{"id":4051,"date":"2013-09-17T00:55:56","date_gmt":"2013-09-16T23:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4051"},"modified":"2015-02-01T09:04:07","modified_gmt":"2015-02-01T09:04:07","slug":"das-ende-des-progressiven-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/09\/17\/das-ende-des-progressiven-imperialismus\/","title":{"rendered":"Das Ende des progressiven Imperialismus"},"content":{"rendered":"

In seinen Memoiren erz\u00e4hlt Christopher Hitchens von den\u00a0 Reaktionen seiner politischen Weggef\u00e4hrten auf seine Unterst\u00fctzung des Afghanistan-Feldzugs nach 9\/11. Da der Ex-Trotzkist Hitchens bis dahin immer noch als Linker galt und sich als Linken verstand, waren die meisten entsetzt. Galt doch der von George W. Bush ausgerufene \u201eKrieg gegen den Terror\u201c unter Linken als schlecht kaschierter Vorwand zur Etablierung eines amerikanischen Imperiums. Hatte Hitchens seine Seele verkauft? Sein Bruder Peter, ein erzkonservativer Publizist, meinte allerdings abf\u00e4llig, der Einmarsch in Afghanistan sei genau die Art von linkem Abenteuer, f\u00fcr das \u201eHitch\u201c immer schon eine Schw\u00e4che gehabt habe. <\/span><\/p>\n

Peter Hitchens hatte nat\u00fcrlich Recht, und die Linken, die bis heute gr\u00f6\u00dftenteils die Besetzung Afghanistans\u00a0 und des Irak als Ausdruck einer konservativen, rechten Politik ansehen, getrieben vor allem \u2013 jedenfalls im Falle des Irak \u2013 von Amerikas \u00d6l-Lobby, sind Opfer ihrer eigenen Reflexe. Denn diese Aktionen entspringen eher der Tradition des \u201ehumanit\u00e4ren Interventionismus\u201c als einer neuen Doktrin und Politik. In neuerer Zeit \u2013 ich komme auf die \u00e4ltere Tradition zur\u00fcck \u2013 muss man hier den UN-Einsatz in Somalia 1992, den UN- und Nato-Einsatz in Bosnien 1992 \u2013 1995, den von der Nato ohne UN-Legitimierung gef\u00fchrten Kosovo-Krieg 1998\/99 und den trotz deutscher Enthaltung von der UN legitimierten Libyen-Feldzug 2011 sowie den franz\u00f6sischen Einsatz in Mali 2012\/13 nennen. Hier ging es darum, humanit\u00e4re Katastrophen zu verhindern; Bev\u00f6lkerungen vor ihren eigenen Machthabern oder einen prek\u00e4ren Staat vor Warlords und Dschihadisten zu sch\u00fctzen. Humanit\u00e4re Interventionisten forderten au\u00dferdem Aktionen in Ruanda, Zimbabwe und Darfur, f\u00fcr die es aber in keiner westlichen Nation Mehrheiten gab. Der Begriff \u201ehumanit\u00e4rer Interventionismus\u201c verschleiert freilich das, worum es geht. Diese Aktionen \u2013 und erst recht der Irak-Krieg \u2013 waren Ausdruck dessen, was ich progressiven Imperialismus nenne. <\/span><\/p>\n

\u201eProgressiv\u201c deshalb, weil sie einem Weltbegl\u00fcckungsimpuls entsprangen, wie er dem Konservativismus fremd ist. Sie richteten sich gegen Autokraten und Faschisten, religi\u00f6se Fanatiker und Ultranationalisten, die alten Gegner der Linken. Ihr Ziel war die Etablierung demokratischer Zust\u00e4nde und die soziale Besserung der Menschen alte Ziele der Linken. Joschka Fischer machte die linke Provenienz des humanit\u00e4ren Imperialismus sehr klar, als er zur Begr\u00fcndung der Teilnahme Deutschlands am Luftkrieg gegen Serbien \u2013 trotz fehlender Legitimation durch die Vereinten Nationen \u2013 die Parolen des antifaschistischen Kampfes beschwor: \u201eNo pasaran!\u201c <\/span><\/p>\n

Bekanntlich trat George W. Bush hingegen als \u201emitf\u00fchlender Konservativer\u201c im Wahlkampf\u00a0 1999 gegen das au\u00dfenpolitische Erbe Bill Clintons an und verlangte, die USA sollten eine \u201edem\u00fctigere\u201c Au\u00dfenpolitik betreiben. Vermutlich schwebte ihm \u2013 bis zur Zeitenwende des 11. September 2001 \u2013 eine Au\u00dfenpolitik vor, wie sie sein Nachfolger Barack Obama seit 2008 betreibt. <\/span><\/p>\n

