{"id":3623,"date":"2012-10-30T00:52:52","date_gmt":"2012-10-29T23:52:52","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3623"},"modified":"2012-10-29T08:54:15","modified_gmt":"2012-10-29T07:54:15","slug":"strom-die-neue-neiddebatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/10\/30\/strom-die-neue-neiddebatte\/","title":{"rendered":"Strom: die neue Neiddebatte"},"content":{"rendered":"

Dass die gro\u00dfen Gewinner der bisherigen Energiepolitik \u2013 die Strommonopole, die Deutschland unter sich aufgeteilt haben \u2013 gegen eine Wende anrennen w\u00fcrden, war klar.<\/p>\n

Neuerdings haben deren Ideologen ein neues Agitationsmittel gefunden. Sie mobilisieren den Sozialneid.<\/p>\n

Beispielhaft wird das vorgef\u00fchrt etwa von einem gewissen G\u00fcnter Ederer, der seit Jahrzehnten davon lebt, Deutschland den Untergang zu prophezeien. Eines seiner B\u00fccher hie\u00df \u201eDas L\u00e4cheln der Sieger\u201c und bediente Anfang der 1990er Jahre die Japan-Angst.\u00a0 Als das mit der japanischen Weltherrschaft doch nichts wurde, ersetzte der \u201eAsienkenner\u201c das Wort \u201eJapan\u201c durch \u201eChina\u201c und ver\u00f6ffentlichte das Buch als Analyse des \u201ehimmlischen Kapitalismus\u201c, dem die Zukunft geh\u00f6re. Deutschland jedoch werde \u201epolitisch korrekt gegen die Wand\u201c gefahren.\u00a0 Nun ja.<\/p>\n

Nun aber zu Ederers Strom-Artikel, der in der Fuldaer Zeitung erschien und auf der \u201eAchse des Guten\u201c nachgedruckt wurde:<\/p>\n

http:\/\/www.achgut.com\/dadgdx\/index.php\/dadgd\/article\/die_cdu_und_die_modernen_grossstadtmenschen\/<\/a><\/p>\n

Nun ist vieles von dem, was Ederer sagt, richtig: Wenn faktische Monopolunternehmen wie die Bahn mehr f\u00fcr ihren Strom zahlen m\u00fcssen, w\u00e4lzen sie das auf die Kunden ab. \u00a0Wenn Zement- und Aluminiumwerke\u00a0 hier nicht mehr kosteng\u00fcnstig produzieren k\u00f6nnen, k\u00f6nnten sie abwandern. Jedenfalls behaupten sie das. Aber was folgt daraus? Meines Erachtens m\u00fcsste daraus folgen, dass Monopole sch\u00e4dlich sind und abgeschafft geh\u00f6ren;\u00a0 und dass man Firmen, die den Staat zu erpressen versuchen, der ihnen die Infrastruktur, ausbildete Arbeitskr\u00e4fte, innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit zur Verf\u00fcgung stellt, die Freundschaft \u2013 und\u00a0den subventionierten Strom \u2013 lieber heute als morgen k\u00fcndigen sollte.<\/p>\n

Es stimmt auch, dass Gas in den USA billiger ist als in Europa. Nur liegt das nicht an der deutschen Energiewende, sondern an der k\u00fcnstlichen Bindung des Gaspreises an den \u00d6lpreis und an der Monopolstellung der russischen Firma Gazprom. Jetzt kommt ja der Winter; ein Schelm, wer mit k\u00fcnstlichen Lieferengp\u00e4ssen und entsprechenden Preissteigerungen rechnet.<\/p>\n

