Es gibt zwei Interpretationen der gegenw\u00e4rtigen Krise zwischen Russland und der Nato. Sie schlie\u00dfen einander aus, und die Wahrheit befindet sich auch nicht in der Mitte.<\/p>\n
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1. Russland unter Wladimir Putin will die geopolitische Rolle der Sowjetunion und des Zarenreichs wieder einnehmen. Da Russland nicht \u2013 wie die USA, China oder die EU \u2013 \u00fcber eine nennenswerte wirtschaftliche Potenz verf\u00fcgt, muss es haupts\u00e4chlich machtpolitisch \u2013 letztlich milit\u00e4risch \u2013 agieren, um seine imperialen Ambitionen zu realisieren.
\n2. Die Nato als milit\u00e4rischer Arm des US-Imperialismus und die EU als wirtschaftspolitische Speerspitze des westlichen Kapitalismus verfolgen eine Politik der Einkreisung und Unterminierung Russlands durch die Erweiterungspolitik der Nato und der EU und durch das Anstiften von Revolten in L\u00e4ndern wie dem Kosovo, Georgien und der Ukraine, mit dem Ziel, diese L\u00e4nder ebenfalls in den Einflussbereich der EU und der Nato zu bringen. Projekte wie die deutsche \u201eEnergiewende\u201c, \u201eFracking\u201c in den USA oder die Invasion des Irak sollen den Westen unabh\u00e4ngig von russischem \u00d6l und Gas machen und Russlands Isolation vorantreiben. Dagegen muss sich Russland wehren.<\/p>\n
Nun soll sofort konzediert werden, dass sich die Nato und die EU erweitert haben und sich weiter erweitern werden. Die EU verhandelt ja gegenw\u00e4rtig mit Serbien und der T\u00fcrkei \u00fcber eine Mitgliedschaft, und auch wenn es nicht so aussieht, als w\u00fcrde die T\u00fcrkei die Mitgliedschaftsbedingungen erf\u00fcllen, ist es ja bereits Nato-Mitglied. Mittelfristig soll der ganze Balkan zur EU geh\u00f6ren; die T\u00fcr f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Moldawien und die Ukraine wird ausdr\u00fccklich offen gehalten. In einer Art sich selbst erf\u00fcllender Prophezeiung haben die j\u00fcngsten Aktionen Russlands dazu gef\u00fchrt, dass die EU-Mitglieder Schweden und Finnland jetzt auch Interesse an einer Nato-Mitgliedschaft zweigen.
\nGeorgien, dessen n\u00f6rdliche Provinzen von Russland besetzt sind, w\u00fcrde lieber heute als morgen beiden Organisationen beitreten, die gew\u00e4hlte F\u00fchrung der Ukraine \u2013 dr\u00fccken wir es so aus \u2013 auch. Wenn das bisher nicht geschehen ist, so deshalb, weil es auf westlicher Seite Bedenken hinsichtlich der demokratischen Reife und der Stabilit\u00e4t beider L\u00e4nder gibt. 2008 hat Angela Merkel die von George W. Bush bef\u00fcrwortete Aufnahme beider L\u00e4nder in die Nato verhindert. Man kann das angesichts der jetzigen Ereignisse nachtr\u00e4glich f\u00fcr klug \u2013 wir w\u00e4ren nach der russischen Annexion der Krim und der russischen Operationen in der Ostukraine l\u00e4ngst im Krieg mit Russland \u2013 oder kurzsichtig halten \u2013 Russland h\u00e4tte diese Annexion und Einmischung\u00a0 nicht gewagt, wenn die Ukraine den Schutz der Nato genie\u00dfen w\u00fcrde.\u00a0 Das Beispiel zeigt jedoch, dass es keineswegs eine einheitliche westliche Strategie der gegen Russland gerichteten Erweiterung gab. Im Gegenteil. Merkels Ablehnung einer Nato-Mitgliedschaft f\u00fcr diese beiden L\u00e4nder geschah mit R\u00fccksicht auf russische Empfindlichkeiten.
\nWladimir Putin macht geltend, dass die Osterweiterung der Nato einen Bruch von Zusicherungen darstellt, die von westlichen Politikern im Zuge der Verhandlungen \u00fcber die deutsche Einheit gemacht worden seien. Dies ist derselbe Putin, der nach 9\/11 im Zuge der Verhandlungen \u00fcber eine Kooperation gegen den internationalen Terror selbst eine Mitgliedschaft Russlands in der Nato ins Gespr\u00e4ch brachte!
