{"id":4028,"date":"2013-08-26T23:16:05","date_gmt":"2013-08-26T22:16:05","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4028"},"modified":"2025-05-02T12:54:03","modified_gmt":"2025-05-02T10:54:03","slug":"der-verfassungsschutz-muss-aufgelost-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/08\/26\/der-verfassungsschutz-muss-aufgelost-werden\/","title":{"rendered":"Der Verfassungsschutz muss aufgel\u00f6st werden"},"content":{"rendered":"

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Man k\u00f6nnte die deutsche Emp\u00f6rung \u00fcber die Spionagepraktiken der amerikanischen NSA \u2013 selbst wenn man, wie ich, diese Praktiken f\u00fcr weitgehend gerechtfertigt h\u00e4lt \u2013 als Zeichen einer gesunden liberalen, ja geradezu libert\u00e4ren Einstellung werten. Manche Deutsche \u2013 darunter auch der Bundespr\u00e4sident \u2013 tun das auch, indem sie darauf hinweisen, die Deutschen seien aufgrund ihrer Geschichte besonders empfindlich gegen\u00fcber Geheimdiensten aller Art.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte das also auch so sehen \u2013 wenn man auf mindestens einem Auge blind w\u00e4re. Denn im Gegensatz zu allen anderen westlichen Demokratien unterh\u00e4lt die angeblich so sensible Bundesrepublik Deutschland einen Inlandsgeheimdienst, dessen einzige Aufgabe darin besteht, die Gesinnung der eigenen B\u00fcrger auszuschn\u00fcffeln. Genauer gesagt sind es 17 Geheimdienste \u2013 die Verfassungsschutz\u00e4mter der L\u00e4nder plus das Verfassungsschutzamt des Bundes. Wir wollen sie aber \u2013 trotz der nachgewiesenen Unf\u00e4higkeit der \u00c4mter, miteinander zu kooperieren \u2013 im Folgenden wie eine Beh\u00f6rde behandeln. Sie geh\u00f6rt abgeschafft.\u00a0<\/p>\n

Anders als die NSA behauptet der Verfassungsschutz nicht einmal, er habe jemals einen Terroranschlag verhindert. Im Gegenteil: bis heute konnte der Verdacht nicht ausger\u00e4umt werden, so genannte V-Leute des Verfassungsschutzes h\u00e4tten von den Terroraktionen der neonazistischen NSU gewusst und nichts dagegen unternommen. Und nicht nur das: Deutschlands h\u00f6chstes Gericht stellte zur Begr\u00fcndung der Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die neonazistische NPD fest, die F\u00fchrung der Partei sei dergestalt von V-Leuten durchsetzt, dass man die verfassungsfeindlichen Aktionen der Partei genauso gut dem Verfassungsschutz wie den Nazis zuordnen k\u00f6nne.<\/p>\n

Zu sagen, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind, ist bestimmt richtig, reicht aber nicht. Er ist \u00fcberhaupt blind. So konnte etwa die Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta die Anschl\u00e4ge vom 11.September 2001 ungest\u00f6rt planen. Und die islamistische Sauerland-Terrorgruppe flog auch nur aufgrund von Hinweisen der NSA auf, obwohl der \u00e4gyptische Arzt Yehia Yousif, der eine Schl\u00fcsselrolle bei der Radikalisierung der Mitglieder dieser Gruppe spielte, von 1995 bis 2002 V-Mann des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes gewesen war. Man k\u00f6nnte die Liste der peinlichen Pannen dieser Beh\u00f6rde beliebig fortsetzen; aber kriminelle Unf\u00e4higkeit allein bildet selten, und schon gar nicht in Deutschland, einen ausreichenden Grund, Regierungsbeh\u00f6rden aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Das Problem des Verfassungsschutzes liegt darin, dass seine Zust\u00e4ndigkeit im Grunde genommen da aufh\u00f6rt, wo es f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger interessant wird. Der Verfassungsschutz hat explizit keine polizeiliche Funktion. Das hei\u00dft: F\u00fcr die Ermittlungen zur Aufkl\u00e4rung von Terroraktionen, aber auch f\u00fcr die Arbeit zu deren Verhinderung sind laut Verfassung die Landeskriminal\u00e4mter und das Bundeskriminalamt zust\u00e4ndig, genauer: deren politische Abteilungen.<\/p>\n