Aber die wirklichen Teufel sitzen f\u00fcr Ederer und seine Stichwortgeber aus der \u2013 sagen wir es freundlich \u2013 strommonopolfreundlichen \u201eStiftung Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c, die zurzeit eine riesige Kampagne gegen das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) startet, in den Einfamilienh\u00e4usern an den R\u00e4ndern der gro\u00dfen St\u00e4dte.\u00a0 Die CDU m\u00fcsste \u201edar\u00fcber sprechen, wer die Nutznie\u00dfer dieses Geldsegens sind. Und da kommen wieder unsere modernen wohlhabenden Gro\u00dfstadtmenschen ins Spiel: Nichts bringt zurzeit soviel Rendite, wie Investitionen in Wind, Sonne und Biomasse. Vom Staat wird hier das Abzocken des kleinen Mannes auf 20 Jahre garantiert\u201c, so Ederer. Und: \u201eCDU und FDP fehlt der Mumm oder die Ehrlichkeit mit dieser Planwirtschaft, die als Energiewende daherkommt, Schluss zu machen. Aber wer will es sich mit dem Wohlf\u00fchlb\u00fcrgertum verderben, mit den subventionsverw\u00f6hnten landwirtschaftlichen Gro\u00dfbetrieben und fotovoltaikbest\u00fcckten Dachbesitzern.\u201c<\/p>\n

Das Tremolo des Sozialneids ist etwas Neues f\u00fcr Neue Soziale Marktwirtschaftler, die uns bisher einreden wollten, bei zockenden Gro\u00dfverdienern handele es sich in Wirklichkeit um \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c, darum kommt es etwas unbeholfen daher. Vom \u201ekleinen Mann\u201c ist die Rede, als lebten wir noch zu Hans Falladas Zeiten; der \u201ewohlhabende Gro\u00dfstadtmensch\u201c wird kritisiert, als lebten wir noch zu Zeiten, da der arme deutsche Landmann auf deutscher Scholle \u2013 und nicht der (igitt!) \u201elandwirtschaftliche Gro\u00dfbetrieb\u201c das Ideal waren. Aber die Aussage ist klar: Pfui \u00fcber jene, die ein Dach besitzen, auf dem sie eine Fotovoltaikanlage installieren k\u00f6nnen!<\/p>\n

Um es vorwegzuschicken: ich besitze auch ein Haus. (Nun ja: es ist ein Reihenhaus, und es geh\u00f6rt der Bank, wenn man es genau nimmt.) Aber ich habe keine Voltaikanalage auf dem Flachdach, nicht zuletzt aus \u00e4sthetischen Gr\u00fcnden. Ich argumentiere hier also nicht pro domo.<\/p>\n

Was aber die von den Konzernen gesponserte Neiddebatte gegen Hausbesitzer angeht: Nicht nur, dass in Gro\u00dfst\u00e4dten der Erwerb von Immobilien in den letzten Jahren teurer geworden ist; von Peer Steinbr\u00fcck \u2013 ehedem Ministerpr\u00e4sident von NRW, dem Land der Kohlesubventionen und der staatsmonopolistischen Verflechtung von Energiewirtschaft, Gewerkschaften und Politik \u2013 wurde in der Gro\u00dfen Koalition au\u00dferdem die Eigenheimzulage gestrichen und die Entfernungspauschale zusammengestrichen (was freilich als verfassungswidrig r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden musste); \u00a0Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, M\u00fcllabfuhr- und Stadtreinigungsgeb\u00fchren (in denen das Schneer\u00e4umen auf den Gehwegen nicht enthalten ist)\u00a0 sind in fast allen Kommunen erh\u00f6ht wurden, ausgehend davon, dass Eigenheimbesitzer (anders als die Besitzer von Zementwerken) nicht abhauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich will nicht ins Jammern verfallen: Die Streichung staatlicher Subventionen f\u00fcr die Zersiedlung der Landschaft halte ich f\u00fcr richtig; \u00fcber Steuern entscheiden gew\u00e4hlte Vertretungen; und dass die Kosten f\u00fcr kommunale Dienstleistungen steigen, ist nicht wirklich verwunderlich.\u00a0 Aber dass eine gro\u00dfangelegte Umverteilung zugunsten des \u201egro\u00dfst\u00e4dtischen Wohlf\u00fchlb\u00fcrgertums\u201c im Gange sei, wie die Initiatoren der neuen sozialen Neiddebatte suggerieren, ist eine L\u00fcge.<\/p>\n

