{"id":4169,"date":"2013-12-31T00:15:47","date_gmt":"2013-12-30T23:15:47","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4169"},"modified":"2013-12-28T14:17:25","modified_gmt":"2013-12-28T13:17:25","slug":"europa-2014-hundert-jahre-nach-dem-grosen-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/12\/31\/europa-2014-hundert-jahre-nach-dem-grosen-krieg\/","title":{"rendered":"Europa 2014, hundert Jahre nach dem gro\u00dfen Krieg"},"content":{"rendered":"
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\u00a0In Kiew demonstrieren Zigtausende trotz eisiger K\u00e4lte f\u00fcr die Ann\u00e4herung ihres Landes an die Europ\u00e4ische Union. Im alten Europa hingegen haben die Leute ganz andere Sorgen: Wie halten wir Bulgaren und Rum\u00e4nen von unseren Sozialt\u00f6pfen fern?<\/p>\n

Die Sorge eint Briten, Franzosen und Deutsche. Die Deutschen streiten sich au\u00dferdem \u00fcber die Frage, wie unsere lieben europ\u00e4ischen Nachbarn bei der Durchreise m\u00f6glichst an den Kosten unserer Autobahnen beteiligt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In angesagten deutschen St\u00e4dten regt man sich zudem dar\u00fcber auf, dass Griechen, Spanier und andere S\u00fcdeurop\u00e4er auf der Suche nach einer Anlagem\u00f6glichkeit f\u00fcr ihre Euros den Wohnungsmarkt leer fegen und damit \u201edie Preise und die Mieten f\u00fcr Deutsche in die H\u00f6he treiben\u201c. Und von der Euro-Krise \u2013 vertagt, wie die von den Deutschen angestrebten Reformen der Eurozone \u2013 habe ich noch gar nicht gesprochen. Kurz und gut: wir kommen innerhalb der EU schon miteinander nicht klar; um die Ukraine \u2013 und gar die Ukrainer (Angst-Stichworte: Prostitution, Bandenunwesen, Armutstourismus) \u2013 wollen wir uns schlicht und einfach jetzt grad nicht k\u00fcmmern.<\/p>\n

Wenn es stimmt, was aus Kreisen der EU-Kommission kolportiert wird,\u00a0\u00a0wollte Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch 20 Milliarden Euro als Belohnung daf\u00fcr haben, dass er ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Das aber war den Europ\u00e4ern zu viel. Warum sollte man 20 Milliarden f\u00fcr ein Land mit so vielen Problemen wie die Ukraine zahlen? So gaben Teilnehmer eines Hintergrundgespr\u00e4chs die \u00dcberlegungen in Br\u00fcssel wieder. Zumal nach der n\u00e4chsten Wahl eine neue, pro-europ\u00e4ische Regierung wom\u00f6glich das Assoziierungsabkommen ohne Bedingungen unterschreibt. Eine kurzsichtige und dumme \u00dcberlegung, denn erstens ist nicht klar, ob die Zeit Janukowitschs wirklich abgelaufen ist. Und zweitens w\u00e4re es gut gewesen, wenn der als Freund Russlands und Vertreter der Interessen des pro-russischen \u00f6stlichen Landesteils die Ann\u00e4herung an Europa vollzogen h\u00e4tte. Das h\u00e4tte seine Klientel in die Westwendung seines Landes einbezogen. Nun hat sich Janukowitsch das Geld in Moskau geholt. Russlands Quasi-Diktator Vladimir Putin wei\u00df, dass Geld nur ein Mittel der Politik ist. In Europa scheint sich alle Politik nur um das Geld zu drehen. Und bei Geld h\u00f6rt die Freundschaft bekanntlich auf.<\/p>\n

Es steht nicht gut um Europa.<\/p>\n

Mein Freund und Kollege Henryk Broder hat in einem Beitrag f\u00fcr die \u201eWelt\u201c ebenfalls das Verhalten der EU gegen\u00fcber der Ukraine kritisiert:<\/p>\n

