Die SPD hat\u00a0 nun ihr Regierungsprogramm f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2017 vorgelegt. Man k\u00f6nnte dar\u00fcber mit einem Achselzucken vor\u00fcbergehen, da es nach der Bundestagswahl im Herbst vermutlich eine Gro\u00dfe Koalition unter Angela Merkels F\u00fchrung geben wird, in der die SPD als Juniorpartner brav die Merkel\u2019sche Politik des Stocherns im Nebel – \u201eFahren auf Sicht\u201c nennt sie es \u2013 mittr\u00e4gt.<\/p>\n
Andererseits zeigt das Programm, wie jedes Parteiprogramm, wes Geistes Kind diejenigen sind, die es verabschiedet haben. Und in so fern verdient es Beachtung.
\nF\u00fcr Google-Phobiker: Hier findet man das Programm in seiner G\u00e4nze:
\nhttp:\/\/www.spd.de\/95466\/regierungsprogramm_2013_2017.html<\/p>\n
Zur zentralen Losung der SPD \u2013 \u201eDas Wir entscheidet\u201c –\u00a0 habe ich mich letzte Woche in der \u201eWelt\u201c Stelle ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n
http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article115187850\/Beschwoert-Peer-Steinbrueck-ein-fatales-Wir-Gefuehl.html<\/p>\n
Das ist allerdings ein eher feuilletonistisches St\u00fcck (das deshalb mit einem Gedicht von Robert Gernhardt endet), das die Auseinandersetzung mit dem Programm nicht ersetzen kann. Und um es vorweg zu sagen: Blo\u00df weil etwas im Programm der SPD steht, ist es nicht deshalb Bl\u00f6dsinn. Sowohl einen einheitlichen Mindestlohn als auch die Abschaffung der Zweiklassen-Krankenversicherung \u2013 zwei Kernforderungen der SPD \u2013 halte ich f\u00fcr richtig, wozu man auch einiges schreiben k\u00f6nnte und m\u00fcsste; aber ich will nicht in die Falle tappen, in die das SPD-Parteiprogramm tappt, indem es erst auf Seite 103 zu Europa kommt, als Punkt Neun eines\u00a0 Elfpunkteprogramms.
\nUm es klar zu sagen: Wer Europa sozusagen als Nachwort an sein Programm anh\u00e4ngt, nach \u2013 beispielsweise \u2013 Jugend, Bauern, Medien und Behinderte, der wirkt nicht gerade glaubw\u00fcrdig mit seinem Bekenntnis f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union als \u201etransnationale Demokratie\u201c. Wir haben doch gesehen, wie Europa \u2013 etwa in Griechenland und Spanien, Irland und Italien, Portugal und Slowenien \u2013 den nationalen Regierungen Austerit\u00e4tsprogramme aufgezwungen hat, und zwar mit Billigung der SPD, die alle Versprechungen sozialer Wohltaten zur Makulatur werden lie\u00dfen. Dass sich eine Partei erlauben kann, Europa als \u201enice to have\u201c ans Ende des Programms anzuh\u00e4ngen, verr\u00e4t die fatale nationale Beschr\u00e4nktheit der deutschen Sozialdemokraten, die gleichzeitig ein Ende nationaler Beschr\u00e4nktheit fordern.
\nInteressant ist in diesem Zusammenhang, was im Europa-Abschnitt nicht steht. Nichts liest man da \u00fcber die Erweiterungspolitik. Nichts also \u00fcber den Balkan oder die T\u00fcrkei. Nichts \u00fcber die Nachbarschaftspolitik. Nichts also \u00fcber den Mittelmeerraum etwa oder das Verh\u00e4ltnis zur Ukraine. Und erst recht nichts \u00fcber die dr\u00e4ngenden Binnenprobleme der EU: Nichts \u00fcber Ungarns Drift in die rechtsradikale Ecke, nichts \u00fcber die Korruption in L\u00e4ndern wie Rum\u00e4nien. Nichts \u00fcber die gemeinsame Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik der Union. Nichts \u00fcber das von der Regierung Barack Obamas dringend gewollte \u2013 und f\u00fcr beide Beteiligten entscheidend wichtige \u2013 Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Europ\u00e4ische Union existiert f\u00fcr die SPD scheinbar in einem luftleeren Raum.
