{"id":4095,"date":"2013-10-28T23:56:22","date_gmt":"2013-10-28T22:56:22","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4095"},"modified":"2013-10-28T23:56:22","modified_gmt":"2013-10-28T22:56:22","slug":"freunde-spionieren-einander-nicht-aus-lol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/10\/28\/freunde-spionieren-einander-nicht-aus-lol\/","title":{"rendered":"Freunde spionieren einander nicht aus? LOL."},"content":{"rendered":"

\u00dcber die regierungsamtliche Emp\u00f6rung wegen des undichten Kanzlerinnen-Handys sagte Karsten Voigt im Deutschlandfunk, sie sei \u201ewohl ehrlich, aber naiv\u201c. Zur Zeit seiner Kanzlerschaft sei Gerhard Schr\u00f6der selbstverst\u00e4ndlich davon ausgegangen, dass mehrere Dienste, auch der amerikanische, ihn auszuspionieren versuchten, so der Beauftragte der Rot-Gr\u00fcnen Regierung f\u00fcr die transatlantischen Beziehungen. <\/span><\/p>\n

Er, Voigt, habe gleich zu Beginn seiner Arbeit herauszubekommen versucht, ob der BND die Amerikaner ausspioniere, und habe die Auskunft bekommen, das sei nicht so. Aber es sei klar gewesen, dass die CIA in Deutschland t\u00e4tig sei. Man sollte dankbar sein, so Voigt, dass es die Amerikaner seien, die das Kanzlerinnen-Kommunikationsinstrument geknackt h\u00e4tten und nicht \u2013 nun ja \u2013 andere, weniger wohlwollende M\u00e4chte.<\/span><\/p>\n

So ist es. Ein Wort der Vernunft aus sozialdemokratischem Mund.<\/span><\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige mediengetriebene Hysterie \u00fcber die neuen Enth\u00fcllungen Edward Snowdens hat \u2013 wie jede Hysterie \u2013 etwas Perverses. Denn was jetzt ans Tageslicht kommt, ist Selbstverst\u00e4ndliches. Als vor einigen Monaten klar wurde, in welchem Umfang die NSA die Telefon- und Internetbenutzer \u00fcberpr\u00fcfen kann und \u00fcberpr\u00fcft, da handelte es sich immerhin um eine neue Qualit\u00e4t der \u00dcberwachung; die Best\u00fcrzung dar\u00fcber, dass so etwas technisch machbar ist und gemacht wird, konnte auch nachvollziehen, wer \u2013 wie ich, bekanntlich \u2013 diese Best\u00fcrzung nicht teilt und die polizeiliche \u00dcberpr\u00fcfung der Datenautobahnen so notwendig findet wie die polizeiliche \u00dcberwachung der stinknormalen Autobahnen. <\/span><\/p>\n

Was aber jetzt offen gelegt wird, ist sozusagen stinknormale Spionage, wie sie seit urdenklichen Zeiten praktiziert wird. Die technische Leistung, ein angeblich sicheres Handy zu knacken, verdient Respekt, ansonsten aber handelt es sich nur um eine Erweiterung der bisher \u00fcblichen Taktiken: R\u00e4ume und Telefone verwanzen, Informanten anwerben. Man erinnert sich, dass vor drei Jahren aufgrund der Wikileaks-Aff\u00e4re \u00a0der B\u00fcroleiter des damaligen \u00a0FDP-Chefs und Au\u00dfenministers Guido Westerwelle als Informant der US-Botschaft in Berlin enttarnt wurde. Er hatte die US-Stellen \u00fcber den Fortgang der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informiert. Wer davon ausgeht, dass Helmut Metzner die einige Quelle der US-Stellen in Berlin ist, muss wirklich sehr naiv sein. <\/span><\/p>\n