Und was den Garantiepreis f\u00fcr den eingespeisten Sonnenstrom vom Dach meines Nachbarn angeht: Es ist ja kein Geschenk. Der Mann hat eine Investition get\u00e4tigt. Er hat ein Minikraftwerk gebaut. Mit dem Garantiepreis soll lediglich die Amortisationszeit gek\u00fcrzt werden; sie k\u00f6nnte sonst \u00a0die Lebensdauer\u00a0nicht nur der\u00a0Silikonscheiben, sondern auch des Investors \u00fcbersteigen. F\u00fcr mich zum Beispiel lohnt es sich schon nicht mehr, mir so ein Ding aufs Dach zu knallen.\u00a0 Ich w\u00fcrde selbst bei g\u00fcnstigster Lebensprognose nicht mehr den Zeitpunkt erleben, an dem sich meine Ausgaben durch den Verkauf des von mir produzierten Stroms amortisieren.\u00a0 Da die Anlagen aber gew\u00fcnscht waren, musste ein Anreiz geschaffen werden. Die Zahl der B\u00fcrger, die dadurch und \u201eauf Kosten des kleinen \u2013 schluchz! \u2013 Mannes\u201c reich geworden sind, d\u00fcrfte recht \u00fcberschaubar sein.<\/p>\n

Gegen diese b\u00fcrgerlichen Dachbesitzer und vermeintlichen Gr\u00fcnw\u00e4hler aber mobilisieren Ederer und Co. die Wut, auf dass die Monopole geschont bleiben. Divide et impera. Das ist weder neu noch sozial noch marktwirtschaftlich.<\/p>\n

Ich bin keineswegs \u00fcberzeugt, dass das EEG sinnvoll ist, zumal in Verbindung mit dem k\u00fcnstlichen Markt f\u00fcr Emissionsrechte, von dem \u00fcbrigens auch die gro\u00dfen Konzerne am meisten profitiert haben, ohne dass sie einen Cent ihrer Gewinne an den „kleinen Mann“ weiter gegeben h\u00e4tten.\u00a0\u00a0Es w\u00e4re m.E. ehrlicher, durchsichtiger und wirksamer, europaweit eine progressive CO2-Steuer einzuf\u00fchren und \u00fcberdies die Kosten f\u00fcr die Endlagerung von Atomm\u00fcll und den Schutz der Endlager gem\u00e4\u00df dem Verursacherprinzip anteilm\u00e4\u00dfig auf die Produzenten von Atomm\u00fcll abzuw\u00e4lzen, die Netze zu verstaatlichen und mit einem Teil der Einnahmen aus der CO2-Steuer zu modernisieren. Stromkartelle m\u00fcssten \u00fcberdies zerschlagen und neue Pipelines gebaut werden, um die Gasvorkommenau\u00dferhalb Russlands zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n

Das alles w\u00e4re neu, marktwirtschaftlich und sozial. Freilich w\u00fcrde der Strom dadurch auch nicht billiger. Die Vorstellung, man k\u00f6nne eine Jahrhundertaufgabe wie die Umstellung auf erneuerbare Energien ohne Kosten bew\u00e4ltigen, geh\u00f6rt in den Bereich der Voodoo-\u00d6konomik. Wer also den Strompreis so belassen will, wie er ist, will auch die Energieversorgung durch arabische Diktatoren, russische Staatsfirmen, \u00a0franz\u00f6sische Atomm\u00fcllproduzenten und andere Helden der Neuen Sozialen Marktwirtschaft so belassen, wie sie ist.<\/p>\n

Ich nicht.<\/p>\n