{"id":4369,"date":"2014-06-03T06:01:08","date_gmt":"2014-06-03T05:01:08","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4369"},"modified":"2014-06-03T06:01:08","modified_gmt":"2014-06-03T05:01:08","slug":"ein-putsch-des-parlaments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/06\/03\/ein-putsch-des-parlaments\/","title":{"rendered":"Ein Putsch des Parlaments"},"content":{"rendered":"

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Immerhin erregt die Frage, wer nun Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission wird, die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit.\u00a0 <\/span>Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Die Bef\u00fcrworter engerer europ\u00e4ischer Integration haben es geschafft, die Frage so hinzustellen, als handele es sich nicht darum, wer am besten geeignet w\u00e4re, den Br\u00fcsseler Beamtenapparat zu leiten, sondern darum, die europ\u00e4ische Demokratie zu retten, indem sich der Rat dem Votum des Europ\u00e4ischen Parlaments unterwirft.<\/span><\/p>\n

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Darum geht es aber nicht.<\/span><\/p>\n

Noch die \u00a0<\/span>Ernennung Jos\u00e9 Manuel Barrosos wurde allein unter den Staatschefs ausgehandelt. Angela Merkel konnte dabei ihren Wunschkandidaten durchsetzen. Sie habe Jacques Chirac den liberalen Freund der USA und Gro\u00dfbritanniens schmackhaft gemacht, indem sie ihm sagte, mit dem Portugiesen Barroso k\u00f6nne er Franz\u00f6sisch sprechen, erz\u00e4hlte sie damals in kleinerer Runde mit einem schelmischen L\u00e4cheln.<\/span><\/p>\n

Barroso sollte, so dachten es sich Merkel und ihr damaliger Hauptverb\u00fcndeter in Europa, Tony Blair, die Bem\u00fchungen zur Reform der Europ\u00e4ischen Union koordinieren. Mehr Markt \u2013 zum Beispiel bei den Dienstleistungen \u2013 und weniger Subventionen \u2013 vor allem in der Landwirtschaft \u2013 sollte diese Kommission durchsetzen. Ihr Programm war die so genannte \u201eLissabon-Agenda\u201c der Europ\u00e4ischen Union, der zufolge sich die EU bis <\/span>2010 \u201ezum wettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischsten wissensgest\u00fctzten Wirtschaftsraum der Welt\u201c entwickeln sollte. <\/span><\/p>\n

Nun, das Ziel wurde verfehlt, wof\u00fcr Barroso am wenigsten verantwortlich zu machen ist. Erst kam die Weltfinanzkrise, aus der dann in der Eurozone eine Banken- und Staatsschuldenkrise wurde. Mitten in dieser Krise verabschiedete der Europ\u00e4ische Rat auf Vorschlag der Barroso-Kommission den Plan \u201eEuropa 2020\u201c, der als \u201eFortschreibung\u201c der Lissabon-Agenda verkauft und vermutlich genau so scheitern wird:<\/span><\/p>\n

http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Europa_2020<\/a><\/span><\/p>\n

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An diesen ambitionierten Zielen freilich muss man den Mann oder die Frau messen, der oder die an der Spitze der Europ\u00e4ischen Kommission stehen soll; vor dem Hintergrund dieser Ziele muss man auch den versuchten Putsch des Europ\u00e4ischen Parlaments gegen den Europ\u00e4ischen Rat beurteilen.<\/span><\/p>\n

Diese Agenda 2020 legt zum Beispiel nicht fest, dass Europa politische oder institutionelle Fortschritte in Richtung eines f\u00f6deralen Staates machen soll. Eine solche Entwicklung mag sich f\u00fcr die Eurozone als unumg\u00e4nglich erweisen, auch wenn die meisten B\u00fcrger der Eurozone das nicht wollen. Aber f\u00fcr Europa insgesamt steht sie ausweislich \u201eEuropa 2020\u201c nicht auf der Tagesordnung. Es geht vor allem um die Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, damit die Besch\u00e4ftigungsquote erh\u00f6ht und die Armutsquote gesenkt werden k\u00f6nnen; um die Verbesserung der Qualit\u00e4t von Schule und Ausbildung; und um eine ambitionierte Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen. <\/span><\/p>\n

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Dem Europ\u00e4ischen Parlament geht es aber einzig und allein darum, dass ein vom Parlament bestimmter Kandidat Kommissionspr\u00e4sident wird. Wof\u00fcr der steht, ist zweitrangig. F\u00fcr das Parlament steht die eigene Macht im Vordergrund, nicht das Wohlergehen der Mitgliedsstaaten und der B\u00fcrger der Union.<\/span><\/p>\n