Staaten wollen wissen, wie andere Staaten ticken. Was denken die Staatenlenker wirklich, jenseits der diplomatischen Floskeln und Freundschaftsbeteuerungen? Welchem Druck seitens welcher Interessenverb\u00e4nde, insbesondere aus der Wirtschaft, m\u00f6glicher Geheimabsprachen mit anderen Staaten, parteilpolitischer und koalitionsinterner R\u00fccksichtnahmen, pers\u00f6nlicher Verwicklungen usw. sind die Regierenden jener Staaten ausgesetzt, mit denen man es zu tun hat, ob als Verb\u00fcndete oder Gegenspieler? Das alles sind legitime Fragestellungen, die \u00fcbrigens auch Journalisten interessieren, die sich ja auch tagt\u00e4glich um interne Quellen und Hintergrundinformationen \u201eunter drei\u201c bem\u00fchen; wie ja auch die Regierungen solche Hintergrundinformationen und Quellen ihrerseits bewusst einsetzen, um Falschinformationen zu streuen und Journalisten \u2013 und andere Interessierte \u2013 hinters Licht zu f\u00fchren. <\/span><\/p>\n

Was nun das Verh\u00e4ltnis der USA zu Deutschland betrifft, so tun manche, als sei das Misstrauen, das in dem Bem\u00fchen um solche Hintergrundinformationen jenseits dessen, was das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgibt, irgendwie unverdient, gar Ausdruck eines imperialen Verh\u00e4ltnisses. Als w\u00e4ren die Deutschen v\u00f6llig unverdienterma\u00dfen Opfer einer imperialen Macht. Man versteht zwar das tiefe Bed\u00fcrfnis mancher Deutscher nach der Opferrolle. Aber wie angebracht ist dieses selbstgerechte Selbstbild? Betrachtet man Deutschland aus sicht der USA, sieht es ein wenig anders aus.<\/span><\/p>\n

Ich will gar nicht so weit in die Geschichte zur\u00fcckgehen. Zu Zeiten John F. Kennedys zum Beispiel gab es ernsthafte Sorgen in den USA, die Bundesregierung unter Konrad Adenauer werde \u2013 aus \u00c4rger \u00fcber die Entscheidung Kennedys einen \u201edeutschen Finger am nuklearen Abzug\u201c nicht zuzulassen und die Berliner Mauer hinzunehmen \u2013 sich dem Ansinnen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Charles de Gaulle anschlie\u00dfen, einen westeurop\u00e4ischen Gegenpol zur \u201eangels\u00e4chsischen\u201c Weltmacht aufzubauen. Wie wir inzwischen aus den Notizen und Memoiren der damals Beteiligten wissen, gab es tats\u00e4chlich in der Regierung Adenauer solche \u00dcberlegungen. Vermutlich wussten die Amerikaner \u00fcber ihre eigenen Quellen auch von diesen Entwicklungen; jedenfalls wurde der Kennedy-Besuch vom Sommer 1963 vor allem deshalb angesetzt, um der westdeutschen Regierung klarzumachen, dass eine solche Politik angesichts der Popularit\u00e4t Kennedys in der Bev\u00f6lkerung chancenlos w\u00e4re. \u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Frage, ob Deutschland als wichtigste Wirtschaftsmacht und bev\u00f6lkerungsreichstes Land in Europa die Europ\u00e4ische Union als Gegenpol zum transatlantischen B\u00fcndnis ausbauen will, zumal mit dem stets als engsten Partner bezeichneten Frankreich, hat seitdem, und erst recht seit der Wiedervereinigung, nicht an Brisanz verloren. Immerhin verk\u00fcndete Gerhard Schr\u00f6der angesichts des zweiten Irak-Kriegs eine \u201eAchse Moskau-Berlin-Paris\u201c, um den Amerikanern entgegenzutreten, und band mit dem Pipeline Northstream Deutschland noch enger an die russischen Gasfelder und den staatlichen Lieferanten Gazprom. <\/span><\/p>\n

Es ist gleichg\u00fcltig, ob man diese Politik Schr\u00f6ders \u2013 wie ich \u2013 f\u00fcr verh\u00e4ngnisvoll hielt oder \u2013 wie viele andere, die zu Hunderttausenden auf den Stra\u00dfen und Marktpl\u00e4tzen Deutschlands daf\u00fcr demonstriert haben \u2013 f\u00fcr richtig. Aus Sicht der US-Regierung war das eine h\u00f6chst beunruhigende Entwicklung, und es war \u2013 aus ihrer Sicht \u2013 dringend erforderlich, herauszubekommen, ob damit eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung der deutschen Politik einherging, oder ob Schr\u00f6der nur aus wahltaktischen Gr\u00fcnden die antiamerikanische Karte spielte. <\/span><\/p>\n

