{"id":3719,"date":"2013-01-08T09:49:37","date_gmt":"2013-01-08T08:49:37","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3719"},"modified":"2013-01-08T09:49:37","modified_gmt":"2013-01-08T08:49:37","slug":"wird-berlin-noch-demokratisch-regiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2013\/01\/08\/wird-berlin-noch-demokratisch-regiert\/","title":{"rendered":"Wird Berlin noch demokratisch regiert?"},"content":{"rendered":"

Berlin hat ein Luxusproblem. Vor einigen Jahren noch vom Regierenden B\u00fcrgermeister als \u201earm, aber sexy\u201c charakterisiert, geh\u00f6rt die Stadt mittlerweile zu den wichtigsten Zielen f\u00fcr internationale Touristen und gilt auch als attraktiver Wohnort f\u00fcr Leute mit Geld. <\/span><\/p>\n

Das hat dazu gef\u00fchrt, dass Wohnungen und Mietsh\u00e4user, die noch vor einigen Jahren allenfalls als Steuerabschreibungsobjekte f\u00fcr \u00c4rzte und andere Selbst\u00e4ndige interessant waren (wie viele meiner in den Heilberufen t\u00e4tigen Bekannten klagten damals dar\u00fcber, dass sie von den entsprechenden Fonds hereingelegt worden und dass die Dinger unvermietbar seien!), nunmehr rei\u00dfenden Absatz finden. <\/span><\/p>\n

Litt die Stadt fr\u00fcher (und, wenn wir ehrlich sind: sie leidet immer noch) an einem Mangel zahlungskr\u00e4ftiger Steuerb\u00fcrger, so gibt es jetzt angeblich zu wenige billige Wohnungen, weil zahlungskr\u00e4ftige B\u00fcrger den Markt leer kaufen. Wie man\u2019s macht, ist\u2019s falsch.<\/span><\/p>\n

Manche Wohnungen werden als Ferienwohnungen ausgestattet und vermietet. So wurden meine Frau und ich vor zwei Jahren auf einer Ziegenfarm mitten in der Negev-W\u00fcste von einem israelischen P\u00e4rchen angesprochen, das geh\u00f6rt hatte, wie wir beim K\u00e4se-Essen miteinander deutsch sprachen. Sie wollten sich eine Wohnung in Berlin kaufen und hatten geh\u00f6rt, Neuk\u00f6lln sei \u201ethe place to be\u201c: ob das stimme? Wir bejahten und rieten zur Eile. Denn schon der Sohn von Bekannten in Jerusalem hatte uns die gleiche Frage gestellt und war nach Berlin aufgebrochen. <\/span><\/p>\n

Andere Wohnungen werden zusammengelegt und f\u00fcr zahlungskr\u00e4ftige Mieter oder K\u00e4ufer \u201eluxussaniert\u201c: Wobei unter Luxussanierung in Berlin schon der Einbau einer Fu\u00dfbodenheizung oder eines Kamins, eines zweiten Bads oder Balkons, ja eines \u201eh\u00e4ngenden Klos\u201c gelten kann. Nun hei\u00dft es, dass kleinere und billige Wohnungen knapp werden. <\/span><\/p>\n

Zweifellos, es gibt ein Problem:<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung Deutschlands schrumpft, soll Berlin laut Projektionen der Landesregierung bis 2030 um eine Viertelmillion Menschen wachsen; am schnellsten die Gruppe der Alten (ab 65) und der Jungen (6 bis 18). Das ist das Ergebnis der beiden Babybooms: des Nachkriegsbooms und des Booms der ersten und zweiten Zuwanderergeneration, der aber \u2013 aufgemerkt, Herr Sarrazin! \u2013 bereits vorbei zu sein scheint: Die Gruppe der Kinder unter 6 Jahren bleibt \u2013 trotz der schw\u00e4bischen Kampfm\u00fctter vom Prenzlauer Berg und der kleinen Kopftuchm\u00e4dchen des t\u00fcrkischen Gem\u00fcseh\u00e4ndlers vom Wedding \u2013 bis 2030 konstant. <\/span><\/p>\n

Besorgnis erregend ist aber: Die Erwerbsbev\u00f6lkerung bleibt etwa gleich, bei 2,3 von dann 3,75 in der Hauptstadt lebenden Menschen. Vielleicht bleibt Berlin sexy. Es bleibt auf jeden Fall arm. Und eine Stadt der Gegens\u00e4tze: jung und alt, arm und reich, zugewandert und alteingesessen, neuschw\u00e4bisch und altschw\u00e4bisch.<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem haben wir es mit einem Schweinezyklus zu tun: wenn Alte wie ich wegsterben, d\u00fcrfte es eine deutliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben, aber unzuverl\u00e4ssig und egoistisch wie wir Babyboomer nun einmal sind, leben wir immer l\u00e4nger, wollen nicht ins Altenheim und blockieren Wohnungen, die f\u00fcr Familien mit Kindern oder junge Erwachsene gebraucht werden. Wenn die Stadt jetzt Wohnungen baut, riskiert sie, in 20 Jahren auf ihnen sitzen zu bleiben. <\/span><\/p>\n

