{"id":4359,"date":"2014-05-27T05:51:34","date_gmt":"2014-05-27T04:51:34","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4359"},"modified":"2014-06-03T06:10:52","modified_gmt":"2014-06-03T05:10:52","slug":"gabriel-goes-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/05\/27\/gabriel-goes-google\/","title":{"rendered":"Gabriel goes Google"},"content":{"rendered":"

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Man muss es Frank Schirrmacher lassen: Wieder einmal ist es dem FAZ-Mitherausgeber gelungen, eine \u201egro\u00dfe Debatte\u201c aufzuziehen, dieses Mal die \u201eGoogle-Debatte\u201c. Um es vorwegzunehmen: sie ist ungef\u00e4hr so relevant wie die fr\u00fcheren von Schirrmacher aufgezogenen Debatten: um die Nanotechnik, die unsere Erde zu grauer Pampe reduzieren werde; um die Gentechnik, die dazu f\u00fchren werde, dass genetisch durchprogrammierte Designermenschen uns beherrschen; um das \u201eMethusalem-Komplott\u201c der Alten gegen die Jungen; um die Gefahr der Beherrschung von Medien und Politik durch Frauen; und zuletzt um die finstere Macht der Spieltheorie, die uns alle zu hirnlosen, aber konsumgeilen Egoisten mache. Die neue Debatte ist, mit einem Wort irrelevant. <\/span><\/p>\n

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Keine der fr\u00fcheren Debatten hat zu irgendwelchen Ver\u00e4nderungen \u2013 nicht einmal zu Bewusstseinsver\u00e4nderungen – gef\u00fchrt, weil Schirrmacher keine realen Entwicklungen beschreibt, sondern Horrorszenarien entwirft. Aber das macht im Schirrmacher\u2019schen Kalk\u00fcl gar nichts. Hauptsache, der gro\u00dfe Zampano steht im Mittelpunkt.<\/span><\/p>\n

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Nun hat sich in der Google-Debatte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. Sein Beitrag erschien kurz vor der Europawahl, und die Platzierung muss als direkte Wahlhilfe verstanden werden. Einige Wochen zuvor hatte sich auch der \u201eSpitzenkandidat\u201c der SPD, Martin Schultz, mit einem Beitrag zu Wort gemeldet. Es ist \u00fcberhaupt interessant, wie die Google-Alarmisten die SPD als Partei des Staatsinterventionismus umwerben. Dabei hat die SPD in der Regierung kein f\u00fcr den Datenschutz relevantes Ministerium oder Amt. Inneres und Verteidigung sind ja in der Hand der Union. Das von der SPD geleitete Justizministerium, das theoretisch f\u00fcr entsprechende Gesetze zust\u00e4ndig w\u00e4re, hat\u00a0 <\/span>nicht einmal ein eigenes Referat zum Thema Internet-Recht und Cybersicherheit. Und das von der SPD geleitete Sozialministerium verwaltet die vermutlich gr\u00f6\u00dfte ungesch\u00fctzte Sammlung pers\u00f6nlicher Daten der Welt, wo die empfindlichsten Daten \u00fcber jeden gespeichert werden, der jemals einen Antrag auf Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld oder dergleichen gestellt hat, und auf die jeder Jobcenter-Mitarbeiter \u00fcberall in Deutschland \u2013 und damit jeder halbwegs geschickte Hacker \u2013 Zugriff hat.<\/span><\/p>\n

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Hier ist zun\u00e4chst der Beitrag von Sigmar Gabriel. Wie \u00fcblich, wenn sich ein deutscher Minister zu Wort meldet, bestehen\u00a0 <\/span>zwei Drittel des Beitrags aus textbausteingeneriertem Wortgeklingel, das man getrost \u00fcberspringen kann, aber etwa ab Seite vier wird es konkret:<\/span><\/p>\n

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http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/die-digital-debatte\/sigmar-gabriel-konsequenzen-der-google-debatte-12941865.html<\/a><\/span><\/p>\n

