{"id":4267,"date":"2014-03-19T14:13:39","date_gmt":"2014-03-19T13:13:39","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4267"},"modified":"2014-03-19T14:13:39","modified_gmt":"2014-03-19T13:13:39","slug":"vom-kosovo-zur-krim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/03\/19\/vom-kosovo-zur-krim\/","title":{"rendered":"Vom Kosovo zur Krim"},"content":{"rendered":"
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Ich will nicht behaupten, dass ich die Krim-Krise vorhergesehen h\u00e4tte. Das habe ich sogar, im Nebensatz eines Kommentars zu Georgien 2008, wie ich unten nachweise, aber darum geht es mir nicht. Und: Anders als viele Kommentatoren habe ich sogar die Ukraine vor einigen Jahren bereist; dennoch erkl\u00e4re ich mich hiermit zum Nicht-Experten in Sachen Russland und Ukraine, anders als alle m\u00f6glichen Leute einschlie\u00dflich, neuerdings, Alice Schwarzer.<\/p>\n

Mir ist dennoch wichtig zu zeigen, dass man die jetzige Krise kommen sehen konnte; und dass die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten durch Tun und Unterlassen ihren Teil dazu beigetragen haben. Was Putins Okkupation und Abtrennung der Krim in keiner Weise rechtfertigt.<\/p>\n

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Irgendwo muss man beginnen; m\u00f6glichst nicht bei Adam und Eva, und auch nicht beim Fall der Mauer. Nehmen wir als Ausgangspunkt das Jahr 2008. In einem Artikel f\u00fcr \u201eDie Welt\u201c skizzierte ich damals, welche Probleme wir mit Russland bekommen w\u00fcrden, nachdem ein Teil der EU-Staaten die Unabh\u00e4ngigkeit der abtr\u00fcnnigen serbischen Provinz Kosovo anerkannt hatten:<\/p>\n

http:\/\/www.welt.de\/debatte\/article1699942\/Die-Anerkennung-des-Kosovos-ist-ein-Fehler.html<\/a><\/p>\n

Die Kernaussagen dieses Artikels lauten:<\/p>\n

\u201eMit der Anerkennung des Kosovo haben wir eine B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet. Warum sollen die Serben der bosnischen Teilrepublik Skrspsa weiterhin diesem ungeliebten Staatenverbund angeh\u00f6ren und sich nicht Serbien anschlie\u00dfen? Mit welcher Logik wird der Westen den Russen entgegentreten, wenn sie russisch bewohnte Provinzen Georgiens und Moldawas zur Sezession ermuntern?\u201c<\/p>\n

(Die Krim hatte ich nicht auf dem Schirm. Noch nicht.)<\/p>\n

Und:<\/p>\n

\u201eEinen Staat zu zerlegen, widerspricht dem Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen, die nach 1945 zu einem der Grundpfeiler der neugegr\u00fcndeten Vereinten Nationen geworden war. F\u00fcr dieses Prinzip gibt es gute Gr\u00fcnde. Wird einmal jeder ethnischen, kulturellen oder sonstwie definierten Minderheit die Sezession gestattet, ist der Subversion und dem Zerfall der Nationalstaaten, die fast alle irgendwelche Minderheiten beherbergen, kaum eine Grenze zu setzen.\u201c<\/p>\n

Und:<\/p>\n

\u201eVor allem aber (…) bedeutet die Abtrennung der Provinz ein Schlag ins Gesicht Russlands, das sich als Schutzmacht Serbiens aufspielt, bereits wichtige Teile der serbischen Industrie aufgekauft hat und sich anschickt, der Europ\u00e4ischen Union auf dem Balkan Schwierigkeiten zu bereiten. Dieses geopolitische Pokern der Russen muss man nicht guthei\u00dfen. Man sollte es aber in Rechnung stellen. Wir brauchen Russlands Kooperation f\u00fcr Sanktionen gegen die nuklearen Ambitionen des Iran. Wir brauchen zumindest Russlands Stillhalten beim Aufbau eines US-Raketenschilds in Polen und Tschechien, das Europa vor der Erpressung durch den Iran immunisiert. Mittelfristig brauchen wir Russlands Akzeptanz eines Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens, langfristig wird \u00fcber den Beitritt dieser L\u00e4nder zur EU zu diskutieren sein. Alle diese Ziele sind wichtiger als die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo.\u201c<\/p>\n

