{"id":4155,"date":"2013-12-17T00:48:52","date_gmt":"2013-12-16T23:48:52","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4155"},"modified":"2013-12-15T15:51:26","modified_gmt":"2013-12-15T14:51:26","slug":"die-nsa-oder-utilitarismus-versus-liberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/12\/17\/die-nsa-oder-utilitarismus-versus-liberalismus\/","title":{"rendered":"Die NSA oder Utilitarismus versus Liberalismus"},"content":{"rendered":"

Et tu, Iris Radisch? Im Feuilleton der \u201eZeit\u201c, bisher eher ein Hort der unaufgeregten Dokumentation des kulturellen Zeitgeschehens, hat diese Woche der Schirrmacherismus Einzug gehalten, jenes \u201eHoppla, hier komme ich mit der Ausrufung eines neuen Zeitalters, und ihr k\u00f6nnt sagen ihr seid dabei gewesen\u201c, das so \u00fcberaus nervig ist. Nichts weniger als einen \u201eEpochenwandel\u201c will Frau Radisch ausgemacht haben: \u201eDer klassische Intellektuelle kehrt mit Wucht auf die \u00f6ffentliche B\u00fchne zur\u00fcck.\u201c<\/span><\/p>\n

Was ist passiert? Hat sich G\u00fcnter Grass mit dochnochnichtganzletzter Tinte ein neues Gedicht gegen Israel abgerungen? Hat Martin Walser erneut entdeckt, wie zuwider ihm dieses ganze Betroffenheitsgetue in Sachen Holocaust ist? Hat J\u00fcrgen Habermas einen weiteren flammenden Appell zugunsten Europas losgelassen? Oder ist Andr\u00e9 Glucksmann unserem Pr\u00e4sidenten beigesprungen mit einem Aufruf an alle europ\u00e4ischen Staatsoberh\u00e4upter die Winterspiele in Sotschi zu boykottieren? Hat gar Joseph Ratzinger …?<\/span><\/p>\n

Aber lassen wir das. Nix Epochenwandel. Der Intellektuelle, ob klassisch oder nicht, hat die \u201e\u00f6ffentliche B\u00fchne\u201c nie verlassen, segelt mit nach Gaza, h\u00e4lt Paulskirchenreden, gibt sich in Talkshows besorgt bis angewidert \u00fcber dieses und jenes, \u00a0schreibt Manifeste, unterschreibt Aufrufe \u2013<\/span><\/p>\n

Unterschreibt Aufrufe. Der \u201eAnbruch eines neuen Zeitalters\u201c, den Radisch ohne rot zu werden ausruft, besteht darin, dass die r\u00fchrige Juli Zeh zusammen mit einigen deutschen Schriftstellerfreunden 560 Kollegen aus 83 L\u00e4ndern daf\u00fcr gewonnen hat, einen Protest gegen die \u201edigitale Massen\u00fcberwachung\u201c zu unterschreiben und in 32 Zeitungen weltweit zu ver\u00f6ffentlichen.<\/span><\/p>\n

Jeder einzelne B\u00fcrger, so die Autoren, m\u00fcsse das Recht haben, mit zu entscheiden, \u201ein welchem Ausma\u00df seine pers\u00f6nlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden, und von wem.\u201c<\/span><\/p>\n

Ob das auch f\u00fcr die Anbieter von Kinderpornos, f\u00fcr Drogen- und Waffenh\u00e4ndler, Diktatoren und ihre Schergen, Spione, Hacker, Kreditkartenbetr\u00fcger, Wettmanipulierer und Terroristen gelten soll, sagen die Autoren nicht. Egal. Die Vereinten Nationen sollen aber \u201eeine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte\u201c verabschieden. Was ungef\u00e4hr so wirksam sein d\u00fcrfte wie die ebenfalls von den Vereinten Nationen verabschiedete, ebenfalls verbindliche Erkl\u00e4rung der Menschenrechte. Klagen Sie die mal in Riad, Damaskus oder Teheran ein. Oder in Moskau.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Nun ja. Es ist leicht, sich \u00fcber diese Schriftsteller und ihre journalistischen Claqueure lustig zu machen. Das w\u00e4re aber falsch. Denn nat\u00fcrlich ist das Ausma\u00df der invasiven M\u00f6glichkeiten der Geheimdienste ebenso beunruhigend wie die durch Edward Snowden deutlich gewordene M\u00f6glichkeit, dass die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die falschen H\u00e4nde geraten. Andererseits ist es ebenso falsch, so zu tun, als handele es sich bei den bekannt gewordenen Ma\u00dfnahmen der NSA und anderer Dienste um etwas v\u00f6llig Neues.<\/span><\/p>\n

