{"id":3976,"date":"2013-07-16T00:20:57","date_gmt":"2013-07-15T23:20:57","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3976"},"modified":"2013-07-15T09:21:49","modified_gmt":"2013-07-15T08:21:49","slug":"edward-snowden-verrater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/07\/16\/edward-snowden-verrater\/","title":{"rendered":"Edward Snowden, Verr\u00e4ter"},"content":{"rendered":"

Dass Edward Snowden in vielen Medien als \u201eWhistleblower\u201c bezeichnet wird, ist eine Irref\u00fchrung. Er ist ein Verr\u00e4ter.<\/p>\n

Wer will, kann den ausf\u00fchrlichen Artikel \u00fcber \u201eWhistleblower\u201c bei Wikipedia nachlesen:<\/p>\n

https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Whistleblower<\/a><\/p>\n

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Daraus wird klar, dass sich der Begriff \u2013 und der in den USA ziemlich umfangreiche Schutz der Whistleblower \u2013 auf Besch\u00e4ftigte eines Unternehmens oder einer staatlichen Beh\u00f6rde beziehen, die zum Ergebnis kommen, ihr Arbeitgeber versto\u00dfe gegen geltende Gesetze, Verordnungen usw., und die keine M\u00f6glichkeit sehen, innerhalb des Unternehmens oder der Firma gegen diese illegalen Praktiken vorzugehen.<\/p>\n

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Davon kann bei Snowden keine Rede sein. Das von ihm verratene \u201ePrism\u201c-Programm zur Auswertung von Telefon- und Internetverbindungen ist nicht illegal. Es hat eine klare gesetzliche Grundlage, und dessen Anwendung wird durch Gerichte kontrolliert.\u00a0 Aktivit\u00e4ten eines Geheimdienstes im Ausland \u2013 wie etwa die Verwanzung von Botschaften, Regierungsgeb\u00e4uden usw. \u2013 sind per definitionem nach dem Gesetz des Staates, in dem der Auslandsgeheimdienst operiert, verboten. Spione, die auffliegen, werden dementsprechend verurteilt, das ist ihr Berufsrisiko.<\/p>\n

Um zwei Beispiele zu nennen:<\/p>\n

Der amerikanische Spionageexperte Jonathan Pollard wurde vom israelischen Geheimdienst rekrutiert. Er wurde gefasst und wegen Verrats von einem amerikanischen Gericht zu lebensl\u00e4nglicher Haft verurteilt. Er sitzt noch in einem FBI-Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Eli Cohen arbeitete von 1961 bis 1965 f\u00fcr den israelischen Geheimdienst in Syrien, wo er Vertrauter des Verteidigungsministers wurde. 1965 wurde er enttarnt und hingerichtet.<\/p>\n

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Das Beispiel Pollard zeigt, dass die Emp\u00f6rung \u00fcber die Spionage \u201eunter Freunden\u201c unsinnig ist. Die USA sind Israels wichtigster Freund, Verb\u00fcndeter, Waffen- und Informationslieferant. Israel wiederum liefert den USA Informationen \u00fcber deren Feinde (und vielleicht auch Freunde) im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n

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Glaubt also irgendjemand, der Bundesnachrichtendienst etwa halte sich bei seinen Auslandseins\u00e4tzen immer an Recht und Gesetz der L\u00e4nder, in denen er operiert? Nat\u00fcrlich tut er das nicht. Das Sammeln von Informationen etwa \u00fcber das Atomprogramm des Iran ist per se verboten. Man will hoffen, dass der BND es dennoch tut \u2013 oder dass er zumindest mit Geheimdiensten wie dem Mossad oder der CIA zusammenarbeitet, die das nachweislich tun.<\/p>\n

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Problematisch ist eher die Existenz mehrerer (\u00fcbrigens ebenfalls v\u00f6llig legaler) \u00a0Inlandsspionage-Organisationen in Deutschland: etwa des Verfassungsschutzes und der Verfassungsschutz\u00e4mter der L\u00e4nder.\u00a0 Von deren Leuten werden Untergliederungen der Linkspartei ausspioniert und V-Leute in der NPD gesteuert, obwohl weder die Linkspartei noch die NPD verboten sind. Ber\u00fcchtigt wurde der von der Regierung Helmut Schmidt zu verantwortende \u201eLauschangriff\u201c des Verfassungsschutzes gegen den Atomkraftgegner Klaus Traube wegen angeblicher N\u00e4he zur RAF.<\/p>\n

