{"id":3917,"date":"2013-05-28T00:44:09","date_gmt":"2013-05-27T23:44:09","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3917"},"modified":"2013-05-27T10:45:05","modified_gmt":"2013-05-27T09:45:05","slug":"warum-geht-es-uns-so-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/05\/28\/warum-geht-es-uns-so-gut\/","title":{"rendered":"Warum geht es uns so gut?"},"content":{"rendered":"
Warum ist Deutschland verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut durch die Finanzkrise gekommen, w\u00e4hrend fast alle anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder immer noch mit deren Auswirkungen zu k\u00e4mpfen haben? Wieso bewegt sich die Arbeitslosigkeit hierzulande auf einen Rekordtief zu, w\u00e4hrend sie anderswo in der Eurozone Ausma\u00dfe erreicht hat, die man zuletzt in der Gro\u00dfen Depression der Jahre 1929 ff gesehen hat? Warum scheinen die Deutschen und die Bev\u00f6lkerungen der anderen L\u00e4nder der Eurozone \u201eauf verschiedenen Kontinenten zu leben\u201c, wie es neulich in einem Bericht des Pew Research Center hie\u00df?<\/p>\n
Das M\u00e4rchen, das sich die Deutschen erz\u00e4hlen (und das sie auch den anderen mit erhobenem Zeigefinger vorlesen), lautet: Mit der Agenda 2010 haben wir die Reformen durchgezogen, die n\u00f6tig waren, um uns fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Die anderen haben nicht reformiert, deshalb geht es ihnen jetzt schlecht. In dieser Erz\u00e4hlung mutiert Gerhard Schr\u00f6der zur patriotischen Lichtgestalt, die \u2013 um den Preis einer verlorenen Wahl und einer dauerhaften Schw\u00e4chung seiner Partei \u2013 das tat, was im Interesse des Landes n\u00f6tig war. Jetzt erst k\u00f6nne man erkennen, wie n\u00f6tig die Agenda-Reformen gewesen sind.<\/p>\n
Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Und oft sind Halbwahrheiten gef\u00e4hrlicher als L\u00fcgen.<\/p>\n
Nun ist nicht zu leugnen, dass Schr\u00f6ders Reformen einiges bewirkt haben, was die deutsche Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer gemacht hat. Insbesondere sind die Kosten des Sozialstaats st\u00e4rker von den Unternehmen, den Einrichtungen der Sozialversicherung und dem Staat auf die Versicherten abgew\u00e4lzt worden. Man kann inzwischen Arme wieder am Zustand ihrer Z\u00e4hne erkennen. Die Rente ist zwar sicher, reicht aber nicht mehr zur Erhaltung des Lebensstandards aus. Und es ist schwieriger geworden, sich bequem in der Arbeitslosigkeit einzurichten. Ein Heer von Beamten ist hinterher, um Arbeitsunwillige aufzusp\u00fcren und in F\u00f6rderma\u00dfnahmen, Mini- und Ein-Euro-Jobs oder Leiharbeitsverh\u00e4ltnisse zu scheuchen. Wer arbeitslos bleibt, wird in der Regel arm. Man muss schon eine Menge Kinder produzieren, um von Hartz IV gut leben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Freilich trieb die Agenda 2010 nur auf die Spitze, was schon mit Hans Eichels Steuerreformen als Linie der Rot-Gr\u00fcnen Regierung sichtbar geworden war: Unternehmen entlasten, Verbraucher belasten. Vermutlich waren die steuerlichen Ma\u00dfnahmen von Rot-Gr\u00fcn denn auch wichtiger als die Agenda. Die \u00d6kosteuer verbilligte Arbeit f\u00fcr die Unternehmen, in dem der Energieverbrauch f\u00fcr alle verteuert wurde. Die Unternehmenssteuer wurde danach gesenkt, der Verkauf von Aktienpaketen und Tochterunternehmen steuerfrei gestellt, die Kreditwirtschaft stark dereguliert. F\u00fcr die Mittelschicht gab es eine Senkung der Einkommenssteuer: die letzte, so weit ich mich erinnern kann. Im Gegenzug wurden Subventionen abgebaut, darunter auch Geschenke an die Mittelschicht wie die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage. Nach Eichels Abgang und der Bildung der Gro\u00dfen Koalition 2005 wurde die gr\u00f6\u00dfte Steuererh\u00f6hung in der Geschichte der Bundesrepublik fast ohne Proteste \u00fcber die B\u00fchne gezogen: die Anhebung der Mehrwertsteuer, was wiederum die Unternehmen auf die Verbraucher abw\u00e4lzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
All das hat zweifellos den deutschen Unternehmen geholfen, die Lohnst\u00fcckkosten zu senken, hat die deutschen Sozialsysteme entlastet und die Arbeitslosigkeit \u2013 zumindest auf dem Papier \u2013 gesenkt. Die Auswirkungen auf den Staatshaushalt sind schwieriger einzusch\u00e4tzen, weil Eichels Geschenke an die Unternehmen kurzfristig zu einem Einbruch der Steuereinnahmen und einem Anstieg der Staatsverschuldung f\u00fchrten. Erst die Anhebung der Mehrwertsteuer hat hier f\u00fcr Abhilfe gesorgt.<\/p>\n
Jedoch behaupte ich, dass die entscheidenden Faktoren, die Deutschlands relativ gutes Abschneiden seit 2007 \u2013 man muss bei einem Wachstum des BIP in 2012 um 0,7 Prozent das Relative betonen \u2013 begr\u00fcnden, andere sind.<\/p>\n
Und zwar:<\/p>\n
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Die Struktur der Wirtschaft. Die Dominanz des industriellen und handwerklichen Mittelstands bei der Besch\u00e4ftigung erweist sich als struktureller Vorteil, den andere Staaten nicht ohne weiteres replizieren k\u00f6nnen. Die kleineren und mittleren Unternehmen des deutschen Mittelstands sind flexibel, wenn es um die Entwicklung neuer Produkte und M\u00e4rkte geht. Sie sind, da sie oft Familienunternehmen sind, nicht von kurzfristigen Renditeerwartungen getrieben, wie es Aktiengesellschaften sind oder sein k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen auch eher ohne Entlassungen auskommen: bei guter Marktlage wird rangeklotzt, bei schlechter wird eben weniger oder kurz gearbeitet. Aber in der Regel werden die Besch\u00e4ftigten gehalten. Das entlastet die Sozialkassen und den Staat.<\/li>\n
In der Krise hat es sich bew\u00e4hrt, dass die Bundesregierung der Verl\u00e4ngerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld zugestimmt hat. So konnten gerade Mittelstandsunternehmen ihre Arbeiter halten und bei Verbesserung der Marktlage wieder voll besch\u00e4ftigten. Das war im Grunde genommen eine Keynesianische Subvention der Unternehmen.<\/li>\n
Eingesch\u00fcchtert durch die Krise ab 2000, das Scheitern des Widerstands gegen die Agenda 1010, den R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen, die Schlie\u00dfung und Verlegung von Werken wie Nokia und das Ansteigen der Leiharbeit haben die Gewerkschaften Lohnzur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt. Real gesehen stagnieren die L\u00f6hne seit Jahren oder sind r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen; die Lohnst\u00fcckkosten sinken bei steigender Produktivit\u00e4t.<\/li>\n
In dem Zusammenhang ist auch das Fehlen eines Mindestlohnsein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Faktisch handelt es sich um die Keynesianische Subventionierung von Unternehmen, die Minil\u00f6hne zahlen oder Minijobber besch\u00e4ftigen; denn wer von seinem Lohn seine Familie nicht ern\u00e4hren kann, hat Anspruch auf Aufstockung durch Hartz IV. Die Allgemeinheit wird belastet, das Unternehmen entlastet.<\/li>\n