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http:\/\/ww.welt.de\/debatte\/henryk-m-broder\/article122692117\/Wollt-ihr-Ukrainer-wirklich-in-die-EU.html<\/a><\/p>\n

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Freilich beurteilt er die Motive der Europ\u00e4er diametral anders als ich: \u201eRussland ist eine Weltmacht, und die EU m\u00f6chte eine werden, um auf gleicher Augenh\u00f6he mit den anderen Weltm\u00e4chten verkehren zu k\u00f6nnen: USA, Russland, China und Indien. (…)\u00a0Die ukrainischen B\u00fcrgerrechtler m\u00fcssen es aber als Zeichen einer humanit\u00e4ren Politik missverstanden haben. Ob sie nun \u201anach Europa\u2019 oder \u201ain die EU\u2019 wollen, wie in den deutschen Medien meistens berichtet wird, darauf kommt es nicht an. Sie wollen das Ende der Diktatur in ihrem Land. Und f\u00fchlten sich durch Europa bzw. die EU ermuntert, den Kampf aufzunehmen. Die EU, als embryonale Gro\u00dfmacht, will etwas anderes. Sie will wachsen und erwachsen werden. Humanit\u00e4re Motive wirken dabei bestenfalls am Rande mit. Der Einflussbereich der EU soll ausgebaut werden. Im Osten, Westen, Norden und S\u00fcden.\u201c<\/p>\n

Das klingt nach jenem imperialen Europa, das ich vor nunmehr sieben Jahren in einem Buch beschwor. Freilich sah ich dieses \u201eImperium der Zukunft\u201c haupts\u00e4chlich positiv. Es sei \u2013 wie etwa das r\u00f6mische und britische Weltreich, das Heilige R\u00f6mische und das Habsburger Reich (und ja, die Vergleiche hinken) \u2013 ein \u201eliberales Imperium\u201c, im Gegensatz zu den illiberalen Imperien etwa der Zaren und der Sowjets, Napoleons und Hitlers.\u00a0\u00a0Henryk sieht die EU weniger positiv: \u201eVerglichen mit der Abh\u00e4ngigkeit von Russland mag die Anbindung an die EU tats\u00e4chlich das kleinere \u00dcbel sein. Br\u00fcssel, sagt H.M. Enzensberger, ist \u201aein sanftes Monster\u2019, das den Europ\u00e4ern vorschreibt, welche Gl\u00fchbirnen und Staubsauger sie benutzen sollen, wie viel Wasser ihre Toilettensp\u00fclungen verbrauchen d\u00fcrfen und wie viel Kritik an Europa zul\u00e4ssig ist. Das klingt relativ harmlos, wenn man aber das Kleingedruckte in den Vertr\u00e4gen gelesen und die Kommissare bei ihren selbstherrlichen Auftritten erlebt hat \u2013 wie sie alle, die Kritik an der EU \u00fcben, zu \u201aEuropafeinden\u2019 und \u201aEuropahassern\u2019 erkl\u00e4ren \u2013, dann wei\u00df man, welches totalit\u00e4re Potenzial hinter den jovialen Br\u00fcsseler Charaktermasken steckt.\u201c In einem anderen Artikel (und in seinem neuen Buch) beschreibt Henryk die EU als \u201eSowjetunion mit menschlichem Antlitz\u201c:<\/p>\n

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http:\/\/www.welt.de\/debatte\/henryk-m-broder\/article119345809\/EU-wird-zur-Sowjetunion-mit-menschlichem-Antlitz.html<\/a><\/p>\n

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Obwohl ich in vielen Einzelheiten mit Henryk \u00fcbereinstimme, sind am Ende unsere Analysen unvereinbar. Denn ich kritisiere an der EU gerade, dass sie im Hinblick auf die Ukraine (und von Armenien, Georgien und Moldova wollen wir erst gar nicht reden)\u00a0\u00a0ihrer imperialen Aufgabe nicht gerecht wird.<\/p>\n

