{"id":4260,"date":"2014-03-11T00:43:19","date_gmt":"2014-03-10T23:43:19","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4260"},"modified":"2014-03-10T10:44:53","modified_gmt":"2014-03-10T09:44:53","slug":"martin-schulz-und-der-technologische-totalitarismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2014\/03\/11\/martin-schulz-und-der-technologische-totalitarismus\/","title":{"rendered":"Martin Schulz und der technologische Totalitarismus"},"content":{"rendered":"

Das Feuilleton der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c hat sich unter der Leitung Frank Schirrmachers zu einem monothematisch bestimmten Propaganda-Organ gegen einen angeblich drohenden \u201eTechnologischen Totalitarismus\u201c entwickelt. Was darunter zu verstehen ist, hat neulich Martin Schulz, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlament und Kandidat f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, in einem Gastbeitrag dargelegt:<\/span><\/p>\n

http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/technologischer-totalitarismus-warum-wir-jetzt-kaempfen-muessen-12786805-p3.html?printPagedArticle=true<\/a><\/span><\/p>\n

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Hier sind die entscheidenden S\u00e4tze aus dem \u2013 insgesamt recht dr\u00f6gen und nicht sehr konkreten \u2013 Manifest:<\/span><\/p>\n

\u201eWenn wir Menschen durch diese Vernetzung nur noch die Summe unserer Daten sind, in unseren Gewohnheiten und Vorlieben komplett abgebildet und ausgerechnet, dann ist der gl\u00e4serne Konsumb\u00fcrger der neue Archetyp des Menschen.\u201c<\/span><\/p>\n

\u201eWenn die Messung unseres Augenzwinkerns oder die Beschleunigung unsere Pulses beim Ansehen bestimmter Produkte in Echtzeit in die Datenbank von multinationalen Konzernen flie\u00dfen, ist der neue Mensch nur noch die Summe seiner Reflexe, und er wird biologistisch komplett determiniert.\u201c<\/span><\/p>\n

\u201eNoch haben wir es nur mit einer alles durchdringenden Technologie, aber noch nicht mit einem totalit\u00e4ren politischen Willen zu tun. Doch die Verbindung von \u201ebig data\u201c, also der gewaltigen Sammelleidenschaft f\u00fcr Daten durch Private und den Staat, und \u201ebig government\u201c, also der hysterischen \u00dcberh\u00f6hung von Sicherheit, k\u00f6nnte in die antiliberale, anti-soziale und antidemokratische Gesellschaft m\u00fcnden. Wenn der B\u00fcrger nur zum Wirtschaftsobjekt degradiert wird und der Staat ihn unter Generalverdacht stellt, kommt es zu einer gef\u00e4hrlichen Verbindung von neoliberaler und autorit\u00e4rer Ideologie.\u201c<\/span><\/p>\n

\u201e Wie am Ende des 19. Jahrhunderts wird eine Bewegung gebraucht, die die Unverletzlichkeit der menschlichen W\u00fcrde ins Zentrum ihrer \u00dcberlegungen stellt und die nicht zul\u00e4sst, dass der Mensch zum blo\u00dfen Objekt degeneriert. Diese Bewegung muss ein liberales, ein demokratisches und ein soziales Staatsverst\u00e4ndnis haben. Sie muss im Bereich der Datensammlung, -speicherung und -weitergabe rechtliche Pfl\u00f6cke einschlagen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unver\u00e4u\u00dferliches Grundrecht ist, und einen etwaigen Missbrauch eindeutig sanktionieren. Sie muss \u00fcberdies durch eine kluge Wirtschaftspolitik sicherstellen, dass wir in Europa technologischen Anschluss halten, damit wir aus der Abh\u00e4ngigkeit und Kontrolle der heutigen digitalen Gro\u00dfm\u00e4chte befreit werden, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich dabei um Nationalstaaten oder globale Konzerne handelt.\u201c<\/span><\/p>\n

\u201eEin freies Netz, ein an Grundrechten orientierter regulierter Datenmarkt und die Erinnerung daran, dass die Autonomie des Individuums unser Mensch-Sein begr\u00fcndet, kann eine bessere, eine neue Welt schaffen. In dieser Welt k\u00f6nnten die Chancen einer neuen Technologie zum Wohle aller genutzt und die \u00d6konomisierung aller Lebensbereiche verhindert werden. Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert. Es geht darum, die Verdinglichung des Menschen nicht zuzulassen.\u201c<\/span><\/p>\n

