Der typische Neokonservative, sagte Irving Kristol einmal, ist ein Linker, den die Realit\u00e4t hinterr\u00fccks \u00fcberfallen hat. Was aber wird aus einem Neocon, den die Realit\u00e4t abermals \u00fcberfallen hat?<\/p>\n
Kristols Bemerkung war durchaus treffend. Die Neocons waren \u2013 zumindest in der Gr\u00fcndergeneration \u2013 gr\u00f6\u00dftenteils ehemalige Linke, insbesondere Trotzkisten. Also Renegaten. Und wie viele Renegaten \u2013 man denke etwa an das Personal der \u201eAchse des Guten\u201c \u2013 wurden sie nach ihrer unangenehmen Begegnung mit der Realit\u00e4t nicht einfach stinknormale Konservative, sondern oft besonders penetrante Reaktion\u00e4re.<\/p>\n
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Ein solcher Neocon war ich nicht, obwohl auch ich Renegat bin. Die soziale Agenda der Neocons fand und finde ich gr\u00f6\u00dftenteils unvereinbar mit meinen liberalen \u00dcberzeugungen. Mich hat freilich ihre au\u00dfenpolitische Agenda stark angezogen. Sie hat ihre ideologischen Wurzeln in der Politik Woodrow Wilsons, Franklin D. Roosevelts und in der Rhetorik John F. Kennedys; sie ist, wie viele Konservative anmerkten, \u00fcberhaupt nicht konservativ, sondern im Kern revolution\u00e4r. Als \u201eliberaler Falke\u201c \u2013 ein Liberaler in der Innenpolitik, aber ein Falke in der Au\u00dfenpolitik \u2013 zog und zieht mich die Vorstellung an, die USA oder der \u201eWesten\u201c \u2013 die USA mit der Anglosph\u00e4re und der Europ\u00e4ischen Union \u2013 k\u00f6nnten und m\u00fcssten sich im wohlverstandenen Eigeninteresse \u00fcberall auf die Seite derjenigen stellen, die f\u00fcr die Demokratie und gegen die Tyrannei k\u00e4mpften; davon ausgehend, jenseits aller moralischen Erw\u00e4gungen, dass Kants \u201eewiger Friede\u201c den weltweiten Sieg der Demokratie als Staatsform voraussetzt.<\/p>\n
Freilich t\u00e4uschten sich die Neocons, wenn sie glaubten, ihre au\u00dfenpolitischen Vorstellungen seien Produkt eines \u201e\u00dcberfalls durch die Realit\u00e4t\u201c. Im Grunde haftete ihnen \u2013 worauf die echten Konservativen, die sich in den USA \u201eRealisten\u201c nennen, immer hinwiesen \u2013 etwas von der trotzkistischen Vorstellung einer \u201epermanenten Revolution\u201c an, wobei das Endziel \u2013 das \u201eEnde der Geschichte\u201c \u2013 eben nicht mehr der Kommunismus, sondern Kants \u201eWeltbund demokratischer Staaten\u201c w\u00e4re. Anstelle des Hegelianers Karl Marx trat der Hegelianer Francis Fukuyama, der theoretisch einen \u2013 wenn auch schwachen \u2013 geschichtlichen Determinismus ausmachte, der in diese gew\u00fcnschte Richtung floss. Die Versuchung lag nahe, diesem Determinismus nachzuhelfen; und so wurde in Afghanistan und dem Irak aus der Not eine Tugend gemacht: Man ging rein, um Al Qaida beziehungsweise Massenvernichtungswaffen zu finden, man blieb, um die Demokratie aufzubauen. Die Ergebnisse sind ern\u00fcchternd.<\/p>\n
