Langsam d\u00e4mmert den Deutschen, was in Zypern gespielt wird. Als am Samstagmorgen die Nachricht \u00fcber das \u201eHilfspaket\u201c f\u00fcr die dortige Regierung \u2013 sprich: die dortigen Banken \u2013 bekannt wurde, atmete man zun\u00e4chst auf.<\/p>\n
Deutschland wurde nicht f\u00fcr eine weitere Rettungsaktion in Mithaftung genommen \u2013 allenfalls indirekt durch die bereits bewilligten und bereitgestellten Fonds des \u201cEurop\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201d und durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Daf\u00fcr sollte jeder Bankkunde in Zypern mit einer Zwangsabgabe belegt werden. Und damit, wie die Medien zun\u00e4chst unisono behaupteten, treffe es vor allem \u201erussische Geldw\u00e4scher\u201c. Wer k\u00f6nnte dagegen seien, dass solche Leute ihren Teil zur Rettung des \u00fcberdimensionierten und unterregulierten zyprischenBanksystems\u00a0 beitragen?<\/p>\n
Nun, Anh\u00e4nger des Rechtsstaats zum Beispiel. Geldw\u00e4sche ist eine kriminelle Handlung, und f\u00fcr deren Ahndung sind Polizei und Gerichte zust\u00e4ndig. Ein politisch motivierter Generalverdacht gegen alle Inhaber eines Bankkontos, die einen russischen Namen haben oder die mehr Geld als allgemein \u00fcblich dort unterbringen, m\u00fcsste sich von selbst verbieten. Aber selbst wenn man akzeptieren w\u00fcrde, dass sich auf zypriotischen Konten eine Menge Geld befindet, dessen Herkunft unklar ist: Was hat das mit der Krise des Bankensektors zu tun? Unterschreibt man das Verursacherprinzip, demzufolge derjenige den Dreck aufwischt, den er verursacht hat, kann man kaum die Kunden zypriotischer Banken daf\u00fcr verantwortlich machen, dass diese Banken zu viele griechische Staatsanleihen und \u00e4hnlich problematische Papiere gekauft und im Zuge der Krise und der europ\u00e4ischen \u201eRettungsma\u00dfnahmen\u201c schwere Verluste erlitten haben. Daf\u00fcr k\u00f6nnen und sollen Manager und Besitzer der Banken haften. Aber die Kunden?<\/p>\n
Im \u00fcbrigen ist die moralische Emp\u00f6rung \u00fcber Schwarzgeld auf europ\u00e4ischen Konten verlogen. Regierungen von Staaten, die, wenn sie kleiner und wehrloser w\u00e4ren, als Schurkenstaaten durchgingen, wie China und Russland, bittet man auf Knien, europ\u00e4ische Staatsanleihen zu kaufen. Russland hat schon Zypern mit ein paar Milliarden aus der Klemme geholfen. Woher dieses Geld kommt, fragt keiner.<\/p>\n
Und wenn man dennoch trotz solcher Bedenken seinem Sozialneid nachgibt und sich \u00fcberlegt, dass einer, der \u00fcber 100.000 Euro auf der Bank hat, vermutlich einen gewissen Schwund vertragen kann: Was ist mit den Einlagen unter 100.000 Euro? Sie sind nach europ\u00e4ischem Recht in der gesamten Eurozone garantiert. Waren garantiert. Denn nun sollen zypriotische Kleinanleger, Gesch\u00e4ftsleute und Rentner daf\u00fcr b\u00fc\u00dfen, dass sie dumm genug waren, den Versprechungen von Politikern zu glauben. \u201eDie Einlagen sind sicher.\u201c Pustekuchen. In Br\u00fcssel entschied man unter deutschem Druck, dass zwar alle Sparer in der Eurozone gleich, aber manche denn doch gleicher sind als andere. Und dass der Rechtsstaat \u2013 was nur ein anderes Wort daf\u00fcr ist, dass sich Politiker an die Gesetze, die sie verabschiedet haben, auch halten m\u00fcssen \u2013 vor\u00fcbergehend in Zypern ausgesetzt wird. \u201eLegal \u2013 illegal \u2013 schei\u00dfegal\u201c \u2013 die Parole der radikalen 68er ist nun europ\u00e4ische Staatsr\u00e4son geworden.<\/p>\n