\nIn diesem luftleeren Raum gef\u00e4llt sich die SPD in Verfassungsspielereien. Dabei vertritt sie im wesentlichen die gleiche Position wie Angela Merkel: Aus der EU-Kommission soll eine \u2013 vom EU-Parlament gew\u00e4hlte \u2013 Regierung der EU werden. Die L\u00e4nderinteressen sollen von einer \u201eZweiten Kammer\u201c gewahrt werden, dem Rat, bestehend aus den nationalen Regierungen. Im Ergebnis w\u00fcrde das Europ\u00e4ische Parlament, wie die nationalen Parlamente, in eine Regierungs- und Oppositionsfraktion zerfallen; die Kommission w\u00e4re nicht mehr, wie jetzt, die \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c, sondern eine auf Parteienbasis gebildete Regierung mit einer parteilichen Agenda; einzig der Rat w\u00fcrde also die Diversit\u00e4t Europas abbilden. Dass unter solchen Bedingungen eine solche Reform weder das Parlament noch die Kommission st\u00e4rken w\u00fcrde, sondern im Gegenteil den Rat, also die nationalen Regierungen, liegt auf der Hand.
\nDies ist n\u00e4mlich die Crux aller Vorschl\u00e4ge zur \u00dcberwindung des \u201edemokratischen Defizits\u201c in Europa: eine durch W\u00e4hlermehrheit legitimierte europ\u00e4ische Regierung\u00a0 w\u00fcrde in weiten Teilen des Kontinents auf Widerstand sto\u00dfen. Und zu Recht. Deutsche W\u00e4hler w\u00fcrden nun einmal nicht akzeptieren, dass die von der SPD in ihrem Programm geforderte \u201edemokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung\u201c dar\u00fcber bestimmt, was mit ihren Steuergeldern \u2013 und vielleicht ihren Bankeinlagen \u2013 geschieht.\u00a0 In S\u00fcdeuropa wird zwar \u2013 noch \u2013 die Austerit\u00e4tsmedizin Angela Merkels geschluckt, weil das eben die Bedingung ist, um an weitere Hilfsgelder zu kommen. Welche Chance aber h\u00e4tten solche Ma\u00dfnahmen, wenn ein von allen Europ\u00e4ern gew\u00e4hltes Parlament dar\u00fcber abzustimmen h\u00e4tte, welche Gelder wohin flie\u00dfen? \u00dcbrigens enthalte ich mich hier jeder Aussage dar\u00fcber, ob die Austerit\u00e4tspolitik richtig ist oder nicht; ich halte es aber falsch, sie den S\u00fcdeurop\u00e4ern im Namen des europ\u00e4ischen Projekts aufzuzwingen. Genauso falsch aber hielte ich es, eine Politik der Dauersubventionierung des gesamteurop\u00e4ischen Mezzogiorno den Nordeurop\u00e4ern im Namens eben jenes Projekts \u2013 legitimiert durch eine gew\u00e4hlte \u201eeurop\u00e4ische Regierung\u201c \u2013 aufzuzwingen. Es ist nun einmal so, ob man das mag oder nicht: Wir Europ\u00e4er m\u00f6gen uns nicht genug, um ein solches Projekt durchzuziehen. Will man der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c \u2013 oder einer euroskeptisch gewendeten FDP \u2013 den Weg in die Regierung ebnen, muss man nur dem deutschen W\u00e4hler ein solches Szenario androhen.
\n\u00dcbrigens wei\u00df das die SPD genau, und die Verlogenheit ihrer Europa-Begeisterung macht sich daran fest, wie sie sich die gl\u00fccklich vereinte, \u201etransnationale Demokratie\u201c Europa vorstellt.
