{"id":3802,"date":"2013-03-05T00:44:10","date_gmt":"2013-03-04T23:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3802"},"modified":"2013-03-02T10:46:05","modified_gmt":"2013-03-02T09:46:05","slug":"stell-dir-vor-es-ist-gauck-und-keiner-hort-zu-der-bundesprasident-redet-uber-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/03\/05\/stell-dir-vor-es-ist-gauck-und-keiner-hort-zu-der-bundesprasident-redet-uber-europa\/","title":{"rendered":"Stell dir vor, es ist Gauck, und keiner h\u00f6rt zu. Der Bundespr\u00e4sident redet \u00fcber Europa"},"content":{"rendered":"

Nun war er gefordert. Nun musste er beweisen, dass er mehr kann als Freiheits-Ostalgie und Herumm\u00e4keln an anderen \u2013 am Wort seines Vorg\u00e4ngers etwa, der Islam geh\u00f6re zu Deutschland, oder am Wort der Bundeskanzlerin, die Sicherheit Israels\u00a0 geh\u00f6re zur deutschen Staatsr\u00e4son. An Angela Merkel hatte Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck im Sommerinterview des ZDF zudem kritisiert, sie erkl\u00e4re ihre Europapolitik nicht ausreichend. \u201eSie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet.\u201c<\/p>\n

Nun, Gauck h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass solche detaillierten Erkl\u00e4rungen nicht Merkels Sache sind; wie ihrem Mentor Helmut Kohl geht es ihr um \u201edas, was hinten rauskommt\u201c. Ist das postdemokratische Politik? Ja, es ist postdemokratische Politik.<\/p>\n

Als der Bundespr\u00e4sident nun selbst eine Rede zu Europa ank\u00fcndigte, waren daher die Erwartungen hoch. \u201eGauck wird Merkels Schweigen brechen\u201c, wusste etwa schon vorher der Unternehmensberater und Initiator der \u201eB\u00fcrger f\u00fcr Gauck\u201c-Initiative Christoph Giesa bei \u201ezeit online\u201c.<\/p>\n

Um es vorwegzunehmen: Das hat er nicht getan. Wir wissen nach der Rede, dass Gauck f\u00fcr mehr Europa und gegen einen Austritt Gro\u00dfbritanniens ist. So weit, so \u2013 nun ja, Staatsr\u00e4son. Was Gauck \u00fcber die Eurozone, die W\u00e4hrungspolitik, die Bankenunion, die Austerit\u00e4tspolitik, den Weg zu Wachstum und Wohlstand in Europa usw. denkt, wissen wir aber genauso wenig wie vorher. Und auch \u00fcber m\u00f6gliche Schritte zur politischen Union \u2013 und ob die \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert ist \u2013 hat der Bundespr\u00e4sident ebenso wenig gesagt wie \u00fcber die Erweiterungs- und Nachbarschafts-, die Energie- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Nicht einmal zur transatlantischen Freihandelszone fand er ein Wort.<\/p>\n

Er ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Dem entsprechend hat seine Rede keinerlei Wirkung gehabt. Stell dir vor, es ist Gauck, und keiner h\u00f6rt hin.<\/p>\n

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Hier ist der Wortlaut:<\/p>\n

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http:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2013\/02\/130222-Europa.html<\/a><\/p>\n

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Die Rede fing allerdings verhei\u00dfungsvoll an. Gauck stellte fest:<\/p>\n

\u201eDie Krise hat mehr als nur eine \u00f6konomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa.\u201c<\/p>\n

Man k\u00f6nnte auch sagen, und Gauck h\u00e4tte sagen m\u00fcssen: eine Krise des politischen Projekts Europa. Denn ein Projekt ohne Vertrauen steckt wohl in der Krise. Gauck f\u00fchrte weiter aus: \u201eF\u00fcr mich ist dieser Tag auch Anlass, neu und kritischer auf meinen euphorischen Satz kurz nach meiner Amtseinf\u00fchrung zur\u00fcckzukommen, als ich sagte: \u201aWir wollen mehr Europa wagen.\u2019 So schnell und gewiss wie damals w\u00fcrde ich es heute wohl nicht mehr formulieren.\u201c<\/p>\n

Worin besteht nun diese Krise genauer? Gauck rekapitulierte die Geschichte der europ\u00e4ischen Einigung seit der Montanunion: Die Schaffung immer gr\u00f6\u00dferer Felder der wirtschaftlichen Integration, die ihrerseits dann als scheinbarer Sachzwang eine immer engere politische\u00a0 Integration erforderlich machen \u2013 das, was ich das \u201eSystem Monnet\u201c genannt habe, und als dessen H\u00f6hepunkt die Euro-Einf\u00fchrung und die aus ihr folgende Finanz- und Transferunion gelten muss, an der Merkel und Co. gerade basteln.<\/p>\n

Gauck stellte fest: \u201eLange Zeit brachte diese pragmatische Methode das Projekt Europa tats\u00e4chlich voran. Heute sind wir nun allerdings gezwungen, diese Art des Vorgehens grundlegend zu \u00fcberdenken.\u201c<\/p>\n

