{"id":4272,"date":"2014-03-25T00:55:47","date_gmt":"2014-03-24T23:55:47","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4272"},"modified":"2014-03-24T23:57:09","modified_gmt":"2014-03-24T22:57:09","slug":"christian-lindner-und-das-nationale-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/03\/25\/christian-lindner-und-das-nationale-netz\/","title":{"rendered":"Christian Lindner und das nationale Netz"},"content":{"rendered":"

Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle die Thesen des EU-Parlamentspr\u00e4sidenten Martin Schulz zur Regulierung des Internets einer Kritik unterzogen:<\/p>\n

https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/03\/11\/martin-schulz-und-der-technologische-totalitarismus\/<\/a><\/p>\n

Der Kern meiner Kritik war, dass Schulz im Internet und den mit ihm verbundenen neuen Technologien vor allem die alten Feinde erkennt: Die USA, den Neoliberalismus, das Kapital. Darauf antwortet Schulz ebenfalls mit alten Reflexen: Regulieren! Einschr\u00e4nken! Und gegebenenfalls mittels \u201eWirtschaftspolitik\u201c europ\u00e4ische Alternativen zu Google, Twitter, Facebook und Co. entwickeln. Doch:<\/p>\n

\u201eDie USA sind eine digitale Gro\u00dfmacht, weil sie eine kapitalistische Gro\u00dfmacht sind. Und sie sind eine kapitalistische Gro\u00dfmacht, weil die Amerikaner auf den Markt setzen und auf technische Neuerungen nicht mit Horrorvisionen ihrer Pervertierung reagieren. Weil sie nicht vor allem Gefahren und Regulierungsbedarf sondern Chancen und Freiheitsoptionen sehen. Kurzum, weil sie ganz anders ticken als der Sozialdemokrat Martin Schulz und das kulturpessimistisch grundierte Feuilleton der FAZ.\u201c<\/p>\n

Nun, auch Christian Lindner, Parteichef der FDP, f\u00fchlte sich durch die Ausf\u00fchrungen Martin Schulz\u2019 provoziert.<\/p>\n

http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/it-kapitalimus-fdp-chef-lindner-fuer-digitale-autonomie-europas-12833286.html<\/a><\/p>\n

Wer aber dachte, Lindner w\u00fcrde die Gelegenheit nutzen, um ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Unternehmertum und Gr\u00fcndergeist, Informationsfreiheit und Internationalismus \u2013 kurz: f\u00fcr liberale Grunds\u00e4tze \u2013 ablegen, sah sich get\u00e4uscht.<\/p>\n

Zwar pl\u00e4diert Lindner f\u00fcr \u201eoffensive Antworten, um das zivilisatorische Potential dieser Technologien zu nutzen\u201c. Davon spricht Lindner im folgenden nicht, sondern nur von der Gefahr des von Schulz heraufbeschworenen \u201etechnologischen Totalitarismus\u201c und von der Notwendigkeit neuer Regulierungsmechanismen und Gesetze. Ja, Worte wie \u201eUnternehmer\u201c, \u201eStart-up\u201c und so weiter kommen im Beitrag gar nicht erst vor. Kurz: Lindner gibt sich sozialdemokratischer als der Sozialdemokrat, den er nur daf\u00fcr kritisiert, nicht genug getan zu haben, um Europa vor Amerika und\u00a0 uns alle vor \u201eBig Government und Big Business\u201c gesch\u00fctzt zu haben.<\/p>\n

