{"id":3946,"date":"2013-06-17T08:09:22","date_gmt":"2013-06-17T07:09:22","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3946"},"modified":"2013-06-17T08:09:22","modified_gmt":"2013-06-17T07:09:22","slug":"israel-in-die-eu-und-in-die-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/06\/17\/israel-in-die-eu-und-in-die-nato\/","title":{"rendered":"Israel in die EU und in die NATO"},"content":{"rendered":"

<\/strong>Am 29. 11. 1947 beschloss die Vollversammlung \u00a0der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit die Teilung Pal\u00e4stinas und die Errichtung eines j\u00fcdischen und eines arabischen Staates. Die arabischen Staaten stimmten gegen diesen Beschluss, weil \u00a0sie das ganze Pal\u00e4stina\u00a0 \u00a0beanspruchten.<\/p>\n

Unmittelbar nach dem Teilungsbeschluss begannen pal\u00e4stinensische Milizen, unterst\u00fctzt durch regul\u00e4re Truppen arabischer L\u00e4nder, kriegerische Auseinandersetzungen mit den j\u00fcdischen Siedlungen. Einen Tag vor dem Ende des britischen Mandats, am 14. 5. 1948, rief David Ben Gurion, der F\u00fchrer des j\u00fcdischen Siedlungswerkes, die Gr\u00fcndung des \u00a0j\u00fcdischen Staates \u00a0Israel aus.\u00a0 <\/p>\n

Die umliegenden arabischen L\u00e4nder reagierten noch in derselben Nacht \u00a0mit milit\u00e4rischen Aktionen gegen den neuen Staat. Israel hatte noch keine Armee. Es existierten nur die ehemaligen Untergrundverb\u00e4nde, die gegen die Mandatsmacht Gro\u00dfbritannien gek\u00e4mpft hatten. Der Generalsekret\u00e4r der Arabischen Liga, Azzam Pascha, sagte am 15. 5. 1948 auf einer Pressekonferenz in Kairo: \u201eEs wird ein Ausrottungskrieg und ein gewaltiges Blutbad sein, von dem man einst sprechen wird wie von den Blutb\u00e4dern der Mongolen und der Kreuzritter.\u201c \u2013 Dieser Ausrottungsfuror \u00a0bestimmt auch \u00a0heute noch \u2013 65 Jahre nach der Staatsgr\u00fcndung Israels \u2013 die Politik der Feinde Israels, vor allem der Mullahs im\u00a0 Iran, \u00a0der pal\u00e4stinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah.<\/p>\n

Der Krieg nach der Staatsgr\u00fcndung 1948 sollte nur der erste in einer Kette von Kriegen sein, die\u00a0 Israel aufgezwungen wurden.\u00a0 Stets wurden die Kriege \u00a0von den arabischen Nachbarn provoziert. Der 6-Tagekrieg 1967 entstand durch die Blockade der Stra\u00dfe von Tiran durch \u00c4gypten. Israel, das auf dieser Wasserstra\u00dfe einen Gro\u00dfteil seines Handels, vor allem auch seine Energie-Importe, abwickelte, sollte wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden. Der\u00a0 Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 resultierte aus einem heimt\u00fcckischen Angriff \u00e4gyptischer und syrischer Truppen auf Israel am Vers\u00f6hnungstag, an dem sich die meisten Juden fast den ganzen Tag in der Synagoge aufhalten. Der Libanonkrieg 1978 wurde von der PLO provoziert, die sich nach ihrer Vertreibung\u00a0 aus Jordanien (1970: \u201eSchwarzer September\u201c) im Libanon eine neue \u00a0Machtbasis aufgebaut hatte. Von dort aus beschossen ihre K\u00e4mpfer\u00a0 \u00a0j\u00fcdische St\u00e4dte und D\u00f6rfer. Der Gaza-Krieg 2008\/2009 hatte seine Ursache in den permanenten Raketenangriffen auf den S\u00fcden Israels durch die Hamas und \u00a0die mit \u00a0ihr verb\u00fcndeten radikalen Gruppen.<\/p>\n