\nTatsache ist, dass die vom deutschen Au\u00dfenminister Dietrich Genscher und vom US-Au\u00dfenminister James A. Baker m\u00fcndlich ge\u00e4u\u00dferten Versicherungen in keinem Vertragswerk festgehalten wurden. Als Genscher und Baker diese \u00c4u\u00dferungen taten, existierten noch die Sowjetunion und der Warschauer Pakt. Der Zerfall der UdSSR und ihres Kolonialsystems konnten Genscher und Baker ebenso wenig vorhersehen wie sie den Drang der aus den Ketten dieses Systems befreiten Nationalstaaten Ost- und Mitteleuropas in die Nato vorhersehen konnten. Nach dem \u2013 auch von der UdSSR unterschriebenen \u2013 Abkommen von Helsinki (1975) hatten diese L\u00e4nder das Recht, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem B\u00fcndnis frei zu w\u00e4hlen. Als aus diesem rein theoretischen Recht eine praktische M\u00f6glichkeit wurde, w\u00e4hlten die meisten Staaten die Nato. Was h\u00e4tte der Westen tun sollen?
\nNun, zun\u00e4chst hat er zehn Jahre gez\u00f6gert. Polen, Tschechien und Ungarn wurden erst 1999 in die Nato aufgenommen. Die n\u00e4chste Erweiterungsrunde fand erst 2002 statt. Eine aggressive Erweiterung sieht anders aus.
\nZweitens hat die Nato vorab – 1996 –\u00a0 erkl\u00e4rt, dass sie im Falle einer Erweiterung weder Atomwaffen noch gr\u00f6\u00dfere Kampfeinheiten oder entsprechende Infrastruktur auf dem Boden der neuen Mitglieder stationieren w\u00fcrde. Daran hat sie sich auch gehalten, auch wenn die Polen und die baltischen Staaten dar\u00fcber ungl\u00fccklich waren und sind. Eine aggressive Erweiterung sieht anders aus.
\nDrittens hat sich die Nato bem\u00fcht, eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland herzustellen mittels des Nato-Russland-Gr\u00fcndungsakts und des Nato-Russland-Rats. Russland hat den Gr\u00fcndungsakt unterschrieben, der das Prinzip der Nato-Osterweiterung unter den genannten Bedingungen explizit erw\u00e4hnt, und ist dem Rat beigetreten, ohne gegen die Erweiterung zu protestieren. Wie gesagt, Putin hat selbst die Idee einer russischen Mitgliedschaft ins Spiel gebracht. Eine aggressive antirussische Erweiterung sieht anders aus.<\/p>\n
Die von einigen westlichen Politikwissenschaftlern wie etwa John J. Mearsheimer bef\u00fcrwortete Alternative lautete, auf die Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts mit der Aufl\u00f6sung oder teilweisen Aufl\u00f6sung der Nato zu antworten und den Frieden in Europa durch eine amerikanisch moderierte Politik des Gleichgewichts zwischen den europ\u00e4ischen Nationalstaaten zu erhalten. Dieses Gleichgewicht sollte auch atomar abgesichert werden, so Mearsheimer 1993, etwa indem die Ukraine Atommacht bliebe und Deutschland Atommacht w\u00fcrde. Ich \u00fcberlasse es der Fantasie der LeserInnen, sich auszumalen, wie es unter solchen Bedingungen heute um die Einheit, Freiheit und vor allem Sicherheit Europas bestellt w\u00e4re.
\nNun, man ging einen anderen Weg. Die Nato blieb erhalten und wurde erweitert, was f\u00fcr Deutschlands \u00f6stliche Nachbarn bedeutete, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: \u201eKeeping the Germans down and the Russians out\u201c, wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Das Problem der b\u00fcndnisfreien Atommacht Ukraine wurde mit dem Abkommen von 1994 gel\u00f6st, in dem die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und die USA, Gro\u00dfbritannien und Russland im Gegenzug die territoriale Integrit\u00e4t des Landes garantieren.<\/p>\n
Tja. So viel zu internationalen Zusagen.<\/p>\n
Im Anschluss an diese historischen Fragen ein paar Gegenwartsfragen:<\/p>\n
1. Wenn die Nato-Osterweiterung das Problem ist: Warum greift Putin ausgerechnet die Ukraine an: ein Land, das kein Nato-Mitglied ist? Welches Signal sendet dieser Angriff den Noch-nicht-Nato-Mitgliedern? Drau\u00dfen bleiben und wie die Ukraine gegebenenfalls im Regen stehen \u2013 oder schnellstm\u00f6glich Mitglied der Nato werden?