Ganz und gar falsch ist es, wenn Radisch eine Linie zieht von der NSA zu den \u201eaus den letzten paar Tausend Jahren bekannten Gegnern der menschlichen Freiheit\u201c, wenn sie die Spione einfach zu den \u201eFeinden\u201c der Freiheit z\u00e4hlt: Inquisition \u2013 Wohlfahrtsausschuss \u2013 NKWD \u2013 Gestapo \u2013 Stasi \u2013 NSA? Soll tats\u00e4chlich diese Linie gezogen werden? USA-SA-SS? Sind wir da wieder angekommen?<\/span><\/p>\n

In Wirklichkeit handelt es sich bei den \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen der NSA, der GCHQ, des BND und anderer westlicher Dienste nicht um etwas grundlegend Neues, sondern um den neuesten Ausdruck eines Grundwiderspruchs, den es in jeder Demokartie gibt: zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Staat und Individuum, zwischen Allgemeininteresse und besonderem Interesse; philosophisch ausgedr\u00fcckt: zwischen Utilitarismus und Liberalismus. Zwischen dem Anspruch an den Staat, \u201edas gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Gl\u00fcck der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Zahl\u201c zu f\u00f6rdern, wie es Jeremy Bentham formulierte, und dem Anspruch an den gleichen Staat, die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Freiheit des Individuums zu garantieren.<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

In allen rechtsstaatlichen Demokratien gibt es einen Widerspruch zwischen dem Utilitarismus und Liberalismus. Zwischen dem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Gl\u00fcck der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Zahl und der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Freiheit des Individuums. Der Widerspruch ist fundamental; er l\u00e4sst sich nicht ausr\u00e4umen oder aus der Welt definieren; man kann ihn nur verhandeln mit der Absicht, zu einem Kompromiss zwischen an und f\u00fcr sich unvereinbaren Positionen zu gelangen, die einander dennoch bedingen.<\/span><\/p>\n

Der letzt Relativsatz erfordert eine kurze Erkl\u00e4rung: Die gegens\u00e4tzlichen Positionen des Utilitarismus \u2013 der Demokratie als \u201eVolksherrschaft\u201c oder Diktatur der Mehrheit \u2013 und des Liberalismus \u2013 des Rechtsstaates, des Schutzes der Meinungs- und Handlungsfreiheit des Individuums und der Minderheiten gegen\u00fcber der Mehrheit und der Volksherrschaft \u2013 bedingen einander deshalb, weil der B\u00fcrger selbst sozusagen beiden Lagern angeh\u00f6rt. Er kann etwa als Gem\u00fcseh\u00e4ndler und Steuerzahler aufseiten der Mehrheit sein, wenn er der Ansicht ist, die Reichen sollten st\u00e4rker aufkommen f\u00fcr die Verbesserung der Schulen; und aufseiten der Minderheit, wenn er der Ansicht ist, seine Tochter solle ihr Kopftuch anbehalten d\u00fcrfen und nicht zum Schwimmunterricht gezwungen werden m\u00fcssen. Wo der B\u00fcrger diese ambivalente Position aufgibt, wird er Teil einer Horde; und die Horde zerst\u00f6rt zuerst den Rechtsstaat und dann die Demokratie.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Nehmen wir ein paar Beispiele f\u00fcr den Widerspruch zwischen Utilitarismus und Demokratie:<\/span><\/p>\n