Israel hat all diese ihm aufgezwungenen Kriege gewonnen. Die gegnerischen Armeen wurden teilweise vernichtend geschlagen. Ihre Milit\u00e4rmaschinerien, vor allem ihre Luftwaffen, \u00a0gr\u00f6\u00dftenteils zerst\u00f6rt. Das hat die arabischen Nachbarn nicht davon abgehalten, auf Rache zu sinnen und f\u00fcr neue Kriege zu r\u00fcsten. Ihren Hauptsponsor f\u00fcr Waffen hatten die arabischen Staaten in der damaligen Sowjetunion, die die Kriege der Araber \u00a0als Stellvertreterkriege unterst\u00fctzte \u2013 gerichtet gegen Israel, aber mit der insgeheimen\u00a0 Zielrichtung, den \u00a0Interessen der USA und\u00a0 Gro\u00dfbritanniens zu schaden.<\/p>\n

Israel hat sich\u00a0 nach jedem Krieg auf die Verhandlungen eingelassen, die\u00a0 die Vereinten Nationen \u00a0anregten und selbst vermittelten. Die UN-Vermittler \u00a0forderten immer den R\u00fcckzug Israels \u00a0aus den im Krieg eroberten Gebieten, ohne von den Arabern die entscheidende Gegenleistung \u2013 die Anerkennung des Staates Israel und einen\u00a0 Friedensvertrag \u2013\u00a0 einzufordern. F\u00fcr\u00a0 Israel war dies ein ungleicher Tausch, ein Handel unter\u00a0 unfairen Bedingungen. Die Nachgiebigkeit\u00a0 Israels wurde\u00a0 \u00a0von den Arabern vor allem \u00a0als Schw\u00e4che ausgelegt. Die n\u00e4chsten Angriffskriege waren die zwangl\u00e4ufige Folge.<\/p>\n

Israel\u00a0 hat ein entscheidendes Gesetz der Geschichte ignoriert:\u00a0 Die Sieger schreiben die Geschichte.\u00a0 Aus der Position der St\u00e4rke heraus k\u00f6nnen sie die Bedingungen des Friedens diktieren. Territoriale Gebietsgewinne f\u00fcr den Sieger waren dabei \u00a0immer\u00a0 Teil des neuen Status quo. Vermutlich w\u00e4re es f\u00fcr Israel besser gewesen, wenn es die nach dem 6-Tage-Krieg eroberten Gebiete \u2013 das Dreifache des Staatsgebietes Israels \u2013 annektiert h\u00e4tte. Die historische Legitimation daf\u00fcr h\u00e4tte es allemal\u00a0 gehabt.<\/p>\n

1950 besetzte das kommunistische China das K\u00f6nigreich\u00a0 Tibet und nahm es\u00a0 als Provinz in das eigene Staatsgebiet auf. Vorwand war die \u201eBefreiung vom imperialistischen britischen Joch\u201c und die \u201eHeimholung\u201c in das chinesische \u201eMutterland\u201c. Heute wagt kein Staat der Welt mehr, die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Annexion Tibets auch nur\u00a0 in vorsichtigen diplomatischen Floskeln \u00a0anzusprechen. Brutale Machtpolitik hat gesiegt.<\/p>\n

1945 zeichneten die Siegerm\u00e4chte der Anti-Hitler-Koalition die Landkarte Mittel- und Osteuropas neu. Dabei gewann das imperiale Streben der Sowjetunion die Oberhand, obwohl sie sich durch das Paktieren mit Hitler moralisch ins Unrecht gesetzt \u00a0hatte. Durch den Hitler-Stalin-Pakt \u00a0(1939) ermuntert, hatte die Sowjetunion n\u00e4mlich\u00a0 die drei baltischen Staaten, einen Teil Finnlands und \u00a0den Osten Polens annektiert. Im Potsdamer Abkommen wurden diese \u201eGebietsgewinne\u201c legalisiert. Dazu bekam die SU noch den Norden Ostpreu\u00dfens zugesprochen. Polen wurde f\u00fcr die Gebietsverluste durch Pommern, den S\u00fcden Ostpreu\u00dfens und Schlesien entsch\u00e4digt. Die Sieger schreiben die Geschichte und die Verlierer m\u00fcssen sie erleiden. Heute w\u00fcrde kein vern\u00fcnftiger Mensch mehr an den geopolitischen Resultaten des Zweiten Weltkrieges r\u00fctteln. Nur Ewig-Gestrige, Neonazis und Vertriebenenfunktion\u00e4re tr\u00e4umen noch von der Wiedergewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete.<\/p>\n