Hier immerhin ger\u00e4t die f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Krise entscheidende Frage in den Blick: die Ann\u00e4herung der Ukraine an die EU, mit der Perspektive eines sp\u00e4teren Beitritts. Diese Ann\u00e4herung, schrieb ich 2008, sei ohne die \u201eAkzeptanz\u201c Russlands nicht zu erreichen.<\/p>\n

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Dass ich nicht missverstanden werde: Die Zerlegung der Ukraine durch Russland billige ich nicht. Einmal aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen heraus, siehe oben; dann aber, weil ich \u2013 wie ich mehrfach geschrieben habe \u2013 in Putins Russland heute den Hort der Reaktion in Europa erblicke.<\/p>\n

Das habe ich im Januar dieses Jahres hier auf \u201eStarke Meinungen\u201c im Zusammenhang mit der Au\u00dfenpolitik der AfD (und anderer nationalkonservativer Anti-Europ\u00e4er, k\u00f6nnte ich hinzuf\u00fcgen) dargelegt:<\/p>\n

https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/01\/28\/die-ausenpolitik-der-afd\/<\/a><\/p>\n

Auch hier f\u00fcr Klickfaule die entscheidende Passage:<\/p>\n

\u201eDenn damit komme ich auf den Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis des Thesenpapiers. Auf den Vorschlag, Europa vors\u00e4tzlich milit\u00e4risch machtlos und au\u00dfenpolitisch uneinig zu lassen, auf dass es f\u00fcr das m\u00e4chtige Russland, dessen Einflusssph\u00e4re und \u201eWertewelt\u201c keine Herausforderung darstellt.<\/p>\n

Nicht zuletzt um diese \u201eWertewelt\u201c geht es. Denn Russland bleibt im 21. Jahrhundert, was es im 19. und im 20. Jahrhundert war. Der Hort der Reaktion. Nicht nur, dass Russland m\u00f6rderische Diktatoren wie Milosevic und Saddam fr\u00fcher, Assad und das iranische Mullah-Regime heute unterst\u00fctzte und unterst\u00fctzt; nicht nur, dass Putin in Wei\u00dfrussland eine Diktatur und in der Ukraine ein repressives Regime an der Macht h\u00e4lt; nicht nur, dass er Dissidenten im In- und Ausland ermorden l\u00e4sst; dass er alles tut, um Gegens\u00e4tze in der EU zu f\u00f6rdern und dass er versucht, Erdgas als politische Waffe einzusetzen \u2013 Putins Russland avanciert auch zum ideologischen Zentrum der Reaktion in Europa. Wenn es gegen die Rassenvermischung und die Frauenemanzipation, gegen Nichtwei\u00dfe, Muslime, Juden und Atheisten, gegen Schwule und Umweltsch\u00fctzer, gegen Demokratie und Menschenrechte geht, bildet Russland l\u00e4ngst die Speerspitze der Kr\u00e4fte, die gegen die Moderne agieren \u2013 und hat l\u00e4ngst der Katholischen Kirche in dieser Hinsicht den Rang abgelaufen.<\/p>\n

Ein schwaches, zerstrittenes Europa, das sich bei allen Lippenbekenntnissen zum Westen auch verpflichtet hat, Russlands Interessen und Wertewelt zu respektieren, wie es (der AfD-Theoretiker Alexander) Gauland vorschl\u00e4gt, w\u00e4re eben \u2013 wie Bismarcks Deutschland \u2013 nicht mehr wirklich Teil des Westens.\u201c<\/p>\n