F\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil der Linken war \u2013 und ist \u2013 es freilich schwer, den progressiven und demokratischen Charakter solcher Aktionen zu erkennen, weil sie sich eingeigelt haben in einen Opferdiskurs; Linke standen doch immer auf der Seite der Schwachen, der \u201eVerdammten dieser Erde\u201c gegen die hochger\u00fcsteten Milit\u00e4rapparate der Feinde der Freiheit und Gerechtigkeit. Amerika ist \u2013 trotz seiner Rolle im krieg gegen Nazideutschland und trotz \u2013 f\u00fcr die ehedem sowjetfreundliche Linke wegen \u2013 seiner Rolle beim Schutz der Demokratie im Kalten Krieg \u2013 traditionell der Feind. Der Guerilla \u2013 \u201eComandante Che Guevara, Jesus Christus mit der Knarre\u201c, wie Wolf Biermann ihn besang \u2013 war das Urbild des K\u00e4mpfers f\u00fcr das Wahre, Sch\u00f6ne und Gute, nicht der hochger\u00fcstete GI oder F16-Pilot. Dass der Milit\u00e4rapparat der USA und ihrer Verb\u00fcndeten einmal f\u00fcr linke Zwecke in Bewegung gesetzt werden k\u00f6nnte, erscheint diesen halb romantischen, halb verbitterten Linken ebenso undenkbar, wie dass der Guerillero in Gestalt des Taliban, des Hizbollah- und Hamas-K\u00e4mpfers, kurz: des Dschihadisten einmal f\u00fcr all das stehen k\u00f6nnte, was Linke ablehnen: Religi\u00f6ser Fanatismus, politische Intoleranz, Hass auf Frauen und Schwule, die Feier der Engstirnigkeit und Unwissenheit. <\/span><\/p>\n

Bei den Nato-Luftangriffen gegen Serbien 1995 und 1998 entsprachen immerhin die Bewohner Sarajevos und die vertriebenen Kosovo-Albaner dem Idealbild eines Opfers, f\u00fcr das sich Linke so gern gro\u00dfm\u00fctig einsetzen. Auch bei den Diskussionen um den Einsatz in Afghanistan 2001 waren es Bilder von Frauen, die unter den Taliban in Burkas eingesperrt und wegen Ehebruchs gesteinigt wurden, die am Ende auch manche Linke von der Notwendigkeit \u00fcberzeugten, das Land zu besetzen und es in einem Crashkurs in die Moderne zu f\u00fchren. (Bis zum Debakel von Kundus bildeten sich auch viele Deutsche ein, die Bundeswehr baue in Afghanistan Brunnen und M\u00e4dchenschulen, nur die Amis w\u00fcrden Leute t\u00f6ten.) \u00a0Im Grunde genommen wollte man in Afghanistan wiederholen, was auf dem Balkan gegl\u00fcckt war, wo der Kosovo und Bosnien, unter das Kuratel der Europ\u00e4ischen Union gestellt wurden auf dass die Bev\u00f6lkerung gef\u00e4lligst Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Friedfertigkeit und Multikulturalismus lerne. Hier haben wir den Inbegriff des progressiven Imperialismus. Hier ma\u00dft sich die\u00a0 imperiale Besatzungsmacht eine mission civilatrice<\/em> an, wie es die Imperialisten schon im 19. Jahrhundert getan hatten, auch sie \u00fcbrigens in vielen F\u00e4llen Idealisten, die gegen die den muslimischen Sklavenhandel in Afrika, die Witwenverbrennung der Hindus in Indien, den Kannibalismus in Neuguinea, wie \u00fcberhaupt gegen Krankheiten, Unterentwicklung und Unwissenheit k\u00e4mpfen und das Licht des Fortschritts verbreiten wollten. Rudyard Kipling hat das die \u201eB\u00fcrde des wei\u00dfen Mannes\u201c genannt:<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Take up the White Man’s burden
\nThe savage wars of peace
\nFill full the mouth of Famine
\nAnd bid the sickness cease;
\nAnd when your goal is nearest
\nThe end for others sought,
\nWatch Sloth and heathen Folly
\nBring all your hope to nought<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Wei\u00dfer, trag deine B\u00fcrde,
\nf\u00fchre den Friedenskrieg.
\nBek\u00e4mpf die Hungersn\u00f6te,
\ndie Krankheiten besieg‘.
\nUnd wenn das Ziel ganz nah ist,
\nauf das du warst erpicht
\nschau wie der Heiden Torheit
\ndein Hoffen macht zunicht‘.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Es waren eher Konservative wie die amerikanischen \u201eRealisten\u201c der Schule Henry Kissingers, (und hierzulande der durch die franz\u00f6sischen Erfahrungen in Indochina und Afrika gepr\u00e4gte Skeptiker Peter Scholl-Latour), die der Neuauflage des westlichen Fortschrittsoptimismus mit Skepsis begegneten. Erst mit dem Irak-Krieg stellte sich die Linke wieder geschlossen \u2013 oder fast geschlossen \u2013 gegen einen zivilisatorische Mission: in diesem Fall die Befreiung Iraks von einem Diktator, dessen Menschenverachtung und Brutalit\u00e4t von niemandem bestritten wurde, ebenso wenig wie bestritten werden konnte, dass die schiitische und kurdische Mehrheit des Irak nichts sehnlicher w\u00fcnschte als seine Entfernung. Diese Aktion wurde dann als \u201eimperialistisches Abenteuer\u201c der USA hingestellt, bei denen es Leuten wie Vizepr\u00e4sident Dick Cheney und den \u201eNeocons\u201c nur um \u00d6l und Macht gehe. <\/span><\/p>\n

