{"id":3843,"date":"2013-03-26T00:26:57","date_gmt":"2013-03-25T23:26:57","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3843"},"modified":"2013-03-21T14:28:01","modified_gmt":"2013-03-21T13:28:01","slug":"zypern-ist-ein-menetekel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/03\/26\/zypern-ist-ein-menetekel\/","title":{"rendered":"Zypern ist ein Menetekel"},"content":{"rendered":"
Wenn Sie das lesen, bin ich \u2013 wenn alles nach Plan geht \u2013 in einem Kibbuz in der W\u00fcste Negev und beobachte die Zugv\u00f6gel, die sich in der letzten M\u00e4rzwoche\u00a0 Woche von Afrika kommend zu Hunderttausenden Israel Richtung Norden \u00fcberqueren. Diesen Beitrag habe ich vorgeschrieben, Deshalb mag das eine oder andere veraltet oder ungenau sein; ich bitte, das zu entschuldigen.<\/p>\n
W\u00e4hrend ich schreibe, verhandelt Zypern mit Russland um die Hilfen, die es ben\u00f6tigt, um seine Banken zu retten. Russland d\u00fcrfte an drei Dingen interessiert sein: an den Banken selbst; an den Gasquellen vor Zypern; und an einem Kriegshafen, der seinen Marinest\u00fctzpunkt in Syrien ersetzen k\u00f6nnte. Wahrscheinlich wird es alle drei Dinge bekommen und damit zum ersten Mal in seiner Geschichte eine wirksame Pr\u00e4senz im Mittelmeer haben. Moskau spielt sich in S\u00fcdosteuropa auf als Besch\u00fctzer der Orthodoxen \u2013 einerseits gegen die Muslime, dann aber auch gegen die Zumutungen des Westens. Diese Rolle spielt Russland schon in Serbien und Mazedonien, diese rolle m\u00f6chte es auch in Bulgarien, Griechenland und eben auf Zypern spielen. Und durch eine monstr\u00f6se Kurzsichtigkeit hat die Europ\u00e4ische Union Zypern in die Arme Russlands getrieben.<\/p>\n
Es w\u00e4re ja m\u00f6glich gewesen, dass die Europ\u00e4ische Union eben jene Gaskonzessionen und vielleicht auch die eine oder andere Bank als Gegenleistung f\u00fcr einen Kredit angenommen h\u00e4tte; \u00fcberdies h\u00e4tte man die Notlage der neuen Regierung nutzen k\u00f6nnen, um auf eine Einigung mit den T\u00fcrken im Norden der geteilten Insel als Bedingung weiterer Hilfe zu dr\u00e4ngen. Eine Einigung, die auch zum Abbau der Spannungen zwischen der T\u00fcrkei und der EU wesentlich beigetragen h\u00e4tte \u2013 Spannungen, die angesichts der Krise um Syrien und kommender Krisen im Nahen Osten zutiefst kontraproduktiv sind. Wie will sich Europa als Vermittler und Krisenmanager in diesem Teil der Welt anbieten, wenn es nicht einmal in der Lage ist, die Teilung Zyperns zu \u00fcberwinden?<\/p>\n
Freilich h\u00e4tte eine solche L\u00f6sung erfordert, dass es in der Eurozone wenigstens eine Gestalt gibt, die \u00fcber den Tag hinaus geostrategisch denken kann. Stattdessen herrschte die schw\u00e4bische Hausfrauenlogik vor: Mir gebbe nix! Die EU wollte von Zypern Cash sehen, sonst sollte es keine Hilfe geben.<\/p>\n
Ich bin oft kritisiert worden, weil ich die EU als \u201eImperium\u201c beschreibe, aber hier war und ist das Denken in imperialen Kategorien notwendig. Hier geht es um die S\u00fcdostflanke eines Imperiums, das sich als Raum des Wohlstands, der Freiheit und des Rechts definiert. hier gilt es, Stabilit\u00e4t zu wahren und herzustellen. Stattdessen wurde destabilisiert. Das Recht wurde gebrochen, indem die Verm\u00f6gen der Bankkunden vorsorglich beschlagnahmt wurden; der Wohlstand nicht nur Zyperns, sondern des ganzen europ\u00e4ischen Mittelmeerraums steht auf der Kippe; und die Freiheit der B\u00fcrger scheint zusammenzuschrumpfen auf die Pflicht, die \u201ealternativlose\u201c Politik des imperialen Zentrums zu exekutieren. Dagegen hat Zyperns Parlament rebelliert, und das war gut so.<\/p>\n
