{"id":3643,"date":"2012-11-15T14:19:14","date_gmt":"2012-11-15T13:19:14","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3643"},"modified":"2012-11-15T14:19:14","modified_gmt":"2012-11-15T13:19:14","slug":"die-turkei-in-die-eu-lieber-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/11\/15\/die-turkei-in-die-eu-lieber-nicht\/","title":{"rendered":"Die T\u00fcrkei in die EU? Lieber nicht!"},"content":{"rendered":"

Bei seinem j\u00fcngsten Besuch in der Bundesrepublik hat der t\u00fcrkische Premierminister Erdogan den Wunsch seines Landes bekr\u00e4ftigt, die Verhandlungen \u00fcber den Beitritt seines Landes in die EU erfolgreich zu Ende f\u00fchren zu wollen. Er sehe die Perspektive der T\u00fcrkei in Europa, ja er br\u00fcstete sich damit, dass die T\u00fcrkei wirtschaftlich so stark sei, dass sie f\u00fcr Europa \u201eLasten \u00fcbernehmen\u201c k\u00f6nne.<\/p>\n

Wahrscheinlich tr\u00e4umt er davon, den klammen EU-Krisenstaaten mit t\u00fcrkischen Krediten unter die Arme zu greifen. Dieses neuerliche Bekenntnis zu Europa \u00fcberraschte, zumal Erdogan in den letzten Jahren zu erkennen gegeben hatte, dass sich die T\u00fcrkei auch von Europa abwenden und stattdessen im Nahen Osten die Rolle einer regionalen F\u00fchrungsmacht \u00fcbernehmen k\u00f6nne. Das offensive Verhalten der T\u00fcrkei in der Syrien-Krise scheint das Streben nach einer Hegemonial-Rolle zu best\u00e4tigen.
\nIn Deutschland gab es nach dem Erdogan-Besuch prompt wieder eifrige F\u00fcrsprecher f\u00fcr den Beitritt der T\u00fcrkei in die EU. Bei ihnen steht stets das Argument im Mittelpunkt, die T\u00fcrkei k\u00f6nne als einziger laizistischer muslimischer Staat Br\u00fccken zwischen den europ\u00e4ischen Demokratien und den autokratisch regierten Staaten in der muslimischen Welt bauen. Diese k\u00f6nnten lernen, dass Demokratie und Islam miteinander vereinbar seien, was die T\u00fcrkei ja in der Praxis beweise. Dieses Argument wird so gebetsm\u00fchlenhaft vorgetragen, dass man kaum noch wagt, es kritisch zu hinterfragen. Das sollte man allerdings tun, damit man nicht Gefahr l\u00e4uft, den Wunsch f\u00fcr die Wirklichkeit zu nehmen.
\nJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach bei ihrem Besuch in der T\u00fcrkei Ende Oktober das Demokratie-Defizit der T\u00fcrkei an, freilich in der verklausulierten Watte-Sprache der Diplomatie. Es gebe noch \u201eeinige Herausforderungen\u201c zu bew\u00e4ltigen, bis man von rechtstaatlichen Standards sprechen k\u00f6nne. Der j\u00fcngste Fortschrittsbericht der EU ist da schon deutlicher. Er verzeichnet eine steigende Zahl von Eingriffen in die Pressefreiheit. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte stellte 2012 fest, dass die T\u00fcrkei die Menschenrechtskonvention in 159 F\u00e4llen verletzt hat, \u00f6fter als Russland (121) und die Ukraine (105).
\nDas Urteil von Amnesty International f\u00e4llt noch kritischer aus. Der letzte L\u00e4nderbericht von \u201eAI\u201c enth\u00e4lt eine bedr\u00fcckende Auflistung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenrechte. Die T\u00fcrkei verletzt bei Strafprozessen st\u00e4ndig internationale Standards. Die Anti-Terrorgesetzgebung wird dazu missbraucht, die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. So sind \u00fcber 100 Journalisten inhaftiert, Anw\u00e4lte, die \u201eheikle F\u00e4lle\u201c vertreten, werden selbst inhaftiert und monatelang ohne Prozess im Gef\u00e4ngnis festgehalten. Der ber\u00fcchtigte Strafgesetzartikel \u00a7 301 stellt die „Beleidigung der t\u00fcrkischen Nation“, die Beleidigung des Milit\u00e4rs und der Sicherheitskr\u00e4fte unter Strafe. Ein wahrer Gummiparagraph. Strafandrohung f\u00fcr diese Art von Beleidigung: zwei Jahre Gef\u00e4ngnis. Erdogan stellte selbst das Signal auf \u201eR\u00fcckw\u00e4rts\u201c, als er \u00f6ffentlich dar\u00fcber redete, die ausgesetzte Todesstrafe bei \u201ebestimmten Delikten\u201c wieder anzuwenden.
