{"id":4577,"date":"2014-12-09T05:30:32","date_gmt":"2014-12-09T05:30:32","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4577"},"modified":"2014-12-08T17:16:53","modified_gmt":"2014-12-08T17:16:53","slug":"der-ostausschuss-und-seine-nuetzlichen-idioten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/12\/09\/der-ostausschuss-und-seine-nuetzlichen-idioten\/","title":{"rendered":"Der Ostausschuss und seine n\u00fctzlichen Idioten"},"content":{"rendered":"

Zuweilen wird unterstellt, der Assoziierungsvertrag zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Ukraine sei Ausdruck der imperialen Interessen westlicher Kapitalisten. Mein Freund und Sparringpartner Henryk M. Broder bringt<\/a> es sogar fertig, einerseits diese Sicht der Dinge zu unterstellen, andererseits die Assoziierung abzulehnen, weil sich die EU damit einen Versorgungsempf\u00e4nger aufb\u00fcrden w\u00fcrde:<\/p>\n

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\u201eEuropa (ist) ein multinationales Unternehmen, das auf Expansion setzt. Wie VW, Unilever und Nestl\u00e9. Die europ\u00e4ische Perspektive der Ukraine besteht im Wechsel des Versorgers: EU statt SU.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die Frage des wirtschaftlichen Nutzens einer Assoziierung oder gar Mitgliedschaft der Ukraine in der EU h\u00f6chst umstritten. Unstrittig hingegen ist der Nutzen der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland: Das Land ist Deutschlands wichtigster Lieferant f\u00fcr \u00d6l und Gas, ein bedeutender Absatzmarkt f\u00fcr deutsche Industrieprodukte \u2013 beispielsweise der viertgr\u00f6\u00dfte Abnehmer deutscher Maschinen nach China, den USA und Frankreich \u2013 und ein hochinteressantes Ziel f\u00fcr deutsche Kapitalexporte. \u00dcber 6.200 deutsche Unternehmen sind nach Auskunft der Bundesregierung in Russland aktiv, bis Ende 2012 hatten sie 23 Milliarden Euro dort investiert.
\nKein Wunder also, dass die deutsche Industrie Russlands Aggression gegen die Ukraine, die bis jetzt zur Annexion der Krim, zum Abschuss eines zivilen Linienjets und zu \u00fcber 3000 Toten im unerkl\u00e4rten Krieg in der Ostukraine gef\u00fchrt hat, lieber herunterspielen will. Der Cheflobbyist des Russlandgesch\u00e4fts, Eckard Cordes, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, warnt st\u00e4ndig vor Sanktionen gegen Russland. Bislang vergeblich.<\/p>\n

So hat man nun zum Mittel eines \u201eAufrufs\u201c<\/a> gegriffen, in dem man unterstellt, \u201eNordamerika, die Europ\u00e4ische Union und Russland treiben unausweichlich auf (einen Krieg) zu, wenn sie der unheilvollen Spirale von Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.\u201c Sprich, wenn das von den USA, Kanada, der EU und anderen westlichen M\u00e4chten gegen Russland verh\u00e4ngte Sanktionsregime nicht aufgehoben wird.<\/p>\n

Unterschrieben ist der Aufruf von 60 \u201ePers\u00f6nlichkeiten\u201c, darunter der Schauspieler Mario Adorf, die Luther-Botschafterin Margot K\u00e4\u00dfmann, der Medien-Pater Anselm Gr\u00fcn und die fr\u00fchere Muse einiger Rolling Stones Verena Gr\u00e4fin von Lehndorff, denen man nicht zu nahe tritt, wenn man unterstellt, dass sie politisch eher unbedarft sind. Ganz und gar nicht unbedarft jedoch sind die wichtigsten Initiatoren und Unterzeichner des Aufrufs: Eckard Cordes vom \u201eOstausschuss\u201c; der Ex-Bundeskanzler und heutige Gazprom-Lobbyist Gerhard Schr\u00f6der und sein fr\u00fcherer Innenminister Otto Schily; der Rechtsanwalt, Stasi-Informant, letzter Ministerpr\u00e4sident der DDR und heutige Vorsitzende des \u201eLenkungsausschusses\u201c des deutsch-russischen \u201ePetersburger Dialogs\u201c Lothar de Maizi\u00e8re; der fr\u00fchere Kohl-Berater, Bertelsmann- und BMW-Manager und Boeing-Lobbyist Horst Teltschik.<\/p>\n

Zum \u201epeinlichen\u201c Geschichtsbild der Aufruf-Autoren hat mein Freund und Ex-Genosse Karl Schl\u00f6gel, der nun wirklich einiges von russischer und deutscher Geschichte versteht (und dessen Lebensgef\u00e4hrtin Sonja Margolina zuweilen hier auf Starke Meinungen publiziert), Wichtiges<\/a> geschrieben.<\/p>\n

