{"id":4103,"date":"2013-11-05T00:21:56","date_gmt":"2013-11-04T23:21:56","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4103"},"modified":"2013-11-04T19:22:49","modified_gmt":"2013-11-04T18:22:49","slug":"pkw-maut-ja-bitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/11\/05\/pkw-maut-ja-bitte\/","title":{"rendered":"PKW-Maut? Ja, bitte!"},"content":{"rendered":"

Als die Infrastruktur f\u00fcr die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen gebaut wurde, fehlte es nicht an Warnungen, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werde die Technik auch zur \u00dcberwachung des privaten Individualverkehrs benutzt werden. Nun ist es so weit. Gut so.<\/span><\/p>\n

Mit der PKW-Maut, die in vielen anderen Staaten bereits zum Alltag geh\u00f6rt, wird auch dem Autofahrer deutlich gemacht, dass alles seinen Preis hat. Auch die Nutzung der Autobahnen. Man entgegne nicht, dass dieser Preis in der Benzin- und Kfz-Steuer enthalten sei. Steuern werden nicht gezielt erhoben, das hei\u00dft, sie flie\u00dfen in den allgemeinen Haushalt ein und werden f\u00fcr die verschiedenen Zwecke des Staates \u2013 Schulen und Soldaten etwa \u2013 verwendet. Wo irgend m\u00f6glich ist es daher angebracht, die Verbraucher f\u00fcr die Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Dienstleistungen direkt zahlen zu lassen, und sie daf\u00fcr steuerlich zu entlasten. Das \u00e4ndert zwar nicht unbedingt die finanzielle Belastung des B\u00fcrgers, macht sie aber transparenter; und im Idealfall kann er tats\u00e4chlich sparen, indem er seinen Verbrauch entsprechend gestaltet. So ist die Benzin-Steuer im Grunde eine staatliche Fahr-Geb\u00fchr. Wer wenig oder gar nicht Auto f\u00e4hrt, kann hier viel Geld sparen. <\/span><\/p>\n

Auch die Stromumlage, die der Verbraucher wegen der Garantiepreise f\u00fcr \u00d6kostrom zahlt, ist im Grundsatz richtig. Die Energiewende kostet nun einmal. Wer sparen will, sollte sich den eigenen Energieverbrauch anschauen, die M\u00f6glichkeit des Stromanbieterwechsels pr\u00fcfen und so weiter. Ungerecht ist allerdings, dass die Milliardensubventionen f\u00fcr den Atom- und Kohlestrom nicht auf der Stromrechnung auftauchen, weil sie aus Steuergeldern bezahlt wurden und werden. So wird mittels der Stromrechnung Stimmung gemacht gegen den \u201eteuren \u00d6kostrom\u201c. Aber das ist eine andere Geschichte und wird an anderer Stelle zu kommentieren sein, wenn die Gro\u00dfe Koalition wie versprochen eine Revision des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vorlegt.\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist die Idee also gut, die Nutzung der hiesigen Autobahnen geb\u00fchrenpflichtig zu machen und den deutschen Autofahrern, die eine Vignette zur Benutzung der Autobahnen kaufen, die schlie\u00dflich aus ihren Steuergeldern finanziert und erhalten werden, im Gegenzug eine Entlastung bei der Kfz-Steuer anzubieten. <\/span><\/p>\n

Der Teufel liegt freilich in den Details. Wie kann man verhindern, dass knauserige Autofahrer \u2013 deutsche wie ausl\u00e4ndische \u2013 auf die Landstra\u00dfen ausweichen, was die Bev\u00f6lkerung der entsprechenden St\u00e4dte und D\u00f6rfer extrem belasten w\u00fcrde? Wie begegnet man dem Argument, dass viele deutsche Autobahnen \u2013 besonders in Ostdeutschland \u2013 aus EU-Mitteln (also aus den Steuergeldern von Nettozahlerl\u00e4ndern, zu denen nicht nur Deutschland, sondern etwa Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien, die Niederlande, Belgien und Schweden geh\u00f6ren) ko-finanziert wurden, so dass es ungerecht w\u00e4re, sagen wir Holl\u00e4ndern genau so viel Maut abzunehmen wie Norwegern? Widerspricht es nicht dem Verbraucherprinzip, dass deutsche Autobahn-Intensivnutzer und Fast-nie-Benutzer (also sagen wir: Pendler in Bayern und Berliner Stadtbewohner) gleicherma\u00dfen belastet werden?<\/span><\/p>\n

Ich gehe davon aus, dass sich diese Probleme l\u00f6sen lassen. Technisch ohnehin. Schlie\u00dflich scheint das urspr\u00fcnglich verspottete satellitengest\u00fctzte Toll-Collect-System bei LKW inzwischen auch zu funktionieren (und hat \u00fcbrigens nicht, wie die Fuhrunternehmer urspr\u00fcnglich behaupteten, zu ihrem Ruin gef\u00fchrt, aber auch nicht, wie die Rot-Gr\u00fcne Koalition wollte, das Umsteigen von G\u00fctertransporten auf die Bahn beg\u00fcnstigt). <\/span><\/p>\n

Bleibt die Kanzlerin, die vor der Wahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben. Freilich hat Merkel so oft ihre Position ge\u00e4ndert (Atomausstieg, Mindestlohn, Ausgabenpolitik der EU-Staaten), dass ein weiterer Positionswechsel kein wirkliches Problem darstellen sollte. Ohnehin d\u00fcrften die Vorbereitungen l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen, so dass am Ende Merkel Recht behalten k\u00f6nnte. Die Maut kommt dann halt nach Merkel. Aber sie kommt, wie man es schon vor zehn Jahren ahnte. Und das ist OK so.<\/span><\/p>\n


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