Israel h\u00e4tte die beste moralische Begr\u00fcndung f\u00fcr eine dauerhafte Annexion der eroberten Gebiete gehabt, die es geben kann. Die arabischen Staaten haben 1947\/48\u00a0 einen Beschluss der Vereinten Nationen nicht anerkannt. Sie haben in der Folge mehrere Angriffskriege gegen Israel gef\u00fchrt und auch im Ausland zahlreiche Terroranschl\u00e4ge gegen israelische Einrichtungen oder Personen ver\u00fcbt. Die UN-Charta gesteht in ihrem Artikel\u00a0 51 jedem Staat\u00a0\u00a0 das Recht zu,\u00a0 sich gegen die Angriffe anderer Staaten milit\u00e4risch zu verteidigen. Um sich dauerhaft gegen solche Angriffe zu sch\u00fctzen, w\u00e4re es legitim gewesen, solche Gebiete zu annektieren, die zum Aufbau eines Verteidigungskordons unabdingbar gewesen w\u00e4ren. Das h\u00e4tte dem kleinen Land Israel, das so gro\u00df ist wie Hessen, einen entscheidenden milit\u00e4rischen Vorteil\u00a0 verschafft. Was hat Israel von einer solchen Machtpolitik abgehalten? Es war vor allem\u00a0 die\u00a0 israelfeindliche Weltmeinung, die in Israel \u00a0den Tatsachen zum Trotz immer den Angreifer sah. Einmal Paria \u2013 immer Paria.\u00a0 Die Voreingenommenheit gegen\u00fcber Israel ist \u00a0so gro\u00df, dass die Welt\u00f6ffentlichkeit den jahrelangen Raketenbeschuss auf den S\u00fcden Israels ignorierte oder verharmloste, w\u00e4hrend die Milit\u00e4raktion \u201eGegossenes Blei\u201c von 2008\/2009 zum V\u00f6lkermord an den armen Pal\u00e4stinensern erkl\u00e4rt wurde. Gegen\u00a0 b\u00f6swillige\u00a0 Schuldzuweisungen hilft keine vorauseilende Willf\u00e4hrigkeit.\u00a0\u00a0 Nur\u00a0 eine \u00a0Politik der St\u00e4rke kann Freund und Feind beeindrucken.<\/p>\n

Der entscheidende sicherheitspolitische Befreiungsschlag f\u00fcr Israel w\u00e4re die Mitgliedschaft in der NATO. Die Werte, die die NATO vertritt und sch\u00fctzt, vertritt Israel allemal. Wenn ein Staat im Nahen Osten\u00a0 sich die \u201eWahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, \u00f6konomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien\u201c (NATO-Vertrag) auf die Fahnen geschrieben hat, dann ist es Israel. W\u00e4re Israel Mitglied im NATO-B\u00fcndnis, w\u00e4re die Abschreckung gegen weitere Angriffskriege optimal. Ein\u00a0 Angriff z\u00f6ge nach Art. 5\u00a0\u00a0 den B\u00fcndnisfall nach sich, der alle NATO-Staaten zu milit\u00e4rischem Beistand verpflichtet. Kein arabisches Land w\u00fcrde in Zukunft ein solches Risiko eingehen. Israel ist bisher ein \u201eMajor non-NATO ally\u201c der Vereinigten Staaten. Dieser Status ist gut gemeint, letztlich milit\u00e4risch\u00a0 aber ohne Wert.\u00a0 Politiker aus den USA fordern deshalb, diesen inoffiziellen Schutzstatus durch einen Beitritt Israels zur NATO aufzuwerten. In ihren Augen k\u00f6nnte dies den entscheidenden Durchbruch zu einem \u00a0dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen, weil sich die arabischen Nationen endg\u00fcltig von ihren \u201eBefreiungs\u201c-Illusionen \u00a0oder ihren Vernichtungsphantasien\u00a0 verabschieden m\u00fcssten.\u00a0 Deutschland, dessen Spitzenpolitiker stets betonen, dass die Existenz Israels \u00a0Teil der deutschen \u00a0Staatsr\u00e4son sei, k\u00f6nnte den sch\u00f6nen Worten Taten folgen lassen, indem es sich zum F\u00fcrsprecher der Aufnahme Israels in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis macht.<\/p>\n