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Nun scheint hier ein Widerspruch vorzuliegen. Einerseits kritisiere ich 2008 die Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo mit dem Hinweis, man werde Russlands \u201eAkzeptanz\u201c f\u00fcr das Erweiterungs- und Friedensprojekt der Europ\u00e4ischen Union brauchen; andererseits kritisiere ich 2013 Alexander Gauland, weil er eine Respektierung der Einflusssph\u00e4re und Wertewelt Russlands fordert. Tats\u00e4chlich aber liegt der Unterschied darin: Gauland leitet aus seiner nationalkonservativen Position ab, dass die Ukraine \u2013 von Wei\u00dfrussland, Georgien usw. ganz abgesehen \u2013 niemals Teil der westlichen Einflusssph\u00e4re sein kann. Ich leite aus meiner westlich-imperialistischen Position ab, erstens, dass die \u201eWertewelt\u201c Europas und des Westens eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf die Menschen auch in der Einflusssph\u00e4re Russlands aus\u00fcbt; zweitens, dass es dem \u201edemokratischen Imperium\u201c (Jos\u00e9 Manuel Barroso \u00fcber die EU) nicht gleichg\u00fcltig sein kann, ob unsere \u00f6stlichen Nachbarn, insbesondere die Schwarzmeeranrainer T\u00fcrkei, Armenien, Georgien und die Ukraine Partner oder Gegner Europas sind.<\/p>\n

Freilich war und bin ich der Ansicht, dass Russlands Empfindlichkeiten und Ziele \u201ein Rechnung zu stellen\u201c sind, und dass man Russlands Widerstand nicht unn\u00f6tig provozieren sollte.<\/p>\n

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Haben EU und USA Russland in Sachen Ukraine unn\u00f6tig provoziert? Nein. Freilich wurden Russlands m\u00f6gliche Reaktionen auch nicht in Rechnung gestellt. So \u00e4hnlich, scheint mir, sieht es der Politologe Herfried M\u00fcnkler. Hier ist das Interview, das Andrea Seibel und ich vor einigen Tagen mit ihm gef\u00fchrt haben:<\/p>\n

http:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/kultur\/article125944244\/Bruessel-und-Berlin-waren-blauaeugig.html<\/a><\/p>\n

M\u00fcnkler hatte ja einige Monate vor Ver\u00f6ffentlichung meines Buchs \u00fcber Europa als Imperium selbst ein gro\u00dfes Werk \u00fcber \u201eImperien\u201c vorgelegt (das Thema lag damals in der Luft), in dem er meinte,\u00a0\u00a0die EU sei zwar kein Imperium, \u00fcbernehme jedoch an ihrer Peripherie einige imperiale Aufgaben. Im Interview sagt er in diesem Zusammenhang (und auf die Frage, ob Europa wegen der Nichtbeachtung russischer Empfindlichkeiten ein schlechtes Gewissen haben sollte):<\/p>\n

\u201eSicher kein schlechtes Gewissen. Aber ich glaube, dass das, was Max Weber der deutschen Politik nach 1914 vorgeworfen hat, n\u00e4mlich Au\u00dfenpolitik von Personen machen zu lassen, die nicht im politischen Kampf gest\u00e4hlt worden seien, sondern nach Beamten-Avancement agieren, auch auf Br\u00fcssel zutrifft. Man hat sich zu wenig Gedanken gemacht, was das Assoziierungsabkommen f\u00fcr Moskau bedeutet. Br\u00fcssel hat agiert, als ginge es blo\u00df um das Administrieren von Wohlstand und die Durchsetzung menschenrechtlicher Normen. Niemand war auf ein Spiel mit strategischen Gegenakteuren eingestellt. Darin zeigt sich die au\u00dfenpolitische Handlungs- oder besser noch: Reflexionsschw\u00e4che der Europ\u00e4ischen Union. Sie macht sich zu wenige Gedanken \u00fcber die Gestaltung von R\u00e4umen.\u201c<\/p>\n

