{"id":4053,"date":"2013-09-18T14:08:39","date_gmt":"2013-09-18T13:08:39","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4053"},"modified":"2013-09-18T14:08:39","modified_gmt":"2013-09-18T13:08:39","slug":"merkel-trotz-alledem-aber-reden-wir-von-alledem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/09\/18\/merkel-trotz-alledem-aber-reden-wir-von-alledem\/","title":{"rendered":"Merkel trotz alledem. Aber reden wir von alledem"},"content":{"rendered":"

Wie ich an dieser Stelle schon ausgef\u00fchrt habe: Sonntag w\u00e4hle ich Merkel. Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. Und das, obwohl ich laut Wahl-O-Mat am ehesten mit den Forderungen der Gr\u00fcnen \u00fcbereinstimme (64% gegen etwa 50% \u00dcbereinstimmung mit der Union).<\/p>\n

Ich w\u00e4hle die Fortsetzung der gegenw\u00e4rtigen Koalition also eher aus Trotz denn aus \u00dcberzeugung. Oder aus der \u00dcberzeugung heraus, dass Rot-Gr\u00fcn noch schlechter f\u00fcr das Land w\u00e4re.<\/p>\n

Merkel, sagen ihre Bewunderer (und sagt sie selbst), habe Deutschland sicher durch den Finanzkrach von 2008 und die darauf (und daraus) folgende Eurokrise gef\u00fchrt; das Land – stark wie nie zuvor \u2013 und seine Kanzlerin seien nun berufen, Europa zu f\u00fchren.<\/p>\n

Stimmt schon. Aber man sollte dabei nicht vergessen, dass Deutschlands St\u00e4rke nur relativ ist; relativ vor allem zur Schw\u00e4che der anderen Mitglieder der Eurozone. Deutschlands wirtschaftlicher Markenkern lautet \u201eVorsprung durch Technik\u201c; aber Deutschlands Erfolg in den letzten Jahren hat mehr mit einem schwachen Euro und einem riesigen Niedriglohnsektor zu tun als mit Innovation und Qualit\u00e4t. Deutschlands Solarindustrie, um nur ein Beispiel zu nennen, ist trotz urspr\u00fcnglicher Marktf\u00fchrerschaft und riesiger nachfrage nach Solarpaneelen, eingegangen \u2013 verdr\u00e4ngt von der chinesischen Konkurrenz. W\u00e4hrenddessen hat Deutschlands Fleischindustrie dank billigster Leiharbeit aus dem Osten, die Marktf\u00fchrerschaft in Europa errungen. Silikon gab ich f\u00fcr Schweineh\u00e4lften. Ein Omen.<\/p>\n

Gemessen an der Gesamtarbeiterschaft ist der Niedriglohnsektor in Deutschland der gr\u00f6\u00dfte in Europa. Subventioniert wird er durch die Steuerzahler; denn wer trotz Vollarbeitsstelle sich und seine Familie nicht ern\u00e4hren kann, hat Anspruch auf Harzt IV. Eigentlich unfassbar, dass so etwas im gemeinsamen Markt Europa noch erlaubt ist.<\/p>\n

Niedrige L\u00f6hne, zahme Gewerkschaften, eine unterbewertete W\u00e4hrung: So sieht das Merkel\u2019sche Wirtschaftswunder aus. Das ist kein Rezept f\u00fcr zuk\u00fcnftige St\u00e4rke.<\/p>\n

Aber Zukunftsthemen sind ohnehin nicht Merkels Ding. Nachdem sie die \u201eBildungsrepublik Deutschland\u201c ausgerufen hatte, gab sie die letzte Bundeskompetenz f\u00fcr Bildung an die L\u00e4nder ab. Neben dem Bildungssystem, f\u00fcr das die Kanzlerin nicht zust\u00e4ndig ist (sollen doch die L\u00e4nderministerpr\u00e4sidenten den \u00c4rger f\u00fcr G12 abbekommen!), gibt es drei Zukunftsfelder, f\u00fcr die sie zust\u00e4ndig ist und auf denen Merkel versagt hat: Demographie, Energie und Europa.<\/p>\n

