{"id":4590,"date":"2014-12-18T11:23:35","date_gmt":"2014-12-18T11:23:35","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4590"},"modified":"2014-12-18T11:23:35","modified_gmt":"2014-12-18T11:23:35","slug":"aufruf-mit-vergifteten-argumenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/12\/18\/aufruf-mit-vergifteten-argumenten\/","title":{"rendered":"Aufruf mit vergifteten Argumenten"},"content":{"rendered":"

Der Aufruf der 60 Prominenten „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ ist ein Dokument der Angstmache und der Realit\u00e4tsverleugnung. In immer neuen Wendungen wird die Angst vor einem neuen Krieg, dem Krieg der NATO gegen Russland, beschworen: „In diesem Moment <\/em>gro\u00dfer Gefahr f\u00fcr den Kontinent“\/ „Die Menschen in Europa<\/em> m\u00fcssen<\/em> wieder Angst haben“.<\/em> Man reibt sich die Augen und fragt, welche Zeitungen die Urheber des Textes lesen und welche Fernsehprogramme sie schauen. Findet in Donezk und in Luhansk nicht l\u00e4ngst ein Krieg statt? Ausgel\u00f6st von sogenannten Separatisten, die als Offiziere des russischen Geheimdienstes identifiziert sind. Von Russland werden sie mit schwerem Kriegsger\u00e4t und mit Soldaten ohne Hoheitsabzeichen unterst\u00fctzt, die vom Kreml als „Urlauber“ ausgegeben werden. 4700 Menschen sind diesem Krieg schon zum Opfer gefallen und es werden t\u00e4glich mehr, weil sich die „Separatisten“ nicht an das Minsker Friedensabkommen halten. Putin m\u00f6chte den Konflikt genauso einfrieren, wie er es mit \u00e4hnlichen Konflikten in Georgien und in Moldawien schon geschafft hat. Nur so beh\u00e4lt er ein Faustpfand in der Hand, um auf die politischen Geschicke der Ukraine dauerhaft Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Warum kommt all dies in dem Aufruf nicht vor, obwohl es doch die t\u00e4glichen Nachrichten bestimmt? Die Erkl\u00e4rung ist einfach: Weil es nicht in das Bild eines im Grunde friedliebenden Russland passt, das zu seiner aggressiven Politik durch den Westen gezwungen worden sei („die f\u00fcr Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten“\/“Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Russen“)<\/em>.<\/p>\n

Der Aufruf unterschl\u00e4gt die offensichtliche Agenda Putins. Mehrfach hat er \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert, der Untergang der Sowjetunion sei „die<\/em> gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“<\/em>. Er unternimmt alles, um diese „Katastrophe<\/em>“ wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Eine seiner wirkungsvollsten Waffen sind russisches Gas und \u00d6l. Gegen die Regeln der WHO, deren Mitglied Russland ist, verkauft er die Energierohstoffe zu politischen Preisen. Wer willf\u00e4hrig ist, erh\u00e4lt Niedrigstpreise, wer unbotm\u00e4\u00dfig ist, zahlt den H\u00f6chstpreis. In diesen Kontext von Erpressung und Einflussnahme f\u00fcgt sich die neueste Putin-Doktrin, wonach er alle Russen „sch\u00fctzen“ werde, wo immer sie leben – auch im Ausland. Wem f\u00e4llt da nicht sofort die „br\u00fcderliche Hilfe“ ein, die die Sowjetunion ihren „Bruderstaaten“ immer dann hat angedeihen lassen, wenn sich das Imperium bedroht sah. Es muss einen nicht wundern, dass diese Aussage Putins in den baltischen Staaten, aber auch in den mit Russland verb\u00fcndeten Nationen Wei\u00dfrussland und Kasachstan als Bedrohung aufgefasst wird.<\/p>\n

Der Aufruf erw\u00e4hnt die „Pariser Charta f\u00fcr ein neues Europa“ aus dem Jahre 1990. Dort sei „eine tragf\u00e4hige europ\u00e4ische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok“<\/em> verabredet worden. Gegen sie – so der Duktus des Aufrufs – versto\u00dfe der Westen durch „Ausdehnung des Westens nach Osten<\/em>„. Auch hier ist der Aufruf unaufrichtig. In eben dieser Charta wurde n\u00e4mlich festgelegt, dass jedes Land in Europa das Recht hat, B\u00fcndnisse mit anderen Staaten frei zu schlie\u00dfen. Auch Russland hat diese Erkl\u00e4rung unterzeichnet. Den Initiatoren des Aufrufs ist es offensichtlich peinlich, Russland an seine eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern.<\/p>\n

