{"id":3688,"date":"2012-12-14T19:06:49","date_gmt":"2012-12-14T18:06:49","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3688"},"modified":"2012-12-14T19:06:49","modified_gmt":"2012-12-14T18:06:49","slug":"rot-gleich-braun-anmerkungen-zu-einer-alten-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/12\/14\/rot-gleich-braun-anmerkungen-zu-einer-alten-debatte\/","title":{"rendered":"Rot gleich Braun? Anmerkungen zu einer alten Debatte"},"content":{"rendered":"

<\/strong>Mit nichts kann man kommunistische und sozialistische Politiker mehr erz\u00fcrnen, als wenn man behauptet, die Herrschaftsmethode \u00a0kommunistischer Staaten gleiche denen faschistischer Regime. Sie halten diese Gleichsetzung f\u00fcr eine\u00a0 \u00fcble antikommunistische Verleumdung, geboren in der Zeit des Kalten Krieges. Fakten, die man ihnen entgegenh\u00e4lt, werden entweder nicht zur Kenntnis genommen oder k\u00fchn uminterpretiert.<\/p>\n

Eine \u00a0Pressemeldung d\u00fcrfte \u00a0\u00a0zur\u00a0 Irritation der Gutgl\u00e4ubigen \u00a0beigetragen haben. J\u00fcngst wurde bekannt, dass Fidel Castro auf dem H\u00f6hepunkt der sog. Cuba-Krise 1962 ehemalige SS-Offiziere Adolf Hitlers anwerben lie\u00df, weil er sich von ihnen milit\u00e4risches Knowhow versprach. Der revolution\u00e4re Sozialist\u00a0 war offensichtlich nicht w\u00e4hlerisch, wenn es darum ging, den sozialistischen Vorposten im Hinterhof der verhassten USA milit\u00e4risch \u00a0auszubauen und\u00a0 zu verteidigen.<\/p>\n

Gerade bei ehemaligen \u201eBefreiungsbewegungen\u201c kann man feststellen, dass sie, wenn sie an der Macht sind, oft sehr schnell die Farbe wechseln. Der ehemalige Rebellenf\u00fchrer Robert Mugabe, der mit seiner Organisation ZANU die Unabh\u00e4ngigkeit Simbabwes von den englischen Kolonialherren erk\u00e4mpft hatte, mutierte an der Macht zu einem der \u00fcbelsten, korruptesten Diktatoren Afrikas. Auf dem Menschenrechtsindex der UN rangiert sein Regime auf einem der letzten Pl\u00e4tze.<\/p>\n

Die kolumbianische Rebellenorganisation FARC, die sich bei ihrer Gr\u00fcndung dem Kampf der landlosen Kleinbauern verschrieben hatte, wandelte sich im Laufe der Jahre zu einer Organisation des organisierten Verbrechens, die von Drogenhandel und Erpressung durch \u00a0Entf\u00fchrungen lebt. Ihre F\u00fchrer leben nicht mehr \u201evolksnah\u201c \u00a0im Dschungel, \u00a0sondern in Luxusimmobilien im \u201ebefreundeten\u201c sozialistischen Ausland.\u00a0 An diesen Beispielen kann man sehen, dass der Freiheitsimpuls ehemaliger Emanzipationsbewegungen oft \u00a0nicht von Dauer ist, ja, dass er sich ins schiere Gegenteil verkehren kann. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob dem kommunistischen Politik- und Staatsbegriff \u00a0nicht per se ein totalit\u00e4rer Ansatz innewohnt, der sich nur wenig von\u00a0 den Herrschaftsmethoden faschistischer Herrscher unterscheidet.<\/p>\n

In den 1920er Jahren entstand in der politischen Wissenschaft ein theoretischer Ansatz, der die \u00c4hnlichkeit faschistischer und kommunistischer Systeme untersuchte. Obwohl sich die diktatorischen Staaten beider Provenienz oft bek\u00e4mpfen (z.B. Nationalsozialismus und Stalinismus), weisen ihre Herrschaftsmethoden doch \u00a0erstaunliche \u00c4hnlichkeiten auf. Die Philosophin und Publizistin \u00a0Hannah Arendt bezeichnete\u00a0 Nationalsozialismus und \u00a0Stalinismus deshalb als \u201eVariationen des gleichen Modells\u201c. Die \u201eTotalitarismustheorie\u201c\u00a0 sieht die \u00c4hnlichkeit beider Systeme\u00a0 vor allem in folgenden Aspekten: Ein Einparteiensystem verhindert freie Wahlen, die Menschen- und B\u00fcrgerrechte gelten nur eingeschr\u00e4nkt, die Justiz ist nicht unabh\u00e4ngig, sondern wird von der Exekutive gesteuert (\u201eRecht ist, was dem F\u00fchrer nutzt\u201c). Beiden\u00a0 Herrschaftsformen \u00a0konstitutiv\u00a0 ist die Unterdr\u00fcckung Andersdenkender. Der Faschismus unterdr\u00fcckt die feindliche Rasse, der Kommunismus die feindliche Klasse. Diese Feinderkl\u00e4rung \u00a0muss immer im Terror nach innen m\u00fcnden, weil die \u201eGegner\u201c nie v\u00f6llig auszuschalten sind.<\/p>\n