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Ich zitiere zur Veranschaulichung aus der Berichterstattung der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c. Am 27. Mai, also am Dienstag nach der Europawahl, schien es noch so, als k\u00f6nnte sich die Fraktion der \u201eSozialisten und Demokraten\u201c (S&D) \u00a0<\/span>im Parlament weigern, Jean-claude Juncker zu unterst\u00fctzen, den Kandidaten der \u201eEurop\u00e4ischen Volkspartei\u201c (EVP), also des Zusammenschlusses der meisten Mitte-Rechts-Parteien. SPD-Chef Sigmar Gabriel \u201eappellierte an die EVP, ihr Verh\u00e4ltnis zur rechtskonservativen Fidesz-Partei aus Ungarn und der italienischen Forza Italia von Ex-Ministerpr\u00e4sident Silvio Berlusconi zu \u00fcberpr\u00fcfen. (…) Eine Mehrheit d\u00fcrfe nicht an den Stimmen von Rechtspopulisten h\u00e4ngen.\u201c <\/span><\/p>\n

Gabriels Kalk\u00fcl: eine Spaltung der EVP h\u00e4tte wom\u00f6glich dem unterlegenen sozialdemokratischen Kandidaten Martin Schulz eine Chance beschert, als Kandidat des Europ\u00e4ischen Parlaments zu gelten. <\/span><\/p>\n

Drei Tage sp\u00e4ter sah es schon ganz anders aus: \u201eDie SPD warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, einen anderen Kandidaten auszuw\u00e4hlen als den Luxemburger Jean-Claude Juncker\u201c, konnte man am 30. Mai in der \u201eSZ\u201c lesen. SPD-Generalsekret\u00e4rin Yasmin Fahimi warnte Merkel nun davor, \u201edas Gekl\u00fcngel auf Spitzenebene fortzusetzen\u201c.\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n

Inzwischen hatte die SPD ja auch Gelegenheit zur \u201eGekl\u00fcngel auf Spitzenebene\u201c gehabt und festgestellt, dass Schulz chancenlos war.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>\u201eDas Europ\u00e4ische Parlament hatte sich bereits vor der Wahl darauf festgelegt, dass einer der Spitzenkandidaten den Chefposten der Kommission \u00fcbernehmen sollte \u2013 und die Abstimmung dadurch zu einer Art Direktwahl des Kommissionspr\u00e4sidenten erkl\u00e4rt\u201c, so die \u201eSZ\u201c weiter.<\/span><\/p>\n

Halten wir mal inne. <\/span><\/p>\n

– Erst stellen \u2013 nach \u201eGekl\u00fcngel auf Spitzenebene\u201c \u2013 EVP und S&D je einen \u201eSpitzenkandidaten\u201c f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten auf, obwohl das Parlament\u00a0 <\/span>gar nicht befugt ist, den Kommissionspr\u00e4sidenten\u00a0 <\/span>zu w\u00e4hlen und obwohl nirgends steht, dass der Kommissionspr\u00e4sident aus den Reihen des Parlaments kommen muss. <\/span><\/p>\n

– Dann \u201eerkl\u00e4ren\u201c EVP und S&D nach \u201eGekl\u00fcngel auf Spitzenebene\u201c die Parlamentswahl wider besseres Wissen und gegen Text und Geist des Gesetzes \u201ezu einer Art Direktwahl des Kommissionspr\u00e4sidenten\u201c. <\/span><\/p>\n

– Und dann legen sie in \u201eGekl\u00fcngel auf Spitzenebene\u201c fest, dass \u2013 egal, wie die Wahl ausgeht \u2013 einer dieser beiden Kandidaten \u201eden Chefposten der Kommission \u00fcbernehmen\u201c soll. Das hei\u00dft, die Sozialdemokraten werden auch dann den konservativen \u201eSpitzenkandidaten\u201c Juncker unterst\u00fctzen, wenn der Rat der Regierungschefs etwa einen anderen Sozialisten als Martin Schulz\u00a0 <\/span>vorschl\u00e4gt, und sei er noch so geeignet; und wenn die S&D-Fraktion die gr\u00f6\u00dfte im europ\u00e4ischen Parlament geworden w\u00e4re, h\u00e4tten die Konservativen den Sozialisten Schulz auch dann unterst\u00fctzt, wenn der Rat einen Konservativen vorgeschlagen h\u00e4tte. <\/span><\/p>\n

Mit anderen Worten: Lechts und Rinks sind austauschbar. Juncker will einen einheitlichen Mindestlohn in Europa, Schulz will einheitliche Steuers\u00e4tze. Beides spielt der deutschen Dominanz in die H\u00e4nde, denn hohe Steuern und einen hohen Mindestlohn kann sich nur Deutschland leisten. Und egal wie Europas W\u00e4hler entscheiden, sie bekommen einen Kommissionspr\u00e4sidenten, der auf alle Probleme Europas vor allem eine Antwort wei\u00df: \u201eMehr Europa\u201c, sprich mehr Macht und mehr Kompetenzen f\u00fcr die Zentrale. Und das nach einer Wahl, die einhellig begriffen worden ist als eine Ohrfeige f\u00fcr genau diese Art von Politik. Wie sagte weiland der scheidende K\u00f6nig von Sachsen: \u201eScheene Demokraten seid ihr!\u201c <\/span><\/p>\n

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Der Vertrag von Lissabon regelt die Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten:<\/span><\/p>\n

http:\/\/dejure.org\/gesetze\/EU\/17.html<\/a><\/span><\/p>\n

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Die entscheidende Passage lautet: \u201e<\/span>Der Europ\u00e4ische Rat schl\u00e4gt dem Europ\u00e4ischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Kommission vor; dabei ber\u00fccksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament. Das Europ\u00e4ische Parlament w\u00e4hlt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.\u201c<\/span><\/p>\n