In Deutschland halten wir es f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, dass jeder B\u00fcrger gezwungen wird, eine Krankenversicherung zu kaufen. (In anderen Wohlfahrtsstaaten, wie etwa Gro\u00dfbritannien, wird die kostenlose Gesundheitsf\u00fcrsorge \u00fcber die Steuern zwangsfinanziert.)\u00a0 In den USA halten viele Leute, die sich \u201eKonservative\u201c nennen, nach europ\u00e4ischem Verst\u00e4ndnis aber Liberale sind, einen solchen Zwang f\u00fcr einen unzumutbaren Eingriff in ihre Freiheit. Die obligate Krankenversicherung ist Ausdruck des Utilitarismus, der dem Staat per Abstimmung und Gesetz die Aufgabe \u00fcbertr\u00e4gt, f\u00fcr das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Gl\u00fcck der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Zahl zu sorgen; gegebenenfalls gegen den Willen einer Minderheit.<\/span><\/p>\n

Gerade auf dem Gebiet der Daseinsf\u00fcrsorge und \u2013vorsorge \u2013 akzeptieren wir viele Zwangsma\u00dfnahmen: die Sozialversicherungspflicht, f\u00fcr Hausbesitzer die Pflicht, ihren Besitz gegen Feuer zu versichern, f\u00fcr Autofahrer die Pflicht, ihre Autos zu versichern und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen usw. usf. Schwangere m\u00fcssen zur Vorsorge; kleine Kinder m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig dem Arzt vorgef\u00fchrt werden, der etwa bei Verdacht auf Misshandlungen den Beh\u00f6rden Meldung erstatten muss.<\/span><\/p>\n

Die k\u00f6nnen uns finden, weil es hier \u2013 anders als in den USA \u2013 eine Meldepflicht gibt. Niemand hat das Recht, sich unangemeldet in Deutschland aufzuhalten. Jeder hat die Pflicht, einen Ausweis \u2013 den Nachweis seines Gemeldetseins \u2013 bei sich zu f\u00fchren und auf Verlangen vorzuzeigen. Dass man \u2013 wie in den USA etwa \u2013 als illegaler Einwanderer den F\u00fchrerschein machen, einen Telefonanschluss bekommen und seine Kinder zur Schule schicken kann, ist hier ausgeschlossen, weil man f\u00fcr all diese Dinge den Nachweis f\u00fchren muss, dass man gemeldet ist: dass der Staat einen gegebenenfalls finden kann.<\/span><\/p>\n

Die Volksgesundheit gilt ja als hohes gut zur Sicherung des gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Gl\u00fccks der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Zahl. Rauchverbote in Gastst\u00e4tten unterstreichen das ebenso wie Verkaufsverbote f\u00fcr Alkohol an Minderj\u00e4hrige oder f\u00fcr andere Drogen \u00fcberhaupt. Das individuelle Recht, auf dem eigenen Balkon oder im eigenen Garten Pflanzen seiner Wahl wachsen zu lassen, gilt f\u00fcr Tomaten und Geranien, aber nicht f\u00fcr Marihuana. Auch in den USA darf niemand Crystal Meth produzieren und verkaufen, selbst an Erwachsene. Das individuelle Recht, sich voll zu dr\u00f6hnen mit einer Substanz seiner Wahl, gilt hier wie dort nur innerhalb staatlich verordneter Grenzen. Im Interesse der Volksgesundheit.<\/span><\/p>\n

In den meisten L\u00e4ndern Europas gilt die Schulpflicht, wir akzeptieren sie und das damit einhergehende invasive Verhalten der Beh\u00f6rden in unsere Leben. Kommen Kinder nicht zur Schule, gibt es Besuche des Sozialamts oder der Familienf\u00fcrsorge und Schulvers\u00e4umnisanzeigen. M\u00e4dchen k\u00f6nnen gezwungen werden, am Schwimm- und Sportunterricht teilzunehmen, auch wenn das etwa den religi\u00f6sen Empfindungen der Eltern oder dem eigenen Schamempfinden widerspricht. \u00dcber jedes Kind wird eine Sch\u00fclerakte angelegt, die es bis zum Schulabschluss begleitet und in die jede Lehrkraft Einsicht nehmen kann. Niemand hat das Recht, sich diesen Pflichten zu entziehen; denn die Volkserziehung gilt als hohes Gut zur Realisierung des gr\u00f6\u00dften Gl\u00fccks der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Zahl.<\/span><\/p>\n

