{"id":3895,"date":"2013-05-14T00:36:59","date_gmt":"2013-05-13T23:36:59","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3895"},"modified":"2013-05-11T14:38:21","modified_gmt":"2013-05-11T13:38:21","slug":"die-freien-demokraten-und-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/05\/14\/die-freien-demokraten-und-europa\/","title":{"rendered":"Die Freien Demokraten und Europa"},"content":{"rendered":"

Vor einigen Wochen habe ich hier das Europa-Programm der SPD einer kritischen Untersuchung unterzogen:<\/p>\n

https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/04\/16\/die-sozialdemokraten-und-europa\/#more-3862<\/a><\/p>\n

Da nun die FDP ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, will ich mich mit den Europa -Vorstellungen der Liberalen besch\u00e4ftigen.\u00a0<\/p>\n

Das Programm kann man hier nachlesen (der Europa-Teil findet sich auf den Seiten 61-66):<\/p>\n

http:\/\/www.fdp.de\/Buergerprogramm-2013\/4447c17705i1p251\/index.html<\/a><\/p>\n

Zun\u00e4chst gilt f\u00fcr die FDP wie f\u00fcr die SPD, dass den vollmundigen Bekenntnissen zu Europa die Tatsache des geringen Gewichts entgegengestellt werden muss, das dem Programmpunkt \u201eEuropa\u201c zukommt. Bei der FDP steht er an vorletzter Stelle und ist der k\u00fcrzeste Abschnitt im ganzen Programm.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich gilt f\u00fcr die FDP wie f\u00fcr die SPD, dass Europa den Liberalen nur dann ins Konzept passt, wenn es ihren Vorstellungen entspricht.<\/p>\n

Ich leugne nicht, dass mir diese Vorstellungen sympathischer sind als jene der Sozialdemokraten. Dass mir andererseits die FDP, deren Mitglied ich in den sp\u00e4ten 1980er Jahren war,\u00a0 vom Habitus her zutiefst unsympathisch ist, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n

Klar ist allerdings, dass die Europ\u00e4ische Union, wie auch immer sie k\u00fcnftig organisiert wird, niemals den Vorstellungen einer politischen Partei, zumal einer nationalen politischen Partei, entsprechen wird. Ehrlicherweise m\u00fcssten die deutschen politischen Parteien den Europa-Teil ihres Programms von der Gruppierung erarbeiten lassen, mit der sie im Europ\u00e4ischen Parlament zusammenarbeiten.<\/p>\n

Nun aber zum Inhaltlichen.<\/p>\n

\u00dcber das SPD-Programm schrieb ich:<\/p>\n

Interessant ist in diesem Zusammenhang, was im Europa-Abschnitt nicht steht. Nichts liest man da \u00fcber die Erweiterungspolitik. Nichts also \u00fcber den Balkan oder die T\u00fcrkei. Nichts \u00fcber die Nachbarschaftspolitik. Nichts also \u00fcber den Mittelmeerraum etwa oder das Verh\u00e4ltnis zur Ukraine. Und erst recht nichts \u00fcber die dr\u00e4ngenden Binnenprobleme der EU: Nichts \u00fcber Ungarns Drift in die rechtsradikale Ecke, nichts \u00fcber die Korruption in L\u00e4ndern wie Rum\u00e4nien. Nichts \u00fcber die gemeinsame Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik der Union. Nichts \u00fcber das von der Regierung Barack Obamas dringend gewollte \u2013 und f\u00fcr beide Beteiligten entscheidend wichtige \u2013 Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Europ\u00e4ische Union existiert f\u00fcr die SPD scheinbar in einem luftleeren Raum.<\/em><\/p>\n

