Will die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c jene Leerstelle im politischen Spektrum ausf\u00fcllen, die durch Angela Merkels Modernisierung der CDU entstanden ist, muss sie auf allen Feldern der Politik Konzepte entwickeln und darf keine Ein-Thema-Partei bleiben. Ein solcher Versuch birgt zugleich das Risiko der Spaltung, da die Partei gerade wegen der Unbestimmtheit ihrer programmatischen Aussagen bislang Menschen mit ganz verschiedenen Vorstellungen angezogen hat, f\u00fcr die der Anti-Euro-Kurs der Partei eine Art Kristallisationskern gebildet hat. Diese grundlegende Problematik will ich hier nicht weiter er\u00f6rtern, weil ich neulich in der \u201eWelt\u201c ausf\u00fchrlich dar\u00fcber geschrieben habe:<\/p>\n
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http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article124205676\/Die-AfD-Portraet-einer-zerrissenen-Partei.html<\/a><\/p>\n <\/p>\n Auf den Parteitagen und Veranstaltungen der AfD sowie in den einschl\u00e4gigen Online-Foren spielt die Au\u00dfenpolitik kaum eine Rolle. Das ist bei den anderen Parteien kaum anders. Deren au\u00dfenpolitische Positionen kann man freilich in ihren Programmen nachschlagen. Bei der AfD gibt es hierzu lediglich ein \u201eThesenpapier\u201c des 2. Sprechers der Partei, Alexander Gauland. Hier ist es:<\/p>\n <\/p>\n https:\/\/www.alternativefuer.de\/2013\/09\/11\/thesenpapier-aussenpolitik\/<\/a><\/p>\n <\/p>\n Was sofort auff\u00e4llt, ist dass dieses Programm gem\u00e4\u00dfigt und realistisch ist. Es stellt keine B\u00fcndnisverpflichtungen in Frage, schon gar nicht die grunds\u00e4tzliche Orientierung der deutschen Politik; in so fern ist es weit weniger radikal und populistisch als etwa jenes der Linkspartei.<\/p>\n Ich fasse die wichtigsten Punkte zusammen:<\/p>\n <\/p>\n Den Punkten eins und zwei stimme ich zu. Als Autor eines Buchs mit dem Untertitel, \u201eWarum Europa Weltmacht werden muss\u201c kann ich nat\u00fcrlich nicht ohne Weiteres dem Programmpunkt drei zustimmen; und den Programmpunkt vier halte ich nicht nur aus historischen Gr\u00fcnden, sondern angesichts der Tatsache, dass Israel der einzige Staat in der Region ist, der in \u201eunserer Wertewelt\u201c lebt, f\u00fcr fatal. Den Punkt f\u00fcnf halte ich aber f\u00fcr den Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis des gesamten Thesenpapiers und f\u00fcr brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n <\/p>\n Bevor ich aber darauf eingehe, will ich kurz auf einige Formulierungen verweisen, die den Zusammenhang herstellen zu der geschichtspolitischen Diskussion, die wir in den letzten drei Wochen hier gef\u00fchrt haben. Der Zusammenhang wird von Gauland selbst in Gespr\u00e4chsrunden immer wieder betont; es handelt sich also nicht um eine Konstruktion meinerseits.<\/p>\n Am deutlichsten wird der Zusammenhang in folgender Passage:<\/p>\n \u201eEine Sakralisierung Europas im Sinne eines Gegenentwurfes zum angeblich gescheiterten Nationalstaat, wie sie der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg regelm\u00e4\u00dfig vertritt, wird es mit uns nicht geben. Das hei\u00dft aber auch, die EU sollte darauf verzichten sich als Weltmacht im Verh\u00e4ltnis zu Russland, China oder den Vereinigten Staaten zu definieren zu versuchen. Das hindert die L\u00e4nder der EU nicht daran, europ\u00e4ische Interessen auch mit milit\u00e4rischen Mitteln in angrenzenden Gebieten von vitalem Interesse, also zum Beispiel im Mittelmeerraum, gemeinsam wahrzunehmen. Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen. Hier bestehen \u00dcbereinstimmungen mit unseren europ\u00e4ischen Partnern zum Beispiel in Paris und London, die nicht vom Euro und auch nicht von einer Achse Paris-Berlin, sondern vor einer geografischen wie historischen Interessenidentit\u00e4t bestimmt werden, die in Jahrzehnten gewachsen ist. Nicht eine immer st\u00e4rkere Vereinheitlichung und Zentralisierung, sondern eine dezentrale projektbezogene Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Nationalstaaten verspricht den gr\u00f6\u00dften Integrationserfolg.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Die Zur\u00fcckweisung der angeblich in Deutschland vorherrschenden Vorstellung, der Nationalstaat sei gescheitert, die Zur\u00fcckweisung der \u201eSakralisierung\u201c Europas als friedensstiftende Macht; die Forderung nach dem Ende \u201emoralisierender\u201c Au\u00dfenpolitik und dem Bekenntnis zu einem gesunden \u201eNationalismus\u201c, das hei\u00dft einem von nationalen \u2013 auch materiellen \u2013 Interessen diktierten Handeln: Dies sind ja auch die Ausgangspunkte, die in der \u2013 nicht nur von mir – kritisierten Essayserie als Lehren aus dem Ersten Weltkrieg pr\u00e4sentiert werden. Dazu hat Richard Herzinger in der \u201eWelt\u201c Kluges geschrieben:<\/p>\n <\/p>\n http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article124238457\/Was-uns-die-Urkatastrophe-wirklich-lehrt.html<\/a><\/p>\n <\/p>\n Warum aber eine gr\u00f6\u00dfere Rolle f\u00fcr die Nationalstaaten innerhalb der Union einhergehen soll mit einer Absage an den Anspruch, Weltmacht zu sein, erschlie\u00dft sich dem Leser nicht ohne weiteres. Tony Blair hat im Gegenteil die Abweisung einer \u201eimmer engeren Union\u201c und die Bef\u00fcrwortung einer gr\u00f6\u00dferen internationalen Rolle f\u00fcr Europa in eine Formel zusammengebracht: \u201eA superpower, not a superstate.\u201c Dieser Argumentation folgt auch mein Europabuch.<\/p>\n Gerade wenn die EU nicht mehr bestimmt wird von der \u2013 an ihrem Anfang zweifellos zu Recht bestehenden \u2013 Angst vor dem nationalen Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich und auch nicht von dem \u2013 nach wie vor bestehenden \u2013 Auftrag, die auf dem Kontinent herrschenden nationalen Gegens\u00e4tzen in supranationalen Institutionen aufzufangen und auszuhandeln; und zumal wenn ihre Aufmerksamkeit und Energie nicht l\u00e4nger aufgesogen w\u00fcrden von der durch die Gemeinschaftsw\u00e4hrung heraufbeschworenen Krise, k\u00f6nnte sich die Konf\u00f6deration der nahe liegenden Aufgabe widmen, eine gemeinschaftliche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu widmen und die enorm verschwenderische und ineffektive Situation zu \u00fcberwinden suchen, in der die 28 L\u00e4nder 28 Armeen und Armeechen mitsamt Generalst\u00e4ben, Beschaffungs\u00e4mtern, Akademien, Forschungseinrichtungen und Geheimdiensten unterhalten. Nirgends ist die Zusammenlegung \u2013 nicht Aufgabe! \u2013 von Souver\u00e4nit\u00e4t sinnvoller als auf diesem Gebiet, auf dem Europa immerhin halb so viel Geld ausgibt wie die USA, aber nicht einmal ein Zehntel so effektiv ist.<\/p>\n Gauland spricht leichthin von \u201edezentralen und projektbezogenen\u201c Operationen vor \u201eTunis und Bengasi\u201c, als handele es sich um den Aufbau von \u00d6ko-Bauernh\u00f6fen. Aber schon bei der letzten \u201edezentralen und projektbezogenen\u201c Aktion vor Bengasi waren die Briten und Franzosen, die auf den Einsatz gedr\u00e4ngt und eine widerstrebende USA mit herein gezogen hatten, nach wenigen Tagen mit ihrer Kraft am Ende; ohne die Feuerkraft der Amerikaner h\u00e4tte Muammar al-Gaddafi gesiegt. Eine ausf\u00fchrliche Analyse dieses Fiaskos, eingebettet in eine Kritik der europ\u00e4ischen Politik im Mittelmeerraum, findet man hier:<\/p>\n <\/p>\n\n