Imperialistisch war das Irak-Abenteuer schon, aber gerade den Neokonservativen ging es bestimmt nicht in erster Linie um das mesopotamische \u00d6l. Es ging ihnen darum, mit dem Sturz eines Despoten eine Art Domino-Effekt im Nahen und Mittleren Osten auszul\u00f6sen und endlich der Demokratie in der Region \u2013 und damit, wie sie \u00fcberzeugt waren, dem Frieden und dem Fortschritt \u2013 den Weg zu ebnen. Mir bleibt nachhaltig in Erinnerung, wie der damalige Vize-Au\u00dfenminister der USA Robert Zoellick in einem Briefing in Davos den anwesenden Journalisten (darunter mir) die von der Bush-Regierung gegen israelischen Widerstand durchgesetzte Wahl in Gaza verteidigte, die 2006 die Hamas an die macht brachte, die getreu dem Prinzip \u201eone man one vote one time\u201c seitdem eine Diktatur dort errichtet hat. Zoellick meinte, die Niederlage der Fatah sei nun einmal die Quittung f\u00fcr ihre Korruption, was ja stimmte, und dass die USA nicht die Einf\u00fchrung der Demokratie davon abh\u00e4ngig machen d\u00fcrfe, dass sie Ergebnisse zeitige, die ihr passten.<\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich waren die Neokonservativen, wie der konservative Kolumnist George Will moserte, weder konservativ, noch waren ihre Ideen neu. Es handelte sich um eine Neuauflage der Ideen des progressiven Pr\u00e4sidenten Woodrow Wilson, der Amerika in den Ersten Weltkrieg f\u00fchrten, um \u201edie Welt f\u00fcr die Demokratie sicher\u00a0 zu machen\u201c. Wilson sah in dem Kant\u2019schen Ideal eines Weltbunds der Demokratien den Garant des \u201eewigen Friedens\u201c. Und die Neokonservativen, die ebenfalls davon ausgingen, dass \u201eDemokratien nicht gegeneinander Krieg f\u00fchren\u201c (\u00fcbrigens eine fragw\u00fcrdige These), \u00a0hatten mit Francis Fukuyama einen Hausphilosophen, der ihnen versicherte, die Geschichte st\u00fcnde auf ihrer Seite; das \u201eEnde der Geschichte\u201c, teleologisch gesprochen, also ihr Ziel, sei die liberale Demokratie. Die Erde strebe einem Zustand zu, der am ehesten mit der Europ\u00e4ischen Union vergleichbar sei: befriedet, reich, und langweilig. Es war nat\u00fcrlich kein Zufall, dass viele der f\u00fchrenden Neocons ehemalige Marxisten \u2013 genauer: Trotzkisten \u2013 und linke Demokraten waren; und auch kein Zufall, dass ihre bevorzugten Gespr\u00e4chspartner in Europa im \u201eRealo\u201c-Fl\u00fcgel der deutschen Gr\u00fcnen, bei Ex-Maoisten wie Jos\u00e9 Manuel Barroso in Portugal oder Andr\u00e9 Glucksmann in Frankreich und in Tony Blairs \u201eNew Labour\u201c zu finden waren \u2013 und eben nicht bei den Parteien der rechten Mitte.<\/span><\/p>\n