\nEinerseits sollen n\u00e4mlich die Eingriffsm\u00f6glichkeiten der Europ\u00e4ischen Union gest\u00e4rkt werden, wenn es zur Durchsetzung der \u201eSozialunion\u201c geht: \u201eEuropa darf nicht noch weiter ein Europa der Regierungen werden. Es muss ein Europa der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden. Hierzu m\u00fcssen Europ\u00e4isches Parlament und nationale Parlamente weiter gest\u00e4rkt werden. Die europ\u00e4ische Soziale Marktwirtschaft braucht eine starke europ\u00e4ische Sozialunion. Die Sozialunion muss ihr Fundament in einer sozialen Werteordnung mit starken sozialen Grundrechten haben, wie sie bereits in der EU-Grundrechtscharta angelegt sind. Diese sozialen Grundrechte d\u00fcrfen nicht den Marktfreiheiten im europ\u00e4ischen Binnenmarkt untergeordnet werden, sondern m\u00fcssen ihnen vorgehen. Mit einer sozialen Fortschrittsklausel muss dieses Prinzip vertraglich im europ\u00e4ischen Prim\u00e4rrecht festgeschrieben werden. In Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort. Lohn- und Sozialdumping darf kein Raum gegeben werden. Dazu m\u00fcssen auch die Spielr\u00e4ume f\u00fcr Mitbestimmung in den europ\u00e4ischen Unternehmen erweitert, die Rechte der europ\u00e4ischen Betriebsr\u00e4te gest\u00e4rkt und der soziale Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf europ\u00e4ischer Ebene ausgebaut werden. Arbeitnehmer aus unterschiedlichen EU-Staaten d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern m\u00fcssen die Chance haben, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Wir wollen den Sozialen Stabilit\u00e4tspakt einrichten. Um Sozialdumping zu verhindern m\u00fcssen Ziele und Vorgaben f\u00fcr Sozial- und Bildungsausgaben festgeschrieben werden \u2013 gemessen am BIP der jeweiligen Staaten. Dasselbe gilt f\u00fcr existenzsichernde Mindestl\u00f6hne in allen EU-Mitgliedstaaten, gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen.\u201c<\/p>\n
Mit einem Wort: Am Wesen des deutschen Sozialstaats sollen alle Europ\u00e4er genesen.
\nUnd deshalb darf umgekehrt die transnationale Demokratie keineswegs deutsche Besonderheiten antasten, die den Sozialdemokraten am Herzen liegen:<\/p>\n
\u201eDie \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge darf durch die EU nicht in Frage gestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Interpretation der Marktfreiheiten die nationalen Besonderheiten in der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge bedrohen. Hier m\u00fcssen klare Stoppschilder f\u00fcr die EU gelten. (…)Wir wollen \u2013 auch auf europ\u00e4ischer Ebene – sicherstellen, dass Kommunen selber entscheiden k\u00f6nnen, wie sie ihre \u00f6ffentlichen Aufgaben erbringen. Wasserversorgung, Abwasser- und M\u00fcllentsorgung, Personennahverkehr, Flugh\u00e4fen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl. Wir werden uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entgegenstellen.\u201c<\/p>\n
Geht es also darum, Sozialdemokratisches durchzusetzen. \u201em\u00fcssen Ziele und Vorgaben von Europa durchgesetzt werden\u201c; geht es darum, Liberales durchzusetzen, \u201em\u00fcssen klare Stoppschilder f\u00fcr die EU gelten\u201c.<\/p>\n
Das geht aber nicht. Es liegt im Wesen eines demokratischen Gemeinwesens, dass der Politikwechsel m\u00f6glich ist. Eine \u201etransnationale Demokratie\u201c in Europa m\u00fcsste das Recht haben, einen Wechsel zu vollziehen, sie die USA von George W. Bush auf Barack Obama vollzogen hat. Es liegt keine \u201etransnationale Demokratie\u201c vor, wenn es einerseits den W\u00e4hlern in einem Mitgliedsland verboten wird, den Mindestlohn versuchsweise aufzuheben, wenn es aber andererseits einer mehrheitlich gew\u00e4hlten europ\u00e4ischen Regierung daf\u00fcr nicht erlaubt wird, festzuhalten, dass der Neubau und Betrieb eines Flughafens oder eines Wasserwerks europaweit ausgeschrieben wird. Es liegt keine Demokratie vor, wenn ein Staat per Verfassung auf eine linke oder rechte Politik verpflichtet wird. \u00a0Das aber will die SPD in Europa.<\/p>\n
Zum Gl\u00fcck hat dieser Abschnitt des Programms nicht die leiseste Chance, durchgesetzt zu werden; au\u00dferhalb Deutschlands will niemand eine \u201etransnationale Demokratie\u201c f\u00fcr Europa, und, wie gesagt, auch den Leuten um Peer Steinbr\u00fcck ist Europa auch gar nicht wirklich wichtig. Dass sich die Partei nicht traut, diese einfachen Wahrheiten aussprechen; dass sie sich stattdessen in Tr\u00e4umen eines auf Dauer sozialdemokratisch fixierten Europa ergeht; dass niemand in der Partei diesen tendenziell totalit\u00e4ren Tr\u00e4umen widerspricht: das ist zutiefst beunruhigend.<\/p>\n