{"id":3854,"date":"2013-04-08T12:36:05","date_gmt":"2013-04-08T11:36:05","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3854"},"modified":"2013-04-08T08:37:16","modified_gmt":"2013-04-08T07:37:16","slug":"der-euro-wunsch-und-wirklichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/04\/08\/der-euro-wunsch-und-wirklichkeit\/","title":{"rendered":"Der Euro: Wunsch und Wirklichkeit"},"content":{"rendered":"

<\/strong>Die Einf\u00fchrung des Euro als Zahlungsmittel in 17 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern im Jahre 2002 war ein politischer Akt. Helmut Kohl l\u00f6ste \u00a0durch die Zustimmung zum Euro ein Versprechen ein, das er im Jahre 1990 dem damaligen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Francois Mitterand gegeben hatte.<\/p>\n

Dieser hatte seine Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands davon abh\u00e4ngig gemacht, dass in der EU eine \u201eVertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion\u201c stattfindet. Durch den Vertrag von Maastricht wurde sie \u00a01992 in Angriff genommen. Frankreich erhoffte sich durch die gemeinsame W\u00e4hrung, die wirtschaftliche St\u00e4rke des wiedervereinigten Deutschland\u00a0 b\u00e4ndigen zu \u00a0k\u00f6nnen, indem es in den Entscheidungsprozess der 17 Euro-L\u00e4nder eingebunden wird. Bei Helmut Kohl\u00a0 schwang das Gef\u00fchl mit, Deutschlands historische Schuld, die es durch die \u00a0monstr\u00f6sen Verbrechen der Nazis auf sich geladen hatte, durch das Aufgehen in der W\u00e4hrungsgemeinschaft teilweise wieder gut machen zu \u00a0k\u00f6nnen. Beide Erw\u00e4gungen waren ehrenwert und vom nationalen Standpunkt aus legitim. Sie waren jedoch rein politisch motiviert und hatten mit wirtschaftlichem Sachverstand wenig zu tun.\u00a0<\/p>\n

Bei der\u00a0 Schaffung der Euro-Zone wurde eine wesentliche historische Erfahrung ausgeblendet. Die ganze Nachkriegszeit hindurch hatten die Staaten Europas auftretende\u00a0 wirtschaftliche Schw\u00e4chen mit einer Abwertung ihrer nationalen W\u00e4hrung aufgefangen. Jedem Italienreisenden war gel\u00e4ufig, dass beim n\u00e4chsten Besuch die Zahl der Nullen auf dem Lira-Schein schon\u00a0 wieder erh\u00f6ht sein k\u00f6nnte. F\u00fcr die \u00f6konomisch schwachen L\u00e4nder war es bequem,\u00a0 n\u00f6tige \u00a0Strukturreformen zu vertagen und stattdessen die kalkulierte Abwertung ihrer W\u00e4hrung in Szene zu setzen. Der Effekt, dass sich dadurch die Importe verteuerten, war durchaus erw\u00fcnscht, kurbelte er doch die Binnennachfrage nach heimischen Produkten an. Deutschlands W\u00e4hrung, die DM, wurde durch die eigene wirtschaftliche St\u00e4rke, aber auch infolge der\u00a0 Abwertung der anderen W\u00e4hrungen kontinuierlich\u00a0 aufgewertet. Deshalb \u00a0blieb \u00a0uns\u00a0 nur der Ausweg, die Verteuerung der Waren f\u00fcr das Ausland durch \u00a0erh\u00f6hte Qualit\u00e4t wett zu machen. Auch die \u00a0Senkung der Lohnst\u00fcckkosten durch Rationalisierungen und technische Neuerungen trug dazu bei, dass unsere Produkte trotz der starken DM in der Welt immer noch gen\u00fcgend Abnehmer fanden.<\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung des Euro \u00a0war dieser \u201eatmende Effekt\u201c der W\u00e4hrungsver\u00e4nderung \u00a0pl\u00f6tzlich obsolet. Die negativen Folgen f\u00fcr die \u00f6konomisch schwachen S\u00fcd-L\u00e4nder konnten so lange verdeckt werden, wie sie noch Zugang zum Kapitalmarkt hatten. An \u00a0den \u00a0niedrigen Zinsen des Euro-Raumes partizipierend, verfielen sie immer mehr\u00a0 dem s\u00fc\u00dfen Gift der Staatsverschuldung. \u00d6konomen der EZB haben errechnet, dass der Lebensstandard der S\u00fcd-L\u00e4nder vor Ausbruch der Krise bis zu einem Drittel \u00a0schuldenfinanziert war. Als im Gefolge des Bankrotts\u00a0 der Lehman-Brothers-Bank in New York auch europ\u00e4ische Banken in Schieflage gerieten und Kredite nur noch zu hohen Zinss\u00e4tzen vergaben, schlitterte ein Land auf der S\u00fcdschiene der EU nach dem anderen in die Krise, Griechenland in die drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Des Instruments der W\u00e4hrungsanpassung beraubt, blieb den L\u00e4ndern nur der Ausweg, den EU-Kommission, EZB und\u00a0 IWF (die ber\u00fchmte Troika) vorgaben: Strikte Sparauflagen gepaart mit Strukturreformen zur Freisetzung von Marktkr\u00e4ften in den verkrusteten Volkswirtschaften. Die politische Klasse dieser L\u00e4nder musste vor den B\u00fcrgern\u00a0 eingestehen, dass ihr Lebensstandard auf Sand (sprich: auf Pump) gebaut war und dass er, allen Hilfsprogrammen der EU zum Trotz, nicht zu halten sein w\u00fcrde. Die B\u00fcrger gingen, befeuert von klassenk\u00e4mpferisch\u00a0 gepolten \u00a0Gewerkschaften, massenhaft auf die Stra\u00dfe, um ihre\u00a0 Besitzst\u00e4nde zu verteidigen.<\/p>\n

