{"id":4428,"date":"2014-07-22T07:00:42","date_gmt":"2014-07-22T06:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4428"},"modified":"2014-07-12T09:17:53","modified_gmt":"2014-07-12T08:17:53","slug":"die-erbschaftssteuer-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/07\/22\/die-erbschaftssteuer-ist-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Die Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Zurzeit pr\u00fcft das Bundesverfassungsgericht, ob die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Nein, nicht die Erhebung einer Steuer auf das hinterlassene Verm\u00f6gen toter Leute \u00fcberhaupt, sondern die spezifische Ausgestaltung dieser Steuer in Deutschland.<\/p>\n

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Hier der relevante Artikel auf \u201etagesschau.de\u201c:<\/p>\n

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http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/erbschaftssteuer-100.html<\/a><\/p>\n

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Speziell geht es also um die Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsverm\u00f6gen. Aktienbesitz darf besteuert werden, Oma ihr kleines Fabrikchen nicht. Jedenfalls nicht, wenn die Erben sich verpflichten, den Laden ein paar Jahre lang weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

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\u00dcber die Schwierigkeit, sauber zwischen \u201ePrivat-\u201c und \u201eBetriebs-\u201everm\u00f6gen zu unterscheiden, will ich mich hier nicht auslassen. Ich bin kein Experte, aber jeder kann sich vorstellen, wie man Geb\u00e4ude, Autos, andere Sachwerte und vielleicht sogar Bankkonten f\u00fcr steuerliche Zwecke umwidmen kann. Jeder Lehrer \u2013 ich \u00fcbertreibe \u2013 setzt das G\u00e4stezimmer als Arbeitszimmer ab; da d\u00fcrften findigen Erben, ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Steuerberatern dieses und jenes einfallen.<\/p>\n

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Umgekehrt gilt aber auch: Wer ein Fondspaket oder ein Landgut erbt, kann das eine verkaufen, um ein Start-up zu finanzieren, oder im anderen, sagen wir, einen Hotelbetrieb einrichten. Die Vorstellung, dass \u201ePrivat\u201c-verm\u00f6gen unproduktiv, also b\u00f6se, und \u201eBetriebs\u201c-verm\u00f6gen produktiv, also gut, sei, ignoriert das fl\u00fcssige Wesen des Kapitals.<\/p>\n

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Warum es im \u00dcbrigen wirtschaftlich oder moralisch besser sei, wenn die Erben einen Familienbetrieb weiterf\u00fchren, und nicht etwa jemand, der mit geerbtem Geld den Betrieb kauft, leuchtet nicht ein.<\/p>\n

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Um es klar und deutlich zu sagen: Ich bin als Anh\u00e4nger einer Meritokratie und Gegner \u201eanstrengungslosen Einkommens\u201c (Guido Westerwelle) \u2013 also als Liberaler \u2013 f\u00fcr die Erbschaftssteuer. Wie Adam Smith sagte: \u201eThere is no point more difficult to account for than the right we conceive men to have to dispose of their goods after death.\u201c<\/p>\n

Ich bin aber daf\u00fcr, die unsinnige Unterscheidung zwischen Betriebsverm\u00f6gen und Privatverm\u00f6gen fallen zu lassen. Nicht nur, weil sie begrifflich, sachlich und vermutlich rechtlich nicht haltbar ist, sondern weil sie Ausdruck jener national-merkantilistischen Gesinnung ist, die so oft sozialdemokratische Eingriffe ins Wirtschaftsleben kennzeichnet. Man schafft eine faktische \u2013 und eigentlich verbotene \u2013 Subventionierung der einheimischen Industrie, um \u00a0einheimische Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Die wesentliche Leistung der so oft gelobten Hartz-IV-Reformen Gerhard Schr\u00f6ders zum Beispiel war die Schaffung eines riesigen, staatlich subventionierten Billiglohnsektors. Peer Steinbr\u00fccks Abwrackpr\u00e4mie war eine Subvention der Autoindustrie. Und seine Reform der Erbschaftssteuer l\u00e4uft schlicht und einfach auf eine Subventionierung des deutschen Mittelstands hinaus. Kurzfristig mag diese Reform, wie Hartz IV und die Abwrackpr\u00e4mie Arbeitspl\u00e4tze gerettet haben; langfristig verhindert sie die freie Bewegung von Kapital dorthin, wo es am sinnvollsten eingesetzt werden kann.<\/p>\n

Mit dem Mindestlohn ist ein erster Schritt getan worden, die staatliche Subventionierung ausbeuterischer Lohnverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckzufahren. Es ist zu hoffen, dass auch die unsinnige Unterscheidung in gute und schlechte Erben bald f\u00e4llt.<\/p>\n