Die Aufnahme Israels in die NATO w\u00e4re gerade jetzt\u00a0 dringlich. Der Umbruch in der arabischen Welt, den der Westen euphemistisch als \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c bezeichnet hat, hat neue Unsicherheiten f\u00fcr Israel\u00a0 heraufbeschworen. In \u00c4gypten herrscht mit den Muslim-Br\u00fcdern eine islamistische Partei, die Israel keineswegs freundlich gesonnen ist. Seit dem Zerfall \u00a0der staatlichen Ordnung in \u00c4gypten ist die Sinaihalbinsel zudem zu einem Aufmarschgebiet f\u00fcr Dschihadisten und Al-Qaida-Anh\u00e4nger geworden. Mehrfach wurden von dort aus\u00a0 schon Grenzposten Israels angegriffen. In Syrien ist im Verlauf des B\u00fcrgerkriegs\u00a0 der Zentralstaat weitgehend zerfallen. Abzusehen ist die Aufteilung des Staates in eine schiitisch-alawitische Westzone, die mit der Hisbollah verb\u00fcndet w\u00e4re, eine sunnitische S\u00fcd-Ost-Zone und eine kurdische Nordzone. Die Hauptgefahr f\u00fcr Israel ginge dann vom schiitischen Teilstaat aus, der mit Iran verb\u00fcndet w\u00e4re. All diese Gef\u00e4hrdungen\u00a0 lie\u00dfen sich leichter einhegen, wenn sich Israel unter dem Schutzschirm der NATO bef\u00e4nde.<\/p>\n

Die Aufnahme Israels in die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsste eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein. Israel ist eine funktionierende Demokratie, hat eine lebendige Zivilgesellschaft, eine freie Presse und unabh\u00e4ngige Gerichte. In der Korruptionsbek\u00e4mpfung ist Israel weltweit f\u00fchrend. Welcher Staat der Welt kann sich dessen \u00a0r\u00fchmen, dass mehrfach\u00a0 gegen Ministerpr\u00e4sidenten und Staatsoberh\u00e4upter wegen Korruption und Vergewaltigung Anklage erhoben \u00a0wurde? Wirtschaftlich ist Israel \u00a0inzwischen so stark, dass es bald in den Club der f\u00fchrenden Industriestaaten OECD aufgenommen wird. W\u00e4hrend die T\u00fcrkei \u00a0sich inzwischen durch eine schleichende Islamisierung und durch einen Krieg der Regierung\u00a0 gegen die Zivilgesellschaft ins Abseits begibt, floriert der Staat Israel trotz der allgegenw\u00e4rtigen Bedrohung durch seine Nachbarn in bemerkenswerter Weise. Wenn f\u00fcr die Mitgliedschaft in der EU schon geographische Kriterien au\u00dfer Kraft gesetzt werden (Die T\u00fcrkei liegt nur\u00a0 mit 10% ihres Staatsgebietes auf europ\u00e4ischem Boden), sollte die Ausnahme von der Regel \u00a0gerade f\u00fcr Israel gelten. Die zionistische Einwanderung im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts und die Einwanderung nach dem Holocaust schufen vielf\u00e4ltige \u00a0kulturelle Verbindungen mit dem alten Europa, die bis heute fortdauern. Amos Oz beschreibt in seinen\u00a0 Romanen, wie die Pioniere des Aufbaus\u00a0 tags\u00fcber das trockene Land urbar machten und sich abends im Kibbuz-Gemeinschaftshaus zum Schubert-Streichquartett versammelten. Ob man so viel europ\u00e4ische Kultur in Rum\u00e4nien und Bulgarien findet?<\/p>\n

Von dem Journalisten Ulrich W. Sahm ist eine nette\u00a0 Anekdote \u00fcberliefert. Auf dem Flughafen Berlin-Sch\u00f6nefeld erlebte er, wie sich die Passagiere der eben gelandeten Maschine aus Tel Aviv vor dem Schalter f\u00fcr \u201eEU-Angeh\u00f6rige\u201c dr\u00e4ngelten, anstatt sich an dem Schalter f\u00fcr \u201eNicht-Europ\u00e4ische Passinhaber\u201c anzustellen. Sahm sagte lauf auf Hebr\u00e4isch: \u201eSchau mal, diese Asiaten, die glauben, sie seien Europ\u00e4er!\u201c. Der Witz l\u00f6ste Heiterkeit und Gel\u00e4chter unter den Israelis aus. Sie lie\u00dfen augenzwinkernd \u00a0\u00a0den angestammten Europ\u00e4ern den Vortritt. Wir sollten alles daf\u00fcr tun, dass die Israelis sich bald am Schalter f\u00fcr EU-B\u00fcrger anstellen d\u00fcrfen.<\/p>\n

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