Populistische Parteien machten sich den Protest f\u00fcr ihre eigene Agenda zu Nutze und fuhren exorbitante Wahlerfolge ein. Auch extremistische Parteien legten zu und sch\u00fcrten den Hass auf Fremde, die sie\u00a0 als Schmarotzer des \u00a0Volkes\u00a0 denunzierten. Deutschland wurde zum Buhmann auserkoren, Kanzlerin Merkel und Finanzminister Sch\u00e4uble auf Abbildungen im Nazi-Outfit abgebildet und \u00a0als Vertreter des \u201eVierten Reiches\u201c verunglimpft. Aus vielen \u00a0Protesten sprachen \u00a0der Neid auf das wirtschaftlich starke Deutschland und der Zorn dar\u00fcber, \u00a0dass es nicht bereit sei,\u00a0 \u00a0den Lebensstandard der \u00e4rmeren L\u00e4nder durch bedingungslose Hilfszahlungen \u00a0zu garantieren.<\/p>\n

Die Staatsschuldenkrise offenbart ein zentrales Dilemma der Euro-Zone.\u00a0 Die Folgen der Krise in einzelnen L\u00e4ndern treffen alle,\u00a0 die politische Legitimation in der Euro-Zone erfolgt jedoch weiterhin national. Die \u00a0Regierungen m\u00fcssen sich ihrem Wahlvolk stellen und um Zustimmung f\u00fcr ihre Politik werben. Wenn sie sich auf die Auflagen der Troika einlassen, riskieren sie, abgew\u00e4hlt zu\u00a0 werden. Die B\u00fcrger haben bei den Wahlen n\u00e4mlich nur ein Ziel vor Augen: Wie verteidige ich meinen Lebensstandard? Langfristige \u00dcberlegungen, wie z.B. die Frage, wie das eigene Land gesunden k\u00f6nnte, sind W\u00e4hlern in der Regel fremd. Deshalb werden Politiker alles tun, um die wahre Lage ihres Landes zu verschleiern und weiterhin unhaltbare Versprechen abzugeben (Berlusconi-Effekt). Am erfolgreichsten ist die Partei, die sich lautstark gegen die Auflagen der Troika \u2013 das Feindbild schlechthin – geb\u00e4rdet. Kaum eine Regierung wagt es, den Weg nachhaltiger struktureller Reformen einzuschlagen, obwohl nur sie \u00a0in der Lage w\u00e4ren, das Land dauerhaft aus der wirtschaftlichen Schw\u00e4chephase herauszuf\u00fchren. Alle Strukturreformen sind anfangs\u00a0 f\u00fcr die B\u00fcrger schmerzhaft. Und sie entfalten ihre Wirkung erst Jahre nach ihrer Einf\u00fchrung\u00a0 (wie die Agenda 2010 der Regierung Schr\u00f6der). \u00a0Jede Regierung, die Strukturreformen blockiert, nimmt dadurch die ganze Euro-Zone in Geiselhaft, weil sie riskiert, dass das Land durch die Euro-Solidargemeinschaft gerettet werden muss, wenn es den Weg aus der Krise aus eigener Kraft nicht schafft. Das Dilemma aus nationaler Politik und gesamteurop\u00e4ischer Haftung ist unl\u00f6sbar. An diesem Widerspruch k\u00f6nnte die Euro-Zone schlie\u00dflich zerbrechen.<\/p>\n