Schlie\u00dflich sind einige weitere Keynesianische Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zu nennen: Die Abwrackpr\u00e4mie, ein Infrastrukturprogramm, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, die Vertaatlichung der einen und der anderen Bank und \u2013 vielleicht am wichtigsten \u2013 auf dem H\u00f6hepunkt der Krise die Garantie aller Bankanlagen, was viele kleinere Banken vor der Insolvenz gerettet hat.<\/li>\n<\/ol>\n
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Kurzum: Eine Mischung aus strukturellen Vorteilen, neoliberaler Sozialpolitik und Keynesianischer Ausgabenpolitik hat dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland vor, in und nach der krise von 2007ff. relativ gut da stand. Man kann nicht ein Rezept allein \u2013 schon gar nicht das Sparen allein \u2013 f\u00fcr den deutschen Erfolg verantwortlich machen und den anderen L\u00e4ndern aufschw\u00e4tzen wollen.<\/p>\n
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Am wichtigsten jedoch war die Gemeinschaftsw\u00e4hrung selbst. Sie hat f\u00fcr die meisten L\u00e4nder im S\u00fcden der Eurozone zun\u00e4chst ihre Exporte verteuert, jedoch ihre Kreditkosten verbilligt. F\u00fcr Deutschland wurden die Kreditkosten geringf\u00fcgig h\u00f6her, die Exporte daf\u00fcr billiger. Es entfiel au\u00dferdem f\u00fcr deutsche Exporteure das Kursrisiko. So wurden die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone immer ausgepr\u00e4gter. Deutschland konnte seine industrielle \u00dcberlegenheit ausbauen, w\u00e4hrend billige Kredite im S\u00fcden und Westen einen Immobilienboom finanzierten, der wiederum Deutschland nutzte, weil Immobilienbesitzer, Bauarbeiter und Bankleute ihre Gewinne nutzten, um deutsche Exportartikel zu kaufen. Die Politiker konnten in dieser Zeit des billigen Geldes unangenehme Entscheidungen aufschieben. Als der Boom platzte, die Banken vor dem Zusammenbruch standen und der Staat gefordert war, fehlten die R\u00fccklagen.<\/p>\n
Der Euroboom hat also die ohnehin bestehenden strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone verst\u00e4rkt, der Eurocrash verst\u00e4rkt sie weiter, indem s\u00fcdeurop\u00e4ische Regierungen unter deutschem Druck ihre Volkswirtschaften weiter in die Depression hineinsparen.<\/p>\n
Auf Dauer geht das nat\u00fcrlich nicht gut. Denn Europa ist unser wichtigster Markt. Hat die Krise bislang Deutschland im Verh\u00e4ltnis zum Rest Europas gest\u00e4rkt, wird nun klar, dass die von Kanzlerin Angela Merkel verfolgte Politik des Kaputtsparens seiner Kunden ein wenig kurzsichtig ist. Und nicht nur, weil ein bankrotter Staat auch nicht in der Lage sein wird, die von Deutschland garantierten Milliarden zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n
Nach der Wahl wird Merkel daher den Kurs gegen\u00fcber den Eurol\u00e4ndern \u00e4ndern, vielleicht sogar radikal. Das macht ihr keine Probleme, die Kanzlerin steht ja als Protestantin fest auf dem Grundsatz: \u201eHier stehe ich, ich kann auch anders.\u201c Eher d\u00fcrfte ihr die FDP Probleme machen. Deshalb wird die Kanzlerin es nicht ungern sehen, wenn die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c es schafft, die FDP aus dem Bundestag herauszuhalten. Dann gibt es eine Gro\u00dfe Koalition und eine Keynesianische Politik f\u00fcr Europa. Hoffentlich ist es dann nicht zu sp\u00e4t, die Lebensgeister des Patienten zu wecken.<\/p>\n