Auch die unter der Regierung Helmut Kohl erfolgte Entlassung des Generals G\u00fcnter Kie\u00dfling, nachdem Ermittlungen des \u201eAmts zur Sicherheit der Bundeswehr\u201c ergeben hatten, Kie\u00dfling sei angeblich homosexuell und also ein Sicherheitsrisiko, zeigt, dass die Privatsph\u00e4re deutscher B\u00fcrger nicht unbedingt in erster Linie von amerikanischen Datenfischern verletzt wird.<\/p>\n

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Doch zur\u00fcck zum Verr\u00e4ter Snowden. Ihn als solchen zu bezeichnen, bedeutet nicht, ihm unedle Motive zu unterstellen. Auch andere ber\u00fchmte Verr\u00e4ter hatten edle Motive.<\/p>\n

Klaus Fuchs etwa, Sohn eines evangelischen Theologen und Kommunist, floh vor den Nazis nach Gro\u00dfbritannien, wo man den begabten Kernphysiker und \u00fcberzeugten Antifaschisten an f\u00fchrender Stelle im Atombombenprogramm besch\u00e4ftigte. Weil er die Sowjetunion f\u00fcr eine Friedensmacht hielt, verriet Fuchs entscheidende Teile des Programms an die Russen. Auch David Greenglass, seine Schwester Ethel und deren Mann Julius Rosenberg verrieten aus Begeisterung f\u00fcr die kommunistische Idee Atomgeheimnisse an die Sowjetunion. (Ob es richtig war, die Rosenbergs deshalb hinzurichten, steht auf einem anderen Blatt.) Mordechai Vanunu verriet das israelische Atomprogramm, nachdem er zum Christentum \u00fcbergetreten war. Selbst William Joyce, der als \u201eLord Haw Haw\u201c Rundfunkpropaganda f\u00fcr die Nazis machte und deshalb von den Briten 1946 hingerichtet wurde, handelte angeblich aus Patriotismus: Der \u00fcberzeugte Faschist und Antisemit wollte Gro\u00dfbritannien f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit dem Gro\u00dfdeutschen Reich gewinnen, was allein den Untergang des Landes verhindern k\u00f6nnte. Und so weiter und so fort.<\/p>\n

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Dabei war Joyce meines Erachtens im juristischen Sinne kein Verr\u00e4ter; er war ja nicht einmal britischer Staatsb\u00fcrger. Der Staatsanwalt argumentierte aber, er sei im Besitz eines britischen Passes gewesen, wenn auch zu Unrecht, was ihm den diplomatischen Schutz der Regierung und Vertretungen Seiner Majest\u00e4t eingebracht, ihn aber im Gegenzug zu Treue gegen\u00fcber dem K\u00f6nig verpflichtet habe.<\/p>\n

Au\u00dfer in der grimmigen Atmosph\u00e4re von Abrechnung und Rache nach dem Zweiten Weltkrieg kann man sich kaum vorstellen, dass ein derart fragw\u00fcrdiges Urteil aufrechterhalten und vollstreckt worden w\u00e4re; so wie man das Urteil gegen die Rosenbergs nur im Zusammenhang mit der antikommunistischen Hysterie der McCarthy-\u00c4ra erkl\u00e4ren kann. Aber die Begr\u00fcndung des Staatsanwalts im Falle Joyce enth\u00e4lt dennoch den Kern dessen, was Verrat ausmacht.\u00a0 Der Staatsb\u00fcrger schuldet seinem Staat ein Mindestma\u00df an Loyalit\u00e4t \u2013 jedenfalls darf er nicht, wie es in der britischen juristischen Sprache hei\u00dft, dessen \u201eFeinde f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

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Umso mehr gilt das f\u00fcr den Geheimnistr\u00e4ger des Staates, der einen entsprechenden Eid geleistet hat.\u00a0 Der Staat selbst \u2013 und die Mitarbeiter, Vorgesetzten und Untergebenen \u2013 des Geheimnistr\u00e4gers m\u00fcssen sich auf diesen Eid verlassen k\u00f6nnen; und da man das erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht kann, m\u00fcssen sie sich auf die abschreckende Wirkung von Strafen f\u00fcr den Eidbruch und den Geheimnisverrat verlassen k\u00f6nnen. Es geht schlie\u00dflich um die Sicherheit des Staats, der seinerseits das Leben und die Unversehrtheit seiner B\u00fcrger garantieren muss. Der B\u00fcrger hat ein Recht darauf anzunehmen, dass der Staat alles Menschenm\u00f6gliche tut, um diese Garantie zu erf\u00fcllen. Einschlie\u00dflich des Ausspionierens anderer Staaten und des Aufsp\u00fcrens und der Bestrafung von Verr\u00e4tern.<\/p>\n