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Das klingt ja zun\u00e4chst alles sehr richtig, was soll man dagegen haben? Allenfalls k\u00f6nnte man, wie FDP-Chef Christian Lindner, ebenfalls in der \u201eFAZ\u201c, Martin Schulz wegen der \u201eDistanz zwischen seinen Entscheidungen als Parlamentarier und seiner wachen Problemsensibilit\u00e4t\u201c kritisieren \u2013 zu Deutsch also, dass Europa praktisch zu wenig tut.<\/span><\/p>\n

Doch halt.<\/span><\/p>\n

Erstens wird mir immer ein wenig mulmig, wenn ein Politiker schreibt, er wolle\u00a0 \u201eeine bessere, eine neue Welt schaffen\u201c. Insbesondere, wenn dieses Versprechen begleitet wird\u00a0 von einer Kritik unserer heutigen Wirklichkeit, die ma\u00dflos is.<\/span><\/p>\n

Denn was bedeutet die Aussage, dass \u201eder gl\u00e4serne Konsumb\u00fcrger der neue Archetyp des Menschen\u201c wird? Nun, gar nichts. (Was war denn \u201eder alte Archetyp des Menschen\u201c? Eben.) Oder was bedeutet es, wenn Schulz meint, \u201eder neue Mensch (sei) nur noch die Summe seiner Reflexe, und er wird biologistisch komplett determiniert.\u201c Auch nichts. (Wie kann man \u201ebiologistisch determiniert\u201c werden? Der Biologismus ist doch eine Ideologie. Wie sollte ein Mensch reduziert werden k\u00f6nnen auf \u201edie Summe seiner Reflexe\u201c? Eben.)<\/span><\/p>\n

Zweitens finde ich die von Schulz gezogene Parallele zwischen der industriellen Revolution und der digitalen Revolution problematisch. Schulz schreibt: \u201e<\/span>Dass (die industrielle Revolution) letztlich auf unserem Kontinent zu einem gesellschaftlichen Fortschritt f\u00fchrte, der Wohlstand und Freiheit f\u00fcr viele brachte, war das Ergebnis eines langen politischen Kampfes. Dieser Fortschritt kam nicht automatisch, war nicht das Ergebnis einer unsichtbaren Hand.<\/span>\u00a0<\/span>So wie die sozialen Bewegungen im sp\u00e4ten 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhundert die entstehende Industriegesellschaft und den neuen radikalen Kapitalismus z\u00e4hmen und humanisieren mussten, stellt sich heute wieder eine vergleichbare Aufgabe.\u201c<\/span><\/p>\n

Nun ja. Dass es zu Wohlstand und Freiheit in Europa gekommen ist, das ist eben nicht zuallererst Ergebnis des Kampfs \u201eder sozialen Bewegungen\u201c, sondern eben doch zuallererst Ergebnis des Siegeszugs des Kapitalismus und der Demokratie. Wo etwa der Sozialismus siegte, wie etwa in Russland, sah es weniger gut aus; vom nationalen Sozialismus wollen wir erst gar nicht reden. Und auch wenn ich gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr die Gewerkschaften und der Sozialdemokratie hege und ihre Leistungen nicht in Frage stellen will, so hat es doch gut hundert Jahre gedauert \u2013 konkret: bis zum Godesberger Programm \u2013 bis die SPD die elementare Wahrheit anerkannt hat, dass der Kapitalismus und die Marktwirtschaft erst jene Werte und jenen Wohlstand schaffen, um deren halbwegs gerechte Verteilung sich die \u201esozialen Bewegungen\u201c k\u00fcmmern.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ich habe zwar selbst in einem anderen Zusammenhang geschrieben, dass man keine Lehren aus der Geschichte ziehen kann; aus falsch verstandener Geschichte jedoch muss man notwendig falsche Lehren ziehen. Erkennt man nicht die Bedeutung des Markts und des Unternehmertums f\u00fcr den Wohlstand gestern und heute, wird man deren Bedeutung vermutlich f\u00fcr den Wohlstand morgen untersch\u00e4tzen.<\/span><\/p>\n

Schulz meint, \u201e<\/span>die Verbindung von \u201abig data\u2019, also der gewaltigen Sammelleidenschaft f\u00fcr Daten durch Private und den Staat, und \u201abig government\u2019, also der hysterischen \u00dcberh\u00f6hung von Sicherheit\u201c k\u00f6nne in eine \u201eantiliberale, anti-soziale und antidemokratische Gesellschaft m\u00fcnden. Wenn der B\u00fcrger nur zum Wirtschaftsobjekt degradiert wird und der Staat ihn unter Generalverdacht stellt, kommt es zu einer gef\u00e4hrlichen Verbindung von neoliberaler und autorit\u00e4rer Ideologie.\u201c<\/span><\/p>\n