Noch einmal. Es gibt ein Problem. Und ich geh\u00f6re nicht zu jenen, die auf jedes Problem die Antwort geben, man solle auf die Kr\u00e4fte des Markts vertrauen. Der Markt ist notorisch kurzsichtig, und die Stadtplanung eine Sache langfristigen Denkens. <\/span><\/p>\n

Allerdings erwecken die Leistungen der Berliner Politik auf diesem Feld auch nicht gerade Begeisterung. Ich rede gar nicht vom \u201eGro\u00dfflughafen\u201c, der bereits bei der Er\u00f6ffnung \u2013 inzwischen peilt man \u201eirgendwann im Jahr 2014\u201c an \u2013 zu klein sein wird. Ich denke nicht einmal an \u00e4sthetisch-planerische Katastrophen wie den Bereich Potsdamer Platz \u2013 Leipziger Platz \u2013 Kulturforum oder das die Stadt zerschneidende \u201eBand des Bundes\u201c mit dem \u00fcberdimensionierten Kanzleramt, den Neubau des Hohenzollernschlosses ohne eine klare Vorstellung von dessen Nutzung usw. usf.\u00a0 Nein, ich denke vor allem an Gro\u00dfsiedlungen wie die Gropiusstadt und das M\u00e4rkische Vierteil in Westen, Marzahn und Hellersdorf im Osten. <\/span><\/p>\n

In die \u201eReparatur\u201c solcher monokulturellen Wohnw\u00fcsten, die im Osten Alkoholismus und Rechtsradikalismus, im Westen Jugendkriminalit\u00e4t und Drogensucht hervorgerufen haben, musste und muss die Stadt noch mehr Geld stecken als in deren verpfuschten Bau. Wo Berlin richtig gut ist, das ist bei der Schaffung von st\u00e4dtischem Gr\u00fcn, wie jetzt beim neuen Gleisdreieckpark, also beim Nichtbauen. Dass die Politik angesichts ihres eigenen Versagens als Bauherr verzagt wirkt, wenn es um die L\u00f6sung des Wohnungsproblems geht, kann man verstehen.<\/span><\/p>\n

Dennoch: Gerade hier b\u00f6te sich eine Chance f\u00fcr innovatives Denken an. Die Stadt ist voller Industriebrachen und umgeben von leeren russischen Kasernen; die Gro\u00dfsiedlungen schreien nach st\u00e4dtischer Verdichtung und sozialer Durchmischung; der billige und schnelle \u2013 und daf\u00fcr erstaunlich gute \u2013 Wohnungsbau der 1950er Jahre hat \u00fcberall in der Stadt Handlungsbedarf geschaffen, um aus trostlosen Schlafquartieren lebendige Kieze zu machen. Kurzum: Das Programm der Internationalen Bauausstellung (IBA) 1984, insbesondere die \u201ebehutsame Stadterneuerung\u201c, wie sie von Hardt-Waltherr H\u00e4mer propagiert und realisiert wurde, gilt es fortzusetzen. <\/span><\/p>\n

Mit einem Ideenwettbewerb, zum Beispiel. Vielleicht mit einer neuen IBA. <\/span><\/p>\n

Stattdessen setzt die Berliner Politik auf Zwangsbewirtschaftung. <\/span><\/p>\n

Innerhalb einer einzigen Woche wurden drei Ma\u00dfnahmen bekannt gegeben, die angeblich dem Wohnungsmangel abhelfen sollen, in Wirklichkeit lediglich Menschen schikanieren und die B\u00fcrokratie aufbl\u00e4hen werden:<\/span><\/p>\n