Noch ein anderes Abkommen hat Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine gebrochen: das „Memorandum von Budapest“ aus dem Jahre 1994. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten<\/a>, Gro\u00dfbritannien<\/a> und Russland<\/a> gegen\u00fcber Kasachstan<\/a>, Wei\u00dfrussland<\/a> und der Ukraine<\/a>, als Gegenleistung f\u00fcr deren Nuklearwaffenverzicht die Souver\u00e4nit\u00e4t und die bestehenden Grenzen der L\u00e4nder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit zu achten (Art. 2\u2009f.). Russland hat als Garantiemacht der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t die Schutzpflicht ins Gegenteil verkehrt und seinen „Sch\u00fctzling“ milit\u00e4risch \u00fcberfallen. Im allt\u00e4glichen Leben nennt man ein solches Verhalten niedertr\u00e4chtigen Verrat. Was sagt der Aufruf dazu? Nichts.<\/p>\n

Stattdessen wird eine historische Analogie aus den Tiefen der Vergangenheit bem\u00fcht. Russland habe auf dem Wiener Kongress von 1815 als „anerkannte Gestaltungsmacht<\/em> Europas<\/em>“ gewirkt. Leider wird nicht erw\u00e4hnt, dass eben dieser Kongress die vierte Teilung Polens besiegelte. Russland wurde dabei\u00a0\u00a0 mit dem sogenannten Kongress-Polen<\/a> der gr\u00f6\u00dfte Teil des Landes zugesprochen. Auch hier spielte das Selbstbestimmungsrecht der Polen keine Rolle. Soll diese Gro\u00dfmachtpolitik zu Lasten der Kleinen zum Vorbild heutiger Politik dienen? Der historisch Kundige wei\u00df, dass Zar Nikolaus I., den Putin so innig verehrt, den Volksaufstand der Polen im Jahre 1830 blutig niederschlug. Auf dem Hambacher Fest (1832) sprach man deshalb vom „bluttriefenden<\/em>“ Zaren und von seinem „Morde des heldenm\u00fctigen Polens<\/em>„.<\/p>\n

Durch den Aufruf weht der Geist von Neville Chamberlain. Dieser versuchte mit seiner Beschwichtigungspolitik (Appeasement) einen erneuten Krieg in Europa zu verhindern. Im September 1938 handelte er mit Hitler das M\u00fcnchner Abkommen<\/a> aus, das Deutschland das Recht gab, das Sudetenland<\/a>, also einen Teil der Tschechoslowakei, zu annektieren. Hitler war jedoch mit diesem Zugest\u00e4ndnis nicht zufrieden und annektierte kurz darauf die ganze Tschechoslowakei. Wollte man aus der Niederlage Chamberlains lernen, m\u00fcsste man Putin entschlossen Einhalt gebieten. Die Mindestforderung w\u00e4re, dass Russland die annektierten Gebiete – die Krim und das Donbass – wieder r\u00e4umt. Die Initiatoren des Aufrufs tun das Gegenteil. Sie geben sich der Hoffnung hin, Russland mit dem Angebot einer „neuen Entspannungspolitik f\u00fcr Europa<\/em>“ bes\u00e4nftigen zu k\u00f6nnen. Vielleicht werde Russland, wenn man es nicht wegen seine Aggressionspolitik sanktioniert, auf weitere Eroberungen verzichten. Matthias Platzeck (SPD) hat solche Beschwichtigungsphantasien am deutlichsten artikuliert, als er die v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung der Annexion der Krim ins Spiel brachte.<\/p>\n

Der Aufruf atmet aber auch den Geist Joachim von Ribbentrops. Warum?<\/p>\n

Dem Au\u00dfenminister Adolf Hitlers verdankt die Welt einen der sch\u00e4ndlichsten diplomatischen Vertr\u00e4ge, den „Ribbentrop-Molotow-Pakt“ (23. August 1939), auch Hitler-Stalin-Pakt genannt. In einem geheimen Zusatzprotokoll grenzt der Vertrag die Interessensph\u00e4ren<\/a> beider Staaten ab: Finnland<\/a>, Estland<\/a> und Lettland<\/a> fielen in das sowjetische Interessengebiet, Litauen<\/a> in das deutsche. Im polnischen Staatsgebiet sollten die Fl\u00fcsse Narew<\/a>, Weichsel<\/a> und San<\/a> die Interessensph\u00e4ren abgrenzen. Die beiden Diktatoren teilten also die kleinen Nationen Osteuropas unter sich auf. Schon eine Woche sp\u00e4ter – am 1. September 1939 – schritt Hitler zur Tat, indem er Polen ohne Kriegserkl\u00e4rung \u00fcberfiel. Vierzehn Tage sp\u00e4ter – am 17. September – nahm die Rote Armee den Osten Polens ein. Im November 1939 \u00fcberfiel Russland Finnland, im Sommer 1940 wurden die baltischen Staaten annektiert. Im besetzten Polen organisierte der russische Geheimdienst NKWD die Deportation einer halben Million Juden in den Gulag. Haben die Unterzeichner des Aufrufs nicht mitbekommen, dass Putin erst vor kurzem den Hitler-Stalin-Pakt als eine „gute Sache<\/em>“ und als „vern\u00fcnftige<\/em>“ Au\u00dfenpolitik bezeichnet hat? Wollen die Unterzeichner, indem sie Putins Lob f\u00fcr Stalins Au\u00dfenpolitik verschweigen, Russland von der Schuld rein waschen, an der Seite Hitlers gestanden zu haben, als dieser Polen \u00fcberfallen und so den 2. Weltkrieg begonnen hatte? (so die Vermutung Timothy Snyders, in FAZ vom 15. 12. 2014)<\/p>\n