\u00c4hnlich ist in beiden Systemen \u00a0vor allem der totale\u00a0 Zugriff des Staates auf das Leben der Menschen. Sie werden von Kindheit an \u201eorganisiert\u201c und st\u00e4ndig zu politischen Bekenntnissen gezwungen. Beide Herrschaftsformen inszenieren ihre Politik gerne \u201e\u00e4sthetisch\u201c mit Massenaufm\u00e4rschen, Fahnenkult und symbolischen\u00a0 Ritualen. Die\u00a0 Geschichte des eigenen Landes wird umgedeutet und als\u00a0 Vorlauf f\u00fcr die eigene Herrschaftszeit interpretiert.<\/p>\n

Kommunisten und Sozialisten antworten, wenn man ihnen diese Gleichheitsbilanz vorh\u00e4lt, gerne voller Inbrunst mit dem Satz: Der Kommunismus dient der Befreiung des Menschen, ist also zutiefst human, w\u00e4hrend sich der Faschismus die Unterdr\u00fcckung des Menschen auf die Fahnen geschrieben hat. Offensichtliche kommunistische Verbrechen werden als \u201eKinderkrankheiten\u201c oder \u201eSch\u00f6nheitsfehler\u201c verharmlost. Dabei wird gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcber die riesige Zahl der Opfer hinweggesehen.\u00a0 Oft wird auch eingewandt, der Faschismus sei schon deshalb singul\u00e4r, weil er den Holocaust verursacht und den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen habe. Was ist aber mit dem kommunistischen Gulag in der Sowjetunion, was mit dem Gro\u00dfen Sprung und der Kulturrevolution in China, was mit den Killing Fields in Kambodscha? Auch der internationale\u00a0 Kommunismus hat eine Blutspur hinterlassen.<\/p>\n

Welches Gesicht haben heutige Diktaturen?\u00a0 Rein faschistische Regime sind so gut wie ausgestorben. Es ist allerdings eine neuartige Form von Diktatur hinzugekommen: die religi\u00f6s begr\u00fcndete.\u00a0 Politologen attestieren ihr\u00a0 klerikalfaschistische Z\u00fcge. Als Beispiele gelten der\u00a0 Iran und die\u00a0 \u00a0von Islamisten beherrschten Tr\u00fcmmer\u00a0 ehemaliger Staaten (Somalia, Mali).\u00a0 In \u00c4gypten schickt sich der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Mursi, der den Moslembr\u00fcdern angeh\u00f6rt, an, eine Scharia-Diktatur zu errichten.\u00a0 Rein kommunistische Regime leben heute nur noch als Museen fort (Nordkorea, Cuba). Zahlreich vertreten sind hingegen Mischformen totalit\u00e4rer Herrschaft. Sie sind entstanden, weil die klassische Form staatlicher Unterdr\u00fcckung, wie sie Faschismus und Kommunismus begr\u00fcndet haben, \u00a0international stigmatisiert ist. Eine beliebte \u00a0totalit\u00e4re Variante ist die Wahldiktatur, vor allem zu besichtigen in Russland und in den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bei diesem System sind\u00a0 Wahlen \u00a0\u00a0m\u00f6glich, sie werden aber so manipuliert, dass immer das \u201erichtige\u201c Ergebnis herauskommt. Einen anderen Weg geht China. Dort gibt es keine freien Wahlen. Den Herrschern gelingt es vorl\u00e4ufig noch, das Volk durch stete Wohlstandsgewinne ruhig zu stellen.<\/p>\n

Diese \u201emodernen\u201c autorit\u00e4ren \u00a0\u00a0Herrschaftsformen \u00a0haben \u00a0\u00a0gemeinsam, dass sie die Menschen- und B\u00fcrgerrechte nur eingeschr\u00e4nkt gew\u00e4hren. Zudem gibt es keine von der Exekutive unabh\u00e4ngige Gerichtsbarkeit. Deshalb haben die B\u00fcrger keine M\u00f6glichkeit, sich effektiv gegen die Zumutungen politischer Instanzen zu wehren. Aus dem Blickwinkel des B\u00fcrgers w\u00e4re aber gerade dies w\u00fcnschenswert. Das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r vor einem unabh\u00e4ngigen Gericht ist f\u00fcr die Menschen wichtiger als die Auswahl unter mehreren Parteien bei Wahlen. Deshalb sollte der Fokus der internationalen \u00d6ffentlichkeit bei der Kritik an autorit\u00e4ren Regimen immer zuerst darauf gerichtet sein, den betroffenen B\u00fcrgern die universell geltenden Menschenrechte zu verschaffen, wozu auch die M\u00f6glichkeit geh\u00f6rt, seine Sache vor einem unabh\u00e4ngigen Gericht zu verfechten. Im Umgang deutscher Politiker mit Putins Russland und mit Chinas KP sollte diese Forderung \u00a0an erster Stelle stehen.<\/p>\n