Daf\u00fcr gibt es keinen guten Grund, au\u00dfer dass man das kann. Die Banken werden geschlossen, die Konten gesperrt, das Online-Banking eingestellt, die Geldautomaten abgeschaltet: Das alles kann der Staat heutzutage innerhalb von Minuten \u2013 selbst bei einem angeblich so maroden und un\u00fcberschaubaren Bankensystem wie dem Zyperns \u2013 veranlassen und sich somit den Zugriff auf jedermanns Konto sichern. Der Zypern-Job war ein Bank\u00fcberfall bei Nacht und Nebel. Angela Merkel, die so manchen Programmpunkt der Gr\u00fcnen geklaut hat, vom Atomausstieg bis zur Homo-Ehe, \u00fcbernimmt nun auch das problematische Rechtsverst\u00e4ndnis der Sponti-Urahnen der heutigen kreuzbraven B\u00fcrgerpartei.<\/p>\n
Als ich mich letzten Samstag nach der Redaktionskonferenz etwa in diese Richtung echauffierte, meinte ein Kollege: \u201eMerkst du erst jetzt, dass in der Eurozone der Rechtsstaat au\u00dfer Kraft gesetzt wurde?\u201c Nein. Abgesehen davon, dass ich bereits 2007 in meinem Buch \u201eImperium der Zukunft\u201c die Gemeinschaftsw\u00e4hrung als ein Mittel beschrieben habe, die imperiale Politik hinter dem R\u00fccken der B\u00fcrger durchzusetzen, beziehungsweise als \u201ealternativlosen\u201c Sachzwang hinzustellen, habe ich \u2013 damals galt noch der Maastrichter Vertrag \u2013 in vielen Artikeln die Au\u00dferkraftsetzung der Maastrichter Kriterien durch Gerhard Schr\u00f6der und Jacques Chirac als S\u00fcndenfall des Euro gegei\u00dfelt. Es folgt die Au\u00dferkraftsetzung des Vertrags selber, das Ende der Politik des \u201eNo bail out\u201c, die Schaffung einer Art Wirtschaftsregierung f\u00fcr die Eurozone, und was der \u00dcbungen mehr sind, wobei allenfalls ex post facto die Gesetze geschaffen wurden, die das Vorgehen der Politiker legitimierten.<\/p>\n
In Wirtschaftsdingen gilt zum Beispiel im Europ\u00e4ischen Rat ein Vetorecht. Als Merkel \u00a0ihre Vorstellungen einer verfassungsm\u00e4\u00dfig bindenden Schuldenbremse und weitgehender Abgabe nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t in Haushaltsfragen nicht am Veto Gro\u00dfbritanniens vorbei durchsetzen konnte, bildete sie eine \u201eKoalition der Willigen\u201c, die unterhalb \u2013 oder oberhalb, je nach Sichtweise \u2013 der europ\u00e4ischen Institutionen durch gegenseitige Vertr\u00e4ge den \u201eFiskalpakt\u201c etablierten. Legal? Na ja, gerade mal. Schei\u00dfegal. Die Europ\u00e4ische Zentralbank, die laut Statut Schuldentitel der Euro-Staaten nicht kaufen darf, tut seit geraumer Zeit unter Mario Draghi genau das, und zwar, wie Draghi erkl\u00e4rt hat, notfalls in unbegrenzter H\u00f6he. Legal? Egal. Funktioniert doch. \u201eDie Eurokrise ist vorbei.\u201c So kr\u00e4hten die Politiker der Eurozone noch vor wenigen Wochen, obwohl sie wussten, wie es um Zypern stand.<\/p>\n
Und doch besteht zwischen der Aushebelung und dann Aufhebung des Maastrichter Vertrags, der Einrichtung des Fiskalpakts und des ESM, der Inflationspolitik der EZB und was der S\u00fcndenf\u00e4lle mehr sind, und dem Bank\u00fcberfall auf Zypern ein qualitativer Unterschied.\u00a0 Bislang war Merkel, wie gesagt, bem\u00fcht, jeden Gesetzes- und Regelbruch durch ein neues Gesetz und ein neues Regelwerk zu kompensieren. Das entspricht deutscher Tradition: Wenn es ein Gesetz gibt, ist es legal. (Und es war eben diese zynisch-legalistische Tradition, gegen die sich die Parole der radikalen 68er richtete.) Nun aber wird gar nicht versucht, die Teilenteignung der zypriotischen Bankkunden als Teil einer \u201eneuen Finanzarchitektur\u201c, einer \u201eeurop\u00e4ischen Wirtschaftsregierung\u201c oder als Ausdruck von \u201emehr Europa\u201c zu rechtfertigen. Es bot sich an, also hat man es gemacht. Anything goes. Whatever works.<\/p>\n