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Will man mit Schirrmacher Schritt halten, der alle paar Monate einen neuen Abschnitt der Weltgeschichte ausruft, darf man rhetorisch nicht mit zu kleiner M\u00fcnze zahlen.\u00a0 <\/span>Es geht also laut Gabriel um nichts Geringeres als die Zukunft der Freiheit in Europa:<\/span><\/p>\n

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\u201eWir haben die naive und spielerische Phase des Internets hinter uns gelassen. Wir sehen klarer: Die Gefahren der digitalen Revolution liegen zum einen in autorit\u00e4ren oder gar totalit\u00e4ren Tendenzen, die den M\u00f6glichkeiten der Technologie selbst innewohnen, zum anderen darin, dass neue Monopolm\u00e4chte Recht und Gesetz aush\u00f6hlen. Es geht also um nicht weniger als die Zukunft der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung und damit um Freiheit, Emanzipation, Teilhabe und Selbstbestimmung von 500 Millionen Menschen in Europa.\u201c<\/span><\/p>\n

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\u00dcberfl\u00fcssig also zu fragen, ob Gabriel es nicht eine Nummer kleiner habe. Wenn man aber fragt, was die Bundesregierung, deren Vizechef er ist, denn konkret tut, um die Zukunft der Demokratie zu sichern, merkt man, dass Gabriel seine eigenen Worte f\u00fcr Blabla h\u00e4lt. Anders gesagt: in L\u00e4ndern wie Israel oder den USA sind Tausende von Menschen mit Fragen der Cybersicherheit besch\u00e4ftigt, innerhalb und au\u00dferhalb der Regierung. In Deutschland sind es amtlicherseits auf Bundesebene ein paar Dutzend. Was, wenn es wirklich um die Zukunft der Demokratie ginge, doch ein bisschen wenig w\u00e4re, zumal es auf Landesebene wieder \u00fcberall ein paar Dutzend Leute gibt, die haupts\u00e4chlich damit besch\u00e4ftigt sind, zu verhindern, dass die relevanten Bundesministerien zu viele Kompetenzen bekommen. <\/span><\/p>\n

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Egal. Hauptsache die Phrasenmaschine funktioniert:<\/span><\/p>\n

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\u201eEuropa steht f\u00fcr das Gegenteil dieser totalit\u00e4ren Idee, jedes Detail menschlichen Verhaltens, menschlicher Emotionen und menschlicher Gedanken zum Objekt kapitalistischer Vermarktungsstrategien zu machen. Zur W\u00fcrde des Menschen geh\u00f6rt vor allem sein Selbstbestimmungsrecht auch und gerade \u00fcber seine pers\u00f6nlichen Daten. Und Marktwirtschaft ist f\u00fcr uns etwas anderes als ein \u201eHalsabschneider-Wettbewerb\u201c, bei dem die schier unbegrenzte Marktmacht des einen allen anderen die Bedingungen zur Marktteilnahme vorschreiben kann.\u201c<\/span><\/p>\n

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Diese Passage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Konfrontiert mit neuen Herausforderungen, greift der SPD Chef auf die abgenutzten rhetorischen Figuren zur\u00fcck, die er seit seinen Juso-Tagen im Schlaf aufsagen kann: \u201ekapitalistische Vermarktungsstrategien\u201c, \u201eHalsabschneider-Wettbewerb\u201c, \u201eunbegrenzte Marktmacht\u201c. Um einmal zu ermessen, wie wenig Gabriel \u00fcberhaupt von der Materie versteht, muss man sich vor Augen f\u00fchren, worin Experten die Hauptgefahren des Netzes sehen:<\/span><\/p>\n

