{"id":4513,"date":"2014-10-07T07:55:48","date_gmt":"2014-10-07T07:55:48","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4513"},"modified":"2014-10-10T13:06:57","modified_gmt":"2014-10-10T13:06:57","slug":"was-tun-gegen-den-islamischen-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/10\/07\/was-tun-gegen-den-islamischen-staat\/","title":{"rendered":"Was tun gegen den Islamischen Staat?"},"content":{"rendered":"
<\/p>\n
Wer ist schuld am Aufstieg des \u201eIslamischen Staats\u201c? George W. Bush, sagen die einen. Er hat durch den Sturz Saddam Husseins und die Aufl\u00f6sung der Baath-Partei und der irakischen Armee den Irak nachhaltig destabilisiert. Barack Obama, sagen die anderen. Er hat zu lange gez\u00f6gert, die gem\u00e4\u00dfigte Opposition gegen Baschar al-Assad in Syrien wirksam, auch durch milit\u00e4rische Aktionen gegen Assad, zu unterst\u00fctzen. Dadurch wurden die radikalen Kr\u00e4fte in Syrien gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Anders ausgedr\u00fcckt: Bush ist schuld, weil er regime change im Irak, Obama, weil er in Syrien kein regime change betrieben hat.<\/p>\n
<\/p>\n
Nun kann es sein, dass beide Kritiken richtig sind. Vielleicht haben die USA das falsche Regime gest\u00fcrzt. Vielleicht war Bush zu un\u00fcberlegt und Obama zu vorsichtig. Man kann aber auch sagen: Wenn man schon ein Regime st\u00fcrzt, wie es Bush im Irak getan hat, dann muss man daf\u00fcr sorgen, dass man das Land stabil hinterl\u00e4sst und kann es nicht einfach sich selbst \u00fcberlassen, wie es Obama in Erf\u00fcllung seines Wahlkampfversprechens getan hat. Und da die USA konstitutionell unf\u00e4hig scheinen, eine langfristige mission civilatrice als Besatzer durchzustehen, wie es die Neocons wollten, sollten sie mit dem Sturz von Regierungen \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend sein.<\/p>\n
Ich bin geneigt, diesen Schluss zu ziehen. Ich habe die Aktion gegen Saddam Hussein unterst\u00fctzt, und ich glaube, dass sie \u2013 bei allen schrecklichen Fehlern, die gemacht wurden \u2013 dennoch unterm Strich positiv h\u00e4tte ausgehen k\u00f6nnen, wenn die USA und ihre Verb\u00fcndeten bereit gewesen w\u00e4ren, sich langfristig im Sinne eines \u201edemokratischen Imperialismus\u201c im Irak zu engagieren. Freilich h\u00e4tte ich auch wissen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, dass solches langfristiges Engagement f\u00fcr Demokratien allgemein und f\u00fcr die USA im besonderen schwierig, ja fast unm\u00f6glich ist. Ich f\u00fcrchte daher auch, dass bei allen gegenw\u00e4rtigen Erfolgen in Afghanistan das Land nach dem zu fr\u00fchen Abzug der Nato-Verb\u00e4nde in einen Zustand permanenten B\u00fcrgerkriegs sinken oder ganz an die Taliban fallen wird. Das ist, angesichts der enormen Verluste \u2013 vor allem unter der Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 in beiden L\u00e4ndern ein schlimmes Resultat.<\/p>\n
Mir scheint aber auch, dass man in der Beurteilung der Situation im Mittleren Osten nicht sehr weit kommt, wenn man allein die Aktionen der USA als Ursache f\u00fcr die Destabilisierung der Region und vor allem f\u00fcr den Aufstieg des IS betrachtet. Um es vorwegzunehmen: Hauptschuldiger f\u00fcr den Ausbruch des sunnitisch-schiitischen B\u00fcrgerkriegs (denn darum handelt es sich), der zwischen Aleppo im Westen und Bagdad im Osten tobt, ist der Iran.<\/p>\n
Syriens Diktator Assad \u2013 selbst Angeh\u00f6riger einer schiitischen Minderheits-Sekte \u2013 ist ja Verb\u00fcndeter Teherans; er hat von Anfang an in den Protesten gegen sein Regime nicht eine B\u00fcrgerrechtsbewegung gesehen, sondern einen Aufstand der sunnitischen Mehrheit, und hat den Kampf gegen seine eigene Bev\u00f6lkerung mit der ganzen Brutalit\u00e4t eines Religionskrieges gef\u00fchrt, an seiner Seite die schiitische Hisbollah, die \u201ePartei Gottes\u201c. Der \u201eIslamische Staat\u201c stieg auch deshalb zur f\u00fchrenden Kraft der Opposition gegen Assad auf, weil er sich \u00fcber den religi\u00f6sen Charakter dieses Krieges keine Illusionen machte, Brutalit\u00e4t mit Brutalit\u00e4t beantwortete, weil es ja im Wesen eines solchen B\u00fcrgerkriegs liegt, den Gegner nicht bezwingen, sondern vernichten zu wollen.<\/p>\n