Gemessen daran ist das FDP-Programm entschieden klarer. Mit erfreulicher Deutlichkeit stellen die Liberalen fest (S.61), dass es darum gehe, \u201eEuropa zu einer globalen Gestaltungskraft weiter zu entwickeln\u201c. Dem Autor eines Buchs mit dem Untertitel \u201eWarum Europa Weltmacht werden muss\u201c gef\u00e4llt das nat\u00fcrlich. Worum es bei dieser globalen Gestaltungsmacht geht, wird auch deutlich ausgesprochen: \u201eUnsere Wertegemeinschaft bewahren, als Wirtschaftsgemeinschaft unsere Interessen behaupten und zur k\u00fcnftigen Ordnung der Welt beitragen.\u201c<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wird auch die Erweiterungspolitik der EU behandelt und als \u201egro\u00dfe Chance\u201c begr\u00fc\u00dft (S.63). Konkret benannt werden die T\u00fcrkei und die Ukraine als potenzielle Mitglieder. Im Binnenverh\u00e4ltnis werden ausdr\u00fccklich die Probleme in Ungarn und Rum\u00e4nien angesprochen.<\/p>\n

Allerdings steht den positiven Aussagen zur Erweiterung nicht nur der \u2013 richtige \u2013 Hinweis entgegen, die Aufnahme der T\u00fcrkei und der Ukraine h\u00e4nge von der Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie einer Modernisierung nach \u201eEU-Standards\u201c ab. Das B\u00fcrgerprogramm sagt auch: \u201eAu\u00dferdem bestehen wir darauf, dass die EU institutionell vorankommt, bevor sie weiteren Aufnahmen zustimmt.\u201c<\/p>\n

Aber was bedeutet \u201einstitutionell vorankommen\u201c?<\/p>\n

Die FDP h\u00e4lt \u2013 wie die SPD \u2013 nach wie vor an der Fiktion fest, die EU m\u00fcsse sich von einem \u201eStaatenverbund\u201c weiterentwickeln \u201ehin zu einer politischen Union mit festen f\u00f6deralen Grunds\u00e4tzen\u201c. Ziel der Entwicklung sei \u201eein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europ\u00e4ischer Bundesstaat\u201c.<\/p>\n

Dabei wei\u00df die FDP so gut wie die SPD (und die anderen im Bundestag vertretenen Parteien), dass es in absehbarer Zeit \u2013 sagen wir: in den n\u00e4chsten 50 Jahren \u2013 nicht zu einem solchen Bundesstaat kommen wird. Eine entsprechende Volksabstimmung h\u00e4tte vermutlich nicht einmal in Deutschland eine Chance; in Gro\u00dfbritannien auf gar keinen Fall; und vermutlich auch nicht in Frankreich, um nur die wichtigsten prospektiven Bundesl\u00e4nder dieses Wolkenkuckucksheims von einem Europ\u00e4ischen Bundessstaat zu nennen.<\/p>\n

Wenn aber die Erweiterung der EU um L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei oder die Ukraine (von Georgien, Armenien und eventuell Israel ganz zu schweigen) davon abh\u00e4ngen soll, dass die EU in Richtung Bundesstaat \u201evorankommt\u201c, sollte man lieber gleich sagen, dass man die Erweiterung nicht will.<\/p>\n

Im Widerspruch zur Vision eines Bundesstaats \u2013 entstanden durch \u201edie Konventsmethode\u201c plus Volksabstimmung \u2013 steht der Hinweis, man k\u00f6nne auch anders: \u201eDer Fiskalpakt hat gezeigt, wie dies geschehen kann.\u201c Bekanntlich wurde der Fiskalpakt, in dem sich 25 EU-Staat verpflichten, in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufzunehmen und einander bei der Verletzung der Haushaltsdisziplin vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof anzuzeigen, als Vertrag unter Staaten bei Umgehung der EU-Institutionen abgeschlossen; er wurde nirgends dem Volk zur Abstimmung vorgelegt; und ob er im Ernstfall zur Anwendung kommt, bleibt abzuwarten. Schlie\u00dflich war der Maastricht-Vertrag auch bindend und wurde auch nicht gegen Deutschland und Frankreich angewendet, als sie 2003 mit ihren Budgetdefiziten dessen Bestimmungen verletzten.<\/p>\n