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1. Cyber-Kriminalit\u00e4t: Von der Kinderpornografie \u00fcber die Erpressung bis hin zum Diebstahl von Bank- und Kreditkarteninformationen: Hier sind professionelle Banden unterwegs, die im quasi-gesetzlosen\u00a0 <\/span>Raum Osteuropas angesiedelt sind und Tag f\u00fcr Tag der Volkswirtschaft insgesamt und Millionen von Individuen Schaden zuf\u00fcgen. Fast jeder hat bereits erlebt, dass mit seiner Kreditkarte \u2013 angeblich \u2013 jemand auf Mallorca oder in London auf Einkaufstour war. W\u00e4hrend sich Gabriel echauffiert \u00fcber die relativ unschuldigen Daten, mit denen Google, Amazon und Co. ihre Gesch\u00e4fte machen wollen (was habe ich wo eingekauft, wie alt bin ich, welche Themen habe ich recherchiert), werden t\u00e4glich harte Daten (Kontonummern, Passw\u00f6rter usw.) geklaut und zum Schaden der B\u00fcrger eingesetzt. <\/span><\/p>\n

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2. Terrorismus seitens staatlicher und nichtstaatlicher Akteure: Jeder kennt STUXNET, den Computervirus, mit dem es israelischen und amerikanischen Cyberkriegen gelang, das iranische Atomwaffenprogramm zeitweise lahm zu legen (und der auch bei einer deutschen Gro\u00dffirma auftauchte, die angeblich nicht mit den Iranern zusammenarbeitet). Glaubt irgendjemand, nur die Israelis und Amerikaner w\u00fcrden an solchen Viren arbeiten? Man stelle sich vor, Terroristen w\u00fcrden einen deutschen Atomreaktor, das deutsche Stromnetz, die deutsche Flugsicherung oder die deutsche Bahn ins Visier nehmen: Wie gut gesichert sind diese hochempfindlichen Daten? <\/span><\/p>\n

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3. Ausl\u00e4ndische Geheimdienste: Und ich meine nicht nur die NSA. Himmelherrgottnochmal, es sind vielleicht Schurken, aber wenigstens sind sie auf unserer Seite! Was ist mit Russland, was ist mit China? Unsere Blau\u00e4ugigkeit geht hinunter in die banalsten Details: Der SPD-Abgeordnete Edathy hatte vertrauliche Unterlagen des NSU-Untersuchungsausschusses \u2013 neben Kinderpornos f\u00fcr den privaten Gebrauch \u2013 auf seinem Laptop, den er im ICE liegen lie\u00df und der bisher verschwunden bleibt, ebenso wie Edathy selber. Ist er ein Einzelfall? \u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Oder: In Berlin baut der BND eine riesige neue Zentrale. Die Baustelle wird, zum Schutz vor Satellitenkameras, mit einer Plane abgedeckt. So weit, so gut. Aber bewacht wird dieses hochempfindliche Gel\u00e4nde von einer stinknormalen privaten Sicherheitsfirma. Nehmen wir an, jemand wollte unbedingt in den Kabelsch\u00e4chten irgendwelche Ger\u00e4te zum Abfischen von Daten installieren, oder auch nur den Verlauf dieser Kabelsch\u00e4chte kennen \u2013 wie viel verdient so ein Wachmann? Glauben wir ernsthaft, keiner dieser unterbezahlten Leute sei bestechlich? <\/span><\/p>\n

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4. Produktpiraterie und Industriespionage: Im Zusammenhang mit der NSA-Aff\u00e4re waren deutsche Politiker schnell mit dem Verdacht zur Hand, die US-Dienste w\u00fcrden Industriespionage betreiben und die Ergebnisse amerikanischen Firmen zuspielen. Freilich wurde daf\u00fcr nicht ein einziger Beweis auf den Tisch gelegt. Was nicht hei\u00dft, dass es keine staatliche Industriespionage gebe, dies passiert jedoch haupts\u00e4chlich in L\u00e4ndern, in denen Staat und Wirtschaft eine Einheit bilden. Soeben haben die USA f\u00fcnf chinesische Milit\u00e4rs wegen Industriespionage angeklagt. Wissen wir in Deutschland, wer die f\u00fcr uns zust\u00e4ndigen chinesischen Spione sind? OK, wenn ein Airbus-Manager, wie k\u00fcrzlich geschehen,\u00a0 <\/span>sein Laptop mit den Pl\u00e4nen des neuesten Flugzeugs darauf irgendwo liegen l\u00e4sst, kann man nichts machen. Oder vielleicht doch? Haben die relevanten Firmen entsprechende Sicherheitsprotokolle, damit solche Unterlagen sich selbst l\u00f6schen, wenn bestimmte Abl\u00e4ufe nicht eingehalten werden?\u00a0<\/span><\/p>\n