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Dies ist zun\u00e4chst ein sehr formales Argument. Das haben juristische Argumente so an sich. Die Justiz ist formal. Mord ist Mord. Diebstahl ist Diebstahl. Verrat ist Verrat. Eidbruch ist Eidbruch. Erst bei der Zumessung der Strafe k\u00f6nnen nicht formale Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt werden: gute Absichten etwa, politisch edle Motive und dergleichen.<\/p>\n

Dabei bin ich weit vom Relativismus einer Margaret Boveri entfernt, die in ihrem mehrb\u00e4ndigen Werk \u00fcber den \u201eVerrat im 20. Jahrhundert\u201c mit durchsichtiger Absicht beim Vergleich von Verr\u00e4tern wie William Joyce oder Ezra Pound einerseits, Canaris und Stauffenberg andererseits meinte: \u201eDer Inhalt des Verrates wechselt, indem sich das Rad der Geschichte dreht. Heute werden als Helden oder M\u00e4rtyrer die gefeiert, die gestern als Verr\u00e4ter gehenkt wurden, und umgekehrt.\u201c<\/p>\n

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So ist es nicht. Canaris und Stauffenberg verrieten einen Staat, der seine eigenen B\u00fcrger verraten hatte. Der eben gerade nicht das Leben und die Sicherheit garantieren wollte, sondern die \u201eLebensunwerten\u201c t\u00f6tete und das \u201eVolk\u201c insgesamt als Werkzeug im Kampf um die Errichtung der arischen Herrschaft in Europa und der Welt verheizte.<\/p>\n

Auch im Kalten Krieg gab es einen Unterschied zwischen jenen, die den Westen verrieten und jenen, die den Kommunismus verrieten. Ich rede nicht von pers\u00f6nlichen Motiven. Vielleicht verriet einer den Westen aus Idealismus, wie der Verr\u00e4ter im Roman \u201eTinker, Tailor, Soldier, Spy\u201c von John le Carr\u00e9, der die Verflachung und Vulgarisierung Gro\u00dfbritanniens durch den amerikanischen Einfluss beklagt; vielleicht verriet einer den Osten aus rein materiellen Erw\u00e4gungen, oder weil er jener Vulgarit\u00e4t erlegen ist. Darauf kommt es f\u00fcr den Sachverhalt nicht an. Denn ich rede hier von einer grunds\u00e4tzlichen Wertentscheidung, einer Unterscheidung zwischen demokratischen und antidemokratischen Staaten, die man treffen und nach der man handeln muss.<\/p>\n

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Und die Snowden getroffen und nach der er gehandelt hat. Er floh ja nach China, ersuchte um Asyl bei diversen s\u00fcdamerikanischen Caudillos und ist nun bei Putin gelandet. Ein merkw\u00fcrdiger Freiheitsheld.<\/p>\n

Statt in den USA \u2013 und sei es unter Wahrung seiner Anonymit\u00e4t \u00fcber Mittelsm\u00e4nner in Menschenrechtsgruppen, der Presse oder dem Kongress \u2013 auf die Abstellung jener Aspekte der Spionageprogramme zu zielen, die er f\u00fcr problematisch h\u00e4lt, hat Snowden diese Programme in toto den Feinden der USA verraten, womit er die Arbeit der Geheimdienste bei der Terrorpr\u00e4vention erschwert, Amerika bei Freunden und Gegnern diskreditiert und das Leben und die Sicherheit vieler \u2013 vielleicht sehr vieler \u2013 seiner Mitb\u00fcrger gef\u00e4hrdet hat.<\/p>\n

