{"id":4585,"date":"2014-12-16T05:30:42","date_gmt":"2014-12-16T05:30:42","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4585"},"modified":"2014-12-15T12:45:02","modified_gmt":"2014-12-15T12:45:02","slug":"dirty-harry-kehrt-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/12\/16\/dirty-harry-kehrt-zurueck\/","title":{"rendered":"Dirty Harry kehrt zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Manchmal hilft einem das aktuelle Geschehen auf die Spr\u00fcnge. Mir ist ja klar, dass ich mich als Verteidiger<\/a> der Pr\u00e4sidentschaft des George W. Bush
\nnicht dr\u00fccken kann vor der Diskussion des Senatsberichts \u00fcber die Verh\u00f6rpraktiken der CIA. Als ich heute \u2013 Montag \u2013 dabei war, diesen Artikel im Kopf vorzuformulieren, h\u00f6rte ich in der BBC zwei Nachrichten, die, wie mir scheint, f\u00fcr die Diskussion durchaus relevant sind. In China gab die Justiz zu, einen Unschuldigen hingerichtet zu haben. Und in Sydney \u00fcberfiel ein Terrorist ein Caf\u00e9.<\/p>\n

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Der Teenager Hugjiltu<\/a> wurde vor 18 Jahren in der Inneren Mongolei hingerichtet, nachdem er gestanden hatte, eine Frau vergewaltigt und erdrosselt zu haben. Um es kurz zu machen: Sein Gest\u00e4ndnis nach einem 48-st\u00fcndigen Verh\u00f6r war offensichtlich durch physische Folter oder psychischen Druck zustande gekommen.
\nWas fr\u00fcher als wichtigstes Beweismittel in einem Kriminalfall galt, das Gest\u00e4ndnis, wird heute mit Argwohn betrachtet, sofern es nicht durch handfeste forensische Beweise wie DNA-Spuren oder Angaben des Angeklagten, die den Ermittlern Unbekanntes aufdecken, erg\u00e4nzt wird. Selbst in einem Land, wo man unterstellen kann, dass bei Verh\u00f6ren weder Folter noch \u201eenhanced interrogation\u201c zur Anwendung kommen, kann das Gest\u00e4ndnis in die Irre f\u00fchren, wie der Fall Sture Bergwall<\/a> belegt.<\/p>\n

Worauf ich hinaus will: Sind schon Gest\u00e4ndnisse an sich problematisch, sind Gest\u00e4ndnisse aufgrund von Folter v\u00f6llig wertlos. V\u00f6llig zu Recht deshalb sind sie vor zivilisierten Gerichten nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Bei Folter zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr den Staat und seine B\u00fcrger \u2013 also zur Gewinnung von Informationen, nicht Gest\u00e4ndnissen \u2013 liegt die Sache etwas anders. Breit diskutiert wurde hierzulande der Fall des Polizeibeamten Ortwin Daschner<\/a>.<\/p>\n

Im Entf\u00fchrungsfall Jakob Metzler wollte Daschner den mutma\u00dflichen Entf\u00fchrer Magnus G\u00e4fgen durch Androhung von Folter zwingen, den Aufenthaltsort des Jungen preiszugeben, den die Ermittler noch am Leben vermuteten. G\u00e4fgen gab daraufhin einen Ort an, wo die Polizisten dann die Leiche des Kindes fanden.
\nWie mir der bekannte Strafverteidiger Rolf Bossi sagte, h\u00e4tte er G\u00e4fgen geraten, im Prozess auf unschuldig zu pl\u00e4dieren, statt die Tat zu gestehen. Als Anwalt h\u00e4tte er, Bossi, beantragt, alle Beweismittel als unzul\u00e4ssig abzulehnen, die nach der Folterandrohung zu Tage gef\u00f6rdert worden waren. Metzler h\u00e4tte dann, obwohl er offensichtlich der M\u00f6rder war, aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden m\u00fcssen. Dieser Argumentation kann ich folgen. Ich kann aber auch den moralischen Notstand nachvollziehen, in dem sich Daschner befand.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat allerdings im Fall Daschner geurteilt, dass auch die so genannte \u201eRettungsfolter\u201c nicht zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Beim Bericht des US-Senats \u00fcber die Verh\u00f6rmethoden der CIA geht es um \u201eRettungsfolter\u201c. Ich will mich \u00fcbrigens nicht an Diskussionen dar\u00fcber beteiligen, ob etwa Waterboarding Folter sei oder nicht. Der gro\u00dfe Journalist Christopher Hitchens \u2013 ein Bef\u00fcrworter des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c \u2013 hat sich selbst der Prozedur unterzogen und hat eindeutig geurteilt<\/a>: Das ist Folter.<\/p>\n

