{"id":4596,"date":"2014-12-23T05:30:42","date_gmt":"2014-12-23T05:30:42","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4596"},"modified":"2014-12-21T16:16:03","modified_gmt":"2014-12-21T16:16:03","slug":"folter-und-doppelmoral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/12\/23\/folter-und-doppelmoral\/","title":{"rendered":"Folter und Doppelmoral"},"content":{"rendered":"

Auf die Gefahr hin, die Weihnachtsstimmung der Leser zu verderben, m\u00f6chte ich ein wenig bei der Frage der Folter verbleiben. Genauer: bei der Frage der Folter von Terrorverd\u00e4chtigen durch die CIA. Ginge man nach der Aufregung in manchen Medien, so k\u00f6nnte es scheinen, als habe der Geheindienstausschusses des US-Senats Folter in bisher unbekanntem, schockierendem Ausma\u00df enth\u00fcllt. \u201eDie USA sind ein Folterstaat“, meint Jakob Augstein<\/a> auf\u00a0 SPON. „F\u00fcr den Westen geht es jetzt um alles: seine Werte, sein Wesen, seine Identit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

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Nur in Parenthese merke ich an, dass Augstein in seinem Kommentar nat\u00fcrlich auch \u201eden israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet und seine Verbrechen\u201c zitiert. Ohne Juden geht es bei Augstein nicht, wenn es um das B\u00f6se geht.\u00a0 \u00dcber die unter Gerhard Schr\u00f6der im Bundeskanzleramt beschlossene Zusammenarbeit <\/a>von Bundesnachrichtendienst und syrischem Geheimdienst schreibt Augstein hingegen nichts.<\/p>\n

Egal. Man wird sich in seinem Anti-Amerikanismus und Anti-Zionismus nicht durch den Grundsatz beirren lassen, erstmal vor der eigenen T\u00fcr zu kehren. Und schon gar nicht durch die Tatsache, dass der Senatsbericht eindeutig im Pr\u00e4teritum gehalten ist: Sp\u00e4testens 2006 wurde das 2001 in der Atmosph\u00e4re der Panik nach 9\/11 konzipierte und per Pr\u00e4sidenten-Memorandum legalisierte Programm der \u201eenhanced interrogation\u201c \u2013 nennen wir es ruhig Folterprogramm \u2013 so gut wie eingestellt, 2008 wurde es durch Pr\u00e4sident Barack Obama offiziell verboten. Allenfalls k\u00f6nnte man sagen: \u201eDie USA waren f\u00fcnf Jahre lang ein Folterstaat.\u201c Klingt nat\u00fcrlich nicht so aufregend. Klickt nicht.<\/p>\n

Und w\u00e4re auch falsch. Schauen<\/a> wir einmal auf die Ausma\u00dfe der Aktion.
\nIch wei\u00df, dass man mir das, was ich jetzt sage, als Zynismus oder Schlimmeres auslegen wird, aber ich muss gestehen, dass mich die Zahlen eher beruhigt haben. 119 Menschen wurden von der CIA in Sondergef\u00e4ngnissen gehalten. 39 wurden in der einen oder anderen form gefoltert. Nat\u00fcrlich kann man sagen, dass selbst ein Fall zu viel w\u00e4re, dass zehn F\u00e4lle furchtbar w\u00e4ren, 39 aber g\u00e4nzlich unertr\u00e4glich sind Das ist in der Tat der Standpunkt des Senatsberichts, und seine Schw\u00e4chen \u2013 n\u00e4mlich dass die f\u00fcr das Folterprogramm politisch und auf der operativen Ebene Verantwortlichen nicht geh\u00f6rt wurden und dass es nicht zu einer parteien\u00fcbergreifenden Untersuchung kam, kurzum, dass der Bericht eine parteipolitische Abrechnung der 2014 abgew\u00e4hlten Demokratischen Senatsmehrheit mit der 2008 abgew\u00e4hlten Republikanischen Regierung ist \u2013 sind in dieser Hinsicht St\u00e4rken: Denn man darf annehmen, dass die Autoren in den Dokumenten eifrig nach Belastungsmaterial gesucht haben und gern die Zahlen nach oben korrigiert h\u00e4tten, wenn die Dokumente das hergegeben h\u00e4tten. 119 Internierte ohne Haftbefehl, die dem Roten Kreuz verheimlicht wurden und von denen 39 gefoltert wurden: Das ist wirklich nicht sch\u00f6n, aber ein \u201eFolterstaat\u201c, lieber Jakob Augstein, sieht anders aus.<\/p>\n