1. Demographie. Derzeit betr\u00e4gt Deutschlands Anteil an der globalen Wirtschaft fast f\u00fcnf Prozent. Der ehemalige Exportweltmeister \u2013 auch den Titel haben wir unter Merkel abgegeben \u2013 liegt damit hinter den USA, China, Japan und Indien auf Platz f\u00fcnf. Bis 2060 wird Deutschlands Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung auf zwei Prozent fallen \u2013 ein Minus von 58 Prozent. Indonesien, Mexiko, Russland und Gro\u00dfbritannien ziehen bis 2060 an Deutschland vorbei. Die OECD prognostiziert der hiesigen Wirtschaft aufgrund der alternden Bev\u00f6lkerung ein j\u00e4hrliches Wachstum von nur 1,1 Prozent. Andere Industrienationen wie die USA, Gro\u00dfbritannien oder auch das hier vielbel\u00e4chelte Frankreich wachsen dank h\u00f6herer Geburtenraten deutlich kr\u00e4ftiger.<\/p>\n

http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article110874514\/Deutschland-wird-zum-groessten-Verlierer-der-Welt.html<\/a><\/p>\n

Da es fast unm\u00f6glich ist, Bev\u00f6lkerungswachstum durch Regierungshandeln zu generieren, h\u00e4ngt Deutschlands Zukunft davon ab, dass k\u00fcnftig vor allem Frauen und Zuwanderer, die bereits hier leben, aber heute nicht in den Arbeitsprozess eingebunden sind, arbeiten. (Daten aus Frankreich und den skandinavischen L\u00e4ndern zeigen \u00fcbrigens, dass –\u00a0 kontraintuitiv vielleicht \u2013 Frauen, die arbeiten gehen, auch mehr Kinder bekommen, vorausgesetzt, es gibt gute Kitas, Ganztagesschulen und dergleichen.) Aber sowohl im Hinblick auf Zuwanderer wie auch auf Frauen hat die Regierung Merkel fast nichts getan. Frauen sind in F\u00fchrungspositionen\u00a0 unterrepr\u00e4sentiert, doch eine Quote lehnt die Regierung ab. Zuwanderer sind bei den Polizisten, Lehrern und anderen Beamtent\u00e4tigkeiten unterrepr\u00e4sentiert, aber \u201eaffirmative action\u201c wird hier nur von wenigen gefordert. Stattdessen leistet sich Deutschland monatelange Debatten Sarrazins eugenischen Unsinn, w\u00e4hrend Merkels Mehrheit im Parlament das Betreuungsgeld durchgebracht hat, das gerade f\u00fcr muslimische M\u00fctter aus der Unterschicht einen kr\u00e4ftigen Anreiz setzt, zuhause zu bleiben und Sarrazins \u201ekleine Kopftuchm\u00e4dchen\u201c von der Kita fernzuhalten, wo sie ihr Sprachdefizit abbauen k\u00f6nnten. F\u00fcr Frauen aus der oberen Mittelschicht setzt das Ehegattensplitting ihrem beruflichen Ehrgeiz enge Grenzen: zu viel verdienen lohnt sich gar nicht. Wir hinken L\u00e4ndern wie Frankreich, Gro\u00dfbritannien, von den skandinavischen L\u00e4ndern ganz zu schweigen, 15 bis 20 Jahre hinterher.<\/p>\n

2. Energie. Ich geh\u00f6re nicht zu denjenigen, die Merkel wegen ihrer Fukushima-Wende kritisieren. Im Gegenteil. Sie h\u00e4tte erst gar nicht den von Rot-Gr\u00fcn ausgehandelten Atom-Aussteigs-Kompromiss aufk\u00fcndigen sollen. Ich bin auch \u2013 anders als die Atom-, Kohle- und Gas-Lobbyisten \u2013 der Meinung, dass man nicht auf die heute billigste, sondern langfristig preiswerteste Energie setzen sollte. Aber durch die Subventionierung von \u00d6kostrom ist die absurde Situation entstanden, dass es an sonnigen und windigen Tagen zeitweise wegen der Abnahmegarantie zu viel \u00d6kostrom gibt, w\u00e4hrend dieses \u00dcberangebot nicht nur nicht zu einem Preisverfall f\u00fchrt, sondern \u2013 wegen des Garantiepreises \u2013 zu einem Preisanstieg. Und zwar um bis zu 30 Prozent f\u00fcr viele Stromkunden. W\u00e4hrenddessen werden weiter \u2013 chinesische \u2013 Solarpaneele auf bayerische D\u00e4cher gepappt und Windr\u00e4der ohne Sinn und Verstand dort hingestellt, wo ein Bauer gerade ein Feld frei hat. Wie fr\u00fcher die \u201eButterberge\u201c und \u201eMilchseen\u201c aus der Subventionierung der landwirtschaftlichen Produktion durch die EU entstanden, entsteht ein \u00d6kostrom-\u00dcberangebot aus der Subventionierung der Produktion alternativer Energie. Sinnvoller w\u00e4re eine Emissionssteuer gewesen, die daf\u00fcr gesorgt h\u00e4tte, dass Null-Emissionsenergie bald konkurrenzf\u00e4hig mit herk\u00f6mmlichem Strom geworden w\u00e4re \u2013 w\u00e4hrend die Regierung, statt daf\u00fcr zu zahlen, Einnahmen generiert h\u00e4tte. Jetzt wird von einer Kappung des Strompreises geredet: auf einen falschen Eingriff in den Markt folgt ein weiterer Eingriff. Wer bezahlt daf\u00fcr?<\/p>\n

