Es ist noch nicht zu sp\u00e4t. Deshalb m\u00f6chte ich hier zu Protokoll geben, dass ich Waffenlieferungen an die irakischen Kurden f\u00fcr einen Fehler halte. Deutsche Waffenlieferungen erst recht, aber dazu komme ich gleich.<\/p>\n
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Beginnen wir mit der allgemeinen Frage: Soll man die Kurden im Irak aufr\u00fcsten? Unbestritten ist: Sie werden von einer Armee sunnitischer Dschihadisten bedroht, deren Nahziel der Sturz der Regierungen in den Staaten des Mittleren Ostens, deren Fernziel die Errichtung des Kalifats \u2013 der Weltregierung des Islam \u2013 ist. Ihnen wird nichts davon gelingen, aber aktuell sind Christen, Jesiden und \u2013 wor\u00fcber man hierzulande weniger liest \u2013 Schiiten in den vom \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) kontrollierten Gebieten vom Tod bedroht. Die irakische Armee hat bisher gegen den IS versagt; die kurdischen \u201ePeshmerga\u201c sind nur leicht bewaffnet und k\u00f6nnen der Feuerkraft des IS nur wenig entgegensetzen.<\/p>\n
Nach einem Bericht <\/a>von \u201eBusiness Insider\u201c besteht das Arsenal des IS u.a. aus folgenden Waffen: Woher kommen diese Waffen? Einige, scheint es, wurden auf dem Schwarzmarkt gekauft, andere von \u2013 unserem Verb\u00fcndeten \u2013 Saudi-Arabien aus \u2013 dem EU-Land – Kroatien geschmuggelt. Der allergr\u00f6\u00dfte Teil jedoch stammt aus drei Quellen: Best\u00e4nden der syrischen Armee (das sind die meisten russischen Waffen); Best\u00e4nden der irakischen Armee und Best\u00e4nden der \u201egem\u00e4\u00dfigten\u201c syrischen Rebellen (das sind die amerikanischen Bestandteile des IS-Arsenals). Kurz und gut, sie wurden erbeutet. Man tritt dem Mann bestimmt nicht zu nahe, wenn man darauf hinweist, dass eine Lockerung der Exportrichtlinien nicht zuletzt der Waffenfirma Heckler & Koch zugute k\u00e4me, die sich in Kauders Wahlkreis befindet. Kauders Einlassungen sind ein gutes Beispiel f\u00fcr den Missbauch des europ\u00e4ischen Einigungsgedankens. Es gibt keinen rationalen Grund f\u00fcr eine Vereinheitlichung der Exportrichtlinien, aber \u201eEuropa\u201c wird \u2013 neben der Christenverfolgung \u2013 beschworen, wenn es um die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen einer deutschen Firma geht. W\u00e4re es umgekehrt, g\u00e4be es einen Vorsto\u00df der Europ\u00e4ischen Kommission zur Versch\u00e4rfung der Richtlinien f\u00fcr den Waffenexport, w\u00e4re Kauder der erste, der eine unzul\u00e4ssige Einmischung der \u201eEU-B\u00fcrokratie\u201c in nationale Angelegenheiten beklagen w\u00fcrde.<\/p>\n Halten wir fest: die bestehende Gesetzeslage hat Deutschland nicht daran gehindert, zum drittgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur der Welt nach den USA und Russland aufzusteigen. Grunds\u00e4tzlich ist gegen die Lieferung von Waffen an verantwortlich handelnde Staaten nichts einzuwenden.<\/p>\n Um ein kontrovers diskutiertes Beispiel zu nehmen: Anders, als es G\u00fcnter Grass mit letzter Tinte behauptete, gef\u00e4hrdet Israel nicht \u201eden ohnehin br\u00fcchigen Weltfrieden\u201c. Die Atomraketen, die G\u00fcnter Grass und \u2013 was wichtiger ist \u2013 der Iran auf den von Deutschland gelieferten israelischen U-Booten vermutet, sollen ja, nicht anders als die Atomraketen, die im Kalten Krieg in Europa stationiert waren, einen Krieg durch Abschreckung verhindern. Mag sein, dass sie durch eine schreckliche Fehlkalkulation auf einer der beiden Seiten zum Einsatz k\u00e4men; die Gefahr besteht ja auch bei den amerikanischen, russischen, chinesischen, britischen, franz\u00f6sischen, indischen, pakistanischen und nordkoreanischen Atomwaffen, und bei einigen auf dieser Liste ist sie erheblich gr\u00f6\u00dfer als bei Israel und w\u00e4ren die Folgen viel schlimmer. Aber erstens w\u00fcrde ein solcher Einsatz keinen Weltkrieg ausl\u00f6sen, und zweitens werden diese Waffen, so lange Israel existiert, nicht in die H\u00e4nde von Leuten geraten, die \u2013 wie Al Qaida oder der IS \u2013 nichts eiliger zu tun h\u00e4tten, als sie gegen die Ungl\u00e4ubigen einzusetzen. \u00dcbrigens bin ich sogar der Meinung, dass auch der Iran die Bombe nicht einsetzen und nicht an die Hisbollah geben w\u00fcrde; nur m\u00f6chte ich es erstens darauf nicht ankommen lassen, und zweitens bin ich nicht von der Stabilit\u00e4t des Regimes dort \u00fcberzeugt. Aber das ist eine andere Frage.