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Ich habe die vier gr\u00f6\u00dften Gefahren im Bereich der Datensicherheit \u2013 der Cybersecurity \u2013 genannt, weil Gabriel vier Punkte nennt, die \u2013 \u00dcberraschung! \u2013 nichts mit diesen realen Gefahren zu tun haben: <\/span><\/p>\n

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\u201eErstens: Wir m\u00fcssen den B\u00fcrgern die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Gebrauch der digitalen Technologie sichern und, wo sie schon entglitten ist, zur\u00fcckerobern. Das Demokratiegebot, die Fundamentalnorm jeder freiheitlichen Verfassung, dass jeder selbst \u00fcber sein Schicksal entscheide, muss auch im Datenzeitalter gelten, wo jeder selbst dar\u00fcber befinden soll, wie viele Informationen er \u00fcber sich selbst in Umlauf setzt. Wo diese Freiheit eingeschr\u00e4nkt wird, um zum Beispiel Meldepflichten oder Strafverfolgung zu erm\u00f6glichen, muss dies aufgrund eines Gesetzes und in \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung geschehen.\u201c<\/span><\/p>\n

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Jeder soll selbst entscheiden, wie viele Informationen er \u00fcber sich selbst in Umlauf setzt, so Gabriel. Aber das tue ich doch l\u00e4ngst. Ich muss weder bei Amazon einkaufen noch bei Google recherchieren oder auf Facebook posten. Ich brauche meinem Smartphone nicht die Nutzung meiner gegenw\u00e4rtigen Aufenthaltskoordinaten zu erlauben. <\/span><\/p>\n

Interessant ist allerdings, was Gabriel sozusagen im Kleingedruckten bel\u00e4sst und also nicht \u00e4ndern will. Zum Beispiel die Meldepflicht, die man in demokratischen L\u00e4ndern nicht kennt. Wenn Sie in einem deutschen Hotel einchecken, m\u00fcssen Sie Ihren Ausweis vorzeigen und einen Meldeschein ausf\u00fcllen. Wissen Sie, was mit den Daten passiert? Wie lange sie gespeichert werden? Und wozu? Aber Sie sind doch gegen \u201eVorratsdatenspeicherung\u201c ohne konkreten Verdacht? Warum lassen Sie sich so etwas gefallen?<\/span><\/p>\n

Was Gabriel nicht abschaffen will, sind die \u201eVerfassungsschutz\u00e4mter\u201c des Bundes und der L\u00e4nder, deren tagt\u00e4gliche Aufgabe der Bruch der Verfassung ist, n\u00e4mlich das Sammeln von Daten \u00fcber politisch abweichende Gedanken der B\u00fcrger, und nebenbei das Steuern rechtsextremer Parteien und die Bezahlung ihrer Funktion\u00e4re. <\/span><\/p>\n

Kurzum: Google soll gezwungen werden k\u00f6nnen, Informationen zu vergessen, die \u2013 sagen wir \u2013 Sigmar Gabriel \u201enicht selbst in Umlauf gebracht hat\u201c; aber ich kann bis heute den Verfassungsschutz nicht zwingen, die Leute zu benennen, die \u00fcber mich Informationen in Umlauf gebracht haben, die dann als \u201eErkenntnisse\u201c des Amts bei meinem Berufsverbotsverfahren vorgelegt wurden. Und wer arbeitslos geworden ist und staatliche Unterst\u00fctzung beauftragt hat, muss damit leben, dass seine Adresse, seine Einkommens-, Wohn-, Familien- und eventuell\u00a0 <\/span>Liebesverh\u00e4ltnisse (\u201everheiratet, zwei Kinder, lebt aber nicht mit seiner Frau, sondern …\u201c), seine Krankheiten und Charakterschw\u00e4chen (\u201eHerr B. macht den Eindruck eines cholerischen Einzelg\u00e4ngers…\u201c) weiterhin jedermann zug\u00e4nglich sind. Ein Schelm, wer sich dabei was denkt.<\/span><\/p>\n