Das Denken in imperialen Kategorien ist aber auch hilfreich, um den Unsinn des Rufs nach \u201eMehr Europa\u201c zu durchschauen. Niemand will \u201eMehr Europa\u201c, au\u00dfer einigen Abgeordneten des EU-Parlaments. Die Deutschen wollen keine Transferunion, die S\u00fcdstaaten wollen kein Spardiktat. Weder die Deutschen noch die S\u00fcdstaaten w\u00e4ren bereit, die Verantwortung f\u00fcr die Fiskalpolitik an Br\u00fcssel zu delegieren. Die Rebellion der zypriotischen Parlamentarier war symptomatisch. Ihr ging freilich eine Wahl in Italien voraus, in der euroskeptische Politiker und Parteien die Mehrheit bekamen. Und in Ungarn ist ebenfalls das Parlament in offener Rebellion gegen Geist und Buchstaben der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge und des aquis communautaire. Auch hier unternimmt Europa nichts, weil die verantwortlichen Politiker mit dem Managen der Euro-Krise vollauf besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n
Der Euro sollte unter den Bedingungen der Maastricht-Kriterien die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder aneinander angleichen, um so einen einheitlichen W\u00e4hrungsraum zu schaffen. Das war Helmut Kohls Antwort auf den Einwand, eine W\u00e4hrungsunion setze eine politische Union und einen optimalen W\u00e4hrungsraum voraus. Zu Deutsch: Das Pferd sollte von hinten aufgez\u00e4umt werden. Dieses Vorhaben scheiterte vor der Krise bereits, weil der Euro die Differenzen zwischen den L\u00e4ndern nicht einebnete, sonder verst\u00e4rkte. Als dann in der Krise eine einheitliche Sparpolitik verordnet wurde, obwohl die S\u00fcdstaaten eine expansive Ausgabenpolitik gebraucht hatten, musste doch klar geworden sein, dass der Euro das Gegenteil von dem bewirkt, was Kohl wollte. Die Operation am lebenden Patienten wird fortgef\u00fchrt, obwohl l\u00e4ngst klar ist, dass sie aus ihm ein Monster macht.<\/p>\n
W\u00e4hrend also das Unm\u00f6gliche als \u201ealternativlos\u201c hingestellt und ohne R\u00fccksichten auf Verluste durchgedr\u00fcckt wird, wird das M\u00f6gliche nicht einmal versucht. Ich denke etwa an eine gemeinsame europ\u00e4ische Energiepolitik, an den Bau von Stromtrassen, die \u00fcbersch\u00fcssigen deutschen Wind- und Sonnenstrom dorthin bringen, wo er gebraucht wird, und der in Zukunft s\u00fcdeurop\u00e4ischen und afrikanischen Sonnenstrom nach Norden bringen; an den Bau des \u201eNabucco\u201c-Gaspipelines usw. Ich denke an eine kollektive Aktion f\u00fcr und in Ungarn zur Rettung der politischen und kulturellen Vielfalt. Ich meine vor allem die Abstimmung der Au\u00dfenpolitik derart, dass wir tats\u00e4chlich von einer europ\u00e4ischen Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik reden k\u00f6nnen. Augenblicklich existiert sie nicht. Gro\u00dfbritannien und Frankreich gehen in Libyen, Mali und Syrien voran, teils ohne Deutschland \u00fcberhaupt zu fragen. Zypern wird aufgegeben, ohne dass es dar\u00fcber eine Diskussion gibt. Die T\u00fcrkei lassen wir h\u00e4ngen.<\/p>\n
Alle diese Dinge haben keine starken und durchsetzungsf\u00e4higen Bef\u00fcrworter in der Europ\u00e4ischen Union. Aber wenn sie nicht in Angriff genommen werden, dann wird die EU au\u00dfenpolitisch noch mehr zerfasern. Da die Eurozone dabei ist zu implodieren, wird aus der EU genau das, was man nicht wollte: eine blo\u00dfe Freihandelszone. Das h\u00e4tten wohlgemerkt dann nicht die b\u00f6sen Briten bewerkstelligt, sondern ausgerechnet jene Nationen, die angeblich Motor der europ\u00e4ischen Integration sein wollen.<\/p>\n
Die Schrift ist an der Wand. Versteht sie jemand zu deuten?<\/p>\n