Gerade weil uns die soziale Sicherheit als hohes Gut gilt, erlauben wir den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine fast unumschr\u00e4nkte Einsicht in unsere Privatsph\u00e4re; jedenfalls, wenn wir Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Wer etwa Hartz IV beantragt, verliert das Recht auf eine Privatsph\u00e4re. Alles, von der Gr\u00f6\u00dfe der Wohnung \u00fcber die Anzahl der dort wohnenden Personen bis hin zu deren Verh\u00e4ltnis untereinander, muss der Beh\u00f6rde mitgeteilt werden und wird in einem Computersystem erfasst, auf das alle Sozialbeh\u00f6rden der Republik Zugriff haben. Versucht also die 18-j\u00e4hrige Frau B. eine zus\u00e4tzliche Leistung zu erschleichen, indem sie behauptet, bei ihren arbeitslosen Eltern ausgezogen zu sein, wo ihr nur der Kinderanteil zusteht, und nun zusammen mit ihrem arbeitslosen Lebensgef\u00e4hrten Herrn A. eine eigene Bedarfsgemeinschaft zu bilden, wo ihr mehr Geld winkt, kann das der Mitarbeiter des Jobcenters durch einen Besuch in der angeblichen gemeinsamen Wohnung \u00fcberpr\u00fcfen. Die Ergebnisse solcher \u00dcberpr\u00fcfungen werden im System erfasst. Sozialbetrug gilt als Vers\u00fcndigung an einem System, das dem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Gl\u00fcck der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Zahl verpflichtet ist. Demgegen\u00fcber hat das Recht des Individuums auf eine Privatsph\u00e4re zur\u00fcckzustehen. \u00c4hnliches gilt bei der Steuer. Das Finanzamt hat ja als Vertretung der Allgemeinheit das Recht, meine Wohnung in Anschein zu nehmen, etwa um sicherzustellen, dass ich das angemeldete Arbeitszimmer nicht etwa f\u00fcr ein Mittagsschl\u00e4fchen zweckentfremde, worauf zum Beispiel die Anwesenheit eines Sofas deuten w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Auch wenn wir fliegen, akzeptieren wir gro\u00dfe Einschr\u00e4nkungen unserer Freiheit. Unser Gep\u00e4ck \u2013 auch und gerade Intimes wie unser \u201eKulturbeutel\u201c \u2013 wird durchleuchtet und gegebenenfalls vor Aller Augen untersucht; wir selbst werden gescannt \u2013 k\u00fcnftig durch so genannte Nacktscanner \u2013 und abgetastet. Wir akzeptieren das im Namen der Sicherheit. Am\u00a0 Ende obsiegt bei der Abw\u00e4gung zwischen der \u2013 auch ohne alle Scannerei \u2013 geringen Chance, dass Terroristen ausgerechnet unser Flugzeug benutzen, um irgendein Hochhaus zu rammen, und den unangenehmen Einschr\u00e4nkungen unserer Privatsph\u00e4re die Sicherheit \u00fcber die Freiheit.<\/span><\/p>\n

Und das nicht ohne Grund. Es ist zwar nicht so, wie der SPD-Innenminister Otto Schily einmal sagte, dass \u201edie Sicherheit das h\u00f6chste Freiheitsrecht\u201c sei. Das ist Orwell\u2019sche Doublespeak, Zwiesprech. Es besteht ein grunds\u00e4tzlicher Gegensatz zwischen dem Anspruch des Staates, im Interesse der Mehrheit der B\u00fcrger f\u00fcr die Sicherheit zu sorgen, und dem Anspruch des individuellen B\u00fcrgers auf Schutz seiner Privatsph\u00e4re.<\/span><\/p>\n