Hier muss ich von mir reden. Nicht, um mich wichtig zu machen, sondern weil ich diese Entwicklung nicht schildern kann, als h\u00e4tte ich nichts damit zu tun gehabt. Obwohl ich mich selbst nie als Neocon bezeichnet habe, weil ich die konservative innenpolitische Agenda der Neocons ablehne, habe ich mit ihren au\u00dfenpolitischen Zielen sympathisiert. Einmal sicher wegen meiner linken Vergangenheit und der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber bestimmten Zielen der Linken, insbesondere dem Antifaschismus; zum anderen wegen meiner britischen Abstammung aus einer Reihe von \u201eEmpire builders\u201c und Missionaren und meiner eigenen Erfahrung in Kuala Lumpur, wo mein Vater eine Architektenschule im Auftrag der Kolonialmacht aufbaute, um die damalige Kolonie auf die Unabh\u00e4ngigkeit vorzubereiten. Mir war immer schon der Antikolonialismus und Antiimperialismus vor dem Hintergrund dessen, was ich \u00fcber die Leistung des British Empire wusste, wohlfeil vorgekommen; oft genug, wie im Falle Zimbabwes, das ich zweimal in den 1980er Jahren intensiv bereiste, war der Antiimperialismus schlichtweg ein Vorwand f\u00fcr die Etablierung einer Terrorherrschaft.<\/span><\/p>\n

Ergebnis meiner Auseinandersetzung mit den Neocons und ihren Kritikern war unter anderem ein Buch \u2013 \u201eImperium der Zukunft\u201c; darin habe ich mich explizit zur Vorstellung eines progressiven Imperialismus und einer westlichen mission civilatrice<\/em> bekannt. Im Gegensatz zu den Hoffnungen der Neocons jedoch habe ich die F\u00e4higkeit und den Willen Amerikas bezweifelt, tats\u00e4chlich ein progressives Imperium zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Denn obwohl ich die These, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander f\u00fchren, f\u00fcr simplistisch halte, sind sie selten f\u00e4hig, f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit Krieg zu f\u00fchren, wenn sie nicht existenziell bedroht sind. Die amerikanischen Abenteuer an der Peripherie \u2013 Afghanistan, Irak \u2013 w\u00fcrden, so meinte ich, Abenteuer und Episode bleiben. Wozu man 2007, als ich das Buch herausbrachte, kein Prophet sein musste. <\/span><\/p>\n

Die wirkliche imperiale Leistung, meinte ich, die politische, wirtschaftliche, kulturelle Umgestaltung ganzer Nationen nach einem bestimmten Ideal, ihre dauerhafte Einbindung in einen imperialen Zusammenhang, gehe von der Europ\u00e4ischen Union aus; gerade ihre nichtdemokratische Struktur erm\u00f6gliche ihr den langen Atem, der f\u00fcr diese Aufgabe n\u00f6tig ist. Das Mittel der EU sei vor allem die Erweiterungspolitik; die die Probe aufs Exempel, das Meisterst\u00fcck dieses friedlichen Imperialismus w\u00e4re die Einbindung und Aufnahme der T\u00fcrkei und die Schaffung einer mediterranen Wohlstandssph\u00e4re; wenn man so will, die Wiederbelebung des Imperium Romanum in seiner Konstantinischen oder Justinianischen Ausdehnung; oder eine Art B\u00fcndnis zwischen Ottomanischem Imperium und Habsburg-Reich. Etwa gleichzeitig ver\u00f6ffentlichte Ralph Bollmann, Redakteur der taz, sein \u201eLob des Imperialismus\u201c, in dem er Amerika mit Rom verglich, Europa mit Griechenland. Zuvor hatte der polnische Gelehrte Jan Zielonka in \u201eEurope as Empire\u201c die Struktur einer erweiterten EU mit jener des Heiligen r\u00f6mischen Reichs verglichen. Nun, die Vergleiche hinken, aber das macht sie nicht v\u00f6llig wertlos. Herfried M\u00fcnkler hatte in seinem Buch \u00fcber Imperien gesagt, die EU erf\u00fclle \u201eimperiale Aufgaben\u201c auf dem Balkan, ohne selbst Imperium zu sein. Der damalige Erweiterungskommissar und heutige W\u00e4hrungskommissar der EU, der finnische Gr\u00fcne (!) Oli Rehn, fand ein gewisses Gefallen an meiner Beschreibung Europas als eines \u201ebenign empire\u201c, eines wohlwollenden Imperiums, und Kommissionspr\u00e4sident Barroso meinte in einem Vortrag vor Sch\u00fclern, Europa sei \u201eein demokratisches Imperium\u201c. <\/span><\/p>\n