Es ist jedenfalls im hohen Grad beunruhigend, wenn eine liberale Partei einerseits das Ziel einer demokratisch zu erreichenden politischen Union propagiert, andererseits zu verstehen gibt, gegebenenfalls werde man die angestrebte Union mit einer Koalition der Willigen au\u00dferhalb der EU-Gremien und unter Ausschluss skeptischer Mitglieder anstreben. Dass auf diese Weise die EU nicht \u201einstitutionell vorankommt\u201c, sondern institutionell gespalten wird, liegt auf der Hand. Und dass zu den skeptischen L\u00e4ndern traditionell liberale L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark und Schweden geh\u00f6ren d\u00fcrften (Norwegen und die Schweiz, die zu dieser liberalen Riege geh\u00f6ren, sind ja nicht einmal EU-Mitglieder), w\u00e4hrend die \u201eimmer engere Union\u201c von L\u00e4ndern vorangetrieben wird, deren Vergangenheit \u2013 sagen wir es so \u2013 nicht immer frei war von undemokratischen Versuchungen, m\u00fcsste doch einer freiheitlichen Partei zu denken geben.<\/p>\n

In der Frage, wie die institutionelle Ausgestaltung des k\u00fcnftigen Bundesstaats Europa aussehen soll, ist sich die FDP mit der SPD einig: Das Europ\u00e4ische Parlament soll zu einem \u201eVollparlament\u201c werden; die Kommission zu einer Art Bundesregierung mit einem direkt gew\u00e4hlten Kommissionspr\u00e4sidenten; der Rat zu einer zweiten Kammer entsprechend dem Bundesrat.\u00a0 Wie ich schon in der Kritik am SPD-Programm geschrieben habe, d\u00fcrfte am Ende dieses Prozesses nicht mehr Demokratie, sondern weniger stehen. Man stelle sich etwa einen Kommissionspr\u00e4sidenten vor, bei dessen Wahl etwa so viele Menschen zur Urne gehen wie bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament. Wie die Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung kurz und b\u00fcndig feststellt: \u201eObwohl die Kompetenzen des Europ\u00e4ischen Parlaments stetig ausgeweitet wurden, sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich. 2009 gaben weniger als die H\u00e4lfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

http:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/zahlen-und-fakten\/europawahl\/60473\/wahlbeteiligung-1979-2009<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

So ist es. Und wenn weitere Kompetenzen abgegeben werden, d\u00fcrfte das Demokratiedefizit der Union weiter sinken. Die einzige repr\u00e4sentative Institution Europas w\u00e4re dann der Rat \u2013 die Versammlung der Regierungen. Und er steht unter dem demokratietheoretischen Vorbehalt, dass hier Legislative und Exekutive vermischt werden; dass eine Versammlung europ\u00e4ischer Regierungen wie ein europ\u00e4isches Parlament handelt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dass die Liberalen einer solchen Entwicklung nicht nur nicht entgegentreten, sondern mit ihrem Programm gedanklich den Weg ebnen, ist bedenklich.<\/p>\n

 <\/p>\n

Man muss freilich annehmen, dass sich die FDP-F\u00fchrung l\u00e4ngst von der Vorstellung eines europ\u00e4ischen Bundesstaats verabschiedet hat. Die entsprechenden Passagen im Programm haben im Grunde genommen eine salvatorische Funktion; denn wenn es keinen europ\u00e4ischen Bundesstaat geben wird \u2013 wozu dient da die europ\u00e4ische Gemeinschaftsw\u00e4hrung?<\/p>\n

\u201eEuropa ist mehr als der Euro\u201c, hei\u00dft es \u00a0auf S. 62. Richtig. Was das allerdings bedeutet, wird nirgends ausbuchstabiert.<\/p>\n

\u201eWir wollen ein Europa der B\u00fcrger\u201c, hei\u00dft es auf der gleichen Seite. Doch auf Seite 65 erf\u00e4hrt man, die FDP habe \u201eeine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds verhindert\u201c, wolle \u201eden Weg in die Stabilit\u00e4tsunion weitergehen\u201c und lehne \u201eeine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation mit aller Entschiedenheit\u201c ab.<\/p>\n