Das ist eine bemerkenswerte Passage. Zumal in Verbindung mit Gaucks Feststellung: \u201eEinst waren ja die europ\u00e4ischen Staaten Gro\u00dfm\u00e4chte und Global Players. In der globalisierten Welt von heute mit den gro\u00dfen neuen Schwellenl\u00e4ndern kann sich im besten Fall ein vereintes Europa als Global Player behaupten…\u201c<\/p>\n

Richtig.<\/p>\n

In meinem Buch \u201eImperium der Zukunft\u201c habe ich 2007 ebenfalls den Anspruch Europas, global zu agieren, und die Notwendigkeit, das System Monnet zu \u00fcberwinden, zusammengedacht: \u201eDas geht so lange gut, bis es schlecht geht. (…) Will die Europ\u00e4ische Union jedoch als \u201astarker Akteur\u2019 auftreten und die internationale Ordnung des 21. Jahrhunderts \u201aentscheidend mitbestimmen\u2019, wie Kanzler Schr\u00f6der es formulierte, d\u00fcrfte die Politik der Unsichtbarkeit, die Politik des leisen Tatsachenschaffens hinter den Kulissen \u2013 also hinter dem R\u00fccken der B\u00fcrger \u2013 schnell an ihre Grenzen sto\u00dfen.\u201c (S.218)<\/p>\n

So kam es auch, und zwar mit der Euro-Krise, die genau deshalb eine Krise des europ\u00e4ischen politischen Projekts ist.<\/p>\n

An dieser Stelle h\u00e4tte Gauck nun Tacheles\u00a0 – oder meinetwegen Klartext \u2013 reden m\u00fcssen. Und an dieser Stelle kniff er.<\/p>\n

Zun\u00e4chst sprach er \u00fcber die europ\u00e4ische Wertegemeinschaft: \u201eFrieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Menschenrechte, Solidarit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Gewiss doch, das sind sch\u00f6ne Werte. Aber sie sind nicht an die EU gebunden. Norwegen verwirklicht sie, ohne Mitglied der EU zu sein, die Schweiz auch. Diese \u201aWerte verbinden uns auch mit den USA.<\/p>\n

Wie aber soll ein Europa, das der Demokratie verpflichtet ist, seine Institutionen weiter entwickeln, die schon jetzt ein demokratisches Defizit aufweisen? Wie l\u00e4sst sich die weitere wirtschaftliche und politische Integration der Eurozone oder gar der ganzen EU mit dem Erhalt und der Erweiterung der Rechte der B\u00fcrger vereinbaren? Das sind ganz praktische Fragen, und auf sie muss es praktische Antworten geben. Hierzu aber schwieg der Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Diese Fragen k\u00f6nnte man konkret f\u00fcr fast jeden Punkt dieses Wertekanons durchdeklinieren. M\u00fcsste man. Dazu wusste Gauck aber nichts zu sagen.<\/p>\n

Interessanterweise meinte Gauck: \u201eDer europ\u00e4ische Wertekanon ist nicht an L\u00e4ndergrenzen gebunden, und er hat \u00fcber alle nationalen, ethnischen, kulturellen und religi\u00f6sen Unterschiede hinweg G\u00fcltigkeit. Am Beispiel der in Europa lebenden Muslime wird dies deutlich. Sie sind ein selbstverst\u00e4ndlicher Teil unseres europ\u00e4ischen Miteinanders geworden.\u201c Nun ja, \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c ist das nicht, wie man etwa an B\u00fcchern wie dem Bestseller von Thilo Sarrazin feststellen kann; doch wichtiger als die Frage der hier lebenden Muslime ist die Frage der in mehrheitlich muslimischen Staaten wie Albanien, dem Kosovo oder gar der T\u00fcrkei lebenden Menschen: Geh\u00f6ren sie als \u201eselbstverst\u00e4ndlicher Teil unseres Miteinanders\u201c (wer schreibt solche S\u00e4tze eigentlich?) zu einem Europa, das nationale, religi\u00f6se und ethnische Grenzen transzendiert? Dazu schwieg Gauck.<\/p>\n

Stattdessen verlegte sich Gauck auf das, was deutsche Redner oft tun, wenn ihnen die Ideen ausgehen: Auf die Alliteration. \u201eSehr geehrte Damen und Herren, mehr Europa fordert: mehr Mut bei allen! Europa braucht jetzt keine Bedenkentr\u00e4ger, sondern Bannertr\u00e4ger, keine Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter.\u201c<\/p>\n

Das klingt nach FDJ-Fahnenappell.<\/p>\n

Und es ist Unsinn. Nat\u00fcrlich braucht Europa nicht nur \u201eBannertr\u00e4ger\u201c, sondern auch \u201eBedenkentr\u00e4ger\u201c.\u00a0 Nat\u00fcrlich braucht Europa Zauderer. Vielleicht h\u00e4tten wir die Eurokrise vermeiden k\u00f6nnen, wenn sich die Bedenkentr\u00e4ger und Zauderer gegen\u00fcber dem Bannertr\u00e4ger und Zupacker Kohl durchgesetzt h\u00e4tten.<\/p>\n