100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der hellsichtigen Geistern wie dem britischen \u00d6konomen John Maynard Keynes die Notwendigkeit einer Vereinigung der europ\u00e4ischen Staaten vor Augen f\u00fchrte, scheint Europa seine Bestimmung aus den Augen verloren zu haben. Diese Bestimmung lautet: Die \u201eSph\u00e4re des Wohlstands, des Rechts und der Demokratie\u201c auf den ganzen Kontinent zu erweitern \u2013 ausgehend davon, dass liberale kapitalistische Demokratien keine Kriege gegeneinander f\u00fchren. Das Friedensprojekt Europa bedeutet, aktiv f\u00fcr die vom deutschen Philosophen Immanuel Kant formulierte Vision eines Weltbundes von Republiken zu k\u00e4mpfen \u2013 und ihn zuerst hier zu verwirklichen, auf dem Kontinent, von dem zwei\u00a0\u00a0Weltkriege ausgingen, und auf dessen Gewissen unz\u00e4hlige Massenmorde lasten.<\/p>\n

Von dieser Vision ist heute in Br\u00fcssel und den anderen Hauptst\u00e4dten nichts mehr zu sp\u00fcren. 20 Milliarden sind uns f\u00fcr die Ukraine zu viel. Au\u00dferdem bringt uns das Land nur Probleme: eine veraltete Industrie, ethnisch-kulturelle Konflikte, unerw\u00fcnschte Zuwanderer. Als ob sich ein Friedensprojekt von dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung und historischer Bedeutung ohne Kosten und ohne Probleme verwirklichen lie\u00dfe!<\/p>\n

So viel zur Au\u00dfenpolitik des sanften Monsters.<\/p>\n

Und was den inneren Zustand der Union angeht, so sehe ich kein \u201etotalit\u00e4res Potenzial\u201c hinter den \u201eBr\u00fcsseler Charaktermasken\u201c, sondern eine Union, die vor unseren Augen zerf\u00e4llt.<\/p>\n

In allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gibt es starke euroskeptische Minderheiten. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor f\u00fcnf Jahren sind diese Minderheiten st\u00e4ndig gewachsen, und kaum irgendwo ist diese Stimmung gr\u00f6\u00dfer und gef\u00e4hrlicher als in der Eurozone. In \u201eKerneuropa\u201c ist die Stimmung gegen die Integration am st\u00e4rksten. Kerneuropa erlebt eine Kernschmelze. Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai dieses Weltkriegs-Jubil\u00e4ums-Jahres d\u00fcrften in Gro\u00dfbritannien die \u201eUnited Kingdom Independence Party\u201c zur st\u00e4rksten Partei machen; dar\u00fcber mag man in Kerneuropa die Achseln zucken. Aber was ist mit Marie LePen und ihrer \u201eFront National\u201c\u00a0\u00a0in Frankreich, Geerd Wilders mit seiner \u201eFreiheitspartei\u201c in Frankreich, dem italienischen Komiker Beppo Grillo und seiner antieurop\u00e4ischen \u201eF\u00fcnf Sterne\u201c-Bewegung?<\/p>\n

L\u00e4ngst ist das Schreckgespenst eines totalen Imperiums, von dem Henryk Broder spricht und schreibt, eben nur das: ein Gespenst, das in Europa umgeht und Propaganda f\u00fcr Europaskeptiker macht. Die nationalen Politiker reden zwar von \u201emehr Europa\u201c; in Wirklichkeit arbeiten sie alle heftig daran, m\u00f6glichst viele Zust\u00e4ndigkeiten wieder f\u00fcr sich zu reklamieren. Alle schimpfen auf den britischen Premier David Cameron, der diese Agenda offen verfolgt; heimlich verfolgen alle die gleiche Agenda.<\/p>\n

