Wie ein Spiralnebel, der in sich zusammenf\u00e4llt, angezogen durch das schwarze Loch in seinem Mittelpunkt, driftet die Europ\u00e4ische Union immer enger zusammen. Die neueste Stufe dieser Entwicklung hin zur Supernova \u2013 oder zum Roten Zwerg \u2013 ist die Europ\u00e4ische Bankenunion.<\/p>\n
Als sie dem schl\u00e4frigen Bundestag am vergangenen Donnerstagmorgen die Ergebnisse des Treffens der Eurozonen-Finanzminister erl\u00e4uterte, lie\u00df sich die Kanzlerin zu einem f\u00fcr sie ungew\u00f6hnlichen Pathos hinrei\u00dfen: \u201eWir arbeiten, um unseren Kindern und Kindeskindern ein besseres Europa zu hinterlassen\u201c.<\/p>\n
Bullshit.<\/p>\n
Die kinderlose Kanzlerin arbeitet daran, den Drift Europas hin zu einer immer engeren Union so undurchsichtig, so technisch, so unpolitisch zu gestalten,dass er bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl nicht zum Gegenstand der Debatte wird.<\/p>\n
Vor etwas mehr als einer Woche gab es aus ihrer eigenen Regierungskoalition Stimmen gegen weitere Finanzhilfen f\u00fcr Griechenland. Verf\u00fcgte Merkel nicht \u00fcber eine loyale Opposition, die gar nicht so klammheimlich darauf spekuliert, mit ihr 2013 zu koalieren, so w\u00e4re das Rettungspaket f\u00fcr Griechenland an Deutschland gescheitert; das wiederum h\u00e4tte zum Austritt Griechenlands aus dem Euro gef\u00fchrt, mit der Folge eines Wegbr\u00f6ckelns der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n
Solche Abstimmungen m\u00f6chte Angela Merkel k\u00fcnftig vermeiden. Deshalb ist der \u201eEurop\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201c (ESM) eingerichtet worden. \u201eMechanismus\u201c! Ein Wort wie geschaffen f\u00fcr das postpolitische und postdemokratische Europa, das der Kanzlerin vorschwebt. Und nicht nur ihr. Die Bankenaufsicht \u2013angesiedelt bei der nicht gew\u00e4hlten EZB, kontrolliert von nicht gew\u00e4hltenVertretern der einzelstaatlichen B\u00fcrokratien \u2013 soll gegebenenfalls auf die Gelder des EZB zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, um \u201esystemrelevante\u201c Banken an den Regierungen und Parlamenten vorbei zu retten.<\/p>\n
Wer bestimmt denn, ob eine Bank \u201esystemrelevant\u201c ist?\u00a0 F\u00fcr welches System? Jedenfalls entscheiden das nicht die gew\u00e4hlten Vertreter der Leute, deren Geld f\u00fcr die Rettung des Systems ausgegeben wird. Nicht die B\u00fcrger. Nicht deren Parlamente.<\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4uble kr\u00e4ht, die Deutschen h\u00e4tten ihre Forderungen durchgesetzt, weil die Sparkassen und kleineren Banken von der Kontrolle durch die europ\u00e4ische Bankenaufsicht ausgenommen sind. Womit er nur beweist, dass dieser Aufsicht misstraut.<\/p>\n
Der taktische deutsche \u201eSieg\u201c in Sachen Sparkassen soll nur die strategische Niederlage der Regierung in Sachen Bankenunion kaschieren.<\/p>\n
Es ist gerade einmal vier Jahre her, da torpedierte Deutschland die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein gemeinsames Sicherheitsnetz f\u00fcr die europ\u00e4ischen Banken \u2013 aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen heraus, aber auch aus handfestem Eigeninteresse. Die Hypo Real Estate war gerade pleite gegangen und musste verstaatlicht werden; \u00fcberdies wollte die Gro\u00dfe Koalition \u2013 Sie erinnern sich doch, Herr Steinbr\u00fcck? \u2013 die H\u00e4nde frei haben, um die drohende Rezession mit Geld bewerfen zu k\u00f6nnen: 400 Milliarden Euro Steuergelder, genauer gesagt. Keynes hat \u2013 wieder einmal \u2013 funktioniert.<\/p>\n
Andere Eurol\u00e4nder hatten gr\u00f6\u00dfere Probleme, aber weniger Ressourcen. Infolgedessen ist vier Jahre sp\u00e4ter die Staatsverschuldung in vielen L\u00e4ndern so dr\u00fcckend geworden, dass deren Regierungen nicht in der Lage w\u00e4ren, ihre \u201esystemrelevanten\u201c Banken zu retten, selbst wenn sie daf\u00fcr politisch eine Mehrheit bekommen k\u00f6nnten. Deshalb haben die Konservativen Mario Monti undMariano Rajoy, die Merkel f\u00fcr ihre Verb\u00fcndeten hielt, sie beim EU-Gipfel am 29. Juni gezwungen, der Verwendung von ESM-Geldern zur Bankenrettung zuzustimmen, wie es der Sozialist Francois Hollande wollte \u2013 obwohl der ESM explizit eingerichtet wurde, um Staaten zu helfen. Dar\u00fcber habe ich an dieser Stelle bereits ausf\u00fchrlich geschrieben, weshalb ich mich hier nicht wiederhole:<\/p>\n