Auch Schlafentzug kann Folter sein, wie all die anderen Ma\u00dfnahmen, die in dem Senats-Bericht aufgelistet sind. Die meisten wurden im Zuge des \u201ePatriot Act\u201c nach 9\/11 von Pr\u00e4sident Bush legalisiert und von Pr\u00e4sident Barack Obama unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder verboten. Ob die \u201eRettungsfolter\u201c in den USA grunds\u00e4tzlich unter bestimmten Umst\u00e4nden erlaubt sein kann oder \u2013 wie in Europa durch den Spruch des EGMR \u2013 grunds\u00e4tzlich aufgrund des verfassungsm\u00e4\u00dfig verankerten Verbots \u201egrausamer und ungew\u00f6hnlicher Strafen\u201c illegal bleibt, das scheint mir unklar. Unklar, meine ich, in einem rechtlichen Sinn; moralisch und politisch mag die Sache klar erscheinen.
\nLeider hat der Senatsbericht aber nicht zur Kl\u00e4rung der moralisch-politischen Frage beigetragen. Denn er unterstellt, dass die CIA-Folter nicht nur brutal war, sondern ineffektiv. Also \u201eschlimmer als ein Verbrechen, ein Fehler\u201c, wie Napoleons Polizeiminister Fouch\u00e9 die Hinrichtung eines politischen Gegners kommentiert haben soll. Alle mit der Sache damals befassten Verantwortlichen, von Vizepr\u00e4sident Dick Cheney \u00fcber Kriegsminister Donald Rumsfeld und die verschiedenen Chefs der CIA lehnen diese Einsch\u00e4tzung ab und behaupten, die Folter habe zur Vereitelung mindestens eines gro\u00dfen Anschlags nach dem Muster von 9\/11 und letztlich auch zur Entdeckung und Hinrichtung Osama bin Ladens Entscheidendes beigetragen. Der gegenw\u00e4rtige Chef der CIA bezieht eine Mittelstellung, indem er behauptet, es sei schlicht \u201eunknowable\u201c, ob man auch ohne die Folter diese Komplotte vereitelt, die F\u00fchrungsstruktur von Al Qaida zerschlagen und Osama ergriffen h\u00e4tte.
\nIst die Folter ineffektiv, haben wir kein moralisches Dilemma.
\nAber wir wissen ja, dass sie etwa im Fall Metzler effektiv war; ich w\u00fcrde unterstellen, dass Cheney und Co. nicht l\u00fcgen: auch im Kampf gegen Al Qaida war sie effektiv.
\nAlso haben wir ein moralisches Dilemma.
\nWir lehnen den Krieg ab; aber selbst die Katholische Kirche lehrt, dass es gerechte Kriege gibt \u2013 im Wissen, dass dabei immer Unschuldige sterben und verwundet werden, und dass der Krieg auch die Gerechten brutalisiert.
\nWieso kann es gerecht sein, den Tod von Frauen und Kindern in Kauf zu nehmen, aber unter keinen Umst\u00e4nden gerecht, einen bekennenden Massenm\u00f6rder wie Ramsi Binalshibh nicht durch Folter zu zwingen, Erkenntnisse preiszugeben, die Frauen und Kinder retten k\u00f6nnten?
\nWer nicht zugibt, dass hier ein Dilemma vorliegt, wird f\u00fcr die n\u00e4chste Herausforderung nicht ger\u00fcstet sein. Denn sie kommt auf uns zu, und der Terroranschlag von Sydney weist uns darauf hin. Nehmen wir an, es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass der Geiselnehmer Mitglied einer Gruppe ist, die weitere solche Anschl\u00e4ge vorhat. Jedes Caf\u00e8 kann ein Ziel sein, jedes Kino, \u00fcberhaupt jeder Ort, an dem sich Menschen aufhalten. Wie kommt man einer solchen Gruppe auf die Spur?
\nOder nehmen wir die Frage der deutschen IS-K\u00e4mpfer. Einige von ihnen, hei\u00dft es, werden zur\u00fcckkehren, um hier Anschl\u00e4ge auszuf\u00fchren. Wie kommt man ihnen auf die Spur? Fr\u00fcher, wie im Fall des Hamburgers Mohammed Haidar Zammar<\/a>, lie\u00df der BND die Drecksarbeit von syrischen Folterknechten erledigen und sch\u00f6pfte danach den Mann ab.<\/p>\n

So profitierte man von der Folter, ohne sich die H\u00e4nde selbst dreckig zu machen. Das ist jetzt, was Syrien angeht, schwieriger geworden, aber es gibt ja gelernte Folterer in den Golfstaaten und Saudi-Arabien, \u00c4gypten und im Irak, vielleicht auch bei den Kurden und den \u201egem\u00e4\u00dfigten\u201c Assad-Gegnern in Syrien, ja m\u00f6glicherweise auch in der T\u00fcrkei. Ist es moralisch besser, sich auf deren \u201eErkenntnisse\u201c zu verlassen? W\u00e4re es umgekehrt moralisch zu rechtfertigen, Erkenntnisse dieser Art nicht zu verwenden, wenn es um die Sicherheit der B\u00fcrger geht?
\nVielleicht bleibt uns \u2013 um der Selbstachtung Willen \u2013 nichts anderes \u00fcbrig, als die Folter und die Androhung davon \u2013 \u201eReden Sie, Muammar, sonst liefern wir Sie den Saudis aus\u201c \u2013 zu verbieten; vielleicht ist das die Erkenntnis aus dem Experiment der CIA mit der Kodifizierung und Kontrolle erlaubter \u201eRettungsfolter\u201c.
\nAber wenn es um unser Kind geht, hoffen wir, dass ein Ortwin Daschner ermittelt. Wenn die Bombe in unserer Stadt tickt, hoffen wir, dass irgendwo deren Aufenthaltsort aus einem Verd\u00e4chtigen herausgepr\u00fcgelt wird. Wie sagte der damalige Innenminister Otto Schily, als man ihn fragte, wie man mit Leuten umgehen soll, die den Tod mehr lieben als das Leben? \u201eDen k\u00f6nnen sie haben.\u201c Oder auf Amerikanisch: \u201eGo ahead, make my day.\u201c Niemand liebt Dirty Harry. Aber er kehrt immer wieder zur\u00fcck.<\/p>\n