{"id":4134,"date":"2013-12-03T00:39:47","date_gmt":"2013-12-02T23:39:47","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4134"},"modified":"2013-11-30T14:45:27","modified_gmt":"2013-11-30T13:45:27","slug":"die-list-der-geschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/12\/03\/die-list-der-geschichte\/","title":{"rendered":"Die List der Geschichte"},"content":{"rendered":"

Nat\u00fcrlich ist die Gro\u00dfe Koalition eine Entt\u00e4uschung. Schon vor dem Abschluss der Verhandlungen habe ich im \u201eGuardian\u201c die Umrisse einer Fundamentalkritik skizziert:<\/span><\/p>\n

http:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2013\/nov\/25\/germany-strength-illusion-merkel-coalition<\/a><\/span><\/p>\n

Davon nehme ich nichts zur\u00fcck \u2013 au\u00dfer der Erwartung, die Koalition werde sich nicht trauen, die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft anzugehen. Und die Tatsache, dass ich in diesem Punkt Unrecht hatte, ist mir Anlass, an dieser Stelle nicht weiter von den Dingen zu reden, die Merkels alt-neue Koalition nicht anpackt oder falsch anpackt; reden wir lieber von ihren Leistungen. Und hier m\u00f6chte ich \u2013 gewiss doch, wenig originell \u2013 drei hervorheben:<\/span><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Den Mindestlohn.<\/span><\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/span><\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die Frauenquote in Vorst\u00e4nden<\/span>.<\/span><\/p>\n

Beginnen wir mit dem Mindestlohn. Einigkeit scheint unter den meisten \u00d6konomen dar\u00fcber zu herrschen, dass er ein Jobkiller sei. Aber das ist zun\u00e4chst nur eine Behauptung. Tatsache hingegen ist, dass wer heute voll arbeitet und dennoch nicht seine Familie ern\u00e4hren kann, mit Mitteln aus den Steuereinnahmen und den Sozialkassen \u2013 via \u201eHartz IV\u201c also \u2013 aufstocken kann. Bereits etwa ein Viertel aller Alg-II-Empf\u00e4nger sind Aufstocker; das sind fast anderthalb Millionen Menschen. Wenn alle sich melden w\u00fcrden, die einen Anspruch auf Zusch\u00fcsse haben, es aber nicht wissen, w\u00e4ren es noch mehr. <\/span><\/p>\n

Anders gesagt: Wer als Arbeitnehmer oder Selbst\u00e4ndiger in die Arbeitslosenversicherung einzahlt oder Steuern zahlt, subventioniert damit \u00fcber die Hartz-IV-Leistungen der Jobcenter und Kommunen diejenigen Arbeitgeber, die mit Billigl\u00f6hnen Profit machen. \u00a0Das geht nicht. Es geht aus moralischen Gr\u00fcnden nicht. Es geht aus systematischen Gr\u00fcnden nicht, denn Subventionen widersprechen dem Geist der Marktwirtschaft. Es geht aber auch aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden nicht. <\/span><\/p>\n

Denn die Schaffung eines subventionierten Billiglohnsektors ist kurzsichtig. Das mag kurz- und mittelfristig Arbeitspl\u00e4tze erhalten; langfristig hilft das, Arbeitspl\u00e4tze zu zerst\u00f6ren, weil es den Innovationsdruck vermindert. Deutschland leidet unter einem Investitionsr\u00fcckstand; die Produktivit\u00e4tsgewinne geh\u00f6ren zu den niedrigsten in Europa. Das hat mit billigen L\u00f6hnen und einer im Vergleich zu unserer industriellen St\u00e4rke viel zu billigen W\u00e4hrung zu tun. Die W\u00e4hrungsfrage wird die n\u00e4chste Legislaturperiode beherrschen, wie sie die letzte beherrscht hat. Reden wir aber hier weiter von L\u00f6hnen und Arbeitspl\u00e4tzen.<\/span><\/p>\n

Es wird zwar immer auf das Beispiel der Friseurin in Ostdeutschland verwiesen, die arbeitslos werde, wenn ihre Arbeitgeberin 8,50 Euro zahlen muss. Aber warten wir das einmal ab. Dienstleistungen kann man ja nicht ins Ausland verlagern. Die Leute gehen weiterhin ins Fitnessstudio, in die Sauna, ins Schwimmbad, obwohl alles teurer geworden ist; sie werden auch weiterhin zum Friseur gehen. Sollte es aber glaubhafte Hinweise darauf geben, dass Unternehmen Arbeitskr\u00e4fte wegen des Mindestlohns entlassen, kann man \u00fcber steuerliche Anreize zur Gegensteuerung nachdenken. Steuersenkungen f\u00fcr personalintensive Betriebe \u2013 man denke an das v\u00f6llig richtige FDP-Gesetz f\u00fcr Hoteliers \u2013 sind immer noch besser als die Subventionierung von Billigl\u00f6hnen. <\/span><\/p>\n

\u00dcber die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr hier geborene Kinder von Menschen mit nichtdeutschem Pass brauchen wir hier hoffentlich nicht viele Worte zu verlieren. Sie ist eine l\u00e4ngst f\u00e4llige Anpassung des deutschen Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts vom Abstammungs- (oder \u201eBluts\u201c-Prinzips) an das etwa in den USA geltende Territorialprinzip.\u00a0Sie macht Zuwanderern, insbesondere \u2013 aber nicht nur \u2013 aus der T\u00fcrkei, ein Integrationsangebot und r\u00e4umt endg\u00fcltig mit der Lebensl\u00fcge auf, Deutschland sei kein Einwanderungsland. <\/span><\/p>\n