Und:<\/p>\n

\u201eIm Falle der Ukraine haben Akteure aus Br\u00fcssel und Berlin gespielt, die den Begriff des Imperiums nicht hinreichend im Kopf hatten. Oder wenn ich mal frech und keck bin, meine Imperiumstheorie nicht rezipiert haben, bei der ja der zentrale Punkt ist, dass imperiale Akteure, die sich zumuten, Ordnungsmacht gr\u00f6\u00dferer R\u00e4ume zu sein, die ihre eigentlichen Grenzen \u00fcberschie\u00dfen, \u00fcberall dort Mitspracherechte beanspruchen. Wenn man Putin als jemanden erlebt, der in solchen imperialen Kategorien denkt, dann wei\u00df man doch, wie er reagieren wird.\u201c<\/p>\n

In der Tat. Und, wie gesagt, das entschuldigt nichts. Aber Man\u00f6verkritik muss dennoch sein. Und sie kann nicht mit dem Scheitern des Assoziierungsabkommens oder dem Maidan-Abkommen oder der Anerkennung der Revolutionsregierung in Kiew beginnen, obwohl es dazu einiges zu sagen g\u00e4be. Bereits wenige Monate nach der Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo kam es zum Krieg in Georgien und der faktischen Annexion der georgischen Provinzen S\u00fcd-Ossetien und Abchasien durch Russland. Damals schrieb ich in der \u201eWelt\u201c folgenden Kommentar:<\/p>\n

http:\/\/www.welt.de\/politik\/article2359174\/Was-der-Westen-nun-gegen-Russland-tun-kann.html<\/a><\/p>\n

Hier die entscheidenden Passagen:<\/p>\n

\u201eRussland stellt seinen Wunsch nach Wiederherstellung seiner imperialen Gr\u00f6\u00dfe und Ausdehnung seines Einflussgebiets \u00fcber den Wunsch, mit dem Westen zusammen die neue Weltordnung zu gestalten.\u201c<\/p>\n

Und:<\/p>\n

\u201eFreilich hat Russland mit der Berufung auf den Pr\u00e4zedenzfall Kosovo seinerseits klar gemacht, dass dem Kreml das Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t nur dann etwas gilt, wenn es Russland n\u00fctzt. Und mit der nun erfolgten Anerkennung der abgespaltenen georgischen Provinzen als unabh\u00e4ngige Staaten hat das Duo Medwedew-Putin im Grunde genommen nachtr\u00e4glich die Anerkennung des Kosovo durch den Westen legitimiert. Damit ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, den weder Russland noch der Westen kontrollieren kann.\u201c<\/p>\n

Und:<\/p>\n

\u201e Russland droht mit der weiteren Destabilisierung der Peripherie Europas \u2013 etwa durch Versuche, den Krim von der Ukraine abzuspalten, Teile Moldawas zu annektieren, die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten gegen deren Regierungen aufzuwiegeln \u2013 und mit der energiepolitischen Erpressung des Kontinents, falls sich Europa nicht bereit erkl\u00e4rt, sich seine au\u00dfenpolitische Agenda von Moskau diktieren zu lassen.\u201c<\/p>\n

Moment: \u201e… etwa durch Versuche, die Krim von der Ukraine abzuspalten\u201c … : Habe ich das wirklich 2008 schon geschrieben? Doch. Warum kam das jetzt also f\u00fcr die EU so \u00fcberraschend?<\/p>\n

Nun, weil f\u00fcr die Beamtenseelen in Berlin und Br\u00fcssel nicht sein konnte, was nicht sein durfte. 2008 habe ich die Frage gestellt, wie Europa auf die russische Provokation in Georgien reagieren sollte. Meine Antwort damals:<\/p>\n