Im Irak konnte der IS deshalb Fu\u00df fassen, weil nach dem Abzug der USA das Regime in Bagdad zunehmend zum Werkzeug des Iran geworden ist, wie es die sunnitische Minderheit im Irak immer bef\u00fcrchtet hat. Mit einer Kombination aus H\u00e4rte gegen die radikalen Elemente unter den Sunniten und Garantien f\u00fcr die Sicherheit und Rechte der gem\u00e4\u00dfigten Sunniten hatten die USA den sunnitischen Aufstand gegen die Besatzung beenden k\u00f6nnen. Unter iranischem Einfluss hat aber die schiitisch beherrschte Regierung die Sunniten nach dem Abzug der USA zunehmend ausgegrenzt und unterdr\u00fcckt und dadurch in die Arme des IS getrieben.<\/p>\n
Wenn man sich fragt, ob das iranische Regime nach wie vor revolution\u00e4r oder nicht vielmehr auf die Erhaltung des Status Quo bedacht ist, so sollte man weniger auf die Erkl\u00e4rungen des Pr\u00e4sidenten Rohani gegen\u00fcber dem Westen achten und mehr auf den iranischen Versuch, einen schiitischen Herrschaftsg\u00fcrtel von Teheran \u00fcber Bagdad und Damaskus bis nach Beirut zu schaffen. Gegen diese Herrschaft \u2013 und nicht gegen den Westen \u2013 richtet sich prim\u00e4r der Terror des IS. In diesem Zusammenhang sollte man auch die inszenierten Hinrichtungen westlicher Journalisten und Helfer sehen. Der IS will den Westen in den Kampf hineinziehen, um ihre Gegner, insbesondere die Schiiten \u2013 und vor allem Teheran \u2013 als Verb\u00fcndete des Westens zu diskreditieren.<\/p>\n
Wir sind nicht der Hauptfeind des IS; der IS will uns lediglich instrumentalisieren. Und: der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund. Wir sind nicht f\u00fcr den IS, weil er die Vorherrschaft Teherans infrage stellt; wir sind nicht f\u00fcr Teheran, weil sich die iranischen Mullahs gegen den IS stellen.<\/p>\n
Deshalb ist es richtig, dass Obama ein B\u00fcndnis sunnitischer Kr\u00e4fte gegen den IS zustande gebracht hat; von \u201egem\u00e4\u00dfigt\u201c sunnitischen Kr\u00e4ften will ich angesichts der Beteiligung Saudi-Arabiens nicht reden. Deshalb ist es richtig, dass die USA die Regierung in Bagdad gedr\u00e4ngt hat, Konzessionen an die Sunniten zu machen; ob sie dazu in der Lage sein wird, ist eine andere Frage. Deshalb ist es aber vor allem wichtig, dass der Druck auf das Regime in Teheran nicht nachl\u00e4sst. Der Iran ist nicht unser Verb\u00fcndeter. Zwischen dem K\u00f6pfen westlicher Journalisten und Helfer durch den IS und dem Aufkn\u00fcpfen iranischer Schwuler an Baukr\u00e4nen sehe ich, was Brutalit\u00e4t betrifft, keinen gro\u00dfen Unterschied. Der Iran darf nicht Atommacht werden; nicht nur, nicht einmal in erster Linie, weil das f\u00fcr Israel existenzgef\u00e4hrdend w\u00e4re; sondern weil damit der sunnitisch-schiitische B\u00fcrgerkrieg unweigerlich zu einem atomaren Konflikt w\u00fcrde.<\/p>\n
Terrorbewegungen wie der IS oder Al Qaida, Hamas, die Moslembruderschaft, die Hisbollah sind gef\u00e4hrlich. Unendlich viel gef\u00e4hrlicher werden sie, wenn sie \u2013 wie die Hamas in Gaza, die Hisbollah im S\u00fcdlibanon oder eben die schiitischen Revolutionsgarden im Iran \u2013 die Mittel eines Staates in die H\u00e4nde bekommen. Das sah man \u00fcbrigens auch in der europ\u00e4ischen Geschichte, als es den Bolschewiki gelang, den russischen Staatsapparat zu kapern und f\u00fcr ihre Zwecke in Bewegung zu setzen. Deshalb liegt es im Interesse des Westens, die Schaffung eines \u00f6lfinanzierten \u201eKalifats\u201c durch den IS zu verhindern. Aber deshalb liegt es auch nach wie vor im Interesse des Westens, jene Ver\u00e4nderung anzustreben, mit der die Situation im Mittleren und Nahen Osten mit einem Schlag verbessert werden k\u00f6nnte: Regime change in Teheran.<\/p>\n