Ich selbst entwickelte aus den Dilemmata der neokonservativen Au\u00dfenpolitik die Vorstellung eines progressiven Imperialismus, als dessen Hauptkraft ich nicht die USA, sondern die EU ausmachte. Die USA, so argumentiere ich in meinem Buch \u201eImperium der Zukunft\u201c, sind strukturell, habituell und politisch nicht in der Lage, jene nachhaltige Strategie zu entwickeln, die n\u00f6tig ist, um die Demokratie erfolgreich zu exportieren, wie es die EU vor dem Fall des Eisernen Vorhangs in den ehedem faschistischen L\u00e4ndern Spanien, Portugal und Griechenland und nach 1989 in den ehemals kommunistischen L\u00e4ndern des Ostblocks vorgemacht hat. Mittels der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik sei die EU, so meine Argumentation, in der Lage, Druck in Richtung auf die Entwicklung einer liberalen Demokratie und einer funktionierenden Marktwirtschaft auszu\u00fcben. Die n\u00e4chsten Kandidaten seien der westliche Balkan, die T\u00fcrkei und die Ukraine. Doch auch im Mittelmeer habe die EU eine mission civilatrice<\/em> \u2013 die Aufgabe, auf Reformen in den Anrainerstaaten zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n Nun, im Augenblick sieht es damit nicht gut aus. Die Ukraine wird von der russischen Aggression zerm\u00fcrbt, deren Nahziel darin besteht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu verunm\u00f6glichen, und deren mittelfristiges Ziel die Spaltung Europas ist, so dass die EU au\u00dfenpolitisch handlungsunf\u00e4hig wird. Die T\u00fcrkei hat unter Recep Tayyip Erdogan nach einer anf\u00e4nglichen Phase der Hinwendung zur EU und der Demokratisierung eine neo-osmanische Politik verfolgt, die mit einem Abbau der Demokratie einhergeht. Der \u201earabische Fr\u00fchling\u201c, der 2011 die Tr\u00e4ume der Neocons zu best\u00e4tigen schien, ist in allen L\u00e4ndern au\u00dfer Tunesien gescheitert. Westliche Intervention zugunsten der Opposition hat in Libyen einen failed state<\/em> hinterlassen; westliche Nichtintervention hat dem von Russland gest\u00fctzten Diktator Assad erm\u00f6glicht, sein Land in ein Totenhaus zu verwandeln. Wir Neocons \u2013 oder Sympathisanten der Neocons \u2013 sind von der Realit\u00e4t \u00fcberfallen worden und m\u00fcssen, wenn wir \u00fcberhaupt etwas von unserer Glaubw\u00fcrdigkeit behalten wollen, uns fragen, welche Lehren wir daraus ziehen.<\/p>\n Die erste und wichtigste Lehre scheint mir zu sein, dass die Staatlichkeit ein hohes Gut ist. Ein autorit\u00e4rer Staat ist besser als gar kein Staat; undemokratische Strukturen sind besser als das Chaos; eine Armee ist besser als die Herrschaft von Milizen. Die Demokratie, wie immer man sie definiert, ist eine Funktionsweise des Staates und setzt einen funktionierenden Staat voraus. Es war vergleichsweise einfach, den Staat Francos oder Honeckers zu demokratisieren; es ist fast unm\u00f6glich, in Libyen eine Demokratie zu errichten, weil es dort fast keinen Staat gibt. Einer der gro\u00dfen Fehler der USA im Irak war die Aufl\u00f6sung der Armee, des wichtigsten Ordnungsfaktors im Land. Kurz und gut: Law and Order sind wichtiger als Freiheit und Demokratie.