{"id":4040,"date":"2013-09-10T00:08:25","date_gmt":"2013-09-09T23:08:25","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4040"},"modified":"2013-09-10T07:59:04","modified_gmt":"2013-09-10T06:59:04","slug":"gerhard-schroder-friedenstaube","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/09\/10\/gerhard-schroder-friedenstaube\/","title":{"rendered":"Gerhard Schr\u00f6der, Friedenstaube"},"content":{"rendered":"

Wie nicht anders zu erwarten, steht Wladimir Putin hinter seinem Verb\u00fcndeten Baschar al-Assad. Dessen Gegner seien \u201eTerroristen\u201c \u2013 wie weiland die Freiheitsk\u00e4mpfer im russisch besetzten Kaukasus \u2013 und h\u00e4tten vermutlich sich selbst vergast, um die USA in den Krieg gegen Syrien zu ziehen.<\/p>\n

Solche T\u00f6ne verwundern nicht von Putin, der als lupenreiner Demokrat die Opposition im eigenen Land \u2013 Stichwort Pussy Riot, Michail Chodorkowski, Alexander Litwinenko \u2013 mit Polizeistaatsmethoden verfolgt. Erstaunlich ist nur, wie viele Leute im Westen bereit sind, sie nachzuplappern.<\/p>\n

Oder vielleicht nicht so erstaunlich.<\/p>\n

Gehen wir schrittweise vor. Wie \u201eThe Moscow Times\u201c am 2. September berichtete, zahlt Assad gerade seine Schulden f\u00fcr Kriegsger\u00e4t bei Putin zur\u00fcck:<\/p>\n

http:\/\/www.themoscowtimes.com\/news\/article\/syria-pays-for-russian-arms-to-boost-ties-with-moscow\/485308.html<\/a><\/p>\n

Hier einige relevante Passagen:<\/p>\n

\u201eThe\u00a0Russian defense industry source, speaking on\u00a0the condition of\u00a0anonymity, said Assad had started in\u00a0recent months paying off a\u00a0nearly $1-billion contract for\u00a0four S-300 anti-aircraft missile systems and\u00a0another $550 million order for\u00a036 Yak-130 trainer fighter planes.\u201c<\/p>\n

Assad beginne gerade deshalb mit den Zahlungen, so spekulieren die Analysten, weil er Putin von der Standfestigkeit seines Regimes \u00fcberzeugen wolle. Im Gegenzug erhalte er wieder Waffen, die er gegen die Opposition einsetzen k\u00f6nne. Die Zahlungen f\u00fcr Russlands Waffenlieferungen werden, so \u201eMoscow Times\u201c, unter anderem \u00fcber drei Gro\u00dfbanken abgewickelt: VTB, VEB und Gazprombank.<\/p>\n

Gazprombank.<\/p>\n

Da m\u00fcssen deutsche Ohren doch klingeln. Insbesondere, wenn sie h\u00f6ren, dass ein gewisser Gerhard Schr\u00f6der sich wieder einmal als Friedensk\u00e4mpfer bet\u00e4tigt:<\/p>\n

http:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/specials\/id_65332714\/syrien-konflikt-schroeder-und-schmidt-wettern-gegen-militaerschlag.html<\/a><\/p>\n

Man m\u00fcsse, so der Erfinder der Friedensachse Moskau-Berlin-Paris gegen den Kriegstreiber George W. Bush, \u201eskeptisch sein gegen\u00fcber allen, die allzu schnell glauben, politische Probleme k\u00f6nne man mit Hilfe des Milit\u00e4rs l\u00f6sen“. Womit er nicht etwa Putin meinte, dessen Truppen nicht nur Tschetschenien terrorisiert haben und terrorisieren, sondern auch bis heute widerrechtlich Teile Georgiens besetzt halten. Schr\u00f6der meint Barack Obama, dem man viel vorwerfen kann, aber doch wohl nicht, dass er \u201eallzu schnell\u201c an milit\u00e4rische L\u00f6sungen denke; zwei Jahre hat der amerikanische Pr\u00e4sident schlie\u00dflich abgewartet, hat dem syrischen Machthaber goldene Br\u00fccken in Gestalt \u201eroter Linien\u201c gebaut, die Assad jedoch – ein Verhalten, dass paranoiden Diktatoren eigen erscheint \u2013 mutwillig \u00fcberschritten hat.<\/p>\n

Schr\u00f6der ist bis heute Vorsitzender des Aktion\u00e4rsausschusses der Nordstream AG, die wie die Gazprombank eine Tochtergesellschaft des russischen Gasmonopolisten Gazprom ist.\u00a0 Zu den wesentlichen Zielen der Nordstream geh\u00f6rt es, die Diversifizierung der europ\u00e4ischen Gasversorgung zu unterlaufen; die EU-Kommission setzte etwa auf\u00a0 das Nabucco-Pipeline, mit dessen Hilfe Gasvorkommen au\u00dferhalb Russlands nach S\u00fcdeuropa geliefert werden sollte. Dagegen boten die Russen an, eine s\u00fcdlich verlaufende Pipeline \u2013 South Stream \u2013 zu Dumpingpreisen zu bauen. Das Aus f\u00fcr Nabucco kam vor zwei Monaten.<\/p>\n

Ein Schelm, wer die durch dieses Desaster best\u00e4tigte deutsche Totalabh\u00e4ngigkeit von russischem Gas mit dem Unwillen der deutschen Politik in Verbindung bringt, sich klar gegen Assad und seinen Hintermann Putin zu positionieren.<\/p>\n

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Nat\u00fcrlich erkl\u00e4ren wirtschaftliche Beziehungen nie alles in der Politik. Nat\u00fcrlich gibt es ehrenwerte Gr\u00fcnde, sich gegen eine Milit\u00e4raktion in Syrien zu stellen. Selbstverst\u00e4ndlich unterstelle ich nicht allen Friedensfreunden zynische Motive. Doch zur Ehrlichkeit geh\u00f6rt es auch, auf die sehr handfesten materiellen Motive mancher sehr lauten Friedensfreunde doch zu verweisen.<\/p>\n

Nachtrag am 10.09.2013: Obiges wurde geschrieben, bevor Putin seinen neuen Vorschlag aus der Tasche zog. Ich teile die Skepsis, die Angela Merkel interessanterweise gestern in der ARD zum Ausdruck brachte; ich denke, dass Obama Recht hat: Ohne glaubhafte Drohung mit einem Milit\u00e4rschlag w\u00e4re der Vorschlag nicht auf den Tisch gekommen; und ich denke, der US-Pr\u00e4sident hat Recht, wenn er sich bereit erkl\u00e4rt, dem Frieden eine Chance zu gehen. Schlie\u00dflich hat sein Au\u00dfenminister Kerry immer betont, es gehe bei der geplanten Milit\u00e4raktion nicht um Regime Change, sondern darum, Assad zu ernsthaften Verhndlungen zu bewegen.<\/em><\/p>\n

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