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\u201eZweitens: Die Wirtschaftspolitik steht vor der fundamentalen Herausforderung, die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft auf die H\u00f6he des digitalen Zeitalters zu bringen. Konstitutive Elemente dieser Ordnung stehen in Frage: Die Vertragsfreiheit und der freie Wettbewerb drohen zur Schim\u00e4re zu werden, wo die Ungleichheit zwischen den Wirtschaftssubjekten absurde Ausma\u00dfe annimmt, wo in neufeudaler Selbstherrlichkeit auftretende Monopolisten sich rechtsstaatlichen Regeln entziehen und notwendige Informationen verweigern. Der klassische Eigentumsbegriff bekommt Risse, wo Gratisangebote ganze auf bezahlten G\u00fctern fu\u00dfende M\u00e4rkte zerst\u00f6ren oder die unautorisierte Kopie und Verf\u00fcgbarmachung von Inhalten den Urheber enteignet. Ordnungspolitik ist also gefordert, wo nach der Finanzmarktkrise ein weiteres Mal regellose M\u00e4rkte und ma\u00dflose Marktakteure gro\u00dfen Schaden anzurichten drohen.\u201c<\/span><\/p>\n

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Hm, ja. Wenn man die gro\u00dfen Worte abzieht, steht da im Wesentlichen, dass Gabriel gegen Gratisangebote ist. Was die deutschen Zeitungsverleger gern h\u00f6ren werden, obwohl auch sie gern Gratisangebote machen, wenn sie mit Werbeeinnahmen finanziert werden k\u00f6nnen, siehe diverse Hochglanzbeilagen. Aber nat\u00fcrlich \u201ebekommt der klassische Eigentumsbegriff Risse\u201c. Und die wird man nicht auf Dauer kitten k\u00f6nnen, sondern muss sich eben neue Gesch\u00e4ftsmodelle ausdenken, die nicht auf dem \u201eklassischen Eigentumsbegriff\u201c und auf \u201ebezahlten G\u00fctern\u201c fu\u00dfen. Das hat zum Beispiel Google getan. Und deshalb hasst man Google. \u201eWirtschaftsministerium und Bundeskartellamt pr\u00fcfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer \u201eessential facility\u201c, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdr\u00e4ngen. Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden. Sie kann aber nur ultima ratio<\/em> sein. Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechts\u00e4hnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge.\u201c<\/span><\/p>\n

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Auch die Verwendung eines englischen Begriffs \u2013 \u201eessential facility\u201c \u2013 macht diese Passage nicht kl\u00fcger. Google als Suchmaschine hat in Deutschland zwar einen Marktanteil von 91 Prozent (in den USA sind es nur 67 Prozent). Aber als Browser \u2013 als \u201eInternetplattform\u201c, um mit Gabriel zu reden \u2013 hat die Firma mit Google Chrome in Deutschland nicht einmal 24 Prozent Marktanteil. Hier liegt Mozilla mit Firefox weit vorn, mit 45 Prozent. Was soll also die Drohung mit einem gegen Googles \u201eInternetplattform\u201c gerichteten kartellrechtlichen Vorgehen? Wovon redet Gabriel? Von Dingen, von denen er nicht einmal die elementarsten Kenntnisse hat. Es ist zum Fremdsch\u00e4men.<\/span><\/p>\n