Die Frage der grunds\u00e4tzlichen Ausrichtung der deutschen Politik hat sich seitdem nicht ver\u00e4ndert. Schr\u00f6der ist zwar zur Gazprom gegangen, aber unter seiner Nachfolgerin Angela Merkel bleibt die deutsche Politik unberechenbar. Man denke nur an ihre lautstarke Opposition gegen die Aktion in Libyen \u2013 bedingt haupts\u00e4chlich durch den Wunsch ihres Koalitionspartners FDP, sich in der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg zu profilieren; oder gegen die ebenso lautstarke, und \u00e4hnlich motivierte, Opposition gegen jedes Ansinnen eines milit\u00e4rischen Vorgehens in Syrien. In beiden F\u00e4llen waren selbst die notorisch amerikaskeptischen Franzosen verl\u00e4sslichere Verb\u00fcndete. Auch hier kann man die Position der Bundesregierung f\u00fcr richtig halten. Aber man muss begreifen, dass es f\u00fcr die USA von h\u00f6chstem Interesse war und ist, herauszubekommen, erstens, wie Deutschland etwa im Sicherheitsrat oder in der Nato stimmen wird, und zweitens, warum. <\/span><\/p>\n

Auch die von Deutschland durchgedr\u00fcckte Wirtschaftspolitik in der Eurozone macht den Amerikanern \u2013 speziell der Obama-Regierung \u2013 Sorgen. Das Abw\u00fcrgen der Konjunktur in den s\u00fcdlichen Euro-L\u00e4ndern durch eine brutale Austerit\u00e4tspolitik hat auch der US-Wirtschaft schwer geschadet. Wiederholt hat die Obama-Regierung die deutsche Regierung gebeten, von dieser Politik abzur\u00fccken; bisher vergeblich. Es lag und liegt nat\u00fcrlich im Interesse der USA zu wissen, was die Regierung Merkel mit dieser Politik bezweckt, zumal die \u201eWirtschafts- und W\u00e4hrungsunion\u201c unter Ausschluss Gro\u00dfbritanniens \u2013 des \u00e4ltesten und verl\u00e4sslichsten Verb\u00fcndeten der USA \u2013 und unter weitgehender Ausschaltung der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rden und des Europaparlaments als intergouvermentale Einrichtung unter totaler Abh\u00e4ngigkeit von der Bundesregierung entstanden ist. Interne \u00dcberlungen aus dem Umkreis der Kanzlerin \u2013 ich zitiere aus einem mir zugespielten Papier \u2013 definieren \u201eDeutschlands Aufgabe\u201c als \u201eeine EU-Reform, die behutsam Elemente deutscher Verfasstheit auf Europa ausweitet, wo dies m\u00f6glich ist\u201c. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Klage \u00fcber ein imperiales Gehabe der USA als das aus, was es ist: Dummes Gew\u00e4sch. Aber selbst wenn man als Deutscher die Umgestaltung Europas nach deutschem Muster begr\u00fc\u00dft \u2013 dass die USA das mit Sorge betrachten und sich fragen, wie ernst das gemeint ist, wer damit was bezweckt, welche Erfolgsaussichten eine solche Politik h\u00e4tte und so weiter und so fort \u2013 das ist doch klar.<\/span><\/p>\n

Ich rede da noch gar nicht von Dingen, die f\u00fcr die Amerikaner von damals bis heute von aktuellerer und dringenderer Bedeutung waren und sind, insbesondere die Neigung deutscher Firmen, mit Feinden Amerikas wie dem Irak Saddam Husseins, dem Iran der Ayatollahs, dem Syrien Baschar al-Assads \u00e4u\u00dferst zweifelhafte Gesch\u00e4fte zu machen. Dass die USA m\u00f6glichst \u2013 etwa \u00fcber Informanten im Wirtschafts- und im Au\u00dfenministerium, wo \u00fcber die Genehmigungen f\u00fcr solche Gesch\u00e4fte entschieden wird \u2013 \u00fcber die Absichten solcher Firmen \u2013 und dar\u00fcber, ob die Bundesregierung so unschuldig ist, wie sie immer tut, wenn die Gesch\u00e4fte auffliegen, informiert sein wollen, ist doch klar.<\/span><\/p>\n