\n2. Wenn die Aggressivit\u00e4t des Westens das Problem ist \u2013 und geben wir zu, unter George W. Bush konnte man das so sehen: Warum greift Putin jetzt an, da die USA von einem Pr\u00e4sidenten gef\u00fchrt wird, der einen \u201eReset\u201c der Beziehungen mit Russland wollte, der mit Russland in Syrien kooperiert, der mit Russlands Freunden in Teheran verhandelt, der die US-Pr\u00e4senz im Irak und in Afghanistan beenden wollte und der insgesamt als der au\u00dfenpolitisch passivste Pr\u00e4sident seit Jimmy Carter gilt? Ist die Aggressivit\u00e4t des Westens das Problem, oder nicht vielmehr dessen Schw\u00e4che?
\n3. Welche Botschaft sendet Putins Annexion der Krim an Diktatoren wie jene in Teheran und Pj\u00f6ngjang, und an M\u00f6chtegern-Diktatoren und Terroristen anderswo in der Welt? Wenn du eine Atommacht bist, kannst du dir alles erlauben. Als Saddam Hussein Kuwait annektierte, und zwar mit einer Begr\u00fcndung, die nicht fadenscheiniger war als jene Putins f\u00fcr die Annexion der Krim, wurde er milit\u00e4risch davongejagt. Mit Atomwaffenbesitzer Putin will man keinen Krieg, wird man also verhandeln. Als Saddam zw\u00f6lf Jahre sp\u00e4ter von den USA gest\u00fcrzt wurden, weil er \u2013 angeblich oder wirklich \u2013 an Massenvernichtungswaffen arbeitete, beschloss auch Muammar al-Gaddafi, sein heimliches Atomwaffenprogramm vorsichtshalber bei den Amerikanern abzuliefern. Einige Jahre sp\u00e4ter wurde sein Regime vom Westen gest\u00fcrzt. H\u00e4tte man das gemacht, wenn man geglaubt h\u00e4tte, Gaddafi k\u00f6nne Neapel mit Giftgas einnebeln oder eine Atombombe auf Malta detonieren lassen?<\/p>\n
Die Beispiele zeigen, dass auch die USA und ihre Verb\u00fcndeten (oder einige von ihnen) \u2013 im Falle Saddams und Gaddafis beseelt von der eigenen Freiheitsrhetorik, angetrieben von Hilferufen der Unterdr\u00fcckten und Exilanten, gelockt auch von der Aussicht auf \u00d6l \u2013 das internationale System besch\u00e4digt und den Leuten in Teheran, die gern am atomaren Dr\u00fccker sitzen w\u00fcrden (von den Leuten in Pj\u00f6ngjang und Peking, Islamabad und Delhi ganz zu schweigen, die bereits am Dr\u00fccker sitzen) einigen Grund gegeben haben, bei der nuklearen Option zu bleiben.
\nImmerhin bem\u00fchte man sich, erstens, gegen Saddam (einmal mit, einmal ohne Erfolg) und gegen Gaddafi (mit Erfolg) ein Mandat der Vereinten Nationen f\u00fcr Strafaktionen zu bekommen. Es war ja auch nicht so, zweitens, dass die USA \u2013 wie Putin im Falle der Ukraine \u2013 irgendwelche Garantien gegen\u00fcber dem Irak oder Libyen \u00fcbernommen h\u00e4tten. Drittens kann man kaum die gegenw\u00e4rtige, demokratisch legitimierte, F\u00fchrung in Kiew mit den damaligen Diktatoren in Bagdad oder Tripolis vergleichen. Man musste nicht die Wirklichkeit verdrehen, um\u00a0 Saddam und Gaddafi als ‚Schl\u00e4chter der eigenen Bev\u00f6lkerung darzustellen. Die Rechtfertigung der russischen Aggression erfordert aber eine solche propagandistische Verkehrung der Wirklichkeit, dass sie schon deshalb den Frieden in ganz Europa gef\u00e4hrdet. W\u00e4re die ukrainische Regierung n\u00e4mlich die faschistische Bestie, w\u00e4re der Westen die aggressive, uners\u00e4ttliche imperiale Macht, als die sie von der Putin\u2019schen Propaganda dargestellt wird, dann m\u00fcsste sich Russland f\u00fcr einen Heiligen Krieg gegen uns wappnen, der eigentlich erst beginnen w\u00fcrde, wenn Putin seine Ziele in der Ukraine erreicht hat.<\/p>\n