\u201eEuropa muss weiterhin die Perspektive verfolgen, Georgien, die Ukraine und Moldawa in die Nato und in die EU aufzunehmen. Es muss st\u00e4rker als bisher darauf achten, Pipelines um Russland herumzuf\u00fchren, und vor allem schnell das „Nabucco“-Projekt abschlie\u00dfen. \u00dcberdies m\u00fcssen alle Alternativen zu \u00d6l und Gas \u2013 von Wind- und Sonnenenergie bis hin zur Atomkraft \u2013 forciert ausgebaut werden und d\u00fcrfen nicht an ideologischen Vorbehalten von Links oder Rechts scheitern. Dies alles geht nur, wenn Europa als Einheit handelt. Diese langfristige und vor allem gemeinsame Zielsetzung muss das wichtigste Ergebnis des bevorstehenden EU-Gipfels sein. Zum Gl\u00fcck sind sich hier die wichtigsten europ\u00e4ischen F\u00fchrer einig \u2013 Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi und Kommissionspr\u00e4sident Barroso.\u201c<\/p>\n

Kann sein, dass die sich einig waren; es ist dennoch anders gekommen. Nabucco ist Geschichte. Die deutsche Energiewende wurde nach Fukushima im Alleingang durchgezogen. (Dass Merkel nach dem japanischen Reaktorungl\u00fcck in Bezug auf die Kernenergie ihre Position ge\u00e4ndert hat, nehme ich ihr nicht \u00fcbel. Wohl aber die Nichtabstimmung mit den europ\u00e4ischen Partnern.)\u00a0Europa ist nach wie vor abh\u00e4ngig von russischem Gas und \u00d6l.<\/p>\n

Des weiteren schlug ich vor:<\/p>\n

\u201eDar\u00fcber hinaus sollte Russland so lange weder Mitglied der Welthandelsorganisation WTO noch Gastgeber der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 sein d\u00fcrfen, bis eine Regelung f\u00fcr Abchasien und S\u00fcdossetien gefunden ist, die garantiert, dass sie nicht einfach zu Provinzen Russlands werden. Eine M\u00f6glichkeit k\u00f6nnte die Installierung einer UN-Schutztruppe sein, die nicht, wie jetzt, aus Russen besteht.<\/p>\n

Die EU sollte die Verhandlungen \u00fcber ein neues Rahmenabkommen mit Russland ebenso auf Eis legen wie die derzeit bestehenden Visa-Vorteile f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger. Nichts von alledem wird Russland kurzfristig beeindrucken. Es aber zu unterlassen, w\u00fcrde jene Str\u00f6mungen in der russischen F\u00fchrung ermuntern, die auf Konfrontation und Expansion setzen. Zeigt sich Europa aber geschlossen und selbstbewusst, k\u00f6nnten auch in Russland jene Kr\u00e4fte die Oberhand gewinnen, die begreifen, dass es angesichts der katastrophalen Zukunftsaussichten im Riesenreich in Russlands ureigenstem Interesse liegt, von der Politik der Konfrontation abzur\u00fccken und zur Politik der Kooperation zur\u00fcckzukehren.\u201c<\/p>\n

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Tja. Damals war der in Europa gehasste George W. Bush Pr\u00e4sident. Vom neuen Pr\u00e4sidenten Barack Obama ging das Signal aus, man wolle im Verh\u00e4ltnis zu Russland auf den \u201eReset\u201c-Knopf dr\u00fccken. Russland wurde Mitglied der WTO, man hofierte Putin in Sotschi und buhlte in London und Frankfurt um zahlungskr\u00e4ftige russische Bankkunden, lie\u00df Putins Klient Assad ungestraft Chemiewaffen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einsetzen und l\u00e4sst ich von Putins Klienten im Iran an der Nase herumf\u00fchren, w\u00e4hrend sie Atomwaffen entwickeln.<\/p>\n

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Einerseits also \u2013 wie beim Kosovo \u2013 unn\u00f6tige Provokation des Kreml und \u2013 wie bei der ukrainischen Revolution \u2013 unzureichende Abstimmung mit Putin; auf der anderen Seite Nachgeben gegen\u00fcber blanker Gewalt und die Vernachl\u00e4ssigung strategischer Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung Europas aus der energiepolitischen Abh\u00e4ngigkeit von einem Staat, den man als \u201eGazprom mit Atomwaffen\u201c bezeichnet hat. Das Ergebnis sehen wir jetzt.<\/p>\n<\/div>\n

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