Das klingt gut, ist aber auf bezeichnende Art falsch.<\/span><\/p>\n

Die \u201eneoliberale Ideologie\u201c will den B\u00fcrger nicht \u201ezum Wirtschaftsobjekt zu degradieren\u201c. Im Gegenteil. Der Liberalismus (\u201eNeoliberalismus\u201c ist blo\u00df ein \u00fcberfl\u00fcssiger Neologismus) will den B\u00fcrger zum Wirtschaftssubjekt machen. Zu einem Menschen, der sich mit der Arbeit seiner eigenen H\u00e4nde und seines eigenen Kopfs sich und seine eigene Familie ern\u00e4hren kann; will ihm erm\u00f6glichen, Eigentum zu bilden, die Grundlage f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit; f\u00f6rdert das unternehmerische Denken und das Auftreten neuer Akteure; bek\u00e4mpft Monopole aller Art, staatliche wie private; f\u00f6rdert Vielfalt und neues Denken. Wer den Liberalismus als Gefahr hinstellt, kann unm\u00f6glich die Freiheit\u00a0 verteidigen.<\/span><\/p>\n

Und was \u201eBig Government\u201c angeht, so ist mit diesem Begriff \u2013 den Schulz dem Arsenal des \u201eNeoliberalismus\u201c entwendet hat \u2013 eben nicht der Sicherheitsstaat gemeint. Sondern vielmehr der F\u00fcrsorgestaat, der den B\u00fcrger \u201evon der Wiege bis zur Bahre\u201c, wie es der Architekt des Sozialstaats, Sir William Beveridge ausdr\u00fcckte, umhegen und umsorgen, regulieren und kontrollieren will, selbstverst\u00e4ndlich im Interesse der Regulierten und Kontrollierten, im Interesse des Kampfs gegen ihre \u201eVerdinglichung\u201c und die \u201e\u00d6konomisierung aller Lebensbereiche\u201c, der die Verstaatlichung aller Lebensbereiche entgegengesetzt wird. Mit diesem Rezept wurde Gro\u00dfbritannien in nur drei\u00dfig Jahren \u2013 von 1945 bis 1975 \u2013 in den Ruin getrieben. Die Verstaatlichung von Kohle und Stahl, Auto- und Flugzeugindustrie, Energie, Eisenbahnen und Wohnungsbau\u00a0 f\u00fchrte dazu, dass Industrie und Infrastruktur verkamen, so dass am Ende das Land zur De-Industrialisierung gezwungen wurde.\u00a0<\/span><\/p>\n

Liberale meinen, dass sich der Staat auf seine Kernkompetenzen beschr\u00e4nken soll: auf die Dinge, die er besser machen kann als andere Akteure, oder f\u00fcr die man die Autorit\u00e4t und Legitimit\u00e4t der Staatsgewalt braucht. Dazu geh\u00f6rt vor allem die Wahrung der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit. Ob und wie die Regierung dabei die Kommunikation ihrer eigenen oder fremder B\u00fcrger heimlich oder offen \u00fcberwachen darf, dar\u00fcber kann man streiten.\u00a0 Aber die Vorratsdatenspeicherung etwa als Ausdruck von \u201eHysterie\u201c darzustellen, halte ich f\u00fcr unverantwortlich.<\/span><\/p>\n