Russland war auch nach dem Zweiten Weltkrieg keineswegs eine friedliebende Macht, wie der Aufruf insinuiert. Als Russland noch als Sowjetunion firmierte, gab es zahlreiche milit\u00e4rische Interventionen in den sozialistischen „Bruderstaaten“. In Ungarn und der Tschechoslowakei wurden Reformversuche unter sowjetischen Panzern zermalmt. Auch der Volksaufstand in der DDR von 1953 fiel der Gewalt russischer Panzer zum Opfer.<\/p>\n

Von all diesen milit\u00e4rischen Interventionen Russlands liest man in dem Aufruf nichts. Schlimmer noch: Das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der kleinen osteurop\u00e4ischen Staaten, die sich durch das aktuelle Vormachtstreben Russlands bedroht f\u00fchlen, wird auf eine Stufe gestellt mit dem angeblichen Einkreisungs\u00e4ngsten Russlands:\u00a0\u00a0 „Das Sicherheitsbedu<\/em>\u0308<\/em>rfnis der Russen ist so legitim und ausgepr\u00e4gt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der<\/em> Ukrainer<\/em>„. Der Aggressor hat die gleiche Angst wie das Aggressionsopfer?\u00a0\u00a0 Krasser kann man die realen Verh\u00e4ltnisse nicht auf den Kopf stellen. Und schlimmer kann man eine T\u00e4terphantasie nicht formulieren.<\/p>\n

Der Geist Ribbentrops zeigt sich auch darin, dass der Aufruf das\u00a0\u00a0 Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu Russland zur alles entscheidenden Frage, zur Frage von Krieg und Frieden, stilisiert. Die Interessen der kleinen Staaten werden dabei v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen. Gro\u00dfmachtdenken pur: Die Gro\u00dfen und Starken haben das Recht, sich \u00fcber die K\u00f6pfe der Kleinen hinweg miteinander ins Benehmen zu setzen.<\/p>\n

Mit dieser moralischen Schieflage ist der Aufruf eine konsequente Fortsetzung der Entspannungspolitik der SPD in den 1960er\/1970er Jahren. Auch damals hat\u00a0\u00a0 die SPD sich in erster Linie mit der Gro\u00dfmacht Sowjetunion arrangiert und dabei die Interessen der kleinen Nationen, die unter den Stiefeln des russischen Regimes \u00e4chzten, hintan gesetzt. So erkl\u00e4rt sich auch, weshalb \u00e4ltere Mitglieder der SPD unter den Unterzeichnern des Aufrufs in der \u00dcberzahl sind. Die SPD-Veteranen m\u00f6chten sich ihr Lebenswerk – die Entspannungspolitik Willy Brandts – nicht von den l\u00e4stigen Ukrainern, Georgiern, Moldauern, Balten und Polen, die nach Freiheit streben, kaputt machen lassen. Freiheit war seit Otto Wels (23. M\u00e4rz 1933) nur noch selten ein zentraler Wert im ideologischen Kosmos der Sozialdemokratie. Deshalb konnten sich auch nicht alle Sozialdemokraten an der Freiheitsrevolution der DDR-B\u00fcrger 1989\/90 freuen.<\/p>\n

Es f\u00fchrt kein Weg an der Tatsache vorbei: „Russland [hat] eine der elementaren moralischen Grundlagen der Nachkriegspolitik \u00fcber Bord geworfen: die Verurteilung von Angriffskriegen in Europa.<\/em>“ (Timothy Snyder in: FAZ vom 15. 12. 2014). Dass ihm dabei Politiker und K\u00fcnstler aus Deutschland assistieren, indem sie mit dem Finger anklagend auf den Westen zeigen, ist geschichtsvergessen, naiv und moralisch fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Dass der Aufruf Putins Machtpolitik ideal in die H\u00e4nde spielt, d\u00fcrfte den Initiatoren kaum entgangen sein. Sie wissen es, und sie tun es doch. Lenin sprach von „n\u00fctzlichen Idioten“ und meinte damit die gutgl\u00e4ubigen Liberalen Europas, die auch dann noch an das Gute in den Bolschewiki glaubten, als diese gerade die ganze Familie des Zaren ermordet hatten.<\/p>\n

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen.<\/p>\n

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