \u201ebis dahin\u201c \u2013 bis zum Sturz Gaddafis \u2013 \u201estetigen wirtschaftlichen Aufschwung\u201c war au\u00dferhalb der Propagandastuben Gaddafis nichts bekannt. Die Arbeitslosigkeit betrug offiziell etwas mehr als 20 Prozent, andere Quellen sprechen von 30 Prozent. Der \u00d6lreichtum des Landes wurde von einer Kleptokratie ausgebeutet, die aus dem Gaddafi-Clan rekrutiert wurde. Menschenrechte waren nichtexistent. Nicht \u201eder Westen\u201c hat die \u201eUnqualit\u00e4ten\u201c Chaos und Fanatisierung in der arabischen Welt \u201eetabliert\u201c. Sie sind das Produkt jener korrupten Diktatoren, vor der Frau R\u00f6hl so viel Respekt hat.
\n3. Und das war das Dilemma, vor dem der Westen 2011 in Libyen und wenig sp\u00e4ter in Syrien stand: Weil Gaddafi und Assad brutal gegen die zun\u00e4chst gewaltfreie Opposition vorging, wurde sie radikalisiert, fiel die F\u00fchrung dieser Opposition in die H\u00e4nde gut organisierter, bewaffneter und extremistischer Kr\u00e4fte. Das zu verhindern, war unter anderem das Ziel des Libyen-Einsatzes. Wenn die Lehre aus diesem Einsatz gewesen ist, dass man solche Interventionen lieber l\u00e4sst, so zeigt das Beispiel Syrien, dass Nicht-Eingreifen auch keine besseren Resultate zeitigt, um es gelinde auszudr\u00fccken. Damned if you do, damned if you don\u2019t<\/em>, wie es das englische Bonmot ausdr\u00fcckt.
\nZweifellos ist eine harte, selbstkritische und fortlaufende Diskussion \u00fcber die Strategie Europas in der Region dringend n\u00f6tig. Sie wird nicht bef\u00f6rdert durch Beitr\u00e4ge, die allein vom Hass auf eine vermutete hier herrschende linke „Nomen Klatura“ getrieben werden. Bettina R\u00f6hl muss man sich als einen sehr traurigen Menschen vorstellen.<\/p>\n