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\u201eDrittens: Wir brauchen ein Stoppschild f\u00fcr Steuerdumping. Mindestbesteuerung in Europa ist ein Thema f\u00fcr die H\u00fcter des Wettbewerbs in der digitalen \u00c4ra. Es kann doch nicht sein, dass der Internethandel durch aggressive Verlagerung der Gewinne in Steueroasen und Steuerunterbietungsl\u00e4nder radikal der Besteuerung ausweicht, w\u00e4hrend die normalen Einzelh\u00e4ndler vor Ort, die sich an die Regeln halten, zugrunde gehen.\u201c<\/span><\/p>\n

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Gut. Hier ist Gabriel endlich ganz bei sich. Steuern und Abgaben, davon versteht er etwas. Man kann sich \u00fcber Vokabeln wie \u201eaggressive Verlagerung von Gewinnen\u201c am\u00fcsieren, aber dass die \u2013 sagen wir \u2013 Steuervermeidung gro\u00dfer Verdiener ein Problem ist, soll nicht geleugnet werden. Ist allerdings auch kein wirklich neues Problem. Bei \u201eMindestbesteuerung in Europa\u201c und dem Schimpfen auf \u201eSteuerunterbietungsl\u00e4nder\u201c sollte man freilich aufhorchen. Es ist f\u00fcr viele L\u00e4nder innerhalb und au\u00dferhalb der EU schwer, sich gegen die deutsche Industrie- und Exportmaschine zu behaupten. Eine M\u00f6glichkeit ist der Steuerwettbewerb. Offensichtlich will Gabriel unter dem Vorwand, es gehe gegen Google (dessen Hauptsitz im Hochsteuerland Kalifornien liegt), den schw\u00e4cheren L\u00e4ndern auch diesen Vorteil aus der Hand schlagen. <\/span><\/p>\n

\u00dcbrigens lenkt Gabriel vom Hauptproblem des Internethandels ab, wenn er meint, \u201edie normalen Einzelh\u00e4ndler vor Ort\u201c w\u00fcrden eingehen, weil sie sich dem Finanzamt nicht entziehen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend der Internethandel \u201eaggressiv\u201c das Steuerzahlen meidet. W\u00e4re dem so, k\u00f6nnte der Gesetzgeber mit einer \u201eaggressiven\u201c Steuerpolitik zugunsten des Einzelhandels antworten, so wie er es bereits zugunsten der Hoteliers getan hat. Das Problem etwa beim Buchhandel liegt aber woanders:\u00a0 <\/span>Warum soll ich in ein Buchgesch\u00e4ft gehen, wenn ich in vielen F\u00e4llen weder das Buch bekommen werde, das ich suche, noch eine gute Beratung erhalte? Bei Amazon bekomme ich zu jedem Buch meistens mehrere \u2013 auch antiquarische \u2013 Angebote und zweitens dank der Leserrezensionen oft ziemlich gute Ausk\u00fcnfte zur Qualit\u00e4t. Hinzu kommt: Dank der Buchpreisbindung sind auch E-Books deutscher Autoren oder in deutscher \u00dcbersetzung oft doppelt so teuer wie B\u00fccher englischsprachiger Autoren. Das ist auf Dauer kein haltbares Gesch\u00e4ftsmodell. Dazu wei\u00df Gabriel nichts zu sagen, weil ihn als Sozialdemokrat Gesch\u00e4ftsmodelle nicht interessieren. Es ist schon bezeichnend, dass der SPD-Chef mit gro\u00dfen Worten \u00fcber die Zukunft der Demokratie beginnt und schon beim dritten konkreten Punkt\u00a0 <\/span>bei seinem Lieblingsthema ist: Steuern.<\/span><\/p>\n

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\u201eViertens: Wir m\u00fcssen eine Ordnung der Arbeit formulieren, in der die \u201eClickworker\u201c nicht zu den rechtlosen Tagel\u00f6hnern der digitalen Moderne werden.\u201c<\/span><\/p>\n

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Da hat Sigmar Gabriel Recht. Da ist ihm uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Das beobachte ich Tag f\u00fcr Tag. Was ausgerechnet Google daf\u00fcr kann, ist mir allerdings ein R\u00e4tsel.\u00a0<\/span><\/p>\n

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