Was schlie\u00dflich die Frauenquote angeht, so muss sie \u2013 wie jede Regelung \u2013 deshalb kommen, weil die \u201efreie\u201c Wirtschaft nicht in der Lage war, selbst f\u00fcr eine halbwegs vertretbare Zahl von Frauen in den Chefetagen zu sorgen. Schauen wir uns andere europ\u00e4ische L\u00e4nder an: in Norwegen sind es fast 40 Prozent, in Schweden fast 30, in Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden mehr als 20, in Deutschland etwas mehr als 10 Prozent. Unter den gro\u00dfen europ\u00e4ischen Volkswirtschaften hat nur Italien einen geringeren Prozentsatz von Frauen in F\u00fchrungspositionen. <\/span><\/p>\n

Wie die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft bedeutet die Frauenquote eine nachgeholte Modernisierung der deutschen Gesellschaft, und es ist gut, dass dies nun nicht, wie noch vor Jahren beim Kampf von Roland Koch gegen das Rot-Gr\u00fcne Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz, in einen Lagerwahlkampf ger\u00e4t, sondern im Konsens verabschiedet wird. Eine knappe Mehrheit der Deutschen unterst\u00fctzt mittlerweile beide Ma\u00dfnahmen, und das ist gut so.<\/span><\/p>\n

Es war, glaube ich, Hegel, der von der List der Geschichte sprach, die f\u00fcr ihn zugleich die Verwirklichung der Vernunft war. Die List der Geschichte sorgt daf\u00fcr, dass seit 2005 die CDU\/CSU \u2013 mit wechselnden Partnern \u2013 die behutsame Modernisierung Deutschlands durchsetzt und dadurch daf\u00fcr sorgt, dass die Akzeptanz f\u00fcr die Ausweitung des Familienbegriffs, f\u00fcr arbeitende M\u00fctter und betreuende V\u00e4ter, f\u00fcr die Abschaffung der Wehrpflicht und der Hauptschule, f\u00fcr die Inklusion Behinderter ins gesellschaftliche Leben und des Islamunterrichts in die Schule, f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau des Energiesektors nun f\u00fcr Doppelp\u00e4sse und Mehrfachidentit\u00e4ten und f\u00fcr das Leitbild Karrierefrau w\u00e4chst. Merkels Bilanz kann sich sehen lassen.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich geht es einigen auf der Linken nicht schnell genug, und einigen auf der Rechten zu schnell. Die Union, hei\u00dft es dort, verrate ihren \u201eMarkenkern\u201c. Aber die Union, und insbesondere die CDU, war nie eine rein konservative Partei, nie eine Einheitspartei der Bremser. Als Partei der Westbindung hat sie unter Konrad Adenauer die Voraussetzungen f\u00fcr die Modernisierung Deutschlands geschaffen, f\u00fcr die Abkehr vom Sonderweg, f\u00fcr den lange Zeit die SPD Kurt Schumachers stand.\u00a0Unter Helmut Kohl hat sie eine gem\u00e4\u00dfigte Form des Thatcherismus \u00a0betrieben, man denke an die Einf\u00fchrung des Privatfernsehens und die Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe wie Post, Telekom, Lufthansa usw.; au\u00dferdem hat Kohl mit dem Euro das Mittel geschaffen, diese Wirtschaftsform in ganz Europa durchzusetzen. Unter Merkel ist aus der Union die Partei eines fr\u00f6hlichen Pragmatismus geworden; nicht, weil die Kanzlerin eine Naturwissenschaftlerin ist, sondern weil sie als fr\u00fchere DDR-B\u00fcrgerin die ideologischen K\u00e4mpfe der 1970er West-Gesellschaft nicht mitgemacht hat. Weil ihre Identit\u00e4t, anders als die inzwischen abgefertigten M\u00e4nner des \u201eAnden-Pakts\u201c etwa, nicht gepr\u00e4gt wurde durch Mitgliedschaft in der \u201eJungen Union\u201c, eingeschlossen des Flirts mit nationalistischem Gedankengut,\u00a0und durch K\u00e4mpfe gegen die \u2013 ihrerseits mit dem Marxismus flirtenden \u2013 \u00f6rtlichen Jusos. <\/span><\/p>\n

Im \u201eGuardian\u201c habe ich geschrieben, und ich stehe dazu, dass diese Koalition eine Verschw\u00f6rung der Grauhaarigen gegen die Jungen sei; dass sie insbesondere mit ihren Rentenbeschl\u00fcssen und mit ihrer Weigerung, die \u201eBildungsrepublik Deutschland\u201c und andere Zukunftsprojekte in Angriff zu nehmen, vor allem die Interessen der alternden Generation der Babyboomer gegen die kommenden Generationen verteidigt. Der \u201eEconomist\u201c titelte seinen Artikel \u00fcber das Koalitionsprogramm \u201eDie gro\u00dfe Stagnation\u201c.<\/span><\/p>\n

Andererseits holt Merkels dritte Regierungskoalition einiges nach, was an unerledigten Gesch\u00e4ften dieser Generation \u00fcbrig geblieben war. Das ist vielleicht \u2013 nein, sicher \u2013 nicht genug. Aber es ist auch nicht wenig.\u00a0<\/span><\/p>\n

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