So viel ist sicher.<\/p>\n

Hingegen hat noch niemand auch nur einen Fall aufdecken k\u00f6nnen, wo konkret die Pers\u00f6nlichkeitsrechte eines Menschen aufgrund dieser Programme verletzt wurden. Kein Fall, der etwa vergleichbar w\u00e4re mit den Skandalen um Traube und Kie\u00dfling, der vorsorglichen Beobachtung von Mitgliedern der Linkspartei, der Verwendung von V-Leuten, die ihrerseits zu rassistischer Gewalt aufrufen usw. usf.<\/p>\n

Nicht einen Fall.<\/p>\n

Es mag nach 9\/11 \u2013 und das waren nicht die einzigen Anschl\u00e4ge \u2013 im Westen und besonders in den USA eine gewisse Hysterie gegeben haben; nein, \u00e4ndern wir diesen Satz: es gab eine Hysterie. Aus dem unbestreitbaren Versagen der Sicherheitsdienste im Vorfeld der Anschl\u00e4ge, nicht zuletzt wegen des Kompetenzwirrwarrs etwa zwischen CIA und FBI, gab es \u00fcberdies die Tendenz, sinnvolle Kompetenzabgrenzungen einzurei\u00dfen und B\u00fcrgerrechte au\u00dfer Kraft zu setzen. Die Ausrufung eines Kriegszustands \u2013 \u201eKrieg gegen den Terror\u201c \u2013 ohne Ank\u00fcndigung, unter welchen Bedingungen der Krieg als beendet anzusehen w\u00e4re,\u00a0 schuf die Berechtigung f\u00fcr Ausnahmevollmachten der Regierung, die \u2013 da der Krieg andauert \u2013 zu Dauervollmachten wurden. Guant\u00e1namo \u2013 ein Kriegsgefangenenlager, das nicht aufgel\u00f6st werden kann \u2013 ist nur das augenf\u00e4lligste Beispiel. Zweifellos haben wir l\u00e4ngst einen Punkt erreicht, an dem diese Regelungen und Vollmachten mitsamt ihren Begr\u00fcndungen \u00fcberdacht und in vielen F\u00e4llen zur\u00fcckgenommen werden. Pr\u00e4sident Barack Obama wurde ausdr\u00fccklich mit dieser Vollmacht gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Einiges hat Obama auch getan. Die Geheimdienste praktizieren weder Folter noch \u201eRenditions\u201c, was \u00fcbrigens auch zu Kriegszeiten kaum zu verantworten war. Es gibt ernste Versuche, Guant\u00e1namo aufzul\u00f6sen. Amerikanische Truppen sind aus dem Irak abgezogen worden und werden aus Afghanistan abgezogen. Gegen\u00fcber weiteren Eins\u00e4tzen \u2013 sei es in Libyen, sei es in Syrien \u2013 zeigt sich die Administration \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend. Auch das muss man in Rechnung stellen, wenn man fragt, warum \u201ePrism\u201c nicht eingestellt wird. Der Grund ist: in der Abw\u00e4gung zwischen der Sicherheit der B\u00fcrger und dem Schutz ihrer Privatsph\u00e4re gilt ein solches Datenschleppnetz als minimalinvasives, aber effektives Mittel zum Schutz von Leib und Leben vieler Amerikaner. Weit davon entfernt, wie Kritiker behaupten, alle B\u00fcrger unter Generalverdacht zu stellen, stellt es 99% der B\u00fcrger unter Generalunschuldsvermutung. Deren Daten bleiben im Schleppnetz der Algorithmen erst gar nicht h\u00e4ngen und sollen ja auch nicht h\u00e4ngen bleiben.<\/p>\n

Wer fliegt, l\u00e4sst sich und sein Gep\u00e4ck durchleuchten. Nicht, weil alle unter Generalverdacht stehen, sondern weil alle unversehrt ankommen sollen.<\/p>\n

50 Terroranschl\u00e4ge, best\u00e4tigt nun auch der Bundesinnenminister nach Einsicht in die Unterlegen, seien durch \u201ePrism\u201c verhindert worden, davon 25 in Europa, f\u00fcnf in Deutschland. K\u00fcnftig wird das schwerer, denn die T\u00e4ter sind alarmiert. Wenn die n\u00e4chste Bombe hochgeht und das Publikum fragt, warum die Beh\u00f6rden das nicht verhindert h\u00e4tten, sollten sie nicht den Beitrag des Verr\u00e4ters Snowden vergessen. Und, sofern sie zur Spionagehysterie beigetragen haben, ihren eigenen.<\/p>\n