\nDie Christen in der T\u00fcrkei f\u00fchlen sich in den letzten Jahren durch Morde, Anschl\u00e4ge, Drohungen und weit verbreitete Hetze aus t\u00fcrkisch-nationalistischen Kreisen zunehmend bedroht. Die syrisch-orthodoxen Christen werden von der T\u00fcrkei nicht offiziell als religi\u00f6se Minderheit anerkannt und haben keinen gesch\u00fctzten Rechtsstatus. Ihre Kl\u00f6ster werden mit Klagen \u00fcberzogen, die zum Ziel haben, den Klosterbesitz zu enteignen. Die umliegenden Bauern werden von den Religionsbeh\u00f6rden ermuntert, die Klagen zu f\u00fchren. So k\u00f6nnen sie sich am Weideland der Kl\u00f6ster bereichern. Ein immer wieder erhobener Vorwurf gegen die Christen lautet, sie w\u00fcrden die muslimische Mehrheitsgesellschaft \u201emissionieren\u201c, ein Vorwurf, der sehr schnell zu einer Anklage und zu Haftstrafen f\u00fchren kann.
\nDas Kurdenproblem ist immer noch nicht gel\u00f6st. Statt den Dialog mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu suchen und ihr die europ\u00e4isch garantierten Minderheiten-Rechte zuzugestehen, will die t\u00fcrkische Regierung das Problem milit\u00e4risch l\u00f6sen. Durch r\u00fcde Milit\u00e4raktionen treibt sie immer mehr friedlich gesonnene Kurden in die Arme der radikalen PKK, die ihrerseits auch nur auf milit\u00e4rische Aktionen setzt. Die T\u00fcrkei hat nicht begriffen, dass der Umgang mit einer ethnischen Minderheit ein entscheidender Pr\u00fcfstein f\u00fcr die demokratische Reife eines Landes und f\u00fcr die Aufnahme in die EU darstellt.
\nWenn man all diese Befunde, die den Kernbestand eines demokratischen Staates betreffen, zusammenfasst, kommt man zu einem pessimistischen Fazit. Auch wenn die Regierungsform der T\u00fcrkei demokratisch ist, wenn die Wahlen zum Parlament oder die Wahl des Pr\u00e4sidenten demokratischen Standards gehorchen, kann kein Zweifel dar\u00fcber bestehen, dass die T\u00fcrkei bei der Gew\u00e4hrung der b\u00fcrgerlichen Rechte noch weit hinter den Standards der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckbleibt. Notorische Bef\u00fcrworter des T\u00fcrkei-Beitritts ficht das freilich nicht an. Der Vorsitzende der Gr\u00fcnen Cem \u00d6zdemir meint, das werde sich alles noch geben, wenn die T\u00fcrkei erst einmal Mitglied im europ\u00e4ischen Club sei. Das ist eine str\u00e4flich naive Auffassung. Die EU ist keine Selbsterfahrungsgruppe und keine Erziehungsanstalt. Zu viel steht auf dem Spiel. Wir haben in der Vergangenheit schon erleben m\u00fcssen, dass voreilig aufgenommene Staaten (Bulgarien, Rum\u00e4nien) ihre demokratischen Defizite eben nicht beheben, auch wenn sie schon Mitglied sind. Strukturelle M\u00e4ngel im System, wie z.B. die tief verwurzelte Korruption, lassen sich nicht durch den formalen Akt des Beitritts ausmerzen. Und sollten wir uns wirklich die ethnischen Konflikte der T\u00fcrkei ins Haus holen? Erleben wir nicht gerade, dass selbst in langj\u00e4hrigen Mitgliedsstaaten wie Belgien, Spanien und Ungarn alte ethnische Konflikte wieder aufbrechen und eine ungeahnte Sprengkraft entfalten.
\nDie T\u00fcrkei liegt nur mit drei Prozent ihres Territoriums auf europ\u00e4ischem Boden. 97 % geh\u00f6ren dem asiatischen Kontinent an. Sollten wir uns allen Ernstes die riesigen Probleme, die dieses Land in sich birgt, aufladen, nur um dem Wunschtraum von der friedlichen Koexistenz zwischen Christen und Muslimen ein Opfer zu bringen? Ich denke: Nein!<\/p>\n