Zu dieser polizeilichen Arbeit geh\u00f6rt \u2013 so m\u00fcsste man jedenfalls annehmen \u2013 die verdeckte Ermittlung im Vorfeld terroristischer Taten, also im politischen Umfeld, aus dem Terroristen rekrutiert werden \u2013 wie etwa\u00a0 im \u201eIslamischen Informationszentrum Ulm<\/a>\u201c und im \u201eMultikulturhaus<\/a>\u201c in\u00a0Neu-Ulm<\/a>, wo der V-Mann Dr. Yousif seiner doppelten Arbeit nachging, einerseits als Gehirnw\u00e4scher von Terroristen, andererseits als Desinformant des Verfassungsschutzes. Man kann, ja muss annehmen, dass die Arbeitsteilung zwischen Verfassungssch\u00fctzern ohne polizeiliche Befugnis (und ohne polizeiliche Ausbildung, Ermittlungsmethoden usw.) und politischer Polizei ohne ausreichende Kontakte in radikalen Kreisen (und ohne ausreichende politische und kulturelle Schulung) einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das Versagen der deutschen Beh\u00f6rden bei der Terrorabwehr gewesen ist und \u2013 trotz der Einrichtung eines \u201eGemeinsamen Terrorabwehrzentrums\u201c in Berlin, das (m\u00f6glicherweise verfassungswidrig) \u201edie Expertise von 40 deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden b\u00fcndelt\u201c, sprich die von der Verfassung intendierte Trennung von Inlandsschn\u00fcffeldienst (17 Verfassungsschutz\u00e4mter) und politischer Polizei (BKA und 16 Landeskriminal\u00e4mter) aufhebt \u2013 bleiben wird.<\/p>\n

Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist denn auch gar nicht die Terrorabwehr oder der Schutz des Staates, um dessen Verfassung es hier geht, sondern die Beobachtung von \u201eExtremisten\u201c. Der \u201eExtremismus\u201c ist eine Gummiformel, die im Grunde genommen jeden erfasst, der die \u201efreiheitlich-demokratische Grundordnung\u201c der Bundesrepublik ablehnt oder auch ausl\u00e4ndischen \u201eextremistischen\u201c Gruppen nahe steht oder ihre Ideologie unterst\u00fctzt. Wer also \u2013 etwa \u2013 das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufheben will und damit die zur \u201efreiheitlich-demokratischen Grundordnung\u201c geh\u00f6rende Eigentumsfreiheit in Frage stellt, gilt als Extremist und ist ein legitimes Ziel der Observation des Verfassungsschutzes; gegebenenfalls durch Beschattung, Abh\u00f6ren des Telefons, \u00dcberpr\u00fcfung des Brief- und Mailverkehrs usw.; ditto alle seine Kontaktpersonen. \u00c4hnliches gilt etwa f\u00fcr einen Sympathisanten der Muslim-Br\u00fcder \u2013 ganz gleich, ob die beiden \u2013 oder ihre Freunde \u2013 in Verdacht stehen, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden.<\/p>\n

Im Falle der \u201eKommunistischen Plattform\u201c der Linkspartei wird sogar eine Gruppe observiert, die explizit der Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele abschw\u00f6rt. Und sie ist nicht die einzige. Auch bei der Koran-Verteilungsaktion fundamentalistischer Salafisten im April 2012 meldeten sich Verfassungssch\u00fctzer zu Wort: Ich zitiere aus der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c:\u00a0<\/em>Es ist offenbar eine koordinierte salafistische Aktion vor Ostern“, sagte die Leiterin des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes, Mathilde Koller,\u00a0am Donnerstag<\/a>. Die stellvertretende Leiterin des hessischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Catrin Rieband, sagte: „Ziel ist, die Menschen nicht nur zum Islam zu bringen, sondern zum Salafismus.“ Auch der Hamburger Verfassungsschutz warnte vor dem Projekt.<\/em><\/p>\n