<\/p>\n Zweitens, und das h\u00e4ngt mit der ersten Lehre zusammen, ist Demokratie ohne Liberalismus nichts wert. Das hei\u00dft, wird die Demokratie missverstanden als die absolute Herrschaft der Mehrheit oder als die Legitimierung illiberaler Herrschaft durch Wahlen, ist sie nicht besser als die Despotie. So kam die Hamas durch demokratische Wahlen in Gaza an die Macht, denkt aber nicht daran, diese Macht mit irgendjemandem zu teilen; so glaubte Mohammed Mursi, durch seine demokratische Wahl zum Staatspr\u00e4sidenten ein Mandat erhalten zu haben, \u00c4gypten in einen Gottesstaat zu verwandeln. Liberalismus bedeutet erstens die Herrschaft des Rechts, also den Rechtsstaat. Liberalismus bedeutet zweitens den Schutz von Minderheiten und die Wertsch\u00e4tzung der Opposition. Liberalismus bedeutet drittens die Existenz einer staatsfernen oder besser regierungsunabh\u00e4ngigen Zivilgesellschaft, insbesondere von Gewerkschaften und Verb\u00e4nden, Kirchen und anderen religi\u00f6sen Institutionen, sowie eines vor Willk\u00fcr gesch\u00fctzten Beamten- und Beh\u00f6rdenapparats und einer freien Presse. Man k\u00f6nnte sogar sagen, dass ein Staat, in dem wenigsten ein Teil dieser Bedingungen gegeben ist \u2013 wie etwa China \u2013 besser ist als ein Staat, in dem es demokratische Wahlen gibt, wo aber die Justiz von der Politik abh\u00e4ngig, die Beamtenschaft korrupt, die Zivilgesellschaft schwach und die Presse geg\u00e4ngelt wird, wie zurzeit \u2013 und seit langem \u2013 in \u00c4gypten.<\/p>\n Das sind keine neuen, schon gar nicht sind es originelle Gedanken; auch die Neocons waren und sind nicht so naiv, dass ihnen diese \u00dcberlegungen v\u00f6llig fremd w\u00e4ren. Aber als ich jetzt in \u00c4gypten war, kamen sie mir noch einmal mit der Wucht jenes \u00dcberfalls durch die Realit\u00e4t in den Sinn.<\/p>\n Man stelle sich ein Land vor, das seit Menschengedenken (die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ist 15 Jahre alt oder darunter) von einer ausufernden B\u00fcrokratie regiert und geg\u00e4ngelt wird: \u201eAl Hakouma\u201c \u2013 die Regierung \u2013 ist das generische Wort, das Polizei und Beh\u00f6rden, Gerichte und \u00fcberhaupt die da oben umfasst. Die Korruption ist endemisch; auch das Selbstverst\u00e4ndliche wird nur erledigt, wenn Geld von Hand zu Hand geht. Und doch \u2013 oder deshalb \u2013 scheint es das h\u00f6chste Ziel der meisten Menschen zu sein, einen Posten bei Al Hakouma zu ergattern, der lebenslange Sicherheit bei wenig Arbeit garantiert, und einem die M\u00f6glichkeit gibt, nebenbei etwas hinzuzuverdienen (wenn man seinen Chef schmiert).<\/p>\n Man stelle sich ein Land vor, in dem man zwar der Regierung nicht traut, dem Markt aber noch weniger. Adam Smith meinte, man solle sich nicht auf die Moral des B\u00e4ckers verlassen, wohl aber auf sein Eigeninteresse; denn kein B\u00e4cker werde auf dem freien Markt lange bestehen, wenn er nicht zuverl\u00e4ssig und in zuverl\u00e4ssiger Qualit\u00e4t Brot liefere. In \u00c4gypten scheint man der Ansicht zu sein, jeder H\u00e4ndler wolle einen betr\u00fcgen, wenn es nur m\u00f6glich ist. Kauft man nicht in bestimmten \u2013 oft staatlichen \u2013 L\u00e4den ein, m\u00fcsse man damit rechnen, dass bei importierten Autos, Waschmaschinen oder Handys wertvolle Teile ausgebaut und durch billige Imitate ersetz worden seien. Bei heimischen Produkten m\u00fcsse man ohnehin annehmen, dass im Shampoo Wasser und im Hemd unreine Baumwolle verwendet wurde. Ich kenne \u00c4gypter, B\u00fcrger eines Baumwolle produzierenden Landes, die nach Deutschland fahren, um bei H&M Textilwaren einzukaufen und sich bei Lidl mit Seifenprodukten eindecken, obwohl der Umtauschkurs f\u00fcr das \u00e4gyptische Pfund nicht g\u00fcnstig ist.