{"id":3611,"date":"2012-10-23T01:41:57","date_gmt":"2012-10-23T00:41:57","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3611"},"modified":"2012-10-19T16:43:41","modified_gmt":"2012-10-19T15:43:41","slug":"eurovisionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/10\/23\/eurovisionen\/","title":{"rendered":"Eurovisionen"},"content":{"rendered":"

Hat Peer Steinbr\u00fcck mein Buch \u201eImperium der Zukunft\u201c gelesen? Man k\u00f6nnte es fast glauben, wenn er im Gespr\u00e4ch mit Thomas Schmid auf der Frankfurter Buchmesse davon sprach, dass \u201esich die Kommission und die europ\u00e4ischen Institutionen zunehmend \u2013 fast ein bisschen imperial \u2013 Zust\u00e4ndigkeiten anma\u00dfen\u201c, die ihnen nicht zustehen. (Die Welt, 16. Oktober 2012, S.7, auch online abrufbar unter www.welt.de\/europa<\/a>).<\/p>\n

Wie sehr die Europ\u00e4ische Kommission Z\u00fcge einer imperialen Beh\u00f6rde annimmt, wurde wenige Tage sp\u00e4ter klar, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble vorschlug, dem W\u00e4hrungskommissar das Recht zu geben, die nationalen Haushalte der Euro-L\u00e4nder zu \u00fcberwachen und ggf. Regierungen zu zwingen, sie gem\u00e4\u00df europ\u00e4ischer Richtlinien und Vereinbarungen zu \u00e4ndern, bevor sie den nationalen Parlamenten zugeleitet werden \u2013 ein Vorsto\u00df, der unmittelbar vor dem Europagipfel ausdr\u00fccklich von Kanzlerin Angela Merkel gebilligt wurde.<\/p>\n

Zun\u00e4chst kommt in diesem Vorsto\u00df das Eingest\u00e4ndnis zum, Tragen, dass der erst k\u00fcrzlich beschlossene so genannte Fiskalpakt, der ein solches supranationales Eingreifen eigentlich unn\u00f6tig machen sollte, wohl bereits trotz der Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht schon tot ist. Was nicht weiter schade ist; aber in Gestalt des anvisierten Superkommissars kommt ein Verst\u00e4ndnis von Demokratie zum Ausdruck, das einem schon den Atem verschlagen kann.<\/p>\n

Selbst im Feudalismus war es so, dass die Exekutive (der K\u00f6nig) einen Haushalt (einen Geldwunsch, etwa zum F\u00fchren eines Krieges) vorlegte, das Parlament (die St\u00e4ndeversammlung) ihn pr\u00fcfte, billigte oder ablehnte. Und so ist es bis heute geblieben. Nun wird das mit Sch\u00e4ubles Vorschlag auf den Kopf gestellt. Im Grunde genommen m\u00fcssen die nationalen Parlamente ihre Haushalte einer nicht gew\u00e4hlten Exekutiven vorlegen. Denn die\u00a0 jeweilige nationale Exekutive ist\u00a0 in fast allen Einzelstaaten der Union eine Parlamentsregierung, das hei\u00dft die Regierung der Parlamentsmehrheit.<\/p>\n

Die Vermischung der beiden Gewalten, Exekutive und Legislative, deren Teilung Montesquieu als entscheidend f\u00fcr den Bestand der liberalen Demokratie ansah, ist ein Geburtsfehler der Europ\u00e4ischen Union, das Ergebnis der Kompromisse, die zwischen F\u00f6deralisten und Liberalen, den Anh\u00e4ngern eines Bundesstaats und den Bef\u00fcrwortern eines Staatenbunds, geschlossen wurden. Auch Steinbr\u00fccks Vision f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verfassung, die er im erw\u00e4hnten Gespr\u00e4ch mit Thomas Schmid skizzierte, und die sich vollkommen mit entsprechenden Vorstellungen der Kanzlerin deckt, \u00fcberwindet diese undemokratische Vermischung der Gewalten nicht, sondern verfestigt sie.<\/p>\n

Steinbr\u00fcck will die \u00c4mter des Ratspr\u00e4sidenten (gegenw\u00e4rtig Van Rompuy) und des Kommissionspr\u00e4sidenten (Barroso) zusammenf\u00fchren. \u201eUnd der s\u00e4\u00dfe dann einer verkleinerten Kommission vor, die man schon als eine Art europ\u00e4ische Regierung bezeichnen k\u00f6nnte. Die wird kontrolliert von zwei Kammern: von Europ\u00e4ischen Parlament \u2013 das ist der Bundestag auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 und einem europ\u00e4ischen Rat, in dem sitzen die L\u00e4ndervertreter, die Staats- und Regierungschefs. Das ist eine Art Bundesrat auf europ\u00e4ischer Ebene. Und damit gibt es eine klare Trennung der Zust\u00e4ndigkeiten.\u201c (Ebd.)<\/p>\n