Und nun fragen sich manche Deutsche, wo das enden wird. Gewiss, man mag die neureichen Russen nicht, die am Pool an der t\u00fcrkischen Riviera die Handt\u00fccher von den besetzen Liegest\u00fchlen wegnehmen, sich voll laufen lassen und die M\u00e4dchen anbaggern, oder die in Schweizer Skiorten die Alkohol-, Betten-, Handtaschen- und Hurenpreise treiben. Aber wer heute Russen und Zyprioten enteignet, um Staatsschulden zu bezahlen, k\u00f6nnte morgen in Spanien, \u00fcbermorgen in Italien, und irgendwann\u00a0 auch in Deutschland zuschlagen. Der Rechtsstaat stirbt bekanntlich scheibchenweise. In der Europ\u00e4ischen Union wird er \u2013 siehe Ungarn, aber auch Rum\u00e4nien oder Bulgarien \u2013 ohnehin von immer mehr Mitgliedsl\u00e4ndern nicht mehr sehr ernst genommen.<\/p>\n
Kein Wunder, dass sich eine Anti-Euro-Partei konstituiert. Die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c wird hier und dort als rechtsextreme Vereinigung d\u00e4monisiert. Daf\u00fcr besteht kein Anlass. Ich kenne mindestens zwei der Gr\u00fcndungsmitglieder, die Publizisten Alexander Gauland und Konrad Adam, und ich kann versichern, dass sie keine Rechtsextremen sind. Konservative Querdenker, gewiss doch. Aber das wird noch erlaubt sein. Freilich sind Gauland und Adam besorgt wegen der Leute, die ihre Partei anzieht. Darunter sind nat\u00fcrlich auch Rechtsextreme, Nationalisten, Ausl\u00e4nderfeinde, Leute, die nicht nur gegen den Euro, sondern auch gegen Europa sind, und au\u00dferdem jede Menge N\u00f6rgler, Querulanten und Opportunisten, die es nie lange in einer Partei aushalten und nun bei der \u201eAlternative\u201c gelandet sind, in der Hoffnung, bald auch im Bundestag und vor TV-Kameras n\u00f6rgeln zu k\u00f6nnen. Denn Meinungsforscher geben einer Anti-Euro-Partei ein W\u00e4hlerpotenzial von 25 Prozent. Selbst wenn es den Europhoben von der \u201eAlternative\u201c \u2013 den Namen haben sie von den Gr\u00fcnen geklaut, die in West-Berlin als \u201eAlternative Liste\u201c auftraten \u2013 nicht gelingen sollte, in den Bundestag einzuziehen, so k\u00f6nnten sie der Schwarz-Gelben Koalition doch so viele Stimmen nehmen, dass es f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn reicht. Das erreichten immerhin die Freien W\u00e4hler in Niedersachsen. Oder f\u00fcr Rot-Schwarz, Merkels Lieblingskonstellation.<\/p>\n
In beiden F\u00e4llen d\u00fcrfte das Ergebnis eine Krise der Bundes-FDP sein. Wie lange will sie in der babylonischen Gefangenschaft ausharren, in die sie ihre Zustimmung zum Euro einsperrt? Als Partei des Rechtsstaats h\u00e4tte sie eigentlich Besseres zu tun als einen Verbotsantrag gegen die NPD zu torpedieren; n\u00e4mlich den au\u00dfer Kontrolle geratenen Monster wieder einzufangen, den Helmut Kohl mit ihrer Hilfe geschaffen hat: den Euro.\u00a0 Zurzeit ist er dabei, Europa als Raum der Freiheit, des Wohlstands und des Rechts zu zerst\u00f6ren. Thilo Sarrazin gab seinem euroskeptischen Buch den Titel: Europa braucht den Euro nicht. Er h\u00e4tte es nennen sollen: Der Euro schafft Europa ab.<\/p>\n
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