Nun, das war f\u00fcnf Jahre her.<\/span><\/p>\n

Wie wenig Amerika heute noch an die M\u00f6glichkeit eines progressiven Imperialismus glaubt, sieht man an der Syrien-Politik. Obamas Position ist von Anfang an vom Unwillen getrieben worden, eine Ordnungsrolle im Konflikt \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen. Bei allen Schwankungen im Einzelnen hat es immer eine klare Botschaft gegeben: Die USA werden keine Truppen schicken; sie werden sich nicht am nation building<\/em> beteiligen. Obama mag Demokrat sein, innenpolitisch sogar linker Demokrat, aber in Syrien hat er eine klassische konservative Linie verfolgt. Dass er eine \u201erote Linie\u201c gegen die Anwendung von Chemiewaffen zog, war keine willk\u00fcrliche Angelegenheit, wie ihm unterstellt wird, sondern sollte zwei Nationen in der Gegend ein klares Signal schicken: dem Verb\u00fcndeten Israel und dem potenziellen Feind Iran. Dass\u00a0 Obama so schnell auf Putins \u2013 m\u00f6glicherwiese gar nicht ernst gemeintes \u2013 Angebot\u00a0 einer gemeinsamen Beseitigung der syrischen Massenvernichtungswaffen einging, hat auch mit der \u00dcberlegung zu tun, dass ein milit\u00e4rischer Schlag gegen Assad den Diktator so schw\u00e4chen k\u00f6nnte, dass Syrien ganz oder teilweise in die Hand von Dschihadisten fallen k\u00f6nnte, was Amerika zu einer intensiveren und l\u00e4ngeren Intervention zwingen k\u00f6nnte, um den Kurden und den pro-westlichen Oppositionellen beizustehen. <\/span><\/p>\n

Zweifellos k\u00f6nnten die USA einen Frieden in Syrien erzwingen, so wie sie einen Frieden im Irak erzwungen haben, der \u2013 noch \u2013 h\u00e4lt. Aber den Preis f\u00fcr diese Art humanit\u00e4ren Imperialismus wollen die USA nicht mehr zahlen. Nur mit M\u00fche konnte Obama \u00fcberzeugt werden, in den Libyen-Konflikt einzugreifen; und als Dschihadisten und Beduinen drohten, die Regierung in Mali zu st\u00fcrzen und die Uran-Vorkommen des Niger in ihre Gewalt zu bringen, handelte Frankreich ohne Hilfe durch Amerika, die Nato oder die EU. Es ist kein Zufall, dass Frankreich, das von einem linken Pr\u00e4sidenten regiert wird, trotz seiner Ablehnung des Irak-Abenteuers am ehesten das Konzept eines progressiven Imperialismus noch verficht und in Syrien am sch\u00e4rfsten auftrat, freilich \u2013 was die franz\u00f6sischen Phrasen ein wenig entwertet \u2013 ohne die Mittel zu besitzen, seinen Worten Taten folgen zu lassen.<\/span><\/p>\n

Was uns zu Europa zur\u00fcckf\u00fchrt. Abgesehen von kleineren Aktionen wie in Mali (oder der erfolgreichen britischen Intervention in Sierra Leone) verf\u00fcgen die Europ\u00e4er nicht \u00fcber die Mittel, \u201ehumanit\u00e4re Interventionen\u201c au\u00dferhalb der unmittelbaren Einflusssph\u00e4re der EU zu f\u00fchren, allem Gerede \u00fcber eine \u201eGemeinsame europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u201c zum Trotz. Das ist schlimm genug. Ob Europa aber \u00fcberhaupt die Energie aufbringt, endlich seine Euro-Nabelschau zu beenden und wieder eine prinzipiengetriebene Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik zu betreiben, muss man jedoch inzwischen bezweifeln.. Mittelfristig jedenfalls sieht es nicht danach aus. Und das ist eine Katastrophe.Es ist schon merkw\u00fcrdig: in dem Augenblick, da der arabische Fr\u00fchling die Hoffnungen der progressiven Imperialisten zu best\u00e4tigen schien, verabschiedeten sie sich von der Macht, wurden ihre Ideen desavouiert. Die Linke hat damit nicht gesiegt, wie manche glauben. Sie hat eine Niederlage von historischen Dimensionen eingesteckt.<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n