Ich bin der Letzte, der das wahllose Sammeln von Daten guthei\u00dfen w\u00fcrde, auch unter Effektivit\u00e4tsgesichtspunkten; aber man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Geschichte der westlichen Geheimdienste und speziell jener der USA in diesem Jahrhundert (und in dem davor) nicht die der totalen \u00dcberwachung und Kontrolle, sondern in erster Linie die einer gef\u00e4hrlichen Ahnungslosigkeit ist: Von 9\/11 bis zum Anschlag auf den Bostoner Marathonlauf; von den Fehlinformationen \u00fcber Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen bis zur v\u00f6lligen \u00dcberraschung durch Wladimir Putins \u00dcberfall auf die Krim. Aber nat\u00fcrlich haben auch andere Dienste versagt; man denke an die Anschl\u00e4ge Serhane Ben Abdelmajids und seiner Mitt\u00e4ter auf\u00a0 Madrider Vorortsz\u00fcge 2004, Mohammed Sidique Khans und seiner Komplizen auf Londoner U-Bahnz\u00fcge und einen Bus 2005, Dschihad Hamads und seiner Leute auf den K\u00f6lner Hauptbahnhof 2006, der nur zuf\u00e4llig fehlschlug, Anders Breiviks in Oslo und auf Utoya 2011. Wenn zwei Menschen mit P\u00e4ssen, die als gestohlen gemeldet wurden, an Bord eines Flugzeugs gelangen k\u00f6nnen, sind wir sehr weit vom \u201egl\u00e4sernen B\u00fcrger\u201c entfernt. Vom Totalversagen von Verfassungsschutz und BKA in Sachen NSU-Mordserie ganz zu schweigen.\u00a0 Herr Schulz sollte vielleicht mit den Angeh\u00f6rigen der Opfer dieser deutschen Islamhasser reden und sie fragen, ob sie das Gef\u00fchl haben, in einem Staat zu leben, in dem es eine \u201ehysterische \u00dcberh\u00f6hung der Sicherheit\u201c gibt.<\/span><\/p>\n

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Wenn Schulz \u201eim Bereich der Datensammlung, -speicherung und -weitergabe rechtliche Pfl\u00f6cke einschlagen\u201c will, \u201edie klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unver\u00e4u\u00dferliches Grundrecht ist, und einen etwaigen Missbrauch eindeutig sanktionieren\u201c, so ist dagegen nichts zu sagen. Hier hat Lindner nat\u00fcrlich Recht, wenn er fragt, warum das nicht l\u00e4ngst geschehen ist. So mancher \u201eSteuers\u00fcnder\u201c, dessen Selbstanzeige an die Medien durchgestochen, oder zu dessen Verhaftung die Staatsanw\u00e4lte gleich die Medien mitbrachte, k\u00f6nnte au\u00dferdem fragen, wieso man ausgerechnet diesem Staat den Schutz des Grundrechts auf \u00a0Privatheit anvertrauen sollte. Von Sebastian Edathy ganz zu schweigen.<\/span><\/p>\n

Wenn Schulz schlie\u00dflich \u201edurch eine kluge Wirtschaftspolitik sicherstellen\u201c will, \u201edass wir in Europa technologischen Anschluss halten, damit wir aus der Abh\u00e4ngigkeit und Kontrolle der heutigen digitalen Gro\u00dfm\u00e4chte befreit werden, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich dabei um Nationalstaaten oder globale Konzerne handelt\u201c, so muss man erstens fragen: Was ist aus dem staatlich mit Unsummen gef\u00f6rderten \u201efranz\u00f6sischen Internet\u201c Minitel geworden? Aus der italienischen Computerfirma Olivetti? Aus der finnischen Handy-Firma Nokia? Aus den Computer- und Handytr\u00e4umen von Siemens?<\/span><\/p>\n

Und zweitens: Warum sitzen die meisten digitalen Gro\u00dfm\u00e4chte in den USA? Microsoft, Google, Facebook, Amazon, Apple und Co. sind ja nicht durch \u201eeine kluge Wirtschaftspolitik\u201c der US-Regierung entstanden. (Und SAP nicht durch eine \u201ekluge Wirtschaftspolitik\u201c der Bundesregierung.) Solche Firmen entstehen und gedeihen in einem Umfeld, das Innovation und Unternehmertum f\u00f6rdert und bewundert, Scheitern nicht als Schande stigmatisiert, ausreichend Venture Capital generiert, lieber weniger als mehr reguliert \u2013 und nicht zur\u00fcckblickt ins 19. Jahrhundert, wenn es um Handlungsanweisungen f\u00fcr die Gegenwart geht, wie es Martin Schulz tut.<\/span><\/p>\n

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Mit einem Wort: Die USA sind eine digitale Gro\u00dfmacht, weil sie eine kapitalistische Gro\u00dfmacht sind. Und sie sind eine kapitalistische Gro\u00dfmacht, weil die Amerikaner auf den Markt setzen und auf technische Neuerungen nicht mit Horrorvisionen ihrer Pervertierung reagieren. (Das \u00fcberlassen sie Hollywood, wo auch daraus dann Geld gemacht wird.) Weil sie nicht vor allem Gefahren und Regulierungsbedarf sondern Chancen und Freiheitsoptionen sehen.<\/span><\/p>\n

Kurzum, weil sie ganz anders ticken als der Sozialdemokrat Martin Schulz und das kulturpessimistisch grundierte Feuilleton der FAZ.<\/span><\/p>\n

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