3. Europa. Dar\u00fcber habe ich wiederholt geschrieben, zuletzt hier:<\/p>\n

http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article120118451\/Die-EU-ist-nicht-am-Ende-aber-der-Euro.html<\/a><\/p>\n

Ich zitiere daraus die Kernpassage: \u201eGemeinsam ist der Eurozone nur, dass in ihr die Arbeitslosigkeit im Schnitt h\u00f6her und die Wachstumsraten niedriger sind als anderswo in der Europ\u00e4ischen Union. Der Euro hat aber nicht nur einen Keil zwischen diese Gruppe und den Rest Europas getrieben; er hat die Bev\u00f6lkerungen der Eurol\u00e4nder gegeneinander aufgebracht. Alle Umfragen zeigen, dass Deutschland in den L\u00e4ndern S\u00fcdeuropas zutiefst unbeliebt ist, w\u00e4hrend in Deutschland selbst die Stimmung gegen „Pleite-Griechen“ und andere angeblich faule S\u00fcdl\u00e4nder beunruhigende Ausma\u00dfe annimmt.<\/p>\n

Dass es so weit kommen konnte, haben drei deutsche Politiker mit zu verantworten. Helmut Kohl setzte zusammen mit Fran\u00e7ois Mitterrand den Euro durch, um die europ\u00e4ische Einigung „unumkehrbar“ zu machen. Das Gegenteil ist eingetreten. Gerhard Schr\u00f6der setzte zusammen mit Jacques Chirac die Maastricht-Kriterien f\u00fcr Deutschland und Frankreich au\u00dfer Kraft. Damit war der Schuldenkrise T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Angela Merkel schlie\u00dflich schuf mit dem „Fiskalpakt“ einen intergouvernementalen Lenkungsausschuss f\u00fcr die Eurozone, der jenseits und au\u00dferhalb der entmachteten europ\u00e4ischen Organe Kommission, Rat und Parlament \u2013 und weitgehend ohne Kontrolle durch die nationalen Parlamente \u2013 agiert. Europa existiert als Union faktisch nicht mehr.\u201c<\/p>\n

Die EU schafft sich ab. In Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien und anderswo sind Korruption, Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Freiheiten, Rassismus und Antisemitismus schon wieder Alltag. Als Akteur nach au\u00dfen ist die EU nicht wahrnehmbar. Auch daf\u00fcr tr\u00e4gt Merkel eine gro\u00dfe Schuld: Ihre Enthaltung bei der Libyen-Resolution des Sicherheitsrats \u2013 unmittelbar gegen die EU-Mitglieder Frankreich und Gro\u00dfbritannien gerichtet, die sie eingebracht hatten \u2013 hat nachhaltig das Vertrauen der anderen Westm\u00e4chte in\u00a0 Deutschlands Zuverl\u00e4ssigkeit und europ\u00e4ische Berufung ersch\u00fcttert. \u00c4hnlich wirkte Merkels Nichtunterzeichnung der Syrien-Resolution auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg. W\u00e4hrend sie st\u00e4ndig \u201emehr Europa\u201c fordert, marschiert die Kanzlerin in die entgegengesetzt Richtung.<\/p>\n

Warum sollte ich f\u00fcr sie w\u00e4hlen? Weil eine rot-gr\u00fcne Regierung in Sachen Energie und Europa eine eher noch destruktivere Politik betrieben h\u00e4tte; weil rot-gr\u00fcn auch f\u00fcr die Agenda-Reformen\u00a0 verantwortlich sind, die letztlich f\u00fcr die Verwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnland gesorgt haben, und weil sie gegen\u00fcber den Zuwanderern eine Alimentierungs- statt eine Aktivierungspolitik betreiben. Weil sie die Zukunft meistern wollen, indem sie \u00fcber h\u00f6here Steuern und Abgaben den Menschen die materiellen Mittel nehmen wollen, sie zu gestalten.<\/p>\n

Ich w\u00e4hle also Merkel mit zusammengebissenen Z\u00e4hnen. In der Hoffnung, dass sie, die Wendige, ihre Autorit\u00e4t einsetzt, um ihre Fehler zu berichtigen.<\/p>\n

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