Google-Chef Eric Schmidt \u2013 bekannt f\u00fcr Bemerkungen, die nur halb ernst gemeint sind \u2013 sagt einmal: \u201eWenn Sie etwas machen, von dem niemand etwas erfahren soll: vielleicht sollten sie das eigentlich nicht tun.\u201c Das entspricht unserer Alltagserfahrung. Wenn wir eine Beziehung geheim halten m\u00fcssen \u2013 vielleicht ist es eine Beziehung, die wir lieber nicht h\u00e4tten eingehen sollen. Wenn wir heimlich Geld in die Schweiz verschaffen m\u00fcssen, weil wir sonst Steuern auf die Zinsen zahlen m\u00fcssten \u2013 vielleicht sollten wir es lieber lassen. Wenn wir heimlich Kinderpornos anschauen \u2013 vielleicht w\u00e4re es eine gute Idee, damit aufzuh\u00f6ren, \u201eIrgendwann kommt immer alles raus\u201c, wei\u00df der Volksmund. Darauf wollte Eric Schmidt hinweisen.<\/p>\n

Doch Lindner empfindet Schmidts gut gemeinte Warnung als Drohung: \u201eSelbstzensur ist die empfindlichste Form der Freiheitseinschr\u00e4nkung.\u201c Hm. Demzufolge w\u00e4re, wer ein Gewissen hat, also sich selbst zensiert, aufs Empfindlichste eingeschr\u00e4nkt. Dass Liberale so denken, wird ihnen von ihren Gegnern oft unterstellt. Ich meinte bisher: zu Unrecht.<\/p>\n

Doch das nur nebenbei. Ernst wird es, wenn Lindner beginnt, \u00fcber die Rolle Europas nachzudenken. Man wei\u00df ja, dass die FDP unter seiner F\u00fchrung die strategische Entscheidung getroffen hat, der Euroskepsis in der Partei \u2013 eigentlich eine urliberale Regung \u2013 keinen Raum zu lassen:<\/p>\n

http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article124941633\/Legal-illegal-scheissegal.html<\/a><\/p>\n

Dies folgt aus der Einsch\u00e4tzung, dass die AfD die Hauptkonkurrenz bei der typischen FDP-Klientel\u00a0 – Rechtsanw\u00e4lte, Zahn\u00e4rzte usw. – darstellt. (Nicht umgekehrt. Die AfD ist nicht deshalb die Hauptkonkurrenz, weil die FDP pro-europ\u00e4isch ist, sondern die FDP betont ihre Europa-Begeisterung, um sich klar von der AfD abzugrenzen. \u00c4hnlich war es bei den Gr\u00fcnen: Die oft geradezu obsessive Kritik der FDP an allem, was irgendwie nach Umweltschutz aussah, war nicht zwingendes Ergebnis liberaler Positionen, sondern zwingendes Ergebnis der Abgrenzungsmanie gegen\u00fcber den damals als Hauptkonkurrenten ausgemachten Gr\u00fcnen.) Die zwanghafte Europhilie\u00a0 bestimmt auch Lindners Position zur digitalen Herausforderung.<\/p>\n

Die verbindet sich mit einem unangenehmen Antiamerikanismus: \u201eWir haben gelernt, dass die Vereinigten Staaten das technisch Machbare zugleich f\u00fcr legitim halten.\u201c Unsinn. Im US-Kongress wird \u2013 \u00f6ffentlich und \u00f6fter als im Europ\u00e4ischen Parlament oder im Deutschen Bundestag \u2013 seit den Enth\u00fcllungen Edward Snowdens \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Machbaren und dem Legitimen gestritten. Kann sein, dass die Kongress-Abgeordneten es f\u00fcr legitim halten, die Telefone von Nicht-US-B\u00fcrgern abzuh\u00f6ren, weil sie nicht den Schutz der US-Verfassung genie\u00dfen. Aber eine Beh\u00f6rde wie der Verfassungsschutz, die den expliziten Auftrag hat, die politischen Ansichten der eigenen B\u00fcrger auszuspionieren, und die zeitweilig zu diesem Zweck die F\u00fchrungsebene einer neonazistischen Partei faktisch steuerte \u2013 eine solche Big-Brother-Beh\u00f6rde w\u00e4re in den USA undenkbar.<\/p>\n

