{"id":4021,"date":"2013-08-20T00:58:48","date_gmt":"2013-08-19T23:58:48","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4021"},"modified":"2013-08-20T09:35:48","modified_gmt":"2013-08-20T08:35:48","slug":"ok-wen-wahlen-wir-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/08\/20\/ok-wen-wahlen-wir-nun\/","title":{"rendered":"OK, wen w\u00e4hlen wir nun?"},"content":{"rendered":"
Ich setze voraus, dass Linke und Piraten nicht ernsthaft w\u00e4hlbar sind.\u00a0\u00a0Jedenfalls nicht, wenn man mit seiner Stimme die Regierungsbildung beeinflussen will. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c.<\/div>\n
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Nat\u00fcrlich kann man der Ansicht sein, dass sich m\u00f6glichst viele Leute mit interessanten Meinungen im Parlament tummeln sollen. Aber der Bundestag ist keine Talkshow, sondern ein Ort, wo Politik gemacht und kontrolliert wird.<\/div>\n
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Es geht also um Rot-Gr\u00fcn oder Schwarz-Gelb.<\/div>\n
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Nat\u00fcrlich sind andere Kombinationen m\u00f6glich und denkbar. Schwarz-Rot zum Beispiel. Das hat ganz gut funktioniert 2005 \u2013 2009.\u00a0\u00a0Oder Schwarz-Gr\u00fcn. Das hat zwar in Hamburg nicht funktioniert, aber v\u00f6llig unm\u00f6glich w\u00e4re das nicht. Ja, und dann gibt es die Ampel und die Schwampel. Schon die vielen Kombinationsm\u00f6glichkeiten zeigen, wie problematisch das Verh\u00e4ltniswahlrecht ist, das in Zeiten schwindender Parteienbindung immer neue Parteien gebiert. Denn in der praktischen Regierungspolitik gibt es doch nur zwei Alternativen: Mitte-Links und Mitte-Rechts.<\/div>\n
Von meiner ganzen Sozialisation und meinem Habitus her sympathisiere ich eher mit Rot-Gr\u00fcn. Unter den Gr\u00fcnen befinden sich ja viele Leute, die biographisch einen \u00e4hnlichen Weg zur\u00fcckgelegt haben wie ich, und das verbindet. Mit einigen Gr\u00fcnen wie Ralf F\u00fccks, Reinhard B\u00fctikofer, Joscha Schmierer, \u00d6zcan Mutlu,\u00a0\u00a0Sergey Lagodinsky pflege ich ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis, was ich mir eigentlich bei keinem einzigen FDP-Mitglied vorstellen kann, und was auch nicht der Fall war, als ich einige Jahre lang in den fr\u00fchen 1990ern selbst FDP-Mitglied war. Viele meiner Freunde und Bekannten geh\u00f6ren \u00fcberdies zu der Sorte Menschen, die aus Anh\u00e4nglichkeit und mit zusammengebissenen Z\u00e4hnen die SPD w\u00e4hlen. Auch das kann ich gut verstehen. Friedrich Ebert und Willy Brandt geh\u00f6ren durchaus in mein Heldenpantheon.<\/div>\n
Trotzdem habe ich seit \u2013 ich wei\u00df nicht wann: w\u00e4hlen darf ich erst seit 1980 \u2013 seit sp\u00e4testens 1988 jedenfalls immer mit der Zweitstimme FDP und mit der Erststimme CDU gew\u00e4hlt. Davor habe ich m\u00f6glicherweise \u2013 ich kann mich nicht mehr erinnern \u2013 die Gr\u00fcnen gew\u00e4hlt, halte das aber f\u00fcr unwahrscheinlich, da ich sie gerade wegen ihrer Herkunft aus dem gleichen Polit-Milieu bei aller pers\u00f6nlichen Sympathie politisch immer mit Misstrauen betrachtet habe. SPD habe ich in meinem Leben nur einmal gew\u00e4hlt, n\u00e4mlich bei der letzten Wahl in Berlin. Weil ich Klaus Wowereit daf\u00fcr danken wollte, die Stadt in einer schwierigen Zeit halbwegs zusammengehalten zu haben. War vermutlich ein Fehler. Schwamm dr\u00fcber.<\/div>\n
Mit dieser einen Ausnahme habe ich immer versucht, nicht mit dem Herzen, sondern mit dem Kopf zu w\u00e4hlen; und durchaus verantwortungsbewusst: so, als ob es auf meine Stimme ank\u00e4me.<\/div>\n