\nRussischen T-55-und T-72-Panzern, amerikanischen Humvees, kroatischen M79 Osa Raketenwerfern und RBG-6 Granatwerfern, amerikanischen RPG-7-Antipanzer-Granatwerfern, amerikanischen M198-Haubitzern, chinesischen 59-1-Feldhaubitzern und HJ-8-Antipanzer-Raketen, russischen ZU-23-2-Flugabwehrkanonen, amerikanischen \u201eStinger\u201c-Boden-Luft-Raketen, russischen DShK 1938 schweren Maschinengewehren, die auf Pickups montiert werden k\u00f6nnen, und nat\u00fcrlich jeder Menge AK-47-Sturmgewehren, urspr\u00fcnglich aus russisch-osteurop\u00e4ischer Produktion.<\/p>\n
\nKann sein, die Peshmerga w\u00fcrden besser k\u00e4mpfen als die syrische und irakische Armee oder die syrischen Rebellen; kann aber auch sein, dass wir via Waffenlieferungen an die Peshmerga lediglich den IS weiter aufr\u00fcsten.
\nGanz allgemein: Haben wir die Waffen einmal aus der Hand gelassen, wissen wir nicht, was aus ihnen wird. Kann sein, dass die Kurden sie benutzen, um einen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg gegen den Irak zu f\u00fchren. Kann sein, dass sie in die H\u00e4nde der PKK fallen und benutzt werden, um Polizisten und Soldaten unseres Nato-Verb\u00fcndeten T\u00fcrkei zu t\u00f6ten. Kann sein, dass sie auf dem Schwarzmarkt landen und irgendwann irgendwo in Afrika in der Hand von Boko Haram, eines Berberf\u00fcrsten oder eines nominell christlichen Warlords wieder auftauchen.
\nWenn wir \u2013 mit \u201ewir\u201c meine ich Deutschland, die EU, die Nato, den \u201eWesten\u201c \u2013 die Kurden vor dem IS sch\u00fctzen wollen, und das sollten wir (immerhin \u2013 Zynik-Modus einschalten \u2013 gibt es im Norden des Irak jede Menge \u00d6l); wenn wir also den IS zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen, dann sollten wir das mit unserem eigenen Milit\u00e4r, mit unseren eigenen Waffen tun, wie es die USA offensichtliche mit einigem Erfolg bereits tun. David Cameron hat auch die Bereitschaft signalisiert, britische Milit\u00e4rs einzusetzen. Dass die USA und Gro\u00dfbritannien vorangehen, hat seine Richtigkeit, schlie\u00dflich ist der gegenw\u00e4rtige Zustand des Irak mittelbar Ergebnis ihres Einmarsches 2003. Aber: Ein von der UNO bewilligter Schlag gegen den IS, ausgef\u00fchrt von der Nato, also mit deutscher Beteiligung? Warum nicht? Aber bitte keine Waffen aus der Hand geben.
\nF\u00fcr Deutschland gilt das in besonderem Ma\u00dfe. Das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet es diesem Land, R\u00fcstungsg\u00fcter in Krisengebiete zu exportieren. Daf\u00fcr gibt es gute Gr\u00fcnde, siehe oben, die nichts mit der omin\u00f6sen \u201edeutschen Geschichte\u201c zu tun haben, und daran sollten wir festhalten.
\nNun hat sich der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Richtlinien ausgesprochen<\/a>, und zwar im Namen einer europ\u00e4isch einheitlichen Regelung, die vermutlich weniger restriktiv w\u00e4re.<\/p>\n
\nEine andere Frage ist eben auch die des Waffenexports in ein Land wie den Irak, wo die Bundesregierung, selbst wenn sie wollte, gar nicht kontrollieren kann, was mit den gelieferten Waffen geschieht. Angesichts des furchterregenden Arsenals der IS-Dschihadisten ist der Ruf, noch mehr Waffen in die Region zu schicken, so verst\u00e4ndlich wie unverantwortlich. Amerikanische, franz\u00f6sische, britische Waffenlieferungen finde ich nicht besser als deutsche. Aber diese L\u00e4nder m\u00fcssen wenigstens nicht ihre eigenen Gesetze brechen, um Unvern\u00fcnftiges zu tun. Politiker in diesen L\u00e4ndern m\u00fcssen sich nicht verbiegen, um so zu tun, als sei ein Gesetzesbruch kein Gesetzesbruch, oder als m\u00fcsste man im Interesse der europ\u00e4ischen Einigung unsere restriktive \u2013 und, wie ich finde, sehr vern\u00fcnftige \u2013 Praxis ver\u00e4ndern. Wir sollten diese Verbiegung auch der Verteidigungsministerin und der Kanzlerin, dem Au\u00dfenminister und dem Wirtschaftsminister nicht zumuten.
\nDeutsche Milit\u00e4rs in den Irak? Ja, wenn es sein muss, und ohne Illusionen. Deutsche Waffen in Krisengebiete? Nein danke.<\/p>\n