Niemand \u00fcbrigens mit gr\u00f6\u00dferer Energie als Angela Merkel. Nur, dass sie das anders als Cameron still und leise tut. Merkel hat die Verwandlung der Eurozone in einen intergouvermentalen Lenkungsausschuss vorangetrieben, der zusammen mit der Europ\u00e4ischen Zentralbank jenseits und au\u00dferhalb der europ\u00e4ischen Organe Kommission, Rat und Parlament agiert. Gerade rechtzeitig \u00fcbrigens, denn 2014 erh\u00e4lt das Europaparlament zum ersten Mal gewichtige Kompetenzen\u00a0\u00a0erh\u00e4lt, darunter die Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten und die Zustimmungspflicht zu wichtigen Gesetzesinitiativen der Kommission, die es zu\u00a0\u00a0einem Machtfaktor im Konzert der europ\u00e4ischen Institutionen machen.<\/p>\n

Freilich birgt Merkels Politik der Herausl\u00f6sung der Eurozone aus diesem Konzert ihre eigenen Unw\u00e4gbarkeiten. Wiederholt \u2013 zuletzt auf dem Europagipfel kurz vor Weihnachten \u2013 haben sich die anderen Staatschefs der Eurozone gegen die Zumutungen gesperrt, die ihnen Merkel als Gegenleistung f\u00fcr Finanzhilfen abverlangt. Da die EZB eine Politik des grenzenlosen billigen Geldes betreibt und EZB-Chef Mario Draghi ohne Wenn und Aber den Erhalt der Eurozone garantiert,\u00a0\u00a0kaufen Investoren wieder europ\u00e4ische Schulden. Der Druck der Finanzm\u00e4rkte l\u00e4sst nach und mit ihm der Einfluss Deutschlands als Geldgeber in der Not.\u00a0\u00a0Merkel k\u00f6nnte sich bald per Mehrheitsbeschluss ihrer Eurozonenpartner gezwungen sehen, von der Politik der Austerit\u00e4t abzur\u00fccken und vielleicht sogar irgendeiner Form gemeinsamer europ\u00e4ischer Haftung f\u00fcr Schulden der Einzelstaaten zuzustimmen.\u00a0\u00a0Auch deshalb war ihr sosehr darum gelegen, die SPD in ihre Regierung einzubinden; mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament kann sie dem Sturm der Entr\u00fcstung \u00fcber gebrochene Wahlversprechen\u00a0\u00a0– \u201eKeine Eurobonds!\u201c \u2013 trotzen, zumal die SPD zwar im Koalitionsvertrag auf Eurobonds verzichtet, aber gern an diesem Punkt vertragsbr\u00fcchig w\u00fcrde.<\/p>\n

Weit davon entfernt, in Richtung eines neo-totalit\u00e4ren Imperiums zu marschieren, d\u00fcrfte die Europ\u00e4ische Union 2014 einen Machtkampf zwischen verschiedenen Machtpolen erleben: Kommission, Rat und Parlament; nationalen Parlamenten und Br\u00fcsseler Institutionen; S\u00fcdstaaten und Nordstaaten innerhalb der Eurozone; Eurozone versus Resteuropa. Hinzu kommen die ideologischen Auseinandersetzungen:\u00a0\u00a0\u201eIntegrationisten\u201c versus \u201eExpansionisten\u201c und Anh\u00e4nger eines Europas der Vaterl\u00e4nder; Industrielobby versus Dienstleistungen und Finanzen, und beide zusammen gegen die\u00a0\u00a0Landwirtschaftlobby; und so weiter.<\/p>\n

K\u00f6nnten aus diesem Gemengelage die Umrisse dessen entstehen, was Barroso in einer paradoxen Formulierung einmal als das Wesen Europas beschrieb: eines \u201edemokratischen Imperiums\u201c? Oder wird Europa sowohl seine demokratische Verfassung als auch seine imperiale Mission verfehlen? Ich wage keine Prognose. Aber optimistisch bin ich \u2013 im Gegensatz zu meiner Haltung vor sieben Jahren \u2013 nicht.<\/p>\n<\/div>\n

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