In meinem letzten Posting<\/a> zu diesem Themenkomplex habe ich darzustellen versucht, dass die Behauptung, aus den Verh\u00f6ren seien keine wertvollen Informationen gewonnen worden, das eigentlich moralische Dilemma auf eine utilitaristische Fragestellung reduziert. Wenn der Nutzen des Folterprogramms \u2013 gemessen an geretteten Leben \u2013 gleich Null war, er\u00fcbrigt sich eine Er\u00f6rterung seiner moralischen Zul\u00e4ssigkeit.
\nIch hingegen unterstelle, wie der gegenw\u00e4rtige Chef der CIA und alle fr\u00fcheren Direktoren, dass das Programm einen erheblichen Nutzen<\/a> hatte.<\/p>\n

Auch die hier zu Wort kommenden Betroffenen argumentieren allerdings utilitaristisch: Es hat funktioniert. Wir konnten Anschl\u00e4ge vereiteln und schlie\u00dflich Al Qaida weitgehend zerschlagen. Das ist aber auch kein ausreichendes Argument, weil dann immer noch die Frage der moralischen Zul\u00e4ssigkeit \u2013 wenn man so will, des kategorischen Imperativs \u2013 bleibt.<\/p>\n

Exkurs: Krieg, Kollateralsch\u00e4den und Doppelmoral<\/strong><\/p>\n

Freilich, und dabei bleibe ich, gilt das auch f\u00fcr andere Handlungen im Krieg: insbesondere f\u00fcr das Inkaufnehmen von \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c in der Zivilbev\u00f6lkerung.
\nBetrachtet man etwa den nicht von den Vereinten Nationen legitimierten \u201eKosovo-Krieg\u201c (also der Luftkrieg gegen Serbien), an dem sich die Bundesrepublik aktiv beteiligte, nachdem Serbien zur ethnischen S\u00e4uberung der Provinz \u00fcbergegangen war, geh\u00f6ren zu diesen Kollateralsch\u00e4den nicht nur die weitgehende Zerst\u00f6rung der zivilen serbischen Wirtschaft und der Tod einer gro\u00dfen, bis heute \u2013 so weit ich wei\u00df \u2013 unbekannten Zahl serbischer Zivilisten, sondern auch die von den zur\u00fcckkehrenden Kosovo-Albanern unter der \u00c4gide der Siegerm\u00e4chte vertrieben Serben und Roma.
\nDer konservative katholische Moralphilosoph Robert Spaemann fragte damals: \u201e(I)st es etwa ein Verteidigungskrieg? Wurde irgendein B\u00fcndnismitglied von Jugoslawien angegriffen oder in seinen vitalen Interessen bedroht? Nein. Also m\u00fcssten diejenigen, die den Krieg rechtfertigen, wenn sie ehrlich sein und den Sinn der Worte nicht verdrehen wollen, etwa so sagen: \u201aDie v\u00f6lkerrechtliche Diskriminierung des Angriffskrieges war ein realit\u00e4tsfremder Irrtum, den jeder Staat auf eigene Verantwortung korrigieren darf. Nach wie vor gibt es gerechte Angriffskriege, also Kriege, die durch eine gerechte Sache gerechtfertigt sind …\u2018 Dies ist die Norm, die der gegenw\u00e4rtigen Intervention zugrunde liegt \u2013 es sei denn, es liegt ihr gar keine Norm, sondern das nackte Recht des St\u00e4rkeren zugrunde.\u201c
\n(Zitiert nach Frank Schirrmacher, Hrsg.: Der westliche Kreuzzug, S.151f.)