Aber das nur nebenbei. Gem\u00e4\u00df der neuen Europa-Begeisterung der FDP fordert Lindner die \u201edigitale Emanzipation der Europ\u00e4er\u201c von den USA. Diese sei \u201eeine Machtfrage, keine Sachfrage\u201c, so Lindner: also eine politische, keine unternehmerische Frage. Und wie der SPD-Mann Schulz sieht der FDP-Mann Lindner die Antwort auf die amerikanische Dominanz im digitalen Sektor im wirtschaftspolitischen \u2013 also staatlichen \u2013 Handeln:<\/p>\n

\u201eDrittens muss Europa seine Chance zur Innovation nutzen: Einst war die Antwort auf die Dominanz von Boeing Airbus. SDI und Microsoft setzte Europa das Esprit-Programm entgegen. Die europ\u00e4ische Satellitennavigation Galileo ist die Alternative zu GPS. Wo ist heute eine angemessene Initiative als Reaktion auf NSA und Google? Eine Europ\u00e4ische Kommission, die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die vielzitierten Oliven\u00f6lk\u00e4nnchen auf Restauranttischen hat, aber kein Projekt zur Herstellung der digitalen Autonomie Europas verfolgt, besch\u00e4digt ihre Autorit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Hallo? Esprit? Galileo? Gewiss, der Airbus h\u00e4tte ohne Subventionen nicht vom Boden abheben k\u00f6nnen, wie auch Boeing ohne Auftr\u00e4ge der US-Luftwaffe nicht \u00fcberleben w\u00fcrde, aber die Flugzeugindustrie ist eine altmodische Schwerindustrie, und wer das Modell Airbus auf die digitale Welt \u00fcbertragen will, hat Entscheidendes nicht begriffen. \u00a0Wie Josef Joffe in der \u201eZeit\u201c schrieb:<\/p>\n

\u201eEin „Euro-Google“? Hatten wir. Es hie\u00df „Minitel“ und wurde von Paris mit Milliarden gep\u00e4ppelt, bis es 2012 auf dem Schrott landete. Vorher aber hatte dieser „nationale Champion“ Frankreichs Internet-Know-how um Jahre zur\u00fcckgeworfen. Ein „Gesichtsbuch“ haben wir schon. Es hei\u00dft „StudiVZ“ und hat eine Million Mitglieder. Facebook hat 1,2 Milliarden. Die Moral: Netzwerke sind entweder global oder (fast) nichts. \u00dcberdies lassen sich auch nationale Netze aufr\u00e4ufeln \u2013 von Kriminellen wie von der Kripo. Bleibt die Frage, ob der Neo-Etatismus, diese Mischung aus Abkapselung und Staatsknete f\u00fcr den Digital-Kapitalismus, Europa zu seinen eigenen Apples und Microsofts verhelfen w\u00fcrde. Was ist aus Bull (Frankreich) und Olivetti (Italien) geworden \u2013 oder aus dem M\u00f6chtegern-Computerriesen Siemens? Umgekehrt begann der Quasi-Staatskonzern AT&T erst richtig zu florieren, als der Telefongigant von Washington zerschlagen wurde. Heute sind die „Baby-Bells“ gr\u00f6\u00dfer als die einstige Mutter. Google ist in Stanford, Facebook in Harvard entstanden \u2013 nicht im Keller des US-Wirtschaftsministeriums.\u201c<\/p>\n

http:\/\/www.zeit.de\/2014\/11\/internet-global-nsa<\/a><\/p>\n

Muss ausgerechnet die \u201eZeit\u201c dem Chef der einzigen liberalen Partei Deutschlands eine Grundlektion in Sachen Liberalismus halten? Ich mag Christian Lindner. Ich finde es in Ordnung, dass er f\u00fcr den Markt und f\u00fcr Europa ist statt f\u00fcr die Kapitalisten und die Nation. \u00a0Gut, dass M\u00f6llemanns dumpfbackiger Populismus und Westerwelles schmissige Doppelmoral der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Aber Zwischen der neuen Offenheit f\u00fcr sozialliberale B\u00fcndnisse und der Aufgabe urliberaler Positionen gibt es doch einen gewaltigen Unterschied.<\/p>\n

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