<\/p>\n Man stelle sich ein Land vor, in dem es selbstverst\u00e4ndlich ist, dass die Presse von Parteien kontrolliert und von der Regierung zensiert wird \u2013 und die dennoch eifrig gelesen wird, jedenfalls von denen, die lesen k\u00f6nnen, denn 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind Analphabeten.<\/p>\n Man stelle sich ein Land vor, in dem Brot und Benzin dauersubventioniert werden, obwohl die Stra\u00dfen verstopft sind und allgemein bekannt ist, dass manche Menschen ihre Brotrationen horten und an das Vieh verfuttern.<\/p>\n Man stelle sich ein Land vor, in dem den Menschen die Eigeninitiative systematisch abtrainiert worden ist, vom Hotelangestellten, der unt\u00e4tig herumsteht, bis ihn irgendjemand anschnauzt, bis zum Presseattach\u00e9 der Botschaft in Berlin, der ohne gr\u00fcnes Licht seiner Vorgesetzten in Kairo nicht in der Lage war, mir seinerseits eine Empfehlung f\u00fcr ein Journalistenvisum auszustellen. (Dies ist kein blo\u00dfes \u00e4gyptisches Ph\u00e4nomen. Ich erinnere mich an die europ\u00e4ische Managerin eines Hotels in Jordanien, die mir sagte, sie stelle ungern einen Araber in leitender Position ein, weil er sich sofort in sein B\u00fcro einschlie\u00dfe und nur herauskomme, um sie zu bitten, eine weitere Stelle f\u00fcr seinen Cousin zu finden.)<\/p>\n Man stelle sich ein Land vor, in dem es immer noch wie unter den Pharaonen und Kalifen hei\u00dft, dieses oder jenes Geb\u00e4ude sei \u201evon Nasser\u201c oder \u201evon Mubarak\u201c erbaut worden: Wie etwa der Assuan-Staudamm, jenes monstr\u00f6se Bauwerk, das zwar die Nilfluten regelt, aber den nat\u00fcrlichen Reichtum des Nils, den Schlamm, zur\u00fcckh\u00e4lt, so dass die Felder im Niltal mit Kunstd\u00fcnger bearbeitet werden m\u00fcssen, was erstens teuer ist und zweitens den Fluss vergiftet. Man stelle sich ein Land vor, das gr\u00f6\u00dftenteils aus W\u00fcste besteht, aber kaum angefangen hat, die Sonnenenergie auszubeuten; in dem ein Drittel der Bev\u00f6lkerung in der Landwirtschaft arbeitet, die aber nur 14 Prozent des BIP erwirtschaftet… Ein Land mithin, dem die Probleme wie die Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Kopf wachsen. Dagegen ist Griechenland ein Musterstaat.<\/p>\n Ob nun \u201earabischer Sozialismus\u201c unter Nasser oder arabischer Kapitalismus unter Mubarak: ge\u00e4ndert hat sich herzlich wenig. Selbst wenn man unterstellt, dass ein Mubarak oder jetzt ein as-Sisi nur das Beste f\u00fcr ihr Land wollen \u2013 wo f\u00e4ngt man an? Nat\u00fcrlich m\u00fcsste man die Justiz reformieren, korrupte Richter entlassen und mit ihnen die H\u00e4lfte der Beamtenschaft, die Subventionen einstellen, den Mittelstand und das unternehmerische Denken f\u00f6rdern, dabei aber gleichzeitig Kartelle und Betr\u00fcger verfolgen, die Schulpflicht durchsetzen und die Ausbildungsstandards anheben, schlie\u00dflich die Kontrolle und Subventionierung der Presse und der Medien unterbinden \u2013 um nur die wichtigsten Ma\u00dfnahmen zu nennen. Aber jede dieser Ma\u00dfnahmen wird den Widerstand der Betroffenen Institutionen und Individuen hervorrufen. Man sagt, dass Mursi faktisch machtlos war, weil sich die B\u00fcrokratie, die Polizei und die Armee weigerten, ihm zu gehorchen. So ginge es jedem, der es wagte, ihre Privilegien anzur\u00fchren; und in einem durch und durch korrumpierten Land hat fast jeder ein Privileg zu verlieren.