Nun ja. Die Staatsfinanzierung durch die EZB haben wir l\u00e4ngst; und da alle Notenbanken, von Tokio \u00fcber Frankfurt bis Washington, Geld ins System pumpen, d\u00fcrfte die Inflation mit einkalkuliert sein. Vergessen wir nicht, wenn sie da ist, wer an der Regierung war, als sie beschlossen wurde!<\/p>\n

Abgesehen davon aber: Was ist, wenn das \u201eEuropa der B\u00fcrger\u201c und ein \u201eeurop\u00e4isches Vollparlament\u201c, unterst\u00fctzt von einem direkt gew\u00e4hlten Kommissionspr\u00e4sidenten, die Einf\u00fchrung von Eurobonds und einem europ\u00e4ischen Schuldentilgungsfonds beschlie\u00dft?<\/p>\n

Hier liegt die Crux aller Tr\u00e4ume von einem europ\u00e4ischen Bundesstaat. Niemand hierzulande w\u00fcnscht sich ernsthaft ein \u201eEuropa der B\u00fcrger\u201c, weil alle Angst haben vor den Beschl\u00fcssen eben jener B\u00fcrger. Der Fiskalpakt ist daher das Gegenteil von einem \u201eEuropa der B\u00fcrger\u201c; er ist eine \u00dcbereinkunft der Regierungen \u201enach dem Prinzip \u201akeine Leistung ohne Gegenleistung\u2019\u201c, wie das FDP-Programm feststellt. Zu Deutsch: Wir geben euch Geld, ihr m\u00fcsst Reformen durchf\u00fchren. Das geht, weil (und so lange) die Regierungen und Medien der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder die Kreditbedingungen als \u00e4u\u00dferen Sachzwang hinstellen und einen Teil des Volkszorns auf Deutschland lenken k\u00f6nnen; aber das Europ\u00e4ische Parlament h\u00e4tte diese Programme niemals beschlossen.<\/p>\n

Und auch die \u00dcbereinkunft der Regierungen br\u00f6ckelt. Unter dem Druck ihrer W\u00e4hler und der verheerenden wirtschaftlichen Daten haben sich die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens zusammengefunden, um Deutschland und dem Fiskalpakt zu trotzen \u2013 so wie sich Frankreich und Deutschland 2003 zusammenfanden, um dem Maastrichter Vertrag zu trotzen, womit \u201eSozialdemokraten und Gr\u00fcne … die heutige Krise ausgel\u00f6st haben\u201c, wie die FDP in ihrem Programm schreibt, unter Ausblendung der Tatsache, dass in Frankreich damals eine konservative Regierung herrschte und der Tatsache, dass die EU nach Ausbruch der Finanzkrise 2007, die auch nicht eigentlich von Rot-Gr\u00fcn verursacht wurde, alle Regierungen zu keynesianischen Gegenma\u00dfnahmen \u2013 wie dem Cash-f\u00fcr-Schrott-Autoprogramm der Regierung Merkel I \u2013 aufgerufen hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

Kurz und gut: man kann eine gemeinsame W\u00e4hrung nicht ohne gemeinsame Regierung haben. Und eine gemeinsame Regierung der Euro-L\u00e4nder, wenn sie demokratisch legitimiert w\u00e4re, w\u00fcrde die Deutschen zur Kasse bitten und den Spar- und Reformkurs aufweichen. Da die Deutschen das nicht wollen, sollten deutsche Parteien aufh\u00f6ren, politische Zust\u00e4nde zu fordern, deren Ergebnis jene Politik w\u00e4re.<\/p>\n

Das ist ein Gebot der Aufrichtigkeit.<\/p>\n

Es ist anzunehmen, dass die FDP in der Opposition die Widerspr\u00fcche ihrer Europapolitik entdecken wird. Im Augenblick ist sie zu sehr damit besch\u00e4ftigt, ihre eigene Politik in der Regierung Merkel II zu rechtfertigen, um jene Widerspr\u00fcche\u00a0 zu durchdenken. In so fern muss man ihr im Interesse der Entstehung einer wirklichen Alternative zur verlogenen Politik der \u201eimmer engeren Union\u201c ein paar Jahre in der Opposition w\u00fcnschen.<\/p>\n

<\/div>\n
<\/div>\n