Die politische Klasse in Europa\u00a0 sieht in ihrer Mehrzahl nur einen Ausweg aus dem Dilemma: die weitere Integration der Euro-Zone in Richtung einer gemeinsamen Wirtschafts-und Finanzpolitik nach dem Motto: \u201eMehr Europa\u201c.\u00a0 Der \u201eEurop\u00e4ische Fiskalpakt\u201c\u00a0 vom Dezember\u00a0 2011 wird als wichtige Vorstufe zu einer solchen Wirtschaftsregierung interpretiert.\u00a0 Was die im Fiskalpakt vereinbarten Obergrenzen f\u00fcr die Staatsverschuldung und Strafen f\u00fcr jene L\u00e4nder, die diese Grenzen missachten, tats\u00e4chlich wert sind, kann man jeden Tag in der Praxis besichtigen. Allen L\u00e4ndern \u2013zuletzt Zypern \u2013 wird, wenn sie den Vertrag brechen, gro\u00dfz\u00fcgig eine Fristverl\u00e4ngerung einger\u00e4umt. Die Gr\u00fcnde sind immer dieselben: Das wirtschaftliche Wachstum sei zur\u00fcckgegangen und habe die Steuereinnahmen reduziert. Dass die hilfsbed\u00fcrftigen L\u00e4nder gleichzeitig die Strukturreform-Auflagen kreativ umgehen (Italien) oder gar nicht erst in Angriff nehmen (Frankreich), wird gro\u00dfz\u00fcgig hingenommen.<\/p>\n

Wenn im Zuge von \u201emehr Europa\u201c ein Euro-Zonen-Parlament mit \u00a0vollem\u00a0 Budget-Recht entst\u00fcnde, k\u00f6nnte es \u00fcber \u00a0die Transferzahlungen innerhalb des Euro-Raumes\u00a0 beschlie\u00dfen. Man kann \u00a0sich unschwer ausmalen, wie dies aussehen w\u00fcrde. W\u00fcrde sich Frankreich auf die Seite der Zahlungsempf\u00e4nger (S\u00fcd-L\u00e4nder) schlagen, h\u00e4tten diese die \u00a0Mehrheit und k\u00f6nnten die zahlenden L\u00e4nder (Nord-L\u00e4nder)\u00a0 \u00fcberstimmen. Eine \u00a0permanente Haftungsgemeinschaft zu Lasten der reichen Nord-L\u00e4nder w\u00e4re geboren. Wie sie funktionieren w\u00fcrde, kann man am\u00a0 innerdeutschen L\u00e4nderfinanzausgleich\u00a0 studieren. Keines der Empf\u00e4nger-Bundesl\u00e4nder ist bereit, sich \u00a0freiwillig vom Tropf der Geldstr\u00f6me abzunabeln, um sich auf eigene Beine zu stellen. Die Euro-Zone w\u00e4re beim Prinzip \u201eScheckkarte unlimited\u201c angekommen.<\/p>\n