Dem will ich nur einige kleinere Anmerkungen anf\u00fcgen:
\n– \u201eJeder au\u00dfenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bu\u0308ndnis zu werden.\u201c So die Autoren des Aufrufs. Warum aber sollten die Russen \u201eFurcht haben\u201c, da \u2013 was die Autoren mit Absicht verschweigen \u2013 die NATO diesen Vorsto\u00df des damaligen US-Pr\u00e4sidenten Georg W. Bush ablehnte? Jeder au\u00dfenpolitisch versierte Journalist wei\u00df, dass dieser Vorschlag eine Reaktion auf die russische Aggression gegen Georgien und die Besetzung zweier georgischer Provinzen darstellte. Jeder au\u00dfenpolitisch versierte Journalist wei\u00df, dass es heute keinen Krieg im Osten der Ukraine g\u00e4be, wenn die Ukraine damals Mitglied der NATO geworden w\u00e4re.
\n– Jeder au\u00dfenpolitisch versierte Journalist wei\u00df au\u00dferdem, dass sich im Budapester Memorandum von 1994 die USA, Gro\u00dfbritannien und Russland (!) verpflichteten, die politische und wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die bestehenden Grenzen (!) der Ukraine, Wei\u00dfrusslands und Kasachstans zu respektieren. Im Gegenzug wurden alle Atomwaffen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Besitz dieser drei L\u00e4nder befanden, an Russland \u00fcbergeben. Jeder au\u00dfenpolitisch versierte Journalist wei\u00df, dass UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-Moon Russlands Annexion der Krim als Bruch dieses Memorandums wertet. Jeder au\u00dfenpolitisch versierte Journalist wei\u00df, dass die faktische Hinnahme der Annexion der Krim es im Grunde genommen unm\u00f6glich macht, andere Atomm\u00e4chte \u2013 man denke an den Iran \u2013 zur Aufgabe ihrer Waffen oder Produktionskapazit\u00e4ten zu veranlassen. Was ist das Wort einer Atommacht wert, wenn sie \u2013 wie Russland \u2013 ausgerechnet jenes Land \u00fcberf\u00e4llt, dessen territoriale Integrit\u00e4t sie garantieren sollte?
\n– \u201eSeit dem Wiener Kongress 1814 geh\u00f6rt Russland zu den anerkannten Gestaltungsm\u00e4chten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu \u00e4ndern, sind blutig gescheitert \u2013 zuletzt das gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.\u201c So die Autoren des Aufrufs. Wollen sie allen Ernstes die Sanktionspolitk des Westens mit der Unterwerfungspolitik Hitlers vergleichen? Und was, bitte sehr, sind \u201eGestaltungsm\u00e4chte des Kontinents\u201c? Gibt es L\u00e4nder, die \u2013 notfalls gewaltsam \u2013 \u201egestalten\u201c d\u00fcrfen, w\u00e4hrend andere \u201egestaltet\u201c werden? Ist, wer sich einer solchen sicht der Dinge widersetzt und das Recht aller L\u00e4nder im \u201eeurop\u00e4ischen Haus\u201c verteidigt, ihre Zukunft selbst zu gestalten \u2013 ist so ein Mensch schon ein Faschist? Und was soll der Hinweis auf das \u201eblutige Scheitern\u201c? Will man jene einsch\u00fcchtern, die sich der eigenwilligen Doktrin widersetzen, Gro\u00dfm\u00e4chte h\u00e4tten ein gr\u00f6\u00dferes Gestaltungrecht als kleine L\u00e4nder? Nun, die NATO wurde genau deshalb gegr\u00fcndet, um dieser Doktrin in Europa entgegenzutreten. Und \u2013 wie jeder au\u00dfenpolitisch versierte Journalist wei\u00df \u2013 in der Konfrontation mit dem gro\u00dfrussischen Imperium hat die NATO obsiegt.
\n– Am Ende ihres \u201eAufrufs\u201c zitieren Cordes und Co. den fr\u00fcheren Bundespr\u00e4sidenten Richard von Weizs\u00e4cker aus dem Jahre 1990: \u201eDer Kalte Krieg ist \u00fcberwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun k\u00f6nnen sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. F\u00fcr die V\u00f6lker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteurop\u00e4ische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir k\u00f6nnen es erreichen, aber wir k\u00f6nnen es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gem\u00e4\u00df leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegens\u00e4tze zur\u00fcckzufallen.\u201c Gro\u00dfe, bewegende Worte. Worte, die sich kaum daf\u00fcr verwenden lassen, die heutige Politik der Bundesregierung und der EU gegen\u00fcber Russland zu kritisieren. H\u00f6ren wir genau hin, was von Weizs\u00e4cker gesagt hat: \u201eFreiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun k\u00f6nnen sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann.\u201c Genau. Weil sich Freiheit und Demokratie nach Ansicht des damaligen Bundespr\u00e4sidenten \u201ebald in allen Staaten\u201c durchsetzen w\u00fcrden, konnte man an eine \u201egemeinsame Friedensordnung\u201c glauben. Das ist der alte Kant\u2019sche Traum vom \u201eewigen Frieden\u201c, der nur zu garantieren sei durch ein europ\u00e4isches B\u00fcndnis demokratischer Staaten. Es ist anders gekommen. Aus Russland ist keine Demokratie geworden, sondern eine \u201eDemokratur\u201c. Und weil dem so ist, hat sich anstelle der Vision des fr\u00fcheren Bundespr\u00e4sidenten, der von der Ausdehnung der Europ\u00e4ischen Union bis nach Wladiwostock tr\u00e4umte, eine Politik der \u201enationalistischen Gegens\u00e4tze\u201c durchgesetzt, in der eine \u201eGestaltungsmacht\u201c ihren Willen und ihre Vision einer \u201eEurasischen Union\u201c mit Gewalt anderen L\u00e4ndern aufzwingt.<\/p>\n

Es ist besch\u00e4mend, wenn Teile der deutschen Industrie ihre Gesch\u00e4ftsinteressen \u00fcber internationales Recht und europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t stellen. Es ist emp\u00f6rend, dass Teile der deutschen Industrie mit der Kriegsangst der Bev\u00f6lkerung spielen, um diese Gesch\u00e4ftsinteressen durchzusetzen. Es ist infam und verlogen, die Utopie einer Demokratisierung des Kontinents f\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsinteressen zu missbrauchen.<\/p>\n