Deshalb \u2013 und nicht aus Anh\u00e4nglichkeit, Tradition oder gar Begeisterung \u2013 werde ich auch dieses Mal wieder Schwarz-Gelb w\u00e4hlen.<\/div>\n
Warum?<\/div>\n
Nun, es ist einfacher zu sagen, weshalb ich Rot-Gr\u00fcn nicht w\u00e4hlen werde. Ich will keine h\u00f6heren Steuern zahlen. Ich will keine \u00d6ko-Bevormundung. Ich halte die Energiewende\u2013die ich im Grundsatz f\u00fcr ein richtiges und wichtiges Zukunftsprojekt halte \u2013 bei Schwarz-Gelb besser aufgehoben. Ich misstraue den au\u00dfenpolitischen Instinkten der SPD und der Gr\u00fcnen.<\/div>\n
Ja, die FDP macht den Eindruck einer Gurkentruppe. R\u00f6sler hat weder Visionen noch Durchsetzungskraft. Und ja, Merkel hat die CDU personalpolitisch so zugerichtet, dass die Partei einem Leid tun kann. Und was die CSU betrifft: Nein, da fremdele ich als Preu\u00dfe kulturell.<\/div>\n
Und dennoch.<\/div>\n
Warum?<\/div>\n
Grunds\u00e4tzlich hielte ich eine Rot-Gr\u00fcne Regierung nicht f\u00fcr den Untergang des Abendlandes, geschweige denn Deutschlands. Sie w\u00e4re nur l\u00e4stig. Aber Schwarz-Gelb sollte deshalb dranbleiben, weil Angela Merkel \u2013 neben der Fortschreibung und Rettung der Energiewende \u2013 ein weiteres Projekt bew\u00e4ltigen muss, das ich auf keinen Fall einer Rot-Gr\u00fcnen Regierung zutraue: ich meine die Abwicklung des Euro.<\/div>\n
Bereits jetzt ist klar, dass sich die Gemeinschaftsw\u00e4hrung \u00fcberlebt hat. Sie hat erst die strukturellen Probleme geschaffen, die inzwischen durch die Aufgabe<\/div>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0der Maastricht-Kriterien<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0der politischen Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0ihrer antiinflation\u00e4ren Zielbestimmung und, was am schlimmsten ist,<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0der politischen und institutionellen Einheit sowie der politischen Handlungsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union<\/p>\n

nicht so sehr \u201egel\u00f6st\u201c, als vielmehr aufgeschoben worden sind.<\/div>\n
Die n\u00e4chste Eurokrise kommt bestimmt, dar\u00fcber k\u00f6nnen die gegenw\u00e4rtigen Siegesmeldungen nicht hinwegt\u00e4uschen die von der \u00dcberwindung der Rezession faseln, weil Deutschland eine Wachstumsrate von sagenhaften 0,7 Prozent aufzuweisen hat.<\/div>\n
Auch eine Rot-Gr\u00fcne Regierung w\u00fcrde an der Rettung des Euro scheitern. Ich bef\u00fcrchte jedoch, ein gewisser postnationaler Idealismus, gerade bei den Gr\u00fcnen, und eine Neigung zu europaweiter Sozialpolitik bei der SPD k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass sie die Zeichen der Zeit zu sp\u00e4t erkennen. Au\u00dferdem w\u00fcrde ihnen die Union wohl vorwerfen, das europapolitische Erbe Helmut Kohls zu verspielen.<\/div>\n
Es stimmt: Der Euro ist ein Erbe Kohls. Kohls Erben m\u00fcssen ihn abwickeln. Merkel hat ja auch sonst wenig Sentimentalit\u00e4t dabei bewiesen, die Union zur Aufgabe von Traditionsbest\u00e4nden zu bewegen: Atomkraft, Wehrpflicht, tradiertes Familienverst\u00e4ndnis, Ablehnung des Mindestlohns, Ablehnung der Zuwanderung, Freundschaft mit Frankreich. Den Euro wird sie auch noch schaffen. Und da die FDP als Partei wirtschaftspolitischer Vernunft eigentlich l\u00e4ngst wei\u00df, dass der Euro unvern\u00fcnftig ist, kann man sich eine Wende der FDP von einer auf dem Papier europabegeisterten Partei\u00a0\u00a0– als einzige fordert sie explizit die Fortentwicklung der EU zu einem Bundesstaat \u2013 zu einer in der Praxis euroskeptischen Partei durchaus vorstellen.<\/div>\n
Also: Noch einmal Schwarz-Gelb. Europa retten, indem man den Euro aufgibt. Dann sehen wir weiter.<\/div>\n
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