\nIn der Tat hat dann J\u00fcrgen Habermas, das philosophische Gewissen des Rot-Gr\u00fcnen Projekts. den Krieg \u2013 und das Fehlen eines UN-Mandats \u2013 ganz \u00e4hnlich gerechtfertigt: \u201eIm Rahmen des klassischen V\u00f6lkerrechts h\u00e4tte das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souver\u00e4nen Staates, das hei\u00dft als Verletzung des Interventionsverbots gegolten. Unter Pr\u00e4missen der Menschenrechtspolitik soll dieser Eingriff nun als eine bewaffnete, aber von der V\u00f6lkergemeinschaft (auch ohne UN-Mandat stillschweigend) autorisierte Frieden schaffende Mission verstanden werden. Nach dieser westlichen Interpretation k\u00f6nnte der Kosovo-Krieg einen Sprung auf dem Wege des klassischen V\u00f6lkerrechts der Staaten zum kosmopolitischen Recht einer Weltb\u00fcrgergesellschaft bedeuten.\u201c (Bestialit\u00e4t und Humanit\u00e4t. Die Zeit, 29.04.1999)
\nVon der \u201eV\u00f6lkergemeinschaft\u201c sei dieser Krieg \u201eauch ohne UN-Mandat stillschweigend\u201c autorisiert: Diese Formulierung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hier standen sich nun einmal, so Habermas \u201eBestialit\u00e4t und Humanit\u00e4t\u201c gegen\u00fcber, und da d\u00fcrfe man sich als Vertreter der Humanit\u00e4t halt weder vom \u201eklassischen V\u00f6lkerrecht\u201c noch von einer \u00fcbertriebenen R\u00fccksichtnahme auf die Zivilbev\u00f6lkerung beirren lassen.
\nEs war die gleiche Rot-Gr\u00fcne Regierung, die im Namen der Humanit\u00e4t Serbien bombardierte und im Namen der Sicherheit in Damaskus foltern lie\u00df. Und es waren und sind vor allem die Anh\u00e4nger dieser Parteien, die eine Formulierung wie \u201eHumanit\u00e4t gegen die Bestialit\u00e4t\u201c in Ordnung fanden, aber jene des Kampfs gegen die \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c f\u00fcr unertr\u00e4glich, und die heute anscheinend der Ansicht sind, ein paar Tausend tote serbische Zivilisten seien schon in Ordnung, wenn es gegen die \u201eBestialit\u00e4t\u201c geht, aber bei 39 gefolterten Terroristen h\u00f6re der Spa\u00df auf.
\nNun will ich nicht verhehlen, dass ich zwar gegen den Kosovo-Krieg war, vor allem weil ich einen Bodeneinsatz zum Schutz der Kosovaren bef\u00fcrwortete, aber die Argumentation Habermas\u2019 \u2013 minus die rhetorischen \u00dcbertreibungen – tendenziell f\u00fcr richtig halte. Inzwischen haben die Vereinten Nationen das Prinzip einer \u201eresponsibility to protect\u201c anerkannt und \u00fcber das Prinzip der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t gestellt. Was mich emp\u00f6rt, ist also weniger die Tatsache, dass Linke 1999 in der Bundesrepublik einen illegalen Krieg bef\u00fcrworteten und zivile Kollateralsch\u00e4den billigend in Kauf nahmen, obwohl Deutschland ja gar nicht angegriffen worden war; was mich emp\u00f6rt, ist, dass Linke 2001 ff Amerika der Inhumanit\u00e4t ziehen, als es auf einen t\u00f6dlichen Angriff reagierte und im Zuge einer \u2013 von den Vereinten Nationen gebilligten \u2013 Milit\u00e4raktion gegen die Urheber und ihre Unterst\u00fctzer zu Mitteln griffen, die illegal und inhuman waren. H\u00e4tte es in Bezug auf Deutschland Verhalten w\u00e4hrend der Balkan-Kriege eine \u00e4hnlich selbstkritische Untersuchung des Bundestags gegeben, mir w\u00e4re weniger unwohl beim Vorwurf, Amerika sei ein \u201eFolterstaat\u201c, das CIA Programm stelle \u2013 germanisch-sch\u00f6n alliteriert, Herr Augstein! \u2013 \u201eWerte und Wesen des Westens\u201c infrage.<\/p>\n