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Die Passage lautet nicht: \u201eDas Europ\u00e4ische Parlament w\u00e4hlt aus seinen Reihen einen Kommissionspr\u00e4sidenten, den der Europ\u00e4ische Rat zu best\u00e4tigen hat.\u201c <\/span><\/p>\n

Der Vertrag gibt dem Parlament nicht einmal ein Vorschlagsrecht, geschweige denn das Recht, \u201eSpitzenkandidaten\u201c zu ernennen und dem europ\u00e4ischen Wahlvolk vorzugaukeln, es k\u00f6nne den Kommissionspr\u00e4sidenten w\u00e4hlen.<\/span><\/p>\n

Aber Kommentatoren aus allen politischen Lagern in Deutschland tun so, als ob der Rat verpflichtet w\u00e4re, Jean-Claude Juncker dem Europ\u00e4ischen Parlament vorzuschlagen; sonst w\u00e4re \u201edie europ\u00e4ische Demokratie besch\u00e4digt\u201c oder \u201eder europ\u00e4ische Gedanke im Herzen getroffen\u201c und was des Unsinns mehr ist. <\/span><\/p>\n

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Um es klar zu sagen: <\/span><\/p>\n

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Die europ\u00e4ische Demokratie und der europ\u00e4ische Gedanke\u00a0 <\/span>haben gerade dadurch Schaden genommen, dass Geist und Buchstabe von Vertr\u00e4gen mit Verfassungsrang einfach au\u00dfer Kraft gesetzt werden, wenn sie den M\u00e4chtigen in Europa oder dem Ziel der \u201eimmer engeren Union\u201c widersprechen. Erinnern wir uns an den Vertrag von Maastricht: Verschuldungsgrenzen? No-bailout-Klausel? Von Gerhard Schr\u00f6der und Angela Merkel auf den Misthaufen der Geschichte bef\u00f6rdert \u2013 weil Schr\u00f6der mehr Schulden machen und Merkel die deutschen Banken vor Verlusten bei einem Austritt Griechenlands retten wollte. <\/span><\/p>\n

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Erinnern wir uns an die Referenden zur Europ\u00e4ischen Verfassung: Nachdem Franzosen und Holl\u00e4nder sie abgelehnt haben, wurde der Text umbenannt, das Wort \u201eVerfassung\u201c fiel weg, und die gew\u00fcnschten Ma\u00dfnahmen (darunter die Regelung zur Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten) wurden als \u201eVertrag von Lissabon\u201c eben ohne Volksbefragung durchgesetzt. Wo das nicht m\u00f6glich war, etwa in Irland, musste das Volk so lange abstimmen, bis es so stimmte, wie die Bef\u00fcrworter der \u201eimmer engeren Union\u201c das wollten.<\/span><\/p>\n

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Nun soll das im Vertrag von Lissabon festgelegte Verfahren, bei dem der Rat der gew\u00e4hlten Regierungschefs einen Kandidaten \u201eunter Ber\u00fccksichtigung\u201c der Parlamentswahlen bestimmt, ausgerechnet im Namen der Demokratie auf kaltem Wege durch ein anderes Verfahren ersetzt werden. Eine solche Selbsterm\u00e4chtigung nennt man einen Putsch, und das bleibt ein Putsch, auch wenn hier keine Gener\u00e4le putschen, sondern ein Parlament. Hier m\u00fcssen die Staatschefs widerstehen, sonst ist auch der Vertrag von Lissabon, wie der von Maastricht, nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Dann ist im Namen der Demokratie die Rechtsstaatlichkeit ausgehoben worden.<\/span><\/p>\n

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Wenn der Rat\u00a0 <\/span>wirklich \u201edie Ergebnisse der Parlamentswahlen ber\u00fccksichtigen\u201c will, muss er dem Parlament eine Pers\u00f6nlichkeit vorschlagen, die in der Lage ist, Europa zu reformieren, also erstens die Ziele von \u201eEuropa 2020\u201c zu verwirklichen oder wenigstens voran zu bringen; und zweitens zu begreifen, dass die Zeit des \u201eVorw\u00e4rts immer, r\u00fcckw\u00e4rts nimmer\u201c der europ\u00e4ischen Integration mit dieser Wahl und dem Aufstieg der Anti-Establishment-Parteien abgelaufen ist. <\/span><\/p>\n

Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz sind solche Pers\u00f6nlichkeiten; im Gegenteil. Sie vertreten das Europa von gestern. Der Rat sollte zeigen, dass er die Botschaft der Wahlen verstanden hat; er sollte eine unabh\u00e4ngige Pers\u00f6nlichkeit als Kommissionspr\u00e4sident nominieren;\u00a0 <\/span>er darf nicht zulassen, dass Buchstabe und Geist des Vertrags von Lissabon verletzt werden;\u00a0 <\/span>er darf dem Konflikt mit dem Parlament nicht aus dem Weg gehen.\u00a0<\/span><\/p>\n