{"id":4544,"date":"2014-11-11T05:00:48","date_gmt":"2014-11-11T05:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4544"},"modified":"2014-11-12T08:59:47","modified_gmt":"2014-11-12T08:59:47","slug":"ups-europa-kaputtgespart-sorry-der-iwf-uebt-selbstkritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/11\/11\/ups-europa-kaputtgespart-sorry-der-iwf-uebt-selbstkritik\/","title":{"rendered":"Ups, Europa kaputtgespart. Sorry. Der IWF \u00fcbt Selbstkritik."},"content":{"rendered":"

Von der deutschen \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbeachtet, hat der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) eine politische Bombe gez\u00fcndet. In einem Bericht an die Direktorin hat die Unabh\u00e4ngige Evaluierungsbeh\u00f6rde des IWF die Politik der IWF-Leitung in der so genannten europ\u00e4ischen W\u00e4hrungskrise scharf kritisiert. In einer Stellungnahme<\/a> hat die Direktorin, Christine Lagarde, diese Kritik akzeptiert.<\/p>\n


\nDie entscheidende Passage lautet (meine \u00dcbersetzung): \u201eWas die Zeit nach der Krise [von 2008, A.P.] betrifft, so stimmt der Bericht der Einsch\u00e4tzung zu, dass die Ratschl\u00e4ge des IWF in gro\u00dfen Teilen richtig waren, insbesondere der Ruf nach fiskalischen Anreizen 2008-9 und die Unterst\u00fctzung expansiver Geldpolitik in den entwickelten Volkswirtschaften. Die Bef\u00fcrwortung einer fiskalischen Konsolidierung in einigen entwickelten Volkswirtschaften durch die IWF 2010 wird als voreilig eingesch\u00e4tzt, da sich die dadurch einsetzende Erholung als kurlebig erwiesen hat. Freilich hat diese Einsch\u00e4tzung, wie der Bericht anerkennt, den Vorteil des R\u00fcckblicks.\u201c
\nUnd jetzt noch einmal in Alltagsdeutsch:
\n\u201eEs war richtig, unmittelbar nach der Krise Konjunkturprogramme zu fordern, und es war auch richtig, Geld in die Volkswirtschaft zu pumpen, wie es die Amerikaner und Briten getan haben. Nicht richtig war es, in Europa auf Sparprogramme zu setzen, um die Defizite zu reduzieren, weil dadurch die bereits einsetzende Erholung abgew\u00fcrgt wurde. Aber nachher ist man immer kl\u00fcger.\u201c
\nRichtig. Nachher ist man immer kl\u00fcger. Aber einige Leute haben beizeiten darauf hingewiesen, dass es absurd war, zuerst die europ\u00e4ischen Regierungen aufzufordern, Geld ins System zu pumpen, Banken zu retten, Abwrackpr\u00e4mien zu zahlen usw., und unmittelbar danach ihnen vorzuwerfen, sie seien \u00fcberschuldet. Unter diesen Warnern befanden sich auch Leute, die nicht den Anspruch erheben, \u00d6konomen zu sein. Zum Beispiel ich.
\nEnde 2011 schrieb ich diesen Artikel<\/a> f\u00fcr die \u201eInternationale Politik\u201c, die am 1.1.2012 erschien.<\/p>\n