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  1. Ferienwohnungen sollen verboten werden. Die Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung wird k\u00fcnftig in der ganzen Stadt als \u201eZweckentfremdung\u201c geahndet. Pech f\u00fcr unsere Zufallsbekannten aus dem Negev. Pech f\u00fcr viele junge Touristen, f\u00fcr Schnupperberliner aus S\u00fcdeuropa oder f\u00fcr Familien mit Kindern, die sich k\u00fcnftig keinen Urlaub in Berlin leisten k\u00f6nnen. Pech f\u00fcr die Findigkeit und Eigeninitiative, die mit Ferienwohnungen auf eine klaffende Marktl\u00fccke im Billigsegment reagiert hat. Pech f\u00fcr die Stadt, die auch und gerade solche Besucher \u2013 und Besitzer \u2013 braucht. Sch\u00f6n f\u00fcr die Berliner Hoteliers, deren Sprecher schon die Ma\u00dfnahme begr\u00fc\u00dft hat. Sch\u00f6n f\u00fcr die B\u00fcrokratie, die nun \u00fcberall auf der Suche nach zweckentfremdetem Wohnraum herumschn\u00fcffeln kann: das schafft zwar kaum Abhilfe beim Wohnungsmangel, daf\u00fcr aber Denunzianten, Planstellen und Lebenszeitbeamten. Berlin ist zwar arm, aber nicht so arm, dass es sich nicht ein Heer von Wohnraumkontrolleuren leisten k\u00f6nnte. Daf\u00fcr kann man ja bei den Lehrern sparen.<\/span><\/li>\n
  2. Luxussanierungen sollen verboten werden. Den Anfang hat der Bezirk Pankow gemacht, fr\u00fcher im Westen ein Synonym f\u00fcr die DDR-Regierung, deren Nomenklatura dort relativ luxuri\u00f6s residierte, zwischenzeitlich bekannt als Hort des Widerstands gegen den Bau einer Moschee, jetzt Vorreiter im Kampf gegen die Gentrifizierung. Auch hier wird haupts\u00e4chlich die B\u00fcrokratie profitieren, die fortan jeden Antrag auf Verbesserung der Wohnqualit\u00e4t im Bezirk auf Luxusverdacht pr\u00fcfen wird. Das Bezirksamt d\u00fcrfte ziemlich schnell eine \u00dcberforderung seiner Politkommissare feststellen und die Schaffung entsprechender Planstellen in die Wege leiten. Die Beamten wohnen dann in Bezirken, wo sie noch Wohnungen mit dem in Pankow verbotenen G\u00e4steklo (gern auch h\u00e4ngend), einem zweiten Balkon und Fu\u00dfbodenheizung bekommen k\u00f6nnen. Wenn Sozialneid und Beamtenwillk\u00fcr (wer bestimmt, was \u201eLuxus\u201c ist?) Stadtplanung und Initiative ersetzen, leiden nicht nur die unmittelbar Betroffenen \u2013 als da w\u00e4ren: Hausbesitzer, die in die Zukunft ihres Eigentums investieren, Aufsteiger, die ihren Familien und sich besseren Wohnraum g\u00f6nnen wollen, wodurch sie \u00fcbrigens billigeren Wohnraum frei machen, Einzelh\u00e4ndler und Dienstleister, die in aufgewerteten Stadtbezirken neue Bed\u00fcrfnisse der Bewohner als Chancen wahrnehmen, Schulen, die ein anspruchsvolleres Klientel bekommen. Es leidet die ganze Stadt, weil sich eine Kultur des Neidens, Denunzierens und kleinlichen Verbietens breit macht.<\/span><\/li>\n
  3. Kleing\u00e4rtner sollen enteignet werden. Auf den ehemaligen Parzellen sollen Wohnungen gebaut werden. Das ist schlicht emp\u00f6rend. Laubenpieper geh\u00f6ren seit jeher zu Berlin. Oft als Piefkes verspottet, sind sie Leute, die statt auf Konsum auf Produktion setzen: Gem\u00fcse und Honig, Obstb\u00e4ume und Blumenstauden. Ihre G\u00e4rten sind oft Kunstwerke, in jahrelanger Arbeit entstanden. Ja, zuweilen gartenzwergkitschig, aber das ist noch nicht verboten. Die Laubenkolonien sind bl\u00fchende Oasen in der Stadt, unentbehrlich f\u00fcr Insekten, V\u00f6gel und andere Stadttiere \u00a0\u2013 und au\u00dferdem die \u00f6kologischste Art und Weise, Urlaub zu machen oder ein Wochenende im Gr\u00fcnen zu verbringen. Sie tragen dazu bei, die Zersiedlung des Stadtumfelds zu verlangsamen, da eine Mietwohnung plus Parzelle f\u00fcr viele St\u00e4dter eine attraktive Alternative zum Bau eines H\u00e4uschens am Stadtrand darstellt. In der letzten Zeit sind sie auch vielfach zu Werkst\u00e4tten der Integration geworden: Viele T\u00fcrken grillen jetzt auch auf der Parzelle neben den deutschen Nachbarn statt im Park unter sich. Wohnungsbau gegen Kleing\u00e4rten auszuspielen, ist schofel, bedeutet, die Bev\u00f6lkerung zu spalten, Neid und Missgunst zu f\u00f6rdern, macht Berlin \u00e4rmer.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a0<\/span><\/p>\n

    Diese sozialistischen Ma\u00dfnahmen wurden, wohlgemerkt, nicht unter der Rot-Roten Regierung auf den Weg gebracht, die jahrelang alles in allem eine angenehme Politik des Laufenlassens befolgte. Nein, um eine solche Politik gegen das Eigentum, die Eigeninitiative und den Geist des neuen Berlins umzusetzen, brauchte es die Regierungsbeteiligung der CDU. <\/span><\/p>\n

    Da die Oppositionsparteien Linke, Gr\u00fcne und Piraten gegen diese Politik nichts einzuwenden haben, ja sie in den Bezirken (etwa in Pankow) f\u00fchrend vorantreiben, gibt es faktisch keinen parlamentarischen Widerstand gegen die Pl\u00e4ne des Senats. Demokratie bedeutet aber unter anderem, dass es eine Opposition gibt, die der Regierung auf die Finger schaut, und f\u00fcr die B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, ohne Gewalt durch Wahl einer anderen Regierung eine andere Politik zu erzwingen. In diesem Sinne ist die Demokratie zurzeit in Berlin ausgesetzt.<\/span><\/p>\n