So viel zur dummen Phrase, \u201eFreund spionieren Freunde nicht aus.\u201c Das tun sie schon, wenn sich Freunde so verhalten. Und \u00fcberhaupt: Nationen haben keine Freunde, sie haben Interessen. Uns verbinden lebenswichtige Interessen mit den USA, wie mit unseren EU- und Nato-Partnern, mit Russland (Energie), mit China (Handel) und mit der arabischen Welt (\u00d6l). Wir bilden au\u00dferdem, wie man so sagt, mit den USA eine \u201eWertegemeinschaft\u201c. Aber wir haben auch Interessenkonflikte mit den USA; und die Bedeutung dieser \u201eWerte\u201c legen wir zuweilen verschieden aus. Kann sein, dass Deutschland dabei immer im Recht ist und die bl\u00f6den Amis nicht; aber darum geht es hier nicht.<\/span><\/p>\n

Was mich zur letzten Frage bringt: Wenn wir tats\u00e4chlich glauben, dass \u201eFreunde nicht gegen einander spionieren\u201c, was tut eigentlich der BND? Karsten Voigt meint, er habe sich \u00fcberzeugen lassen, dass der BND keine Informationsbeschaffung in den USA betreibe. Wenn das stimmt, dann handelt es sich um eine ungeheure Fahrl\u00e4ssigkeit. Denn die USA sind f\u00fcr uns ungleich wichtiger als wir f\u00fcr die USA. H\u00e4tte der BND seine Arbeit richtig getan, h\u00e4tte er nicht erst vom \u201eSpiegel\u201c \u00fcber das Abh\u00f6rprogramm gegen Regierungshandys erfahren m\u00fcssen. <\/span><\/p>\n

Soll man wirklich glauben, dass der BND keine \u2013 sagen wir \u2013 informellen Informationsbeschaffungsprogramme hat in Bezug auf alle Staaten, die wir als \u201eFreunde\u201c definieren? Also alle EU-Staaten? Also alle Nato-Partner? Soll man ernsthaft glauben, dass der BND in \u2013 sagen wir \u2013 den EU-Staaten Kroatien, Bulgarien und Rum\u00e4nien nicht t\u00e4tig ist? Das w\u00e4re besorgniserregend. Wie ist es mit dem Nato-Land (und EU-Beitrittskandidaten) T\u00fcrkei? Ist der BND dort nicht t\u00e4tig? Was ist mit Israel, dessen Sicherheit immerhin Teil unserer Staatsr\u00e4son ist? Ein Freund, gewiss, wie es immer wieder hei\u00dft, wenn man Israel kritisieren will \u2013 \u201egerade unter Freunden muss ein offenes Wort erlaubt sein\u201c, nicht wahr; muss man also davon ausgehen, dass man in Jerusalem zwar \u2013 wie es mir geschehen ist \u2013 dem israelischen Atom-Verr\u00e4ter Vanunu im arabischen Markt begegnen kann, aber \u00a0keinem BND-Informanten \u00fcber den Weg l\u00e4uft? Ja, was tun die Leute eigentlich? <\/span><\/p>\n

Derweil hat der \u201eWhistleblower\u201c Snowden gezeigt, worum es ihm wirklich geht. Sein Kompagnon, der Trotzkist Glenn Greenwald, hat seinen Job beim \u201eGuardian\u201c geschmissen, um eine Agentur zu gr\u00fcnden, die Snowdens schier endlose Geschichten k\u00fcnftig meistbietend verh\u00f6kern wird. Das Geld und das Auktions-Knowhow steuert Ebay-Gr\u00fcnder Pierre Omidyar bei. Ebay ist nat\u00fcrlich bekannt f\u00fcr den Schutz von Kundendaten. Nun habe ich als Liberaler nichts gegen die Vermarktung von Information an sich. Ich bin ja nicht Glenn Greenwald, der regelm\u00e4\u00dfig auf den Jahrestagungen der ISO gegen die Marktwirtschaft wettert. Aber wenn es darum geht, mit der Sicherheit von Nationen einerseits, den \u00c4ngsten von Menschen andererseits Gesch\u00e4fte zu machen, so bin ich altmodisch. Manche Dinge sollten unverk\u00e4uflich sein und bleiben. Aber das nur nebenbei.
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