Eben nicht.<\/p>\n

Wenn die europ\u00e4ischen Regierungschefs zusammensitzen und als europ\u00e4isches Parlament agieren, wie sie es jetzt schon tun, dann ist die Versuchung nicht nur gro\u00df, die Zust\u00e4ndigkeiten st\u00e4ndig zu vermischen; das passiert auch st\u00e4ndig. Ein Regierungschef, der zuhause eine bestimmte Ma\u00dfnahme nicht durchsetzen kann, legt sie seinen Kolleginnen vor, man einigt sich, und die Ma\u00dfnahme wird anschlie\u00dfend als Gipfelergebnis pr\u00e4sentiert, der europ\u00e4ischen Kommission zur Ausarbeitung vorgelegt und als europ\u00e4isches Gesetz anschlie\u00dfend vom nationalen Parlament, das die Ma\u00dfnahme zuerst nicht wollte, m\u00f6glicherweise unter Grummeln wegen der \u201eBr\u00fcsseler B\u00fcrokratie\u201c durchgewinkt. Der Rat ist der Ort, wo im Carl Schmitt\u2019schen Sinn Fakten geschaffen werden, in der Hoffnung, durch die normative Kraft des Faktischen die nationalen Parlamente auszuschalten, ob es nun um \u00d6kogl\u00fchbirnen,\u00a0 Handytarife, die Arbeitszeit von Polizisten und die Behandlung illegaler Einwanderer geht oder um eine Bankenunion, mit deren Hilfe die Europ\u00e4ische Zentralbank via Bankenhilfe faktisch unter Umgehung des Fiskalpakts \u2013 siehe oben \u2013 und des ESM schw\u00e4chelnden Volkswirtschaften unter die Arme greifen kann.<\/p>\n

Wenn man ein Europa will, in dem sich die Union \u2013 \u201eBr\u00fcssel\u201c \u2013 um die Dinge k\u00fcmmert, die alle angehen, und die Einzelstaaten alles andere regeln: ein Europa der von Steinbr\u00fcck beschworenen \u201eklaren Zust\u00e4ndigkeiten\u201c und der \u201eSubsidiarit\u00e4t\u201c; wenn man das will, dann muss man f\u00fcr eine Konkurrenz der Gewalten und der Ebenen sorgen.<\/p>\n

Das hei\u00dft, auf europ\u00e4ischer Ebene soll es ruhig eine Regierung und ein Zweikammerparlament geben. Die zweite Kammer soll auch, wie es Steinbr\u00fcck vorschl\u00e4gt, eine L\u00e4ndervertretung sein. Und als solche ein Vetorecht gegen\u00fcber den Beschl\u00fcssen der ersten haben. Aber diese zweite Kammer darf eben nicht ein Club der Staats- und Regierungschefs sein.<\/p>\n

Joschka Fischer hat deshalb vorgeschlagen, dass dieses Organ \u2013 nennen wir es ruhig den Senat \u2013 aus Mitgliedern der nationalen Parlamente bestehen sollte. Das vermeidet den Fehler der Vermischung der Gewalten, aber um den Preis der Vermischung der Ebenen. Nein, der Senat sollte, wie der US-Senat aus je zwei direkt gew\u00e4hlten Senatoren von jeder Nation stammen: zwei aus Luxemburg, zwei aus Deutschland usw. Und die Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Kongresses \u2013 Parlament und Senat \u2013 sollten bindend sein, so lange sie das Subsidiarit\u00e4tsprinzip nicht verletzen. Dar\u00fcber w\u00fcrden nicht nur der Europ\u00e4ische Gerichtshof wachen, sondern, was wichtiger ist, machtbewehrte und demokratisch legitimierte Regierungen eifrig wachen, deren Mitglieder eben nicht die M\u00f6glichkeit haben, nationale Politik \u201e\u00fcber Bande\u201c (Roman Herzog) in Br\u00fcssel zu spielen.<\/p>\n

Die Zust\u00e4ndigkeiten und die Arbeitsteilung zwischen Einzelstaaten und Zentrale w\u00fcrden sich einspielen, wie es sich geh\u00f6rt, in einem Kampf um Macht und Einfluss zwischen Zentrum und Peripherie, oben und unten, und auch in der Auseinandersetzung zwischen den zentralen Institutionen. Es ist ein Paradoxon: Nur wenn ihre eigenen Regierungschefs nicht beteiligt sind, kann sich ein eigenes Interesse der B\u00fcrger an Europa entwickeln. Nur wenn klar ist, was in Br\u00fcssel nicht geregelt werden darf, wird man sich endlich um diese Dinge k\u00fcmmern, die dringend geregelt werden m\u00fcssen: Die Gemeinsame Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik, eine konzertierte Erweiterungs- und Energiepolitik und die Wahrung des ungehinderten Austauschs von Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen \u00fcber die nationalen Grenzen hinweg.<\/p>\n

Und was den W\u00e4hrungssuperkommissar angeht: forget it.<\/p>\n

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