Es gibt \u00d6konomen, die \u00a0der Euro-Zone\u00a0 einen ganz anderen Weg empfehlen. Sie bezweifeln grunds\u00e4tzlich, dass \u00a0Strukturreformen die L\u00e4nder der S\u00fcd-Schiene \u00fcberhaupt wirtschaftlich so stark machen k\u00f6nnten, dass sie mit den starken Nord-L\u00e4ndern w\u00fcrden \u00a0mithalten k\u00f6nnen. Zu unterschiedlich seien \u00a0die historisch gewachsenen wirtschaftlichen Voraussetzungen und die kulturellen und mentalen Pr\u00e4gungen dieser L\u00e4nder. Deshalb schlagen sie vor, den\u00a0 Euro-Raum\u00a0 in eine Nord- und eine\u00a0 S\u00fcd-Zone\u00a0 zu teilen.\u00a0 Den\u00a0 Nord-L\u00e4ndern\u00a0 (Benelux, Deutschland, Finnland, \u00d6sterreich, Estland) st\u00fcnden die\u00a0 S\u00fcdl\u00e4nder\u00a0 (Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Zypern) gegen\u00fcber. Frankreich m\u00fcsste sich entscheiden, zu welcher Zone es geh\u00f6ren will. Unter Hollande wird es wohl \u00a0eher in die S\u00fcd-Zone eingegliedert werden. \u00a0Irland w\u00fcrde trotz seiner n\u00f6rdlichen Lage wegen seines maroden Banken-Sektors\u00a0 der S\u00fcd-Zone zugeschlagen.<\/p>\n

Der S\u00fcd-Euro w\u00fcrde gegen\u00fcber dem Nord-Euro sofort an Wert verlieren, so dass der gleiche W\u00e4hrungseffekt eintr\u00e4te, der f\u00fcr alle nationalen \u00a0W\u00e4hrungen vor Einf\u00fchrung des Euro galt. Die Abwertung des S\u00fcd-Euro w\u00fcrde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser L\u00e4nder stark\u00a0 verbessern und zudem die Binnennachfrage ankurbeln, weil sich Importe aus der Nord-Zone verteuern w\u00fcrden. Hilfsleistungen zwischen den L\u00e4ndern sollten nur noch innerhalb der jeweiligen Zone statthaft \u00a0sein. Deutschland hilft also \u00d6sterreich, aber nicht mehr Portugal. Wenn Portugal Hilfe br\u00e4uchte, m\u00fcsste \u00a0es sich an Italien oder Spanien wenden.<\/p>\n

Die Zweiteilung des Euro-Raumes \u00a0w\u00fcrde dem elementaren \u00f6konomischen Gesetz Rechnung tragen, dass eine W\u00e4hrung in erster Linie die\u00a0 wirtschaftliche St\u00e4rke oder Schw\u00e4che eines Landes abbildet. Der Euro w\u00fcrde (zumindest teilweise) von der Fesselung, eine politisch-psychologische W\u00e4hrung zur Schaffung einer V\u00f6lkerfamilie zu sein, befreit. Es sollte den Politikern, die nach \u201emehr Europa\u201c rufen, zu denken geben, dass unter der Herrschaft des Euro die Animosit\u00e4ten innerhalb der europ\u00e4ischen V\u00f6lkergemeinschaft \u00a0in einer Weise zugenommen haben, die \u00a0fr\u00fcher f\u00fcr undenkbar gehalten wurde. Das Friedenswerk, das die\u00a0 Initiatoren des Euro\u00a0 intendiert hatten, hat er gerade nicht gestiftet. Nein, er hat in Europa \u00a0neuen Unfrieden und \u00a0Streit\u00a0 \u00a0ges\u00e4t.\u00a0 Gerade Deutschland sollte ein Interesse daran haben, die Fesselung des Euro durch politische Wunschvorstellungen zu durchbrechen und der wirtschaftlichen Vernunft wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Nur so kann es aus seiner Buhmann-Rolle in Europa\u00a0 auch wieder herauskommen.<\/p>\n

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