Ein paar Schlussfolgerungen<\/strong>
\nIch bleibe dabei, dass die Betrachtung der \u201eRettungsfolter\u201c in ein unaufl\u00f6sliches moralisches Dilemma f\u00fchrt. Die Sicherheitsorgane des Staates sind beauftragt, Leib und Leben der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Gleichzeitig sollen sie sich in einem liberalen Rechtsstaat an Recht und Gesetz, internationale Regeln und Konventionen halten. Diese beiden Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen miteinander in Widerstreit geraten.
\nIn der Situation nach 9\/11, den Anthrax-Angriffen und der Angst vor m\u00f6glicherweise unerkannten weiteren Komplotten, glaubte die Regierung von George W. Bush, die Verh\u00f6rbefugnisse der CIA ausweiten zu m\u00fcssen, um Techniken einzuschlie\u00dfen, die man als Folter bezeichnen muss. Ich kann das nachvollziehen, und das haben damals auch diejenigen im US-Kongress gebilligt, die das Verhalten der CIA heute unertr\u00e4glich finden.
\nMir widerstrebt es nicht deshalb, das Vorgehen der CIA zu verurteilen, weil ich damals den \u201eKrieg gegen den Terror\u201c \u00f6ffentlich gebilligt und George W. Bush verteidigt habe. Mir widerstrebt es deshalb, weil ich das Gef\u00fchl habe, mir die Sache zu leicht zu machen, wenn ich in den Verdammungschor einfalle.
\nTrotzdem kann ich nicht ernsthaft die Kodifizierung der Folter zur Informationsgewinnung und \u2013 schon gar nicht \u2013 das Verstecken der Verh\u00f6rten und Gefolterten vor den Blicken des Internationalen Roten Kreuzes billigen. Wenn diese Methoden \u2013 utilitaristisch gedacht \u2013 einen Nutzen gebracht haben, so haben sie \u2013 ebenso utilitaristisch gedacht \u2013 auch den USA gro\u00dfen Schaden zugef\u00fcgt; und dieser Schaden war absehbar, weil bei uns \u2013 der Demokratie, dem Rechtsstaat und der B\u00fcrokratie sei Dank! \u2013 irgendwann alles herauskommt.
\nIch pers\u00f6nlich glaube \u00fcbrigens nicht, dass die Berichte \u00fcber die CIA-Folter dem Westen in der muslimischen Welt Feinde machen. Radikale Muslime hassen uns, weil Frauen bei uns nicht beschnitten sind und Minir\u00f6cke tragen, weil Schwule nicht verfolgt werden und Juden gleichberechtigt sind. Sie empfinden unsere Kultur als zugleich dekadent und bedrohlich, unsere Wirtschaftsweise als unmoralisch, unsere milit\u00e4rische Macht als Werkzeug des Satans zur Unterdr\u00fcckung des wahren Glaubens. Da sie selbst bedenkenlos foltern, d\u00fcrften ihnen unsere Diskussionen um Recht und Unrecht des CIA-Programms eher als Beleg unserer Schw\u00e4che erscheinen. Freilich schadet das Programm den Beziehungen der USA zu ihren Verb\u00fcndeten. Da k\u00f6nnen Publizisten wie ich noch so oft auf die Scheinheiligkeit so mancher Kritik verweisen; am Ende stehen die USA als F\u00fchrungsmacht unter versch\u00e4rfter Beobachtung.
\nMan sollte schlie\u00dflich, vielleicht ist das der entscheidende Punkt, seine eigene moralische Empfindlichkeit nicht vors\u00e4tzlich einschr\u00e4nken. Es ist gut, dass die Folter in den USA nicht legal geblieben ist. Pr\u00e4sident Barack Obama hat zu Recht das Programm beendet. Nur ein sehr realit\u00e4tsfremder Mensch freilich wird annehmen, dass nicht in diesem Augenblick an Techniken der Informationsgewinnung gearbeitet wird, die sich dem moralischen Stigma der Folter und dem utilitaristischen Vorwurf der Ineffektivit\u00e4t entziehen. Hypnose, Wahrheitsserum, Gehirnw\u00e4sche: Was gestern und heute Science Fiction war, wird morgen gewiss Realit\u00e4t.<\/p>\n