Diesem im Geiste des Totalitarismus vorgetragenen Angriff auf Leute, die lieber nachdenken, bevor sie ins Ungl\u00fcck rennen, lie\u00df Gauck ein Zitat folgen, das ebenfalls totalit\u00e4rem Geist entspringt: \u00a0\u201eIch w\u00fcrde nicht in allen Einzelheiten so weit gehen wie die Autoren des \u201aManifests f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung Europas\u2019, aber ich hege gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr die \u00dcberschrift, die sie \u00fcber ihr Manifest gestellt haben und unter der sich die Unterst\u00fctzer sammeln. Sie lautet: \u201aFrage nicht, was Europa f\u00fcr dich tun kann, frage vielmehr, was du f\u00fcr Europa tun kannst!\u2019 Wir wissen alle, dass das eine Adaption eines noch ber\u00fchmteren Satzes ist, aber diese Einstellung w\u00fcrde uns gewaltig voranbringen.\u201c<\/p>\n

Nein, w\u00fcrde sie nicht.<\/p>\n

Ja, der Satz stammt urspr\u00fcnglich von John F. Kennedy. Das macht ihn nicht besser. Wie ich in meiner neuen Biographie Kennedys, die in dieser Woche erscheint,\u00a0 erkl\u00e4re, entstammt er einem Denken, das bereits der junge Kennedy in seinem Bestseller \u201eWhy England Slept\u201c (1940) formulierte: In der Auseinandersetzung mit einem totalit\u00e4ren Feind m\u00fcsse auch die Demokratie \u201evor\u00fcbergehend auf ihre demokratischen Privilegien verzichten … Das hie\u00dfe freiwilliger Totalitarismus.\u201c<\/p>\n

Im Kalten Krieg forderte Pr\u00e4sident Kennedy nun mit dem ber\u00fchmten Satz aus seiner Rede zur Amtseinf\u00fchrung eben jenen freiwilligen Totalitarismus ein. Dazu schreibe ich: \u201eIn die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der USA hat Thomas Jefferson den Grundsatz\u00a0 geschrieben, es sei Aufgabe des Staates, seinen B\u00fcrgern \u201aLife, Liberty and the Pursuit of Happiness\u201c zu garantieren. Das gilt 1961 nicht weniger als 1776. Hundert Jahre nach der Sklavenbefreiung warten 22 Millionen B\u00fcrger schwarzer Hautfarbe immer noch darauf, dass ihnen der Staat ihre Rechte als amerikanische Mitb\u00fcrger verschafft.\u00a0 Andere Minderheiten \u2013 wie etwa Schwule \u2013 werden vom Staat aktiv verfolgt. Frauen sind weit davon entfernt, im Arbeitsleben und der Familie als gleichberechtigt anerkannt zu werden. In vielen Teilen der USA herrscht Armut. Alte und Arme haben keine Krankenversicherung. Diesen Menschen muss die Aufforderung Kennedys, nicht zu fragen, was ihr Land f\u00fcr sie tun kann, wie Hohn in den Ohren klingen.\u201c (S.96)<\/p>\n

Immerhin befanden sich die USA damals tats\u00e4chlich in der Auseinandersetzung mit einem starken, atomar bewaffneten kommunistischen Gegner.\u00a0 Selbst in der Situation war Kennedys Wort aber falsch. Bezogen auf Europa heute \u2013 etwa im Angesicht einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent und mehr in einigen s\u00fcdlichen L\u00e4ndern der Union \u2013 ist es v\u00f6llig indiskutabel. Besonders aus dem Mund eines Mannes, der es benutzt, um die Verantwortung f\u00fcr eine wegweisende Vision von sich zu weisen, nachdem er andere wegen des Fehlens dieser Vision kritisiert hat.<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck meint es Gauck nicht so.\u00a0 Er fand vermutlich nur, es klinge gut. Am Ende lief seine Rede auf zwei Mini-Vorschl\u00e4ge hinaus: Alle B\u00fcrger Europas sollten eine gemeinsame Sprache sprechen, was die meisten jungen Europ\u00e4er ohnehin tun, und was l\u00e4ngst Beschlusslage ist. Und: \u201eVielleicht k\u00f6nnten ja unsere Medienmenschen, k\u00f6nnte unsere Medienlandschaft so eine Art europaf\u00f6rdernde Innovation hervorbringen, vielleicht so etwas wie Arte f\u00fcr alle …\u201c<\/p>\n

\u201eUnsere Medienmenschen\u201c! Man sieht, die DDR lebt, jedenfalls in der Sprache ihrer fr\u00fcheren B\u00fcrger. Arte f\u00fcr alle? Bitte nicht. Das jetzige Programm ist schlecht genug. Und der Kontinent hat schon gemeinsame Sender: BBC etwa, und CNN.<\/p>\n

Das war\u2019s aber schon an konkreten Vorschl\u00e4gen aus dem Schloss Bellevue.<\/p>\n

Angela Merkel wird\u2019s zufrieden gewesen sein. DER wird sich so schnell nicht wieder zu Europa melden, wird sie sich denken.\u00a0 Was, wie wir gesehen haben, wiederum auch nicht so schade ist.<\/p>\n