\u00a0Bei den Sicherheitschecks am Flughafen kommt hinzu, dass die Unschuldsvermutung f\u00fcr alle Passagiere in der Schleuse nicht gilt; ja, dass die 90-j\u00e4hrige Oma aus Oberbayern als genauso verd\u00e4chtig gilt wie der 20-j\u00e4hrige Omar aus Oman. Denn auch die Nichtdiskriminierung gilt uns als hohes Gut, weshalb es kein Profiling am Flughafen gilt, obwohl Omas aus Oberbayern noch nie bei Flugzeugentf\u00fchrungen und Bombenanschl\u00e4gen in Erscheinung getreten sind, junge M\u00e4nner aus den Golfstaaten hingegen ziemlich oft. Das individuelle Recht, nicht grundlos ins Visier staatlicher \u00dcberpr\u00fcfung zu kommen, wird zugunsten des sozialen Friedens geopfert. Hinzu kommt: W\u00fcrde man ganze Gruppen aus der \u00dcberpr\u00fcfung ausnehmen, w\u00e4re es nur eine Frage der Zeit, bis irgendjemand diese L\u00fccke im System ausnutzen w\u00fcrde, um eine Bombe oder eine Waffe an Bord eines Flugzeugs zu schmuggeln.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Womit wir bei der \u00dcberwachung der Netze durch die NSA und andere Geheimdienste w\u00e4ren. Das geschieht im Namen der Sicherheit, des utilitaristischen Prinzips des gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Gl\u00fccks der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Zahl. Die Sicherheit ist nicht identisch mit der Freiheit, im Gegenteil; aber ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Diesen Widerspruch kann man nicht aufheben. Sicher verletzt die massenhafte \u00dcberpr\u00fcfung der Netze das individuelle Recht auf eine gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re beim Telefonieren, Surfen und Mailen. Man kann diesen Widerspruch nicht aus der Welt diskutieren; man kann ebenso wenig das Recht der Gesellschaft auf Sicherheit absolut setzen wie das Recht des Individuums auf die Unverletzlichkeit seiner Privatsph\u00e4re.<\/span><\/p>\n

Schon gar nicht kann man jedem B\u00fcrger das Recht einr\u00e4umen, selbst zu bestimmen, wer ihn \u00fcberwachen darf und wer nicht. Wir sitzen, wenn man so will, alle im selben Flugzeug.<\/span><\/p>\n

Wir Europ\u00e4er setzen die soziale Sicherheit hoch an und sind bereit, zugunsten dieses Aspekts des Utilitarismus ziemlich einschneidende Einschr\u00e4nkungen unserer individuellen Freiheit hinzunehmen. (Wobei einschr\u00e4nkend gesagt werden muss, dass diese Einschr\u00e4nkungen haupts\u00e4chlich nicht die Schicht betreffen, aus der etwa die Leute stammen, die Protesterkl\u00e4rungen gegen die Einschr\u00e4nkung ihrer Privatsph\u00e4re im Netz unterschreiben.)<\/span><\/p>\n

Die Amerikaner gewichten das Verh\u00e4ltnis zwischen Utilitarismus und Liberalismus anders als die Europ\u00e4er, die Deutschen zumal. (Ich sage \u201edie Amerikaner\u201c usw.,\u00a0 obwohl ich wei\u00df, dass das eine allenfalls statistisch g\u00fcltige Verallgemeinerung ist.) Das Recht, eine Waffe zu tragen, ist den B\u00fcrgern der USA \u2013 als Gegengewicht gegen das staatliche Waffenmonopol, das wechselweise als ineffektiv zum Schutz ihrer Sicherheit und gef\u00e4hrlich f\u00fcr ihre Freiheit angesehen wird \u2013 wichtiger als das Recht auf private Kommunikation im Netz. Die Sicherheit vor terroristischen Angriffen erscheint ihnen mehr Einschr\u00e4nkungen privater Freiheit zu rechtfertigen als es die soziale Sicherheit tut. In Europa hingegen haben wir uns an den Nanny-Staat gew\u00f6hnt, misstrauen aber dem \u00dcberwachungsstaat. Man k\u00f6nnte auch sagen: Mutter Staat finden wir OK, Vater Staat weniger.<\/span><\/p>\n

Weder durch die bekannt gewordenen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen noch durch den Protest gegen sie ist jedoch ein neues Zeitalter angebrochen. Vielmehr stellt sich eine alte, ernst zu nehmende Frage neu. Wer glaubt, es gebe einfache Antworten, hat die Frage nicht begriffen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n