Zuerst beschrieb ich die \u2013 v\u00f6llig richtige, nun auch vom IWF als richtig best\u00e4tigte \u2013 Reaktion der Europ\u00e4ischen Kommission unter Barroso auf die Krise 2008: \u201eSie forderte ein \u201aeurop\u00e4isches Konjunkturprogramm\u2019 gegen die Bankenkrise. 200 Milliarden Euro \u2013 mindestens 1,5 Prozent des BIP \u2013 sollten sofort die Nachfrage ankurbeln. Weiters sollten die Steuern gesenkt, die Sozialausgaben erh\u00f6ht, \u00f6ffentliche Investitionen in Umwelttechnik und Infrastruktur get\u00e4tigt und private Investoren gef\u00f6rdert werden. Das ging nur auf Pump. Erst nach der Krise sollte das Geld zur\u00fcckgezahlt werden.\u201c
\nDoch dann kam die Griechenland-Krise und mit ihr die so genannte Schuldenkrise im Euro-Raum; eine Krise, die im wesentlichen eine Sp\u00e4tfolge der Bankenkrise war:
\n\u201eNoch steckt Europa in der Krise. Deshalb sind die Staaten klamm. Doch die Banken wollen ihren Rettern kein Geld mehr leihen. Nun sind dieselben europ\u00e4ischen Politiker, die vor der Pleite von Lehman Bro\u00acthers blind auf die Marktkr\u00e4fte vertrauten und 2008 alle Keynesianer wurden, zu Konservativen mutiert, die Austerit\u00e4t predigen. (…) Damals Geld ausgeben, heute sparen. H\u00fc und hott.\u201c
\nSchlie\u00dflich schrieb ich:
\n\u201eDie Euro-Zone wird sich wegen dieser Fehlanalyse entweder in die Rezession hineinsparen (Rezept Merkel) oder aus der Rezession hinausinflationieren (Rezept Sarkozy).\u201c
\nSo kam es auch.
\nDie Eurozone hat sich in die Rezession hineingespart, und nun versucht sie \u2013 genauer: versucht EZB-Pr\u00e4sident Draghi \u2013 verzweifelt Geld ins System zu fluten, um eine Deflation zu vermeiden.
\nWenn auch Angela Merkel als Initiatorin des so genannten \u201eFiskalpakts\u201c (gegen den David Cameron zu Recht opponierte, unter dem Wutgeheul der hiesigen Presse) die Hauptverantwortung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Misere der Eurozone tr\u00e4gt, so kann sich Christine Lagarde nicht mit einem blo\u00dfen \u201eUps, sorry\u201c aus der Aff\u00e4re ziehen. Schlie\u00dflich war und ist sie als Mitglied der \u201eTroika\u201c wesentlich mitverantwortlich f\u00fcr die desastr\u00f6se deflation\u00e4re Politik, die den Eurol\u00e4ndern verordnet wurde.
\nLagarde sollte nun darauf dr\u00e4ngen, dass nicht nur die Europ\u00e4ische Zentralbank durch monet\u00e4re Anreize, sondern die Regierungen durch die Fiskalpolitik die Rezession in der Eurozone bek\u00e4mpfen. Daf\u00fcr muss der IWF auch finanziell gerade stehen.
\nOb es aber den Deutschen gef\u00e4llt oder nicht: Sie werden Hauptmotor und Hauptgeldgeber des Euro-Rettungsprogramms sein m\u00fcssen. Wolfgang Sch\u00e4ubles \u201eschwarze Null\u201c ist eine Totgeburt, ebenso wie Merkels Fiskalpakt. Und das h\u00e4tte man wissen k\u00f6nnen, auch ohne den \u201eVorteil des R\u00fcckblicks\u201c.<\/p>\n

Postskriptum:
\nDer letzte Satz meiner Glosse lautete: \u201eVon Wachstum aber, dem einzigen wirksamen Mittel gegen \u00dcberschuldung, redet keiner mehr. Darin besteht die eigentliche Krise Europas.\u201c Nun ist Wachstum leicht zu fordern, schwieriger zu f\u00f6rdern. Wenn Thomas Piketty Recht hat, so stellen Wachstumsraten um die zwei Prozent in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften die Norm dar. Mittlerweile redet auch \u201eThe Economist\u201c<\/a> von jener \u201esecular Stagnation\u201c, die der fr\u00fchere US-Finanzminister Larry Summers im Februar dieses Jahres an die Wand malte.<\/p>\n

Wie unter diesen Bedingungen Wachstum \u00fcberhaupt erzeugt werden kann, ist eine keineswegs triviale Frage. In Europa kann es weder vom Bev\u00f6lkerungswachstum herkommen (und sollte es auch nicht), noch von der Erweiterung der Massenproduktion von Billigg\u00fctern. Neben der Ausweitung des Dienstleistungssektors ist vor allem die wissenschaftlich-technische Innovation gefragt. Und hier kann offensichtlich der Staat eine entscheidende Rolle spielen, wie Mariana Mazzucato in ihrem Buch \u201eDas Kapital des Staates\u201c darlegt, das ich gerade lese.
\nDazu freilich m\u00fcssen die Staaten die Lizenz bekommen, Geld in die Hand zu nehmen. Der IWF hat Selbstkritik ge\u00fcbt; nun ist Frau Merkel dran.<\/p>\n