<\/p>\n Unter diesen Bedingungen ist es nachvollziehbar, dass einige Leute auf die Idee kommen k\u00f6nnten, nur eine moralische Revolution k\u00f6nne das Land retten. W\u00fcrden islamische Werte \u2013 Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Arbeit und Almosen \u2013 die Gesellschaft durchdringen, k\u00f6nne sie vielleicht die Kraft finden, die zerst\u00f6rten Institutionen in neuem Geist aufzubauen. Nicht zuf\u00e4llig stehen nicht nur die Landbev\u00f6lkerung, sondern auch viele H\u00e4ndler hinter den Muslimbr\u00fcdern. \u00c4hnlich war es ja bei der Reformation, die ja religi\u00f6s gesehen eine fundamentalistische Wende r\u00fcckw\u00e4rts war, moralisch und gesellschaftlich jedoch, wie Max Weber nachwies, den Weg zur modernen Leistungsgesellschaft bahnte. Die Forderung nach einer \u201eislamischen Reformation\u201c ist also Unsinn; sie ist ja da, und die Muslimbr\u00fcder sind ihre Vertreter.<\/p>\n Um es gleich zu sagen: Weder w\u00fcnsche ich einen Sieg dieser Reformation (die europ\u00e4ische war blutig genug), noch halte ich einen solchen Sieg f\u00fcr m\u00f6glich. Dort, wo solche Regimes an die Macht kamen, ob in Teheran oder Gaza, verfielen sie sehr bald ihrerseits der Korruption und konzentrierten sich haupts\u00e4chlich auf den Ausbau ihrer Tugenddiktatur und die Machtprojektion nach au\u00dfen. Ich sage nur, dass ich den Gedanken nachvollziehen kann, anders als durch eine v\u00f6llige Ver\u00e4nderung des Bewusstseins der Menschen w\u00e4re das Sein nicht zu \u00e4ndern.<\/p>\n Hei\u00dft das also, dass diejenigen Recht hatten, die \u2013 wie etwa Peter Scholl-Latour \u2013 aus dem Scheitern des westlichen Kolonialismus und des aufgekl\u00e4rten Neokolonialismus den Schluss gezogen haben, kulturell sei die Demokratie schlicht und einfach unvereinbar mit der Wirklichkeit au\u00dferhalb Europas? Hei\u00dft das also, dass die Realisten wie Helmut Schmidt Recht haben, die vor \u201eNation-building\u201c und \u00e4hnlichen gutgemeinten Projekten warnen, die Frage der demokratischen Legitimierung anderer Regierungen f\u00fcr unwesentlich erkl\u00e4ren und dem Westen raten, eine Au\u00dfenpolitik zu betreiben die strikt vom Eigeninteresse \u2013 Stabilit\u00e4t, Sicherheit, Handel \u2013 gepr\u00e4gt ist?<\/p>\n Ich glaube nicht. Die Demonstrationen vom Tahrir-Platz haben gezeigt, dass sich ein nicht unwesentlicher Teil der jungen \u00c4gypter nach Freiheit sehnen, auch wenn sie nur unvollkommene Vorstellungen davon haben, was Demokratie bedeutet. \u00c4hnlich war es vor einigem Jahren in Teheran. Und \u00fcbrigens Istanbul. Und in Moskau, von Kiew ganz zu schweigen. Es liegt in unserem Eigeninteresse, diese Bewegungen zu f\u00f6rdern, und es liegt auch in unserem Eigeninteresse, wenn sich ein Land auf einen Reformweg begibt. Revolution\u00e4re Ungeduld aber, so verst\u00e4ndlich sie sein mag, wird wenig erreichen. Wer auch immer \u00c4gypten nach vorne bringen will \u2013 und L\u00e4nder wie \u00c4gypten, von denen es sehr viele gibt: Er oder sie ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Und verdient unsere Unterst\u00fctzung.<\/p>\n