Ganz ehrlich: Um das zu wissen, braucht man keinen Verfassungsschutz. Andererseits ist es nun einmal nicht verboten, den Koran \u2013 ein Werk der Weltliteratur \u2013 unters Volk zu bringen. Auch Salafisten haben dieses Recht.<\/p>\n

Noch einmal: da Terroristen und andere politische Gewaltt\u00e4ter legitime und legale politische und unpolitische Gruppen und Organisationen als Rekrutierungsfeld missbrauchen, ist es v\u00f6llig in Ordnung, dass die politische Polizei entsprechenden Hinweisen nachgeht und ebenfalls dort verdeckt ermittelt beziehungsweise pr\u00e4ventiv\u00a0 die Szene beobachtet. Das ist jedoch etwas v\u00f6llig anderes als die fl\u00e4chendeckende Dokumentation \u201eextremistischer\u201c Bestrebungen und die Aussp\u00e4hung der Mitglieder und Sympathisanten solcher Gruppen mit dem Ziel, ihnen \u201eextremistische\u201c Bet\u00e4tigungen nachzuweisen (etwa das Verteilen eines Flugblatts, das den Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi verurteilt; oder die Abhaltung einer \u201eKapital\u201c-Schulung).<\/p>\n

Besonders schlimm wirkt diese Beh\u00f6rde, wenn sie faktisch \u2013 und wiederum vermutlich verfassungswidrig \u2013 als Zensur-, Aussonderungs- und Ma\u00dfregelungsbeh\u00f6rde eingesetzt und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet wird.<\/p>\n

Ich selbst \u2013 ich schreibe das nur in Parenthese \u2013 kam zweimal in den Genuss entsprechender beh\u00f6rdlicher Aktivit\u00e4t. Das erste Mal war 1969, als ich einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung stellte. Ich wurde zu einem Beamten des Innensenators bestellt, der vor einer Akte sa\u00df, den Kopf sch\u00fcttelte und mir \u2013 ich war 19 \u2013 den Rat erteilte, zehn Jahre zu warten, es l\u00e4gen \u201eErkenntnisse\u201c \u00fcber mich vor, die gegenw\u00e4rtig eine Einb\u00fcrgerung ausschlie\u00dfen w\u00fcrden. Wie ich sp\u00e4ter dank meinem Anwalt erfuhr, der die Herausgabe der Akte bewirkte, bestanden diese Erkenntnisse darin, dass ich als Sch\u00fcler im April 67 in der Wohnung der Kommune 1 gewesen war, als das so genannte \u201ePudding-Attentat\u201c gegen den US-Vizepr\u00e4sidenten Hubert Humphrey geplant wurde. Dies galt als Beweis meiner \u201eN\u00e4he zum Terrorismus\u201c, obwohl der anwesende V-Mann h\u00e4tte best\u00e4tigen k\u00f6nnen, dass ich nur zuf\u00e4llig an jenem Abend da war und \u2013 als die anwesenden Kommunarden mit bedeutender Miene und ohne Beachtung der elementarsten Regeln der Konspiration verk\u00fcndeten, sie w\u00fcrden sich nun zur\u00fcckziehen, um ein Ding zu planen, bei dem nur konsequente K\u00e4mpfer mitmachen sollten \u2013 die Wohnung zusammen mit den etwa 20 anderen Besuchern, die so zuf\u00e4llig wie ich dort waren, verlie\u00df.<\/p>\n

Zehn Jahre sp\u00e4ter, als ich mich erneut um die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft und au\u00dferdem um die Aufnahme in den Staatsdienst bewarb, lag dann erheblich mehr gegen mich vor, wenn auch keine Hinweise auf eine N\u00e4he zu irgendwelchen Terrorgruppen. Auch diese \u201eErkenntnisse\u201c waren vermutlich von V-Leuten gesammelt wurden, die also auch geholfen haben m\u00fcssen, die K-Gruppen in den 1970er Jahren zu steuern.<\/p>\n

Man erinnert sich, wie zu Zeiten der Berufsverbote vor jeder Einstellung eine \u201eRegelanfrage\u201c an den Verfassungsschutz gerichtet wurde, der bei Vorlage von \u201eErkenntnissen\u201c die entsprechende Kommission benachrichtigte, die dann den einzustellenden Lehrer oder Lokf\u00fchrer zu diesen Erkenntnissen befragte. Da die V-Leute zu ihrem eigenen Schutz anonym blieben (und bis heute bleiben), war es weder dem Denunzierten noch seinem Anwalt m\u00f6glich, wie in jedem Gerichtsverfahren, die Zeugen der Anklage zu befragen und ihre Aussagen in Frage zu stellen. Die Berufsverbote-Kommissionen entschieden einfach nach der Faustregel: Es wird schon genug davon stimmen. Das mag \u00fcbrigens in den allermeisten F\u00e4llen so gewesen sein; mit einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren hatte diese Praxis dennoch nichts zu tun. Denn die anonymen Denunzianten des Verfassungsschutzes, die \u2013 so erz\u00e4hlte es mein Anwalt, und ich habe wenig Grund, daran zu zweifeln \u2013 ein Kopfgeld bekamen, f\u00fcnf Mark, wenn ich mich recht erinnere, f\u00fcr jeden auf einer \u201everfassungsfeindlichen\u201c (wenn auch genehmigten) Demonstration identifizierten Kommunisten oder Sympathisanten, avancierten so zur Instanz, die \u00fcber den Berufsweg der Denunzierten entschieden.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Rolle spielt der Verfassungsschutz, wenn es um Gruppen geht, die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und so weiter betreiben. Arbeitet eine solche Gruppe ihrerseits mit Gruppen zusammen oder mit Individuen, die nach \u201eErkenntnissen\u201c des Verfassungsschutzes \u201eextremistisch\u201c sind, bekommt sie keine staatlichen F\u00f6rdergelder. Gegen die \u201eErkenntnis\u201c des Verfassungsschutzes gibt es keine Berufung. Deren Herkunft und Verl\u00e4sslichkeit wird nicht hinterfragt. Nat\u00fcrlich hat der Staat das Recht, ja die Pflicht, die sachgem\u00e4\u00dfe Verwendung seiner Mittel zu kontrollieren und bei Verst\u00f6\u00dfen \u2013 etwa wenn sie benutzt werden, um fragw\u00fcrdige Propaganda zu finanzieren \u2013 diese Mittel zur\u00fcckzufordern und die weitere Zahlung einzustellen. Aber die geforderte Distanzierung von \u201eExtremisten\u201c, denen keine Straftat nachgewiesen wird, l\u00e4uft auf einen Generalverdacht hinaus, der sich gegen Gesinnungen richtet, nicht Taten sanktioniert..<\/p>\n

Kurz und gut: Wenn es um den Schutz der B\u00fcrger vor terroristischen oder gewaltsamen Handlungen geht, ist die politische Polizei zust\u00e4ndig; sie hat nat\u00fcrlich das Recht und die Pflicht, im bekannten Umfeld von Terroristen oder Gewaltt\u00e4tern zu ermitteln, wie es ja BKA und NSA auch tun.<\/p>\n

Wenn es um die Dokumentation des Radikalismus geht, etwa durch die Auswertung ihrer Publikationen und die Dokumentation ihrer Aktionen, sind Thinktanks, B\u00fcrgerinitiativen und dergleichen zust\u00e4ndig. Diese k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich staatliche F\u00f6rdermittel erhalten. Eine eigene staatliche Beh\u00f6rde braucht es daf\u00fcr nicht.<\/p>\n

Wenn es aber um die Ansichten der B\u00fcrger geht, so gehen sie weder den Staat noch sonst jemanden an. Die Gedanken sind frei. Eine eigene Beh\u00f6rde zum Aufsp\u00fcren \u201eextremistischen\u201c Gedankenguts und zur Stigmatisierung angeblicher \u00a0\u201eVerfassungsfeinde\u201c darf es in einer Demokratie nicht geben. Wer durch die T\u00e4tigkeit der NSA beunruhigt ist, sollte die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern \u2013 oder muss sich der Doppelmoral bezichtigen lassen.<\/p>\n

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Lekt\u00fcreempfehlung: Claus Leggewie \/